Erfolgreiche Vorwahlen für die argentinische Linke

13. August 2015 - 11:57 | | Politik | 1 Kommentare
Del Cano

Am 9. August fanden in Argentinien Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober statt. 730.000 Menschen gaben dem trotzkistischen Wahlbündnis „Front der Linken und der ArbeiterInnen“ (FIT) die Stimme. Als einzige linke Kraft konnte die FIT die 1,5-Prozent-Hürde überwinden und darf zu den Wahlen im Oktober antreten. Dabei gab es eine große Überraschung.

Am Sonntag, den 9. August, fanden in Argentinien die landesweiten „offenen, verbindlichen, gleichzeitigen Vorwahlen“ (PASO) statt. Dort konnte die „Front der Linken und der ArbeiterInnen“ (FIT) sich als aufstrebende Kraft beweisen und erhielt 3,3 Prozent der Stimmen. „Wir bekamen fast 730.000 Stimmen. Das ist ein Anstieg von 200.000 im Vergleich zu den PASO 2011“, sagte Nicolas del Caño, der überraschend zum Präsidentschaftskandidat der FIT gewählt wurde.

Der Kandidat der regierenden „Front für den Sieg“ (FpV), Daniel Scioli, bekam 38 Prozent der Stimmen – und wird mit diesem Ergebnis nur durch eine Stichwahl Präsident werden können.

Gründung der FIT

Die Vorwahlen wurden 2011 eingeführt und waren eine undemokratische Reform. Mit ihr kam die 1,5-Prozent-Hürde, um den Einfluss der aufstrebenden Linken zu beschränken. Nur wenn Parteien oder Bündnisse bei den Vorwahlen diese Hürde überwinden, dürfen sie zu den richtigen Wahlen antreten.

Als Antwort auf dieses repressive Gesetz formte sich die FIT als politische Wahlfront. Sie besteht aus drei trotzkistischen Parteien, der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS) und der ArbeiterInnenpartei (PO), sowie der kleineren Sozialistischen Linken (IS). Ihre politischen Grundlagen sind die Klassenunabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse, die Verstaatlichung der Produktionsmittel und der Kampf für eine ArbeiterInnenregierung in der Perspektive einer sozialistischen Revolution.

Direkt nach der Gründung der FIT beschlossen die drei Parteien, ihre Sitze im Kongress zu rotieren. Die Reihenfolge der KandidatInnen und die Länge der Zeit, die sie im Kongress verbringen, wurde durch eine Schätzung der Kräfte jeder Partei in jedem Wahlbezirk bestimmt.

Aufstrebende Jugend

Doch die Kräfteverhältnisse innerhalb der FIT haben sich seit 2011 geändert, und so war die PTS in dem Vorschlag von PO und IS zu den Vorwahlen 2015 unterrepräsentiert. Alle Vorschläge der PTS für eine einheitliche Liste wiesen PO und IS zurück.

Deswegen trat die FIT nun zum ersten mal mit zwei Listen zu den Vorwahlen an. Eine Liste der PTS („Erneuerung und Stärkung“ – 1A). Die zweite Liste wurde von der PO und IS gebildet („Einheit“ – 2U). Weil die Stimmen für beide Listen für die Überwindung der 1,5-Prozent-Hürde zusammengerechnet werden, stellten die Vorwahlen keine Gefahr für die Zersplitterung der Linken zum Vorteil der KandidatInnen der herrschenden Klasse dar. Vielmehr konnten die Wahlen ein – wenn auch begrenzter – Gradmesser für den tatsächlichen Einfluss der jeweiligen Parteien bei Sektoren der argentinischen Massen sein.

Entgegen aller Prognosen gewann die Liste 1A der PTS mit etwa 20.000 Stimmen Vorsprung die internen Vorwahlen. Sie wird von Nicolás del Caño als Präsidentschaftskandidat und Myriam Bregman als Vizepräsidentschaftskandidatin angeführt und besteht zur überwältigenden Mehrheit aus Frauen und vielen RepräsentantInnen der Jugend.

Mit 35 Jahren ist Del Caño der jüngste Präsidentschaftskandidat in Argentinien überhaupt und Ausdruck einer aufstrebenden, kämpferischen Generation der ArbeiterInnenklasse.

