ISO: Alter Wein in alten Schläuchen, denn Aufbruch sieht anders aus

13. Dezember 2016 - 17:03 | | Politik | 0 Kommentare

Zunächst einmal sei gesagt, dass wir die Fusion von RSB und isl richtig finden. Jeder auch noch so kleine Schritt, die fürchterliche Zersplitterung der radikalen Linken zurückzudrängen, ist zu begrüßen, und wir wünschen den GenossInnen, dass die Verschmelzung der beiden Organisationen gelingt. Allerdings sehen wir diesen positiven Schritt auch kritisch.

Das Ritual der Offenheit

Zunächst einmal ein paar eher untergeordnete Punkte: Auffällig in allen drei Fusionspapieren (die uns allerdings nur in den veröffentlichten Auszügen vorliegen) ist, dass durchgehend betont wird, wie undogmatisch man sei, wie bereit man sei, auch von anderen zu lernen etc. An sich noch nicht falsch, aber es wirkt etwas penetrant und ritualhaft, wenn die Kehrseite dieser Medaille, nämlich die Formulierung von „roten Linien“, programmatischen Essentials, an denen man unter allen Umständen festhält, eher unterentwickelt ist.

Anstößige Tradition?

Auch sprachlich schimmert das Bestreben durch, nichts „Anstößiges“ zu formulieren. Der Begriff „Arbeiterklasse“ wird vermieden, man spricht lieber im Juso-Deutsch von „abhängig Beschäftigten“. Auch die Begriffe Arbeiterregierung und Kommunismus sucht man vergeblich. Und in der Vorbemerkung des Papiers „Unsere Grundüberzeugungen…“ werden namentlich Marx, Engels und Luxemburg genannt. Nicht aber Lenin und Trotzki. Kann Zufall sein, ist aber schon merkwürdig bei einer Organisation, die in der Nachfolge einer Strömung steht, die sich Bolschewiki-Leninisten nannte. Wenn es für dieses „Weglassen“ inhaltliche Gründe gibt, so müssen diese auch offen benannt werden.

Kleine Brötchen backen

Zum Kern: Eine Fusion hat ja nur dann Ausstrahlung, wenn die beteiligten Kräfte Ideen formulieren, die über die Ideen der nur an der Fusion beteiligten Organisationen hinausgehen. Davon ist in den Fusionstexten aber kaum etwas zu bemerken. Die Texte atmen die Haltung sich aufs„kleine Brötchen backen“ bescheiden zu wollen. Das sieht man beispielhaft, wie die NaO kritisiert wird. Manuel Kellner dazu im einem Interview zur Fusion: „Der NaO-Prozess ist an verschiedenen ungelösten Problemen gescheitert. Eines davon, um es bildlich auszudrücken, war das Missverhältnis zwischen der bescheidenen Größe der beteiligten Kräfte und der überdimensional großen Trompete, in die sie blasen wollten. Das Vorbild, die NPA Frankreichs, war schon in eine bittere Krise geraten. Die Zeichen standen in Deutschland keineswegs auf Revolution, aber im NaO-Prozess gab es ein Wetteifern, wer nun die radikal-revolutionärste Position habe. Das konnte nicht gut ausgehen.“

Von der inhaltslosen Polemik einmal abgesehen, muss man diese Vorwürfe zurückweisen, weil es nicht um „die revolutionärste Rhetorik“ ging, sondern um inhaltliche Fragen (insbesondere Griechenland) und um die Fragen, wer wann welche Initiativen ergreift, um vielleicht ein Dynamik in Gang zu setzen. isl und RSB haben jedenfalls keine ergriffen, sondern eher blockiert. Besonders deutlich wurde dies in der Rojava-Kampagne, die nach unserer Meinung durchaus positiv zu sehen ist. Als weiteres Beispiel seien hier noch die Politisierung der ersten Maidemo in Berlin und das Zustandebringen eines internationalistischen Blocks mit mehreren tausend Teilnehmern genannt. Wir wollen die Schwächen der NaO hier nicht kleinreden, aber wenn ein führender Vertreter der isl, einer Organisation, die immerhin das NaO-Manifest unterschrieben hat, die aber in der NaO durch Null-Aktivitäten glänzte, eine derartige Kritik vorbringt, so ist das verlogen. Im Rahmen der Fusion wäre hier eine selbstkritische Einschätzung der eigenen Rolle durchaus vonnöten. Wirkliche Fortschritte im Aufbau einer revolutionären Organisation sind fast immer mit außergewöhnlichen Initiativen verbunden.

Beispiel 1: Erfolg der Morenisten in Argentinien (eine Kundgebung gegen die neoliberale Regierungspolitik mit 20 000 Teilnehmern); Beispiel 2: Die Kampagne des CWI (SAV) in den USA. Dort konnte die Socialist Alternative, die US-Sektion des CWI rund um die Wiederwahl ihrer Stadträtin Sawant in Seattle und der Intervention in die Sanders-Kampagne ihre Mitgliederzahl vervierfachen. Beispiel 3: die richtige und frühzeitige Intervention der „Liga für die 5. Internationale“ in die Labourparty. Man sieht: Es geht trotz aller Probleme. Zugegeben, wir haben es in Deutschland besonders schwer, aber eine genauere Situationsanalyse und Skizzierung möglicher revolutionärer Initiativen wäre bei einer solchen Fusion schon angebracht. Wir fragen also, welche Initiativen gedenkt die neue Organisation zu ergreifen?

Bräsigkeit als Prinzip

Stattdessen Altbekanntes, wenn auch Richtiges: „Unsere praktische Arbeit wird zum einen weiterhin die B&G-Arbeit im Mittelpunkt haben…“ (Jakob Schäfer, Es ist soweit: RSB und isl vereinigen sich). Und dann scheint im gleichen Satz das Problem der völligen Überalterung der neuen Organisation durch, denn es heißt „…zum anderen werden wir verstärkt versuchen, junge Menschen für die neue Organisation zu gewinnen.“ Man horcht auf, – um dann nichts zu erfahren. Bei Manuel Kellner liest man zu diesem Thema sibyllinisch: „ Entscheidend wird sein, inwieweit es uns gelingt, in Zusammenarbeit und politischen Dialog mit den sich heutzutage im emanzipatorischen Sinne neu politisierenden jüngeren Menschen zu kommen. Auf diesem Gebiet gibt es bei uns neuere Ansätze, aber das sind noch zarte Pflänzchen.“ Alles klar?? Unsere erste Einschätzung: Alter Wein in alten Schläuchen. Aufbruch sieht anders aus.

Michael Prütz (Ex-NaO – Neue antikapitalistische Organisation, Mitglied der GIM seit 1970) und Michael Eff (Ex-NaO, Gründungsmitglied der KJO Spartacus 1969)

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