Linke Regierungsbeteiligungen in Deutschland – Zwischen Haltelinien und Stillstand

27. Juni 2017 - 18:08 | | Politik | 2 Kommentare

Die Debatte um Regierungsbeteiligungen zählt zu den ältesten in der linken Bewegung. Sie wird geführt seit linke Parteien an Parlamentswahlen teilnehmen. Zu den berühmtesten Debatten dieser Art dürfte jene, in der SPD geführte, zwischen Rosa Luxemburg und Bernstein zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts zählen. Seitdem wurde sie hunderte mal geführt, im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob man durch Reformen zum Sozialismus kommen könne, teilweise auch nur, ob es sinnvoll sei für kleine Verbesserungen oder […]

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Die Linke und die Autobahn

3. Juni 2017 - 14:37 | | Politik | 8 Kommentare

Seit die Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen der Ausgliederung der Autobahnen in eine private Gesellschaft im Bundesrat zustimmten, tobt eine Schlacht in der linken Facebook-Filterblase. Die einen schreien Zeter und Mordio, die anderen beschwören Sachzwang und ihr „bestes getan zu haben“. Nun ist es geschehen, in einem Rekordtempo von nicht einmal 24 Stunden haben Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz geändert. Von nun an kann die Autobahn in eine private Gesellschaft ausgegliedert werden. Privatunternehmen dürfen künftig […]

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Die Linke und das Regieren – Nach Goldschätzen graben?

25. März 2017 - 16:53 | | Politik | 1 Kommentare

Linke und die Frage der Beteiligung an bürgerlichen Regierung, eine ewige Debatte so mag man meinen, einen in der man kaum noch etwas lernen kann. Doch das Buch „Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden“, welches vor wenigen Monaten von Aktivistinnen und Aktivisten des linken Flügels der Linken herausgebracht wurde, offenbart die Notwendigkeit der Debatte und die Relevanz die Regierungsfrage auch historisch zu beleuchten. „Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden“ wurde herausgegeben von Mitgliedern der Strömung „Antikapitalistische Linke“, […]

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Was man von Martin Schulz Rethorik halten kann

26. Februar 2017 - 12:06 | | Politik | 2 Kommentare

Martin Schulz hat die SPD in unbekannte höhen gehievt. Doch wie lange wird ein solcher Effekt anhalten, wann liefert Schulz konkrete Antworten auf die Frage, ob die Hartz Reformen Rückabgewickelt werden sollen, CETA abgelehnt wird und wie man die Leiharbeit begrenzen will. Ein „wir müssen die Gewerkschaften stärken“ reicht dabei nicht, denn damit schiebt er die Verantwortung von sich weg. Die Wahl von Donald Trump hat die weltweite politische Polarisierung vorangetrieben. Wir erleben, wie mit […]

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Was ist linkes Regieren?

12. Februar 2017 - 14:00 | | Gesellschaft, Politik | 0 Kommentare

Während es auf die Bundestagswahlen zugeht, wird in der LINKEN mehr als in den letzten Jahren eine Regierungsbeteiligung im Bund auf den Tisch gebracht. Kurz nach dem letzten Bundesparteitag haben Katja Kipping und Bernd Riexinger Rot-Rot-Grün zum Wahlkampfziel erklärt. In der Partei gibt es zu Regierungsbeteiligungen grob vier Haltungen. Eine Parteirechte, die Regierungsbeteiligungen nahezu bedingungslos befürwortet (Bodo Ramelow, Stefan Liebich,…), eine Strömung, die R2G unter bestimmten Bedingungen will (von Katja Kipping bis Bernd Riexinger) und […]

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Die Linke muss gesellschaftliche Kraft werden

28. Dezember 2016 - 19:47 | | Politik | 1 Kommentare
Christine Buchholz

Um dem Rechtsruck in Deutschland etwas entgegenzusetzen und Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen zu erreichen, muss die LINKE mehr sein als ein Wahlverein. Gerade deshalb halten wir es für keine gute Idee, 2017 Kurs auf eine rot-rot-grüne Regierung – #r2g – zu nehmen. Ein Debattenbeitrag von Daniel Kerekes und Daniel Urbach In dieser Sache sind wir uns mit Klaus Ernst einig: Linke Politik darf sich nicht auf Schaufensterreden und Programme beschränken. Natürlich muss es darum gehen, […]

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R2G – Weil eben nicht egal ist, wer regiert

14. Dezember 2016 - 15:02 | | Politik | 2 Kommentare
Gesine Agena

Was vor einem Jahr noch unwahrscheinliche Schreckensszenarien waren, sind heute reale Probleme, mit denen wir umgehen müssen. Donald Trump ist neuer Präsident der USA, der Brexit wurde in einem Referendum durchgesetzt und die AfD legte in den letzten Landtagswahlen stetig zu. Auch wenn man meinen müsste, es könne nicht noch schlimmer kommen, es stehen weitere Wahlen in unseren EU-Nachbarländern an: In Frankreich hat die fremdenfeindliche Nationalistin Le Pen Aussichten, als zukünftige Präsidentin die Republik zu […]

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Kompromisse ja, taktische Spielchen nein

12. Dezember 2016 - 15:49 | | Politik | 4 Kommentare

Die Linke steckt in einem politischen Dilemma: Ob höhere Steuern für Superreiche, mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, Abzug der Bundeswehr aus Kriegseinsätzen, oder eine gute Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert – bei all diesen Forderungen haben wir die Mehrheit der Bevölkerung an unserer Seite, zumindest dann, wenn man Umfragen im „postfaktischen“ Zeitalter noch irgendetwas glauben kann. Bei Wahlen erreichen wir jedoch nur viel geringere Zustimmungsraten. Wenn am Wahltag jede zweite Stimme auf […]

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Ist das schon die Mehrheit für eine bessere Welt? Linke Mehrheiten und rot-rot-grün

6. Dezember 2016 - 14:52 | | Politik | 0 Kommentare
Ates Gürpinar

Viele sehen Licht am Horizont. In mehreren Ländern wird gerade neben zermürbendem Rechtsdrall und verängstigendem Menschenhass die Hoffnung auf eine progressivere, gerechtere und freiere Gesellschaft genährt. In den kapitalistischen Zentren USA und Großbritannien waren nicht mehr nur Brexit und Trump oder Blair und Clinton im Gespräch, sondern auch Menschen wie Corbyn und Sanders. Selbst in Deutschland bewegt sich etwas nach langem merkeligen Schlaf, und zwar nicht ausschließlich wegen des lauten Gekeife von rechts. Es existiert […]

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Sollten Revolutionäre als linker Flügel der Berliner Regierungskoalition auftreten?

5. Dezember 2016 - 15:05 | | Politik | 1 Kommentare
Schritt Richtung Sozialismus?

Die Spitzen der Berliner SPD, Linkspartei und Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Linksradikale Kräfte innerhalb der Linkspartei rufen dazu auf, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Reicht das, um „R2G“ zu verhindern? Die zweite rot-rot-grüne Regierung in einem Bundesland steht in den Startlöchern. Nach dem Wahldebakel der CDU bei den Abgeordnetenhauswahlen haben sich die Spitzen der Berliner Landesverbände der SPD, der Linkspartei und der Grünen Mitte November auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der den pompösen Titel trägt: […]

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