Kalter Krieg reloaded – Frontlinie Syrien

Mit dem Eintritt Russlands in den syrischen Bürgerkrieg stellt Syrien nun – nach der Ukraine – den zweiten großen Schauplatz in einem neuen Kalten Krieg dar. Die machtpolitischen Interessen der alten Feinde USA – Russland werden mit denen regionaler Mächte (Saudi-Arabien – Iran) entlang Islam-konfessioneller Spaltungslinien konzeptuell verknüpft, woraus eine existentiell gefährliche Situation resultiert.

Vom südwestlichen Kaspischen Meer aus, nahe der aserbaidschanisch-iranischen Grenze, schicken Anfang Oktober vier russische Marineschiffe insgesamt 26 cruise missile-Raketen auf eine 1.500 km lange Reise, an deren Ende elf IS-Stellungen zerstört werden, ohne dabei zivile Opfer zu beklagen, so der russische Kriegsminister Shoigu. Westliche Militärs, ebenso internationale Kommentatoren äußern Unverständnis über diesen ungewöhnlichen Militärschlag Russlands – mussten die cruise missiles doch sowohl Iran, Irak als auch Ost-Syrien überqueren, um letztendlich im Westen Syriens ihre explosive Wirkung zu entfalten.

Das Säbelrasseln vergangener Tage

Das russische Militär hätte die IS-Stellungen wie schon in den Tagen zuvor – und weit weniger theatralisch – mit Kampfjets oder vom einzigen Mittelmeer-Stützpunkt Russlands im syrischen Tartus aus bombardieren können. Doch dieses übertriebene Manöver vom Kaspischen Meer aus hatte einen tieferen strategischen Sinn – sea-launched cruise milles sind gemeinhin eine „Spezialität“ des US-Militärs bei seinen Angriffskriegen in Übersee. Russland suggeriert mit dieser Aktion ein vermeintliches Gleichziehen seines Militärs mit dem US-amerikanischen.

Russland ist zurück auf der Weltbühne der Mächtigen.
(…zumindest militärisch)

Moskaus medienwirksame Zurschaustellung dieses Angriffs galt demnach weniger den Terroristen vom Islamischen Staat, als vielmehr der US-Führung in Washington: Russland ist zurück auf der Weltbühne der Mächtigen (…zumindest militärisch) – so das ausgesendete Signal.

Diese militärischen Muskelspielchen reihen sich ein in die Eskalationsspirale, an der beide Seiten seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise im Februar 2014 unermüdlich drehen:

Die NATO hat das Kontingent ihrer schnellen Eingreiftruppe von 13.000 auf bis zu 40.000 Soldaten mehr als verdreifacht, die USA verlegen schwerstes Militärgerät nach Osteuropa und halten an Russlands West- und Südgrenzen Militärmanöver ab, so auch im nicht-NATO-Staat Georgien. Russland hingegen unterstützt Separatisten in der Ost-Ukraine mit Waffen und Truppen und provoziert mit Hunderten Manövern seiner Luftwaffe an den NATO-Außengrenzen.

Diese dramatischen Entwicklungen in den Ost-West-Beziehungen (Wer hätte ernsthaft gedacht, dass wir anno 2015 wieder in diesen alten, dichotomen Kategorien denken?) erinnern unweigerlich an das Säbelrasseln vergangener Tage, jene zu Zeiten des ein für alle Mal überwunden geglaubten Kalten Krieges.

Wir befinden uns am Anfang eines neuen Kalten Krieges.

Neue und alte Feindbilder

Während Deutschland den 25. Jahrestag seiner Wiedervereinigung zelebriert, finden sich zwei alte Feinde erneut auf den gegenüberliegenden Seiten zweier Kriegsschauplätze wieder:  seit knapp zwei Jahren im Ukraine-Krieg und nun an der Frontlinie Syrien.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer ist die Welt komplexer geworden, unüberschaubarer. Nach dem Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus glorifizierten die Sieger von damals das vermeintliche „Ende der Geschichte“. Doch zur Ausschüttung der oft versprochenen und sehnsüchtig erhofften „Friedensdividende“ kam es nie.

Das Tor zu umfassender, friedensstiftender Abrüstung auf globalem Level – inklusive Auflösung des obsolet gewordenen NATO-Bündnisses – stand so weit offen wie seit dem Untergang Nazideutschlands nicht mehr. Ernsthafte Ambitionen zum Durchschreiten dieses Tores waren auf Ebene der Staatenlenker jedoch nicht vorhanden.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlor der Westen seinen identitätsstiftenden Feind. Doch spätestens mit den Anschlägen vom 11. September wurde das ausrangierte Feindbild des Kommunisten durch das des muslimischen Terroristen ersetzt. Der 2001 vom Bush-Regime ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ ebnete den Weg für einen endlosen, keine Ländergrenzen kennenden, permanenten Krieg.

