Anschlag auf den Vorsitzenden der Allianz Linker Kräfte der Ukraine

23. April 2016 - 11:59 | | Politik | 0 Kommentare

Gestern verübte in Saporischschja etwa um 11.00 Uhr eine Gruppe Jungendlicher aus dem rechten Spektrum einen Anschlag auf Wasili Wolga dem Vorsitzenden der Allianz Linker Kräfte der Ukraine um ihn an der Teilnahme an einer Pressekonferenz zu hindern. Zunächst, wurde der Zugang zum Raum, wo die Pressekonferenz statt finden sollte, von Männern in Uniformen und Sturmhauben, mit „UKROP“ und „Asow“ Abzeichen, blockiert. Diese haben sich mit Messern bewaffnet und forderten die Pressekonferenz abzusagen. Auf die Vorwürfe, […]

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Grüne Abgeordnete will Demokratisierung nur bei passendem Ergebnis

11. April 2016 - 13:04 | | Politik | 0 Kommentare

Die Grünen gelten als Partei, die sich für eine Demokratisierung der Politik und für mehr Entscheidungsgewalt der Bevölkerung einsetzen. Dies gilt aber nicht immer, wie die Europaparlaments-Fraktionschefin Rebecca Harms zeigt, sie meinte Volksentscheide zu EU-Angelegenheiten könnten die EU gefährden und erklärte sie sei gegen Entscheide zu EU-Angelegenheiten, ob sie solche Aussagen getätigt hätte, wenn das niederländische Ukraine-Referendum anders ausgefallen wäre, bleibt fraglich. „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, […]

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Niederländisches Referendum: EU-Kritik gehört nicht den Rechten

7. April 2016 - 17:32 | | Politik | 3 Kommentare
Andrej Hunko in der Türkei

Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat am Mittwoch gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Grundlage ist ein neues Gesetz in den Niederlanden, dass es ermöglicht durch Sammlung von 300.000 Stimmen ein Referendum zu initiieren. Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen ist ein 1200-Seiten starkes Vertragswerk, dessen Kern ein weitreichendes Freihandelsabkommen ist, das die Ukraine zwingt EU-Normen zu übernehmen und zu Austeritätsmaßnahmen gegen die Bevölkerung wie Erhöhungen […]

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Ukrainische Linke vereinigt sich und fordert Frieden!

7. April 2016 - 15:26 | | Politik | 0 Kommentare

Am Wochenende vom 25 bis zum 27 März fand der Vereinigungskongress der Allianz Linker Kräfte (der Ukraine) im Kiewer Hotel „Turist“ statt. Dem Kongress gingen knapp anderthalb Jahre Verhandlungen mit verschiedensten Akteuren der ukrainischen Linken voraus, darunter die Sozial-Demokratische Partei, die Sozialistische Partei, Teile der im Verbotsverfahren befindende Kommunistische Partei, die pro-demokratische Bürgerbewegung „Bürger Kontrolle“ und einige linksradikale Gruppen. Die Idee dabei ist eine Partei nach dem Vorbild einer pluralistischen linken europäischen Partei aufzubauen. Die […]

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Kalter Krieg reloaded – Frontlinie Syrien

20. November 2015 - 12:36 | | Politik, Wirtschaft | 3 Kommentare

Mit dem Eintritt Russlands in den syrischen Bürgerkrieg stellt Syrien nun – nach der Ukraine – den zweiten großen Schauplatz in einem neuen Kalten Krieg dar. Die machtpolitischen Interessen der alten Feinde USA – Russland werden mit denen regionaler Mächte (Saudi-Arabien – Iran) entlang Islam-konfessioneller Spaltungslinien konzeptuell verknüpft, woraus eine existentiell gefährliche Situation resultiert. Vom südwestlichen Kaspischen Meer aus, nahe der aserbaidschanisch-iranischen Grenze, schicken Anfang Oktober vier russische Marineschiffe insgesamt 26 cruise missile-Raketen auf eine 1.500 km […]

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Der IWF leiht Geld trotz Zahlungsausfall – Die Ukraine in der Schocktherapie?

