TTIP könnte fallen – Ablehnung in der SPD wächst

Bisher war der Kampf gegen TTIP vor allem ein Feld von Gewerkschaften, NGOS, Linken und Grünen. Nach den TTIP-Leaks wächst auch der Unmut in der Sozialdemokratie. Immer mehr prominente Sozialdemokraten sprechen sich gegen das Freihandelsabkommen aus und könnten ihm damit den letzten Rest geben.

Die TTIP-Leaks haben für Bewegung gesorgt in der Sozialdemokratie, so erklärte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch: „Ich sehe in dieser Situation keine Grundlage mehr, um neues Vertrauen aufzubauen. Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln.“ Scharfe Kritik kam auch von der Jugendorganisation der Sozialdemokratie, die Jusos forderen offen einen Abbruch: „Die geleakten Unterlagen zu TTIP machen deutlich, dass die Interessen der EU und der USA unvereinbar sind. Bei Sozialstandards, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnen-Rechten können wir nur verlieren. Wir sind konsequent und sagen deswegen: Die Verhandlungen müssen abgebrochen werden.“ Und selbst die im Zentrum der Partei angesiedelte SPD-Generalsekretärin Barley schärfte ihre Position: „Wenn die Position der USA bleiben sollte, dann wird an der SPD jedenfalls dieses Abkommen scheitern.“ Auch in den USA wächst der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen, welches dort vor allem die schärferen Regeln für Banken abschwächen könnte.
Die Veröffentlichung der Papiere verschärft somit die Situation für die TTIP-Befürworter in der Politik, die schon lange im Widerspruch stehen zu der Mehrheit der Bevölkerung, die sich klar gegen das Freihandelsabkommen. Die für den Herbst geplanten Massendemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen haben die Chance TTIP und Ceta nun endgültig zu beendigen, wenn sie an die großen Erfolge in Berlin und Hannover anknüpfen können.

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