Mit Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Jemen, Philippinen, Indien, Mali, Libyen, Sudan, Palästina, Nigeria, Libanon und Syrien wurde Land um Land eine Vielzahl an Kriegsschauplätzen initiiert, oder bereits vorhandene Konflikte zum Intervenieren genutzt, um dem „Kampf gegen den Terror“ tödliches Leben einzuhauchen.

Der US-General a.D. Wesley Clark beschreibt die imperialistische Agenda:

In dieser neuen, globalen Konfliktsarchitektur, in der bislang die NATO-Staaten die exklusive Deutungs- wie Interventionshoheit besaßen, versucht nun ein wieder auf die Beine gekommenes Russland, ebenfalls seinen Platz einzufordern und sich zu behaupten. Seit der Ukraine-Krise wurde „der Russe“ als Feindbild des Westens reaktiviert und ergänzt nun ideologisch wie konzeptuell-strategisch das des „muslimischen Terroristen“.

USA und Russland – gemeinsam auf Terroristenjagd?

Seit Ende September ist nun auch Russland offiziell Kriegspartei in Syrien und fliegt Luftschläge gegen diverse Gruppierungen im Land. In fast bizarr anmutender Weise verfolgt Russland zur Rechtfertigung seines Kriegseintritts dieselbe Anti-Terror-Rhetorik, wie wir sie seit 14 Jahren vom Westen gewohnt sind – zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus fliegt Russland Militärschläge gegen den IS, so die offizielle Linie des Kremls. Die russische Rhetorik ist hierbei genauso verlogen wie die westliche und täuscht über eigentliche Absichten hinweg.

Von Beginn der russischen Luftschläge an erhob Washington den Vorwurf, dass nicht der IS, sondern die Kämpfer der von den USA unterstützten syrischen Opposition die Ziele Moskaus waren. Das unabhängige Institute for the Study of War trägt in einer ständig aktualisierten Karte die Ziele russischer Luftangriffe zusammen. Die Karte spricht für sich.

Die russische Anti-Terror-Rhetorik ist genauso verlogen wie die westliche und täuscht über eigentliche Absichten hinweg.

Die überwiegende Mehrzahl der russischen Luftschläge traf in der Tat die von Rebellen kontrollierten Gebiete im Nordwesten des Landes sowie die umkämpften Großstädte Homs und Damaskus. Angriffe auf Stellungen des IS sind die rare Ausnahme und dienen lediglich der Aufrechterhaltung der offiziellen Kriegsrechtfertigung „Terrorbekämpfung“.

Russlands eigentliche Agenda ist jedoch offensichtlich: Putin will seinen engen Verbündeten Assad an der Macht halten. Er will von der syrischen Armee verlorenes Terrain zurückerobern und bekämpft daher jene Rebellengruppen, die das Assad-Regime stürzen wollen. Ebendiese Rebellen werden hingegen von Washington unterstützt. So befinden sich unter den Opfern der russischen Luftschläge auch explizit von den USA ausgebildete Truppen.

Die USA nutzen die russischen Angriffe auf ihre Verbündeten, um weitere massive Waffenlieferungen nach Syrien zu rechtfertigen, von denen immer wieder auch Terrororganisationen wie die Nusra-Front und zynischerweise der offizielle Hauptfeind – der IS – profitieren. Ein Offizieller einer Rebellengruppe beschreibt die Waffenlieferungen als „Blankoscheck“:

“We can get as much as we need and whenever we need them, just fill in the numbers.”

Die US-amerikanische Intervention beschränkt sich jedoch nicht mehr nur auf Waffenlieferungen und Logistik. Präsident Obama kündigte vergangene Woche an, ein Kontingent special forces nach Syrien zu schicken, wodurch sich nun final russische und US-amerikanische Soldaten im Land befinden. Obama bricht damit sein oft wiederholtes Versprechen von „no boots on the ground in Syria“.

Syrien – ein Tummelbecken ausländischer Interessen

Im Gegensatz zur undurchsichtigen Konstellation in der Ukraine, in der inoffizielle US-amerikanische Academi-Söldner (ehemals Blackwater) gegen inoffizielle russische Soldaten im Osten des Landes gegeneinander kämpfen, sind es in Syrien die offiziellen Truppen beider Länder, die auf verfeindeten Seiten stehen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein US-Amerikaner einen Russen tötet oder vice versa. Wie Obama und Putin in diesem Falle reagieren werden, will ich mir nicht ausmalen.

