Die Ampelregierung ist bisher nicht in der Lage, die Belastungen der hohen Inflation sozial gerecht auszugleichen. Beim sog. Inflationsausgleichsgesetz (Entlastungspaket 3) erhalten Höchstverdienende eine dreimal so hohe Entlastung als Niedrigverdienende. Es kann jedoch keinen Zweifel geben, dass Menschen, die auf
Aktuell findet in Berlin ein Mitgliederentscheid über die Beteiligung der Linken an einer möglichen neuen Rot-Rot-Grünen Regierung statt. Der Großteil des Landesvorstands wie auch der Landtagsfraktion befürworten die Regierung, einer der Gegner in der Fraktion ist der neu gewählte Abgeordnete
Der neue Koalitionsvertrag der Ampel steht und zumindest FDP und Grüne haben schon vorgestellt, wer welches Ministerium erhalten soll. Wir haben mit dem Ökonomen Maurice Höfgen über den neuen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die Finanzpolitik der kommenden Regierung gesprochen.
In Israel deutet sich eine neue Regierung an, deren einziger gemeinsamer Nenner die Ablösung von Netanjahu als Ministerpräsident ist. Die Regierung soll die ersten beiden Jahre geführt werden vom Vorsitzenden der Partei Yamina (Die Rechte). Naftali Bennett und seine Partei
Die neuen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sollen helfen, Menschen zu schützen, doch sorgen die damit einhergehenden Verbote auch für wirtschaftliche Schwierigkeiten, insbesondere bei Künstlerinnen und Künstlern. Wir dokumentieren einen Aufruf von Kunstschaffenden an die Regierung Sehr geehrte Frau Monika Grütters, sehr
Mit der politischen ist es nicht anders als mit der militärischen Strategie: Unsere Pläne machen wir auf der Grundlage vergangener Schlachten, gemachter Erfahrungen, von – im Falle der Linken – einer Geschichte der Niederlagen. Mit dem Blick zurück schätzen wir
Seit Wochen toben wütende Proteste gegen das drakonische neue Arbeitsgesetz der rechten Regierung Ungarns auf den Straßen. Drei Tage lang protestierten Menschen in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Das bemerkenswerte an den Protesten ist nicht ihre Größe – zu Spitzenzeiten ein
Im polnischen Katowice begann am 3. Dezember die 24. UN-Klimakonferenz. Innerhalb von zwei Wochen sollten Diplomaten aus fast 200 Ländern an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 arbeiten, um die nationalen Beiträge vergleichbar zu machen. Die österreichische Regierung bekam
Vor wenigen Wochen wurde in der ehemaligen sozialdemokratischen Hochburg Andalusien gewählt. Sozialdemokraten wie auch Konservative verloren die Wahl, Sieger sind Neoliberale und Rechtsradikale, die nun gemeinsam mit den Konservativen eine Regierung bilden werden. Das bevölkerungsreichste Bundesland an den Toren Europas
Es war ein wirklich entwürdigendes Schauspiel, das Bundesinnenminister Horst Seehofer in den letzten Wochen geboten hat. Ein Schauspiel war es, weil sich Kanzlerin Merkel bei Seehofers „Masterplan Migration“ weder an der vorgesehenen Ausweitung der Abschiebehaft störte noch an den geplanten
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