Zur Stimmungsmache gegen die Palästina-Solidarität – anhand des Vortrags von Prof. Ilan Pappe

Prof. Ilan Pappe, ein jüdischer Israeli, Direktor des European Centre for Palestine Studies (CPS) an einer der Elite-Universitäten Großbritanniens in Exeter, veröffentlichte 2006 das wegweisende BuchThe Ethnic Cleansing of Palestine“ und zählt zu den neuen Historikern Israels.

Dieser herausragende Akademiker wurde schon vor Monaten zu einem Vortrag von drei Gruppierungen nach München eingeladen: die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, Frauen in Schwarz München und Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.

Am 18.09.2023 wurde ein Raumnutzungsvertrag für die Abendveranstaltung mit Prof. Ilan Pappe am Montag, 27.11.23 geschlossen zwischen dem Verein für Stadtteilkultur Neuhausen-Nymphenburg e.V. (TRAFO) und Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.. Der Saal des TRAFO ist geräumig, verkehrsgünstig gelegen und war schon mehrfach problemlos angemietet worden.

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses lag das Thema des Vortrags noch nicht vor, es war aber davon auszugehen, dass es unter Bezug auf sein Buch um die weiterhin angespannte Lage in Israel-Palästina gehen würde. Tatsächlich lautete der Titel seines Vortrags dann „Israel – Palästina: Wie weiter?“

Mit der Vertreterin des TRAFO wurde am 22.11.23 vereinbart, die zuständige Polizeiinspektion 42 über die Veranstaltung zu unterrichten, da nach dem Terrorüberfall der Hamas vom 07.10.23 mit Störungen der Veranstaltung gerechnet werden müsse. Ein Telefonat am 23.11.23 im TRAFO ergab, dass sich die mit dem Thema Israel-Palästina nicht vertraute TRAFO-Dame an RIAS (Recherche und Informationszentrum Antisemitismus Bayern) gewandt hatte und vom Kulturreferat der Stadt München (Herr Dr. Wirt) informiert wurde, dass die Angelegenheit zur Entscheidung an das Direktorium der Stadt München weiter geleitet wurde. Daraufhin wurde rein vorsorglich Kontakt mit einem Anwalt aufgenommen.

Am Samstag, 25.11.23, 11:19 Uhr, erfolgte per Mail vom stellv. Vorsitzenden des TRAFO Trägervereins, Herrn Leo Agerer, CSU, die Kündigung des Mietvertrags für den Abend des 27.11.23.

Begründet wurde die Kündigung im Wesentlichen folgendermaßen: „Wir haben die konkrete Befürchtung, dass der Vortragende (oder Teilnehmer der Veranstaltung) im Rahmen der Veranstaltung gegen Strafgesetze verstoßen werden, dass diese Personen gezielt Stimmung gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland machen oder zum Hass gegen diese Personengruppen aufstacheln werden.

 Darüber hinaus befürchten wir, dass bei dieser Veranstaltung gezielt antisemitische Stereotype verbreitet werden und so Ausgrenzung und Stigmatisierung provoziert werden. Dadurch sehen wir die öffentliche Ordnung gefährdet.“

Mit den anderen Veranstaltern wurde vereinbart, Herrn RA Mathes Breuer zu beauftragen, umgehend eine „Einstweilige Anordnung“ bei Gericht zu beantragen, damit eine Entscheidung noch rechtzeitig vor dem Veranstaltungszeitpunkt, Montag, 18:00 Uhr, erfolgen könne. Alle Beteiligten, wie auch die Polizei, wurden am 27.11.23 informiert, dass wir zwar auf Anraten des Anwalts vorsichtshalber nach einem anderen geeigneten Saal suchen würden, aber aufgrund der Kürze der Zeit kaum Chancen dafür sähen. Tatsächlich konnte eine sehr engagierte junge Palästinenserin eine Option für einen passenden Saal in Laim vereinbaren.

Inzwischen hatte das Bündnis „München ist bunt“ zu einer genehmigten Großdemo vor dem TRAFO „gegen die antisemitische Veranstaltung“ aufgerufen.