Angesichts dieser Entwicklungen rufen selbst eher progressive Kommentatoren nach einem militärisch starken Amerika, das endlich wieder Führungsstärke beweist. Foreign Policy’s David Rothkopf degradiert Syrien dabei zu einem Land ohne echte eigene Agenda, an dem diese führungsstarke USA ein militärisches Exempel statuieren soll.

Syrien als ein weiteres Bauernopfer im geopolitischen Schachspiel ausländischer player.

Diese Sichtweise erinnert stark an die Zeiten des alten Kalten Krieges, in denen mit Staaten wie Afghanistan oder Vietnam ganze Länder als Spielball imperialistischer Aggressoren zwischen den verfeindeten Blöcken zerrieben wurden.

Syrien könnte zum historischen Wendepunkt in diesem neuen Aufeinanderprallen der „letzten Supermacht“ und einem wieder auf die Beine gekommenen Russland werden.

Nur hat sich die Machtbalance in den letzten 25 Jahren nicht nur verschoben, sondern ist auch wesentlich vielschichtiger, komplexer und damit unvorhersehbarer geworden, wie der Fall Syrien eindrücklich illustriert:

In Mitten dieses unheilvollen Chaos ist der Islamische Staat der Katalysator. Er wird auf beiden Seiten als moralische Legitimation missbraucht.

NATO-affiliierte, sich massivst hochrüstende Golfstaaten unterstützen nicht nur US-verbündete „moderate“ Rebellen, sondern auch den proklamierten Hauptfeind des Westens – den Islamischen Staat. Hier allen voran die faschistoide Öl-Monarchie Saudi-Arabien, die nicht nur wegen ihrer Ambitionen zur atomaren Aufrüstung ein immer gefährlicherer und unberechenbarerer Player in Middle East wird. Australien, Frankreich, Großbritannien, Jordanien und eine Vielzahl weiterer Länder fliegen ununterbrochen Luftschläge gegen verschiedene Gruppierungen in Syrien. Auf der anderen Seite steht ein militärisch wie wirtschaftlich erstarkter Iran, der über seinen Proxy im Libanon, der schiitischen Hisbollah, von Anfang an indirekt Teil des Krieges war und nun ebenfalls mit Tausenden Bodentruppen direkt in den Krieg eingestiegen ist. Und da ist die Regierung Merkel, die mit illegalen Waffenlieferungen an Kurden im Norden, Irakis im Osten und Saudis im Süden an sämtlichen Brennpunkten weiteres Öl ins Feuer gießt und so entgegen ihrer nach außen kommunizierten passiven Rolle im Syrien-Krieg sehr wohl als Kriegspartei bewertet werden muss.

Kämpften im alten Kalten Krieg pro-westliche gegen pro-sowjetische Satelliten-Regierungen entlang der wirtschaftsideologischen Frontlinie Kapitalismus – Kommunismus, so sind es im neuen Kalten Krieg – mit seinem aktuellen Hauptschauplatz Syrien – Stellvertreter entlang der muslimisch-konfessionellen Linie: ein vom Westen gepushtes Zweckbündnis zwischen sunnitischen Ölmonarchien (allen voran Saudi-Arabien) und sunnitischen Islamisten in Syrien und Irak kämpft gegen das von Russland unterstützte Bündnis des schiitischen Irans, schiitischen Gruppen im Irak und dem alawitisch-schiitischen Assad-Regime in Damaskus.

Und in Mitten dieses unheilvollen Chaos ist der Islamische Staat der Katalysator, der auf beiden Seiten als moralische Legitimation für die imperialistischen Angriffskriege der beiden Machtblöcke missbraucht wird.

Der noch vor einiger Zeit selbst von US-Falken wie Madeleine Albright als erhoffte Möglichkeit zur konfliktlösenden Kooperation zwischen den USA und Russland verstandene Bürgerkrieg in Syrien ist neben dem Ukraine-Krieg nun endgültig zum zweiten großen Schauplatz des neuen Kalten Krieges verkommen.

Schachspiel Geopolitik

Dass der Krieg in der Ukraine mit dem Krieg in Syrien in einem geopolitischen Kontext – dem des neuen Kalten Krieges – gesehen werden muss, offenbart ein Blick auf Russlands Militärbasen im Ausland: die russische Schwarzmeerflotte liegt vor Sewastopol auf der Krim und sichert dort Russlands strategischen Zugang zum Mittelmeer. Der einzige russische Militärstützpunkt am Mittelmeer hingegen – gleichzeitig der einzige außerhalb ehemaliger Sowjetrepubliken – befindet sich im syrischen Tartus.

