Der neoliberale Macri gewinnt die Wahlen in Argentinien

25. Oktober 2017 - 13:44 | | Politik | 1 Kommentare
Front der Linken und Arbeiter

Der argentinische Präsident Mauricio Macri konnte mit seiner Partei Cambiemos (Verändern wir) durch seinen Sieg bei den Parlamentswahlen seine Macht ausbauen und setzte sich gegen seine Rivalin und Ex-Präsidentin Christina Kirchner durch. Er gewann in der strategisch wichtigen Provinz von Buenos Aires gegen Christina Kirchner, obwohl sie und ihr Mann, der frühere Präsident Néstor Kirchner, dort bis jetzt ihr Mandat immer mit Sicherheit gewinnen konnten.

Das argentinische Parlament, welches am Sonntag gewählt wurde, besteht aus zwei Kammern, dem Senat und dem Abgeordnetenhaus. Der Senat setzt sich aus drei Senatoren aus jeder Provinz zusammen und das Abgeordnetenhaus durch einen Schlüssel bei der Volkszählung alle zehn Jahre.
Der Sieg in den fünf großen Wahlbezirken bringen Macri in eine Machtposition wie es sie seit 1985 und der Rückkehr der Demokratie nicht mehr gab. Nichts scheint die Beliebtheit von Macri zu trüben. Weder die abflachende Wirtschaftskrise, die die Unter- und Mittelschicht immer noch sehr hart trifft, die hohe Inflation, die Welle von Privatisierungen, noch das Auftauchen der Leiche eines Aktivisten für die Rechte der Mapuche in Patagonien Tage vor der Wahl, Santiago Maldonado, dessen verschwinden international hohe Wellen schlug.
Obwohl sie es nicht zugeben konnte, musste Ex-Präsidentin Christina Kirchner, gerne in Argentinien die Skandalpräsidentin genannt, eine herbe Niederlage einstecken. Sie und ihr Mann lassen sich mit den Clintons vergleichen wegen der Politik gegen die eigentlichen Werte ihrer Partei. Sie ist eine Abtreibungsgegnerin, setzte sich für die Aufklärung der Verbrechen in der Diktatur ein, weigerte sich Hedgefonds erlassene Schulden zu bezahlen und sie ist nachweislich in Korruption und Geldwäsche rund um illegalen Waffenhandel involviert, das Verfahren gegen sie wurde aber eingestellt. Was sie insgesamt zu einer sehr umstrittenen Persönlichkeit macht.
Luiz Inácio Lula da Silva, Ex-Präsident von Brasilien, beschrieb die Politik der Kirchners im Kontext des Korruptionsskandal so:

“Die Macht ist wie eine Gitarre. Man nimmt sie mit der Linken und spielt sie mit der Rechten.“

Der Perónnismo steckt nach der Wahl in einer tiefen Krise. Diese politische Strömung, begründet durch Präsident Juan Perón, ist eine argentinische Besonderheit, die nicht ganz in das Links-Rechts-Spektrum passt und die sehr von Personen abhängig ist. Die zwanzig Wahrheiten des Perónismo, die Leitlinie dieser politischen Strömung, lassen sich in die Linke Sozialdemokratie einordnen. Sie möchten ein sozial gerechtes Argentinien, ökonomisch frei und poltisch unabhängig und wie in bei Linken in Südamerika üblich ist sagen sie, dass das wichtigste und beste was auf der Erde existiert, das Volk ist. Leider klaffen hier Realität und Ideologie weit auseinander und die Anhänger dieser Ideologie sind in verschiedenen Parteien und Wahlbündnissen aufgeteilt, so nannte sich auch die Familie Kirchner Perónistas.
Man muss neben dem Sieg des Neoliberalen Mauricio Macri und der damit verbundenen Reform des Arbeitsmarktes, auch den Achtungserfolg der Sozialisten erwähnen. Die Front der Linken und der Arbeiter, das Wahlbündnis aus vier kleinen Parteien, konnte mit einem Programm für soziale Sicherung durch Lohnerhöhungen, Anknüpfung der Forderung von sozialen Bewegungen wie „ni una menos“ – (nicht eine weniger) gegen Gewalt an Frauen und Mindeststandards im Sozialsystem 1,6 Millionen Stimmen und damit etwas mehr als 5% erreichen. Das sowie die Neuaufstellung der Sozialdemokraten lassen auf eine Front gegen den Neoliberalismus und der Verdorbenheit und Korruption des politischen Systems hoffen.

Ergebnisse: Cambiemos: 41,76%
Kirchnerismo: 21,83%
Perónismo: 14,64%
Izquierda: 5,57%
Andere: 16,18%

 

Ein Beitrag von Robert Kohl

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