18. Juli 2015 - 15:00 | | Wirtschaft | 0 Kommentare

Im vergangenen Mai hat das ukrainische Parlament ein Gesetz über den Zahlungsausfall beschlossen, das die Rückzahlung von Auslandsschulden mit einem Moratorium versieht. Damit wird offensichtlich, was ein Blick auf ökonomische Parameter längst vermuten ließ: die Ukraine steht kurz vor dem Staatsbankrott. Trotz der Unfähigkeit zur Schuldenrückzahlung will der Internationale Währungsfond (IWF) weitere Kredite bereitstellen. Die ukrainische Regierung hat ihre Reformwilligkeit bereits bewiesen, sie hat die Preise für einige lebensnotwendige Güter oder für Wohnraum massiv angehoben, […]

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Was geschieht wirklich in der Ukraine? Im Gespräch mit Andrej Hunko

28. Mai 2015 - 19:00 | | | 0 Kommentare

Was geschieht wirklich in der Ukraine? Was passiert in Odessa ein halbes Jahr nach dem Massaker im Gewerkschaftshaus? Weshalb findet der jetzige Bürgerkrieg in der Ukraine statt? Welche Interessen verfolgen die NATO-Staaten in der Ukraine? Über diese und weitere Fragen wollen wir diskutieren. Was geschieht wirklich in der Ukraine? Was passiert in Odessa ein halbes Jahr nach dem Massaker im Gewerkschaftshaus? Weshalb findet der jetzige Bürgerkrieg in der Ukraine statt? Welche Interessen verfolgen die NATO-Staaten […]

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Ukraine nimmt immer mehr regierungskritische Journalisten fest

4. Mai 2015 - 17:51 | | Politik | 0 Kommentare
Auf dem Foto der Journalist Artem Buzila, Foto: Oleg Bondarenko

Wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des Odessa-Massakers am 2. Mai, hat die ukrainische Regierung die Verhaftung des Journalisten und Bloggers Artem Buzila angeordnet. Der erst 25 jährige Blogger ist vor allem für seine regierungskritischen Beiträge bekannt. Die ukrainische Zentralregierung nannte Buzila einen „Terroristen“ und erhebt Anklage wegen Vorbereitung eines Staatsumsturzes. Absurd wenn man bedenkt, dass diese Regierung genauso an die Macht gekommen ist. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Das ist der Grundsatz, nachdem […]

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Die Fünfte Jahreszeit – Der politischtste Karneval in Düsseldorf

17. Februar 2015 - 14:04 | | Gesellschaft | 1 Kommentare
Für uns gilt: Weder Moskau noch Washington! Foto: Benny Krutschinna — hier: Düsseldorf.

Karneval ist für viele ein Synonym für Saufen und Spaß. Kurzlebige Romanzen werden begonnen, die Pille danach fast so häufig konsumiert wie das Kölsch, Pils oder Alt am Vortag. Doch der Düsseldorfer Karneval ist für seinen politischen biss deutschlandweit bekannt. Unser Fotograf Benny Krutschinna hat für euch die besten Motive Fotografiert. Egal ob Putin, Merkel, Tsipras, der Krieg in der Ukraine oder die falsche Irak-Politik der Vereinigten Staaten, alles wird auf die Schippe genommen: „Der […]

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Die Grünen positionieren sich im Ukrainekonflikt rechts von der CDU – Im Gespräch mit Alexander Neu

8. Februar 2015 - 17:50 | | Politik | 9 Kommentare
Alexander Neu bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz

Von Freitag bis Sonntag fand in München die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ statt, gegen die auch dieses mal 5.000 Menschen demonstrierten. Wir haben mit dem linken Bundestagsabgeordneten Alexander Neu über seine Motivation zur Teilnahme an den Gegenprotesten und eine friedliche Lösung für die Ukraine gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du hast gestern an den Protesten gegen die Nato-Sicherheitskonferenz teilgenommen. Worum geht es bei der Sicherheitskonferenz und warum sollte man dagegen demonstrieren? Alexander Neu: Es geht um eine Sicherheitskonferenz, keine […]

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