Mit dem von den USA unterstützten Staatsstreich in Kiew und dem Putsch durch die pro-westliche Poroschenko-Jazenjuk-Regierung sah Russland seine bis zum Jahre 2042 laufenden Pachtverträge für den Hafen in Sewastopol in Gefahr. Auf der zum Großteil von Russen bewohnten und bis 1954 ohnehin zu Russland gehörenden Halbinsel Krim wurde daraufhin ein Referendum abgehalten, bei dem 96% der Bevölkerung die (von weiten Teilen der Staatengemeinschaft nicht anerkannte) Anbindung der Krim an Russland entschieden – Sewastopol blieb unter russischer Kontrolle.

Russlands Mittelmeer-Stützpunkt im syrischen Tartus wäre wohl bei den meisten möglichen Szenarien zur Entwicklung des Syrien-Krieges – analog zu Sewastopol auf der Krim – potentiell ebenfalls russischer Kontrolle entzogen worden. (Zwei dieser Szenarien wären unter anderen das vom Westen forcierte Absetzen von Russlands Verbündeten Assad, oder das Schreckensszenario eines sich bis zum Mittelmeer durchmordenden Islamischen Staats)

Im Verbund mit dem Streben Russlands, seinen Verbündeten Assad an der Macht zu halten, sollte dieses Absichern des russischen Mittelmeer-Stützpunkts Tartus ins Zentrum der Ursachenanalyse für Russlands militärisches Eingreifen in den Syrien-Krieg gestellt werden.

Putin weiß natürlich ebenso wie westliche Staatenlenker, wie das Schachspiel Geopolitik funktioniert. Er hatte jedoch bis zum Februar 2014 (Sewastopol) – und jetzt Oktober 2015 (Tartus) – keinen Anlass dazu, dieses aktiv mitzuspielen.

Frontlinie Syrien – ein Wendepunkt?

Ich teile keine irrationalen Ängste eines Russlands, das zukünftig Europa spalten und überrennen wird. Ebenso wenig sehe ich Russland sich in einem NATO-gleichen Chaos imperialistischer Angriffskriege verrennen. Ich sehe es nicht, das von westlichen Politikern wie Kommentatoren herbeiorakelte expansionistische Russland.

Vielmehr sehe ich einen zu Zeiten des Kalten Krieges sozialisierten und indoktrinierten Vladimir Putin, ein wenig rationaler, ein My weitsichtiger handelnd als seine westlichen Gegenüber. Und der dennoch mit denselben falschen, weil kriegerischen Mitteln alles daran setzt, seine zwei wichtigsten außerrussischen Stützpunkte zu halten. Das ist aus pazifistischer Sicht ebenso verwerflich wie jeder andere Einsatz militärischer Gewalt, nach geostrategischen Implikationen aber sicher nachvollziehbar.

Syrien könnte zum Wendepunkt in der globalen Kriegspolitik werden.

Russland begibt sich in Syrien auf denselben zum Scheitern verurteilten Weg wie der Westen.

Vom USA-geführten Westen erwarten wir schon kaum mehr andere Antworten als die kriegerische Intervention. Friedliche, diplomatische Ansätze zur Beilegung von Konflikten scheinen Stück für Stück aus dem Repertoire westlicher Krisenpolitik verbannt worden zu sein. (Der historische Meilenstein des iranischen Atomdeals bestätigt hier als einsame diplomatische Ausnahme die omnipräsente kriegerische Regel)

Russland begibt sich nun mit seinem offenen Kriegseintritt in Syrien auf denselben letalen und zum Scheitern verurteilten Weg, den der Westen in den letzten 14 Jahren so oft beschritten hat.

Wir werden in Syrien derzeit Zeugen von Ereignissen historischen Ausmaßes. Der 2001 von den USA ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ erhält mit der sich weiter zuspitzenden konzeptuellen Verflechtung mit einem durch die Spaltung entlang muslimischer Konfessionen aufgeheizten Kalten Krieg reloaded eine explosive Komponente, deren Auswirkungen nicht absehbar sind.

Ein in die Ecke gedrängtes Russland in einer Zweckehe mit mächtigen Verbündeten wie China und Iran auf der einen Seite, eine mit Öl-Diktaturen verbündete, USA-geführte NATO, heillos verstrickt in nicht zu gewinnende Angriffskriege auf der anderen Seite, stellt eine extrem gefährliche, ja, erneut existentiell gefährliche Konstellation dar.

Möge die Geschichte uns eines Besseren belehren.

Dieser Artikel erschien am 10. November zuerst auf JusticeNow! – connect critical journalism!