R2G – Weil eben nicht egal ist, wer regiert

Was vor einem Jahr noch unwahrscheinliche Schreckensszenarien waren, sind heute reale Probleme, mit denen wir umgehen müssen. Donald Trump ist neuer Präsident der USA, der Brexit wurde in einem Referendum durchgesetzt und die AfD legte in den letzten Landtagswahlen stetig zu.

Auch wenn man meinen müsste, es könne nicht noch schlimmer kommen, es stehen weitere Wahlen in unseren EU-Nachbarländern an: In Frankreich hat die fremdenfeindliche Nationalistin Le Pen Aussichten, als zukünftige Präsidentin die Republik zu führen und in den Niederlanden könnte der Islamhasser Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei PVV stärkste Kraft im Land werden. Und auch in Deutschland wird gewählt, wo sich ebenfalls eine starke neue Rechte Schritt für Schritt etabliert.

Was ist der Ursprung des Problems?

Den erstarkenden Rechtspopulismus auf ein Phänomen, eine Partei oder eine Person zurückzuführen, greift viel zu kurz. Stattdessen haben wir es mit unterschiedlichen Entwicklungen zu tun: Zum einen haben es linke Parteien in der Vergangenheit versäumt, eine soziale Politik zu machen. Und viele Menschen fürchten die negativen Auswirkungen der Globalisierung und haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Durch die Fehler der Agenda-Politik oder Steuersenkungen haben sich viele Abgehängte von den linken Parteien abgewandt. Diese politische Abkehr von Verteilungsgerechtigkeit hat die Linke nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritannien und den USA vollzogen. Didier Eribon hat für Frankreich zutreffend beschrieben, wie große Teile des französischen Arbeitermilieus heute nicht mehr links, sondern rechts wählen, weil der Front National ihre Abstiegsängste populistisch in die Abwehr von Geflüchteten und Muslim*innen kanalisiert.

Zum anderen ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus…) tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Diese Ressentiments werden von der AfD angetrieben und verkörpert. Diese Entwicklungen spielen zusammen und führen dazu, dass rechtspopulistische und rechtsnationalistische Parteien stark werden.

Das Dogma der Alternativlosigkeit schadet der Demokratie

Ein weiterer Punkt kommt hinzu. Er hängt eng mit dem Verlust an sozialer Politik zusammen: Echte Demokratie lebt von Alternativen und politischem Streit. Angela Merkel hat mit ihrem Diktum der Alternativlosigkeit den Rechtspopulist*innen in dieser Hinsicht einen roten Teppich ausgerollt. „Alternative für Deutschland“ – schon im Parteinamen steckt die Reaktion der Rechtspopulist*innen auf dieses Diktum. Aber auch die anderen Parteien haben dazu beigetragen, dass zunehmend der Eindruck entstanden ist, die Parteien seien doch irgendwie alle gleich und würden sich kaum noch unterscheiden. Lagerübergreifende Koalitionen tragen zu diesem Bild bei.

Das Negieren des Unterschieds zwischen links und rechts führt, wie Chantal Mouffe schreibt, zu Demokratie- und Parteienverdrossenheit und zum Aufstieg rechter Parteien. Wie viele Abgesänge auf den Unterschied von links und rechts, auf politische Lager etc. sind in den vergangenen Jahren geschrieben worden. Diese Entwicklung führt zu Entpolitisierung und hat die rechten Parteien erst stark gemacht.

Es ist die Aufgabe des linken Spektrums, der suggerierten Alternativlosigkeit etwas entgegenzusetzen. Wir müssen deutlich machen, dass Parteien und Politikstile unterschiedlich sind. Und wir brauchen eine Aussicht darauf, dass ein Politikwechsel möglich ist. Dazu gehört auch, sich für eine sozialere Politik einzusetzen und sich mit den aktuellen Ungleichheitsverhältnissen nicht abzufinden.

Eine progressive Erzählung gegen den Rechtspopulismus

Die These dagegen, wir sollten es mit der politischen Korrektheit nicht übertreiben, teile ich nicht. Denn wir dürfen in Fragen des Minderheitenschutzes, der Geschlechtergleichberechtigung etc. nicht nachlassen. Wie sollte das auch funktionieren? Sollen wir nichts sagen, wenn die polnische Regierung das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche kippen will und damit Frauenrechte massiv beschneidet? Sollen wir die Diskriminierung, die Schwulen und Lesben immer noch alltäglich begegnet, einfach hinnehmen?

