Nawalny-Debatte – Es geht um Nord Stream 2

6. September 2020 - 12:27 | | Politik | 2 Kommentare

Die Frage, ob der russische Staat oder gar der Kreml hinter dem als „zweifelsfrei“ identifizierten Giftanschlag steckt oder nicht, kann ich ebensowenig beantworten, wie die Frage, ob es vielleicht eine False-Flag-Operation westlicher Geheimdienste ist. Ich verweigere mich jeglicher Spekulation. Was es nun braucht, ist eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls. Dies müssen sowohl Russland als auch der Westen sicherstellen. Bezeichnend an der aktuellen Debatte ist aber die Eindeutigkeit, mit der die Gegner des deutsch-russischen Pipelineprojektes Nord […]

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Der Westen & Russland – zum Diskurs

7. Juli 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Gernot Erler ist Russland-Beauftragter der Bundesregierung. Ob es dafür eine dezidierte Stellenbeschreibung gibt, ist dem Autor ebenso unbekannt wie die Antwort auf die Frage, ob sich darin womöglich als Aufgabenfixierung ein Punkt „allen Russland- und Putinverstehern regelmäßig die Leviten lesen“ findet. Gernot Erler ist dies jedoch seit längerem zumindest ein wiederkehrendes Anliegen. Anfang Juni fand sich erneute eine Gelegenheit. Auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) schrieb er denjenigen, die – wie […]

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Defender 2020 endgültig beendet!

25. März 2020 - 18:18 | | Politik | 10 Kommentare

Mit dem Manöver Defender 2020 wollten die USA ihre militärische Macht zeigen und insbesondere gegenüber Russland deutlich machen, dass an ihnen kein Weg vorbeiführt. Infolge der Ausbreitung des Coronavirus wurde das Manöver erst einmal gestoppt und nun endgültig für beendet erklärt. Das Manöver, das vor allem im Baltikum und in Polen und somit in der Nähe zu Russland, stattfinden sollte, wäre das größte US-Manöver nach dem Ende des Kalten Kriegs geworden. Anders als bei anderen […]

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Die Weißrussisch- Rusischen Integrationsgespräche spiegeln eine Vertiefung der imperialen Spannungen wieder

22. Januar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

In den letzten Monaten des Jahres 2019 trafen sich der russische Staatschef Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko mehrmals, um eine engere Integration der beiden Länder zu besprechen. Eine Einigung wurde noch nicht erzielt, aber die Verhandlungen lösten langjährige Befürchtungen aus, dass Belarus als Provinz des russischen Großraums subsumiert werden könnte. Seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 ist Weißrussland traditionell ein Verbündeter Russlands und in Bezug auf den größten Teil […]

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US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Deutschland könnte in die Röhre gucken

27. Dezember 2019 - 12:55 | | Politik | 0 Kommentare

Die kürzliche Verhängung von US-Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 bedroht die Fertigstellung der Unterwasserpipeline durch die Ostsee. Die exterritorialen Sanktionen stellen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und der EU dar. Sie symbolisieren die deutsche Abhängigkeit von den USA in der Außenwirtschaftspolitik und finden im Rahmen eines größeren geopolitischen Konflikts statt. Am vergangenen Freitag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, welches Maßnahmen gegen das Bauprojekt […]

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NATO-Militärmanöver Defender 2020 trainiert Krieg in Europa

3. Dezember 2019 - 14:32 | | Politik | 3 Kommentare

Für das nächste Jahr planen die USA eine militärische Großübung mit allein 37.000 US-Soldaten in Europa. Nach Angaben der US-Armee sei es Ziel, die Einsatzbereitschaft der NATO zu stärken und mögliche Gegner abzuschrecken. Deutschland fungiert hierbei als logistische Drehscheibe. Die Friedensbewegung plant Proteste. Für das Jahr 2020 planen die US-Streitkräfte mit der Beteiligung 16 weiterer NATO-Staaten sowie Finnland und Georgien die Durchführung des Militärmanövers „Defender 2020“ („Def 20“) in Osteuropa. Die Übung ist die größte […]

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Die Causa Assange führt den Rechtsstaat ad absurdum

16. November 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Julian Assange? Ist das nicht der pro-russische Spion, der Vergewaltiger, Narzisst, der mutmaßliche Kinderschänder, der völlig enthemmte Typ, der seinen Kot an die Wände der Botschaft schmierte, die ihm lange Zuflucht gewährte? Was für ein menschlicher Kotzbrocken, nicht wahr? Das ist das vorherrschende mediale Bild von Assange, und kaum einer kann sich dem entziehen. Auch Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderbeauftragter für Folter, war davon zunächst geprägt, wie er vor einiger Zeit einräumte. Die öffentliche Charakterhinrichtung, […]

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Diplomatie auf dem Kriegspfad

16. Oktober 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Ein Diplomat wünsche sich, dass die Beziehungen zu seinem Gastland beim Abschied besser seien als zur Zeit seiner Ankunft, vertraute unmittelbar vor seiner Abreise in die Heimat US-Botschafter Jon Huntsman einem Interviewer der russischen Zeitschrift Kommersant an. Er könne „mit Sicherheit sagen, dass es uns gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen“, resümierte er überraschend. Seine Exzellenz sieht als eigenen Ausgangspunkt eine „mission impossible“, eine Eiszeit frostiger als die letzten Jahre des Kalten Krieges und vergleicht […]

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Die Ukraine und die Schlacht um Trumps Präsidentschaft

1. Oktober 2019 - 13:28 | | Politik | 0 Kommentare
By Gage Skidmore, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Im amerikanischen Wahlkampf 2016 halfen unter anderem Dokumente aus der Ukraine, dem damaligen Wahlkampfleiter von Donald Trump, Paul Manafort, zu unterstellen, er sei pro-russisch eingestellt, denn Manafort hatte deren ehemaligen Präsidenten Janukowitsch beraten. Das war Teil eines wesentlich umfassenderen Versuchs der US-Demokraten, Trump als eine Marionette Putins darzustellen. Der Mueller-Bericht kam nach langen Untersuchungen zum eindeutigen Ergebnis, dass es keine Konspiration zwischen der Trump-Kampagne und Russland gab. Paul Manafort wurde verurteilt, weil er Steuern hinterzog […]

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Die Welt dreht sich rückwärts: Neue atomare Mittelstreckenraketen in Europa?

6. August 2019 - 14:33 | | Politik | 1 Kommentare

Seit letzter Woche ist einer der wichtigsten Rüstungskontrollverträge Geschichte. Jetzt dürfen wieder Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden. Es droht ein neues atomares Wettrüsten. Heute vor 74 Jahren setzten die USA die erste Atombombe gegen Japan ein. In Hiroshima starben innerhalb von Minuten 70.000 Menschen. 70.000 wurden schwer verletzt und weitere 140.000 Menschen starben bis zum Ende des Jahres 1945 an den Spätfolgen. Die massive Zerstörungskraft dieser Bomben wurde nur drei Tage später ein […]

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