Es hatte sich in der Szene mittlerweile herumgesprochen, dass uns der TRAFO-Saal gekündigt worden war und die am Vortrag Interessierten wollten natürlich ebenfalls wissen, ob und wo der Vortrag stattfinden würde.

Kurz vor 16:00 Uhr am 27.11.23 kam der erlösende Anruf von RA Breuer, dass das Amtsgericht München eine Einstweilige Verfügung (AZ: 432 C 21989/23) in unserem Sinne erlassen habe.

Die Mitveranstalter wurden sofort telefonisch, die in unseren Verteilern verzeichneten Personen durch eine Rundmail informiert.

Herr Agerer vom TRAFO, die Polizei, wie auch Bernd Kastner von der SZ, (er hatte am Montag einen Bericht geschrieben) wurden ebenfalls umgehend in Kenntnis gesetzt.

 Gegen 18:00 Uhr bereits standen mehrere Polizisten vor dem TRAFO, die einen gesicherten Ablauf der Demonstration von ‚München ist bunt‘ gewährleisten sollten.

Durch das Hickhack um die Veranstaltung mit Prof. Ilan Pappe fanden sich deutlich über 200 Interessierte ein, von denen viele nicht mehr eingelassen wurden, da aus Brandschutzgründen nur etwa 200 Personen erlaubt waren. Aller Protest half nichts.

Herr Agerer zeigte auf zwei großformatige Plakate mit dem Stadtwappen Münchens hinter den Plätzen von Prof. Pappe und des Dolmetschers, die bei den Filmaufnahmen unweigerlich mit im Bild sein würden. Sie müssten unbedingt hängen bleiben.

Das linke Plakat gab eine Solidaritätserklärung des Stadtrats der Stadt München und des TRAFO-Trägervereins mit Israel, seiner Bevölkerung und insbesondere mit der Partnerstadt Be’er Sheva wieder.

Das rechte lautete wie folgt:

„Zur Veranstaltung am 27.11.213 im Neuhauser TRAFO:

Der terroristische Angriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel hat uns tief erschüttert und erfordert unsere Solidarität mit Israel und der israelischen Bevölkerung, die unter diesen Terrorattacken zu leiden hat. Aber nicht nur in Israel, sondern auch in München haben israelische Staatsbürger*innen und Jüd*innen Angst um ihre Sicherheit. Wir werden es nicht dulden, dass Hass gegen sie in städtischen Räumen geschürt wird. Hetze, die zu Straftaten aufwiegelt oder diese billigend in Kauf nimmt, darf hier keinen Platz haben.

Wir bedauern, dass wir aufgrund der Rechtslage gezwungen sind, die Veranstaltung am 27.11. in den Räumlichkeiten des Kulturzentrums TRAFO stattfinden zu lassen. Zugleich appellieren wir abermals an den Bund und den Freistaat, nichts unversucht zu lassen, um eine rechtliche Grundlage zu schaffen, damit Kommunen für antisemitische Akteur*innen und Äußerungen keine städtischen Räume mehr zur Verfügung stellen müssen.

Die Stadt München sieht hier eine klare Grenzüberschreitung und stellt sich ihr entgegen. In Verantwortung für die Sicherheit aller Menschen in unserer Stadt und für die Werte, für die wir stehen. Und in enger Verbundenheit mit unserer Partnerstadt Be’er Sheva.“

Wie zu erwarten, war der höchst erfolgreiche Vortrag von Prof. Pappe in keiner Weise auch nur entfernt antisemitisch und bescherte ihm immer wieder spontanen stürmischen Beifall.

Durch die gelungenen Filmaufnahmen von Gerhard Hallermayer können sich alle Interessierten kostenlos über seine genaue Analyse der gegenwärtigen Zustände in Israel-Palästina informieren.

Der Videolink ist: https://youtu.be/IwlRTcJdmok

Die Filmaufnahmen beinhalten nicht die vielen, teilweise sehr guten Fragen und entsprechenden Antworten von Prof. Pappe und sollen noch in einer separaten Audiodatei angeboten werden.

Ein Beitrag von Angela Krause, Mitglied im Sprecherkreis Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.

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