Was steckt hinter den Protesten gegen Ungarns rechte Regierung?

7. Januar 2019 - 16:17 | | Politik | 4 Kommentare
Aktuellen Proteste in Budapest, Ungarn. Foto: Hallgatói Szakszervezet.

Seit Wochen toben wütende Proteste gegen das drakonische neue Arbeitsgesetz der rechten Regierung Ungarns auf den Straßen. Drei Tage lang protestierten Menschen in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Das bemerkenswerte an den Protesten ist nicht ihre Größe – zu Spitzenzeiten ein paar Tausend, sondern die den Protesten innewohnende Wut, die eine breite Unzufriedenheit im Land wiederspiegelt. Es gab seit der Wahl von Fidesz und Viktor Orban zum Regierungschef 2010, deutlich größere Proteste in Ungarn. Doch diese […]

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Österreichs Regierung gegen die Wissenschaft

28. Dezember 2018 - 18:59 | | Politik | 2 Kommentare

Im polnischen Katowice begann am 3. Dezember die 24. UN-Klimakonferenz. Innerhalb von zwei Wochen sollten Diplomaten aus fast 200 Ländern an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 arbeiten, um die nationalen Beiträge vergleichbar zu machen. Die österreichische Regierung bekam dort also wieder die Gelegenheit, sich als Klimaschützer zu präsentieren. Zum Auftakt des Klimagipfels COP24 in Katowice machte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres klar, dass dieser die wichtigste Konferenz seit Paris 2015 sei. Guterres betonte, dass der […]

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Rechtsextreme in andalusischer Regierung

27. Dezember 2018 - 21:29 | | Politik | 0 Kommentare
Vertreter von PP (Links) und Vertreter von VOX (Rechts) unterschreiben gemeinsame Koalitionsziele – Quelle: Screenshot

Vor wenigen Wochen wurde in der ehemaligen sozialdemokratischen Hochburg Andalusien gewählt. Sozialdemokraten wie auch Konservative verloren die Wahl, Sieger sind Neoliberale und Rechtsradikale, die nun gemeinsam mit den Konservativen eine Regierung bilden werden. Das bevölkerungsreichste Bundesland an den Toren Europas hat am 2. Dezember gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von grade einmal 58% löste  die Wahl ein politisches Erdbeben aus: Die rechtsextreme VOX zog aus dem Stand mit fast 11% zum ersten Mal in ein Landesparlament […]

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Zynische Posse

20. Juli 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Es war ein wirklich entwürdigendes Schauspiel, das Bundesinnenminister Horst Seehofer in den letzten Wochen geboten hat. Ein Schauspiel war es, weil sich Kanzlerin Merkel bei Seehofers „Masterplan Migration“ weder an der vorgesehenen Ausweitung der Abschiebehaft störte noch an den geplanten Abschiebungen trotz eingelegter Rechtsmittel oder an den beschleunigten Asylverfahren in den „Ankerzentren“. Der Dissens zwischen den Unionsparteien bestand lediglich darin, dass Seehofer Flüchtlinge, die auch die CDU nicht im Land haben möchte, direkt an der […]

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Jenseits von Regierungsbildung: links ist vieles noch zu gewinnen!

19. Dezember 2017 - 12:00 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare

Mit dem Aufstieg der AfD und der Erosion des tradierten Parteiensystems ist die BRD in der europäischen Gegenwart angekommen. Diese Entwicklung markiert letztlich das Ende einer Epoche: Nach dem Verschwinden des Systemgegensatzes ist in Europa allmählich der Gegensatz zwischen linkem und rechtem Lager erodiert. Das alte Koordinatensystem existiert nicht mehr und ein neues gibt es noch nicht. Sowohl dem linken, als auch dem bürgerlichen Lager ist ihre Identität abgebröckelt. Wir haben uns daran gewöhnt, von der […]

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Chaostage in Berlin – Zwischen Rechtsruck und Selbstdarstellung

9. Dezember 2017 - 12:22 | | Politik | 0 Kommentare

Zwei Monate sind seit der Bundestagswahl vergangenen, doch eine neue Regierung ist noch nicht gebildet. Das liegt vor allem am Scheitern der sogenannten Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen. Das nicht zustande kommen der Jamaika-Koalition ist keine Folge größerer inhaltlicher Probleme, sondern vor allem die Folge der Strategie der FDP, die die Sorge hatte infolge einer Regierungsbeteiligung marginalisiert zu werden. Dabei konnte der rechte Teil der Verhandlungen, FDP und CSU, viele Zugeständnisse erzielen und die […]

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Pakistan: Keine Unterstützung für religiöse Reaktionäre oder staatliche Repression!

1. Dezember 2017 - 11:13 | | Politik | 0 Kommentare

Am 25. November forderte die pakistanische Regierung die Unterdrückung der zunehmenden Welle sogenannter Anti-Blasphemie-Proteste der sunnitisch-islamistischen Partei „Tehreek-e-Labbaik Ya Rasool Allah“ (Tehreek-e-Labaik, TLP). Nach einem gescheiterten Versuch, die Hauptstadt Islamabad mit Hilfe der Polizei zu räumen, hat die Regierung nun die Streitkräfte aufgefordert, in die Stadt einzugreifen. Derzeit sollen die Rangers, ein spezieller militarisierter Zweig der Sicherheitskräfte, die Operation leiten. Als Reaktion darauf hat der demagogische Führer der Islamisten, Khadim Hussain Rizvi, landesweite Aktionen gefordert, […]

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Sozialisten in der bürgerlichen Regierung

8. Oktober 2017 - 10:02 | | Politik | 0 Kommentare
Schritt Richtung Sozialismus?

Die Diskussion über den Eintritt von Sozialisten in eine bürgerliche Regierung kam in der internationalen sozialistischen Bewegung zum ersten Mal in den Jahren 1899 bis 1902 auf. Eine Analyse von Chris Harman. Die französische Gesellschaft war im letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts durch die berühmt-berüchtigte Affäre Dreyfus und die Hetzkampagne der weit rechts stehenden Antisemiten und Monarchisten schwer erschüttert worden. Dreyfus war ein jüdischer Offizier, der aufgrund einer fabrizierten Anklage wegen Hochverrats ins Gefängnis geworfen […]

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Sollten Linke in rot-rot-grüne Regierungen gehen?

15. September 2017 - 11:24 | | FL TV | 0 Kommentare

Die Debatte um Regierungsbeteiligungen von Sozialisten ist eine der ältesten Debatten der linken Bewegungen, auch in Deutschland diskutiert die Linke darüber, ob sie sich an Regierungen beteiligen soll und wenn unter welchen Bedingungen. Geeinigt wurde sich dabei als Maßstab auf die roten Haltelinien unter denen eine Beteiligung nicht zu machen ist, für einige gehen diese zu weit, für andere nicht weit genug. Auf den vergangenen Sozialismustagen hat Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, mit den beiden […]

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Linke Regierungsbeteiligungen in Deutschland – Zwischen Haltelinien und Stillstand

27. Juni 2017 - 18:08 | | Politik | 2 Kommentare

Die Debatte um Regierungsbeteiligungen zählt zu den ältesten in der linken Bewegung. Sie wird geführt seit linke Parteien an Parlamentswahlen teilnehmen. Zu den berühmtesten Debatten dieser Art dürfte jene, in der SPD geführte, zwischen Rosa Luxemburg und Bernstein zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts zählen. Seitdem wurde sie hunderte mal geführt, im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob man durch Reformen zum Sozialismus kommen könne, teilweise auch nur, ob es sinnvoll sei für kleine Verbesserungen oder […]

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