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Naftali Bennett – Rechtsaußen als Ministerpräsident

In Israel deutet sich eine neue Regierung an, deren einziger gemeinsamer Nenner die Ablösung von Netanjahu als Ministerpräsident ist. Die Regierung soll die ersten beiden Jahre geführt werden vom Vorsitzenden der Partei Yamina (Die Rechte). Naftali Bennett und seine Partei

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Bundesregierung muss Kultur und Kulturschaffende retten!

Die neuen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sollen helfen, Menschen zu schützen, doch sorgen die damit einhergehenden Verbote auch für wirtschaftliche Schwierigkeiten, insbesondere bei Künstlerinnen und Künstlern. Wir dokumentieren einen Aufruf von Kunstschaffenden an die Regierung Sehr geehrte Frau Monika Grütters, sehr

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Was steckt hinter den Protesten gegen Ungarns rechte Regierung?

Seit Wochen toben wütende Proteste gegen das drakonische neue Arbeitsgesetz der rechten Regierung Ungarns auf den Straßen. Drei Tage lang protestierten Menschen in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Das bemerkenswerte an den Protesten ist nicht ihre Größe – zu Spitzenzeiten ein

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Österreichs Regierung gegen die Wissenschaft

Im polnischen Katowice begann am 3. Dezember die 24. UN-Klimakonferenz. Innerhalb von zwei Wochen sollten Diplomaten aus fast 200 Ländern an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 arbeiten, um die nationalen Beiträge vergleichbar zu machen. Die österreichische Regierung bekam

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Rechtsextreme in andalusischer Regierung

Vor wenigen Wochen wurde in der ehemaligen sozialdemokratischen Hochburg Andalusien gewählt. Sozialdemokraten wie auch Konservative verloren die Wahl, Sieger sind Neoliberale und Rechtsradikale, die nun gemeinsam mit den Konservativen eine Regierung bilden werden. Das bevölkerungsreichste Bundesland an den Toren Europas

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Zynische Posse

Es war ein wirklich entwürdigendes Schauspiel, das Bundesinnenminister Horst Seehofer in den letzten Wochen geboten hat. Ein Schauspiel war es, weil sich Kanzlerin Merkel bei Seehofers „Masterplan Migration“ weder an der vorgesehenen Ausweitung der Abschiebehaft störte noch an den geplanten

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Jenseits von Regierungsbildung: links ist vieles noch zu gewinnen!

Mit dem Aufstieg der AfD und der Erosion des tradierten Parteiensystems ist die BRD in der europäischen Gegenwart angekommen. Diese Entwicklung markiert letztlich das Ende einer Epoche: Nach dem Verschwinden des Systemgegensatzes ist in Europa allmählich der Gegensatz zwischen linkem und

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Chaostage in Berlin – Zwischen Rechtsruck und Selbstdarstellung

Zwei Monate sind seit der Bundestagswahl vergangenen, doch eine neue Regierung ist noch nicht gebildet. Das liegt vor allem am Scheitern der sogenannten Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen. Das nicht zustande kommen der Jamaika-Koalition ist keine Folge größerer inhaltlicher

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Pakistan: Keine Unterstützung für religiöse Reaktionäre oder staatliche Repression!

Am 25. November forderte die pakistanische Regierung die Unterdrückung der zunehmenden Welle sogenannter Anti-Blasphemie-Proteste der sunnitisch-islamistischen Partei „Tehreek-e-Labbaik Ya Rasool Allah“ (Tehreek-e-Labaik, TLP). Nach einem gescheiterten Versuch, die Hauptstadt Islamabad mit Hilfe der Polizei zu räumen, hat die Regierung nun

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