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es nicht hilft, den Rechtspopulisten nach dem Mund zu reden. Günter Oettingers verbale Entgleisungen über Chines*innen, Frauen, Homosexuelle, das Schüren von Ängsten vor dem Islam, eine Scheindebatte über ein Burka-Verbot – all das führt nur dazu, dass Kräfte wie die AfD gestärkt werden. Es ist die Aufgabe der linken Parteien in Deutschland, neben einer sozialeren Politik dafür zu kämpfen, dass gesellschaftliche und politische Errungenschaften nicht zurückgedreht werden: Dazu gehört der Kampf um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, bi, trans*, inter und queeren Menschen. Denn hier haben wir noch lange keine echte Gleichberechtigung erreicht. Dazu gehören auch das Eintreten für Geflüchtete, der Schutz der Religionsfreiheit und der Kampf gegen Rassismus.

Die linken Parteien haben hier Gemeinsamkeiten und sollten es die Mehrheitsverhältnisse zulassen, könnten sie diese in einer gemeinsamen Regierungspolitik umsetzen und damit zeigen, dass das progressive Lager den rechten und rechtsnationalistischen Parteien nicht einfach das Feld überlässt.

R2G macht Hoffnung

Bestes Beispiel ist die Aufbruchsstimmung, die wir derzeit in Berlin erleben. Mit dem Berliner Koalitionsvertrag ist R2G ein Vorzeigemodell für einen echten Politikwechsel, hier werden lange schwelende soziale und ökologische Probleme gemeinsam angegangen.

Ein progressives Gestalten dieser Gesellschaft, das kann mit R2G funktionieren. Wer, wenn nicht diese drei Parteien können es schaffen, unsere Gesellschaft auf die Zukunft vorzubereiten, einen sozial-ökologischen Wechsel einzuleiten und eine menschliche Politik zu machen.

Und R2G in Berlin zeigt: Es ist nicht egal wen man wählt und es ist nicht egal, wer regiert. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag gibt Hoffnung auf einen Wandel in der Politik und auf eine Stadt, die ökologischer, sozialer und weltoffener wird.

Die Voraussetzungen schaffen

Klar ist aber auch: In Berlin funktioniert R2G, im Bund müssen die Voraussetzungen dafür weiter geschaffen werden. In allen drei Parteien gibt es Vorbehalte gegen ein Linksbündnis, und auch wenn alle Parteien zum linken Spektrum zählen, sind da diverse und teilweise gravierende politische Uneinigkeiten. Hinzu kommen die fehlenden Mehrheitsverhältnisse. Um R2G ernsthaft zu einer Perspektive zu machen, müssten sich alle Parteien bewegen.

Um ein paar Beispiele zu nennen:
Solange Sarah Wagenknecht mit einem Anti-EU-Kurs und verbalen Ausfällen gegenüber Geflüchteten versucht, Protestwähler*innen zu erreichen, betreibt sie damit eine Politik, die der Haltung der Grünen und der SPD diametral entgegensteht.

Solange große Teile der SPD nicht anerkennen, dass die Agenda-Politik zu sozialen Abstiegen geführt hat und solange Wirtschaft gegen Klimaschutz ausgespielt wird, solange wird es mit R2G nichts.

Und solange Teile der Grünen so tun, als stünde uns Horst Seehofer näher als Bodo Ramelow, solange verbaut man sich ebenfalls die Chance auf ein Linksbündnis.

Wer sich die Programme der drei Parteien anschaut, stellt fest: Es gibt viele Gemeinsamkeiten, seien es der Kampf für mehr Verteilungsgerechtigkeit, für soziale Sicherheit, für gerechte Renten, gegen den Klimawandel oder der Kampf gegen Hass und Hetze. Diese Gemeinsamkeiten in einer Koalition umzusetzen, das könnte eine Alternative zum aufsteigenden Rechtsnationalismus sein.

Ein Gastbeitrag von Gesine Agena, Mitglied im Bundesvorstand und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen