Socialist Worker kann offenbaren, was beim Treffen des nationalen Exekutivausschusses der britischen Labour Party (NEC) passierte, wo ein Rückzug in Bezug auf das Recht der Verteidigung der Palästinenser geschah. NEC-Quellen weißen auf die Rolle von Gewerkschaftesführern und Momentum-Mitgliedern hin, in der Entscheidung, sich auf eine Definition von Antisemitismus zu einigen, die Kritik an Israel einschränkt. „Jeder wusste, dass die Definition der Internationalen Holocaust Erinnerungsallianz (IHRA) verabschiedet werden würde, aber wir wussten nicht, ob es Vorbehalte […]
Manche sind schon froh, dass sie sich nicht alle an die Gurgel springen. Warum das Treffen der G20 kontraproduktiv für Frieden und Gerechtigkeit ist und wie wir selber die Alternative darstellen können, erzählen Franziska Hildebrandt und Artur Brückmann Am 7./8. Juli 2017 wollen die RegierungsvertreterInnen, LobbyistInnen und ManagerInnen aus den 19 mächtigsten Industrie- und Schwellenländern und der EU beim G20-Gipfel in Hamburg zusammenkommen. „Naja, immerhin reden sie noch miteinander“, ist der letzte Versuch der Legitimierung […]
Was vor einem Jahr noch unwahrscheinliche Schreckensszenarien waren, sind heute reale Probleme, mit denen wir umgehen müssen. Donald Trump ist neuer Präsident der USA, der Brexit wurde in einem Referendum durchgesetzt und die AfD legte in den letzten Landtagswahlen stetig zu. Auch wenn man meinen müsste, es könne nicht noch schlimmer kommen, es stehen weitere Wahlen in unseren EU-Nachbarländern an: In Frankreich hat die fremdenfeindliche Nationalistin Le Pen Aussichten, als zukünftige Präsidentin die Republik zu […]
Keine Möglichkeit den Wohnort und dessen Ausgestaltung selbst zu bestimmen, Ausschluss von elementaren sozialen Rechten und Ansprüchen, starke Reglementierung von Kontakten in die Außenwelt, zu Freunden und Familie. Dies ist die Realität von mehr als 63.000 Menschen. Nicht in einer Diktatur oder einem „failed state“, sondern hier bei uns in Deutschland. Mehr als 63.000 Menschen werden derzeit in deutschen Gefängnissen gefangen gehalten, Tausende von ihnen nicht etwas wegen Mordes, Vergewaltigung oder ähnlichen Delikten, sondern weil […]
Heute, am 29.11 ist der internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, ein Tag, der dieses Jahr noch wichtiger ist als in den meisten anderen Jahren. Dies liegt vor allem an der Eskalation der Gewalt in Palästina und Israel, die schon 93 PalästinenserInnen sowie 15 jüdische Israelis getötet, sowie mehr als tausende Palästinenserinnen und Palästinenser, sowie mehr als 100 Israelis verletzt hat. Die Ursache des palästinensischen Aufstands ist die seit Monaten zunehmende Gewalt durch […]
Transparente und Schilder auf der Abschlusskundgebung in der Dortmunder Innenstadt.
In Dresden demonstrieren Tausende, um sich mit Flüchtlingen zu solidarisieren. Mit dabei: Linke-Parteichefin Katharina Kipping, die Ministerin für Wissenschaft und Kunst Eva-Maria Stange und die Ministerin für Integration Petra Köpping (beide SPD). Dresden ist für viele seit letztem Jahr unweigerlich mit der rechtspopulistischen Pegida-Demonstration verknüpft. Da ist es erfreulich zu hören, dass mehrere tausend Menschen in Dresden eine Demonstration durchführen, um sich mit Flüchtlingen zu solidarisieren. Um die 80 Organisationen und rund 750 Einzelpersonen mit […]
Auf der progressiven rumänischen Blogging-Plattform „LeftEast“ ist am Montag ein kollektiver Aufruf zur Solidarisierung mit SYRIZA erschienen, den mittlerweile schon dutzende, linke und progressive Netzwerke aus Ost- und Zentraleuropa unterschrieben haben: darunter Vertreter aus Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Albanien, Polen, Slowenien, Russland, Serbien, Bosnien-Herzegowina und der Ukraine. Damit nehmen wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Griechenland die Solidaritätsbekundungen gegenüber der linken SYRIZA-Partei unter gespannten Blicken Westeuropas zu. In der Solidaritätsbekundung sprechen die Unterzeichner sich gegen weitere […]
Wem gehört die Erde? Wem gehört die Welt? Fragen, die für viele nicht leicht zu beantworten sind, für andere jedoch mit einem schnellen und kurzem ‚dem 1%‘ abgetan sind. Die Masse der Menschen lebt auf ihr, doch sie gehört nicht uns: Die Welt gehört den Bankiers und FirmenbesitzerInnen, den ErbInnen und Reichen, den Immobilienhaien und Fondmanagern. Doch wie kommt das? Es ist wie ein Stammtischgespräch und ebenso hören sich auch die Parolen an. Es gab schon […]
Die EU dient nur den Interessen einer Minderheit. Warum die Mehrheit sich gegen die Minderheit nicht durchsetzen kann, zeigt sich an den Gewerkschaften in Europa. Adriano sorgt sich um seinen Betrieb im sonnigen süditalienischen Pomigliano d‘Arco. Bei Fiat werden immer mehr Leute entlassen und selbst er als aktiver Gewerkschafter kann daran nicht viel ändern. Für ihn sind die in der Vergangenheit erkämpften Errungenschaften fast nur noch Geschichten aus vergangenen Tagen: „Mit der Krise kam auch […]
