Die Linke und die Autobahn

3. Juni 2017 - 14:37 | | Politik | 8 Kommentare

Seit die Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen der Ausgliederung der Autobahnen in eine private Gesellschaft im Bundesrat zustimmten, tobt eine Schlacht in der linken Facebook-Filterblase. Die einen schreien Zeter und Mordio, die anderen beschwören Sachzwang und ihr „bestes getan zu haben“. Nun ist es geschehen, in einem Rekordtempo von nicht einmal 24 Stunden haben Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz geändert. Von nun an kann die Autobahn in eine private Gesellschaft ausgegliedert werden. Privatunternehmen dürfen künftig […]

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Was man von Martin Schulz Rethorik halten kann

26. Februar 2017 - 12:06 | | Politik | 2 Kommentare

Martin Schulz hat die SPD in unbekannte höhen gehievt. Doch wie lange wird ein solcher Effekt anhalten, wann liefert Schulz konkrete Antworten auf die Frage, ob die Hartz Reformen Rückabgewickelt werden sollen, CETA abgelehnt wird und wie man die Leiharbeit begrenzen will. Ein „wir müssen die Gewerkschaften stärken“ reicht dabei nicht, denn damit schiebt er die Verantwortung von sich weg. Die Wahl von Donald Trump hat die weltweite politische Polarisierung vorangetrieben. Wir erleben, wie mit […]

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Die Linke muss gesellschaftliche Kraft werden

28. Dezember 2016 - 19:47 | | Politik | 1 Kommentare
Christine Buchholz

Um dem Rechtsruck in Deutschland etwas entgegenzusetzen und Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen zu erreichen, muss die LINKE mehr sein als ein Wahlverein. Gerade deshalb halten wir es für keine gute Idee, 2017 Kurs auf eine rot-rot-grüne Regierung – #r2g – zu nehmen. Ein Debattenbeitrag von Daniel Kerekes und Daniel Urbach In dieser Sache sind wir uns mit Klaus Ernst einig: Linke Politik darf sich nicht auf Schaufensterreden und Programme beschränken. Natürlich muss es darum gehen, […]

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R2G – Weil eben nicht egal ist, wer regiert

14. Dezember 2016 - 15:02 | | Politik | 2 Kommentare
Gesine Agena

Was vor einem Jahr noch unwahrscheinliche Schreckensszenarien waren, sind heute reale Probleme, mit denen wir umgehen müssen. Donald Trump ist neuer Präsident der USA, der Brexit wurde in einem Referendum durchgesetzt und die AfD legte in den letzten Landtagswahlen stetig zu. Auch wenn man meinen müsste, es könne nicht noch schlimmer kommen, es stehen weitere Wahlen in unseren EU-Nachbarländern an: In Frankreich hat die fremdenfeindliche Nationalistin Le Pen Aussichten, als zukünftige Präsidentin die Republik zu […]

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Kompromisse ja, taktische Spielchen nein

12. Dezember 2016 - 15:49 | | Politik | 4 Kommentare

Die Linke steckt in einem politischen Dilemma: Ob höhere Steuern für Superreiche, mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, Abzug der Bundeswehr aus Kriegseinsätzen, oder eine gute Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert – bei all diesen Forderungen haben wir die Mehrheit der Bevölkerung an unserer Seite, zumindest dann, wenn man Umfragen im „postfaktischen“ Zeitalter noch irgendetwas glauben kann. Bei Wahlen erreichen wir jedoch nur viel geringere Zustimmungsraten. Wenn am Wahltag jede zweite Stimme auf […]

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Soll die Linke regieren – Mit wem und für was?

3. Dezember 2016 - 13:17 | | Politik | 3 Kommentare
Inge Höger

Mal wieder gibt es in der Partei die Linke und auch in den Medien Diskussionen über die Möglichkeiten linker Regierungsbeteiligung und ein rot-rot-grünes Bündnis nach den nächsten Bundestagswahlen. Gregor Gysi hatte auf dem Bielefelder Parteitag als einziger ein flammendes Plädoyer fürs Regieren gehalten. Nach den linken Wahlniederlagen und den Wahlerfolgen der AfD im Frühjahr 2016 gab es ein allgemeines Nachdenken. Bernd Riexinger und Katja Kipping verfassten ein Strategiepapier, in dem sie zu einer „Revolution für […]

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Rot-Rot-Grün – Debatte um eine bessere Zukunft?

2. Dezember 2016 - 16:15 | | Politik | 0 Kommentare

Jahrelang galt einzig und allein eine Koalition unter CDU-Führung auf Bundesebene als realistisch. Doch in den vergangenen Monaten wird eine weitere Option viel debattiert: Rot-Rot-Grün. Von rechten und konservativen Kräften als SED 2.0 verschrien, von einigen Sozialdemokraten als realitätsfern verklärt und von einigen Linken als Verrat an sozialistischen Idealen bezeichnet. Die Freiheitsliebe wird Sozialdemokraten, Linken, Grünen und der außerparlamentarischen Opposition in den nächsten Monaten den Raum bieten, um über Chancen und Schwierigkeiten von Rot-Rot-Grün zu […]

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Koalition, Tolerierung, Opposition? – Welche Option hat die Linke? Eine sozialistische Antwort

20. August 2013 - 18:00 | | Politik | 1 Kommentare

Die SPD hat das Angebot auf eine Koalition mit den Linken abgelehnt und träumt noch immer von einer Koalition mit den Grünen. Im linken Flügel der Grünen und der SPD mehren sich dagegen die Stimmen, die eine Koalition mit der Linken fordern und in dieser eine Alternative zu einer Großen Koalition/Schwarz-Grün sehen. In der Linken hat vor allem Gregor Gysi die Debatte um eine mögliche Koalition mit den beiden Parteien befeuert, doch auch in der […]

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