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Militärmanöver Sea Breeze: Schwarzes Meer wird Aufmarschgebiet

Die von den USA und der Ukraine angeführte Militärübung „Sea Breeze 21“ in der Schwarzmeerregion stellt eine Provokation gegen die Russische Föderation dar. Insgesamt 32 Staaten üben in verschiedenen Operationen die Stärkung ihrer Abschreckung und Verteidigung – ein Akt der

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Grüne Abgeordnete will Demokratisierung nur bei passendem Ergebnis

Die Grünen gelten als Partei, die sich für eine Demokratisierung der Politik und für mehr Entscheidungsgewalt der Bevölkerung einsetzen. Dies gilt aber nicht immer, wie die Europaparlaments-Fraktionschefin Rebecca Harms zeigt, sie meinte Volksentscheide zu EU-Angelegenheiten könnten die EU gefährden und

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Niederländisches Referendum: EU-Kritik gehört nicht den Rechten

Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat am Mittwoch gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Grundlage ist ein neues Gesetz in den Niederlanden, dass es ermöglicht durch Sammlung

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Ukrainische Linke vereinigt sich und fordert Frieden!

Am Wochenende vom 25 bis zum 27 März fand der Vereinigungskongress der Allianz Linker Kräfte (der Ukraine) im Kiewer Hotel „Turist“ statt. Dem Kongress gingen knapp anderthalb Jahre Verhandlungen mit verschiedensten Akteuren der ukrainischen Linken voraus, darunter die Sozial-Demokratische Partei,

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Kalter Krieg reloaded – Frontlinie Syrien

Mit dem Eintritt Russlands in den syrischen Bürgerkrieg stellt Syrien nun – nach der Ukraine – den zweiten großen Schauplatz in einem neuen Kalten Krieg dar. Die machtpolitischen Interessen der alten Feinde USA – Russland werden mit denen regionaler Mächte (Saudi-Arabien –

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Ukraine nimmt immer mehr regierungskritische Journalisten fest

Wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des Odessa-Massakers am 2. Mai, hat die ukrainische Regierung die Verhaftung des Journalisten und Bloggers Artem Buzila angeordnet. Der erst 25 jährige Blogger ist vor allem für seine regierungskritischen Beiträge bekannt. Die ukrainische Zentralregierung nannte Buzila

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