In Mendoza, der Heimatstadt von Del Caño, wo die PTS bisher 50% der Sitze der FIT innehatte, bekommt sie nun 91%, in Cordoba statt 25% nun 42% und in vielen weiteren Provinzen erreichte sie ähnliche Verbesserungen.

Diese Ergebnisse und der Sieg der Liste 1A zeigen, dass die PTS tatsächlich ihren Einfluss in der ArbeiterInnenbewegung, der Jugend und der Frauenbewegung ausbauen konnte.

Gründe für den Sieg der PTS

„Erneuerung“ heißt für die PTS nicht nur, neue politische Figuren zu etablieren, sondern die FIT mit der Kraft der ArbeiterInnen, der Frauen und der Jugend zu stärken.

Wichtige Bedingungen für den Sieg der Liste der PTS waren die über 1.800 ArbeiterInnen, die auf ihren Listenplätzen standen. Viele davon waren ProtagonistInnen in bekannten Kämpfen des letzten Jahres, wie der harten Auseinandersetzung beim multinationalen Autoteilezulieferer Lear und der nun unter dem Namen „MadyGraf“ unter ArbeiterInnenkontrolle produzierende Druckerei Donnelley.

Außerdem intervenierte del Caño unermüdlich im nationalen Kongress für die Rechte der ArbeiterInnen und der Unterdrückten.

Myriam Bregman spielt als Menschenrechtsanwältin eine Schlüsselrolle in den Prozessen gegen die VerbrecherInnen der argentinischen Militärdiktatur.

Die PTS-Abgeordneten kämpften Seite an Seite mit den ArbeiterInnen gegen die repressiven Kräfte des Staates und standen immer in der ersten Reihe, als die ArbeiterInnen beispielsweise bei Straßenblockaden im Kampf bei Lear mit Pfefferspray angegriffen wurden.

Aufbau einer revolutionären Partei

Nicolás del Caño konnte sich als wichtige landesweite politische Figur etablieren. Doch das ist kein Selbstzweck, sondern nur eine Tribüne für den Klassenkampf. Del Caño selbst ist es wichtig zu betonen, dass die PTS keine einsamen Figuren aufbaut, sondern eine Partei mit Wurzeln in der ArbeiterInnenklasse und der Jugend. So wollen sie das landesweite politische Geschehen in Argentinien beeinflussen und für eine revolutionäre ArbeiterInnenregierung kämpfen.

Die PTS kämpft nicht für einzelne neue Abgeordnete – sie sind der Überzeugung, dass nur in der aktiven Organisierung und Mobilisierung der ArbeiterInnen und der Massen Macht liegt. Diese kann sich nur entfalten, wenn die Organisierung von unten entsteht, aus den Fabriken, den Firmen und den Arbeitsplätzen. Wenn sie Abgeordnete erobern, dann nur für dieses Ziel.

Noch immer inspirieren die griechische Syriza und die spanische Podemos die internationale Linke, obwohl Syriza vor der Troika kapituliert hat und auch Podemos sich immer stärker an das herrschende Regime anpasst. Aber der Fortschritt der FIT und insbesondere der PTS zeigen, dass ein antikapitalistisches revolutionäres Programm verbunden mit einer Verwurzelung in der ArbeiterInnenklasse ungeheures Potenzial hat.

Wahlen im Oktober

Im Oktober will die FIT weiter voran schreiten, wenn die Präsidentschaftswahlen anstehen. Dazu wird die PTS mit ihren GenossInnen der Liste 2U über eine gemeinsame Kampagne diskutieren.

Außerdem werden sie die diejenigen Linken Kräfte, welche die 1,5-Prozent-Hürde nicht erreicht haben, dazu einladen, ihre Kampagne zu unterstützen. Obwohl die FIT mit diesen Kräften teilweise keine größere gemeinsame Vision teilt, lehnt sie ab, dass sie nicht zur Wahl antreten dürfen.

Die WählerInnen dieser Parteien ruft die FIT dazu auf, sie bei der Wahl im Oktober zu unterstützen – als Stimme um den großen UnternehmerInnen die Stirn zu bieten. Denn bei den Wahlen im Oktober soll es eine Alternative der ArbeiterInnen geben, die für Millionen sprechen.

Ein Artikel von von Max Karlmann (RIO Berlin)

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Ein Kommentar

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    rote_pille sagt:

    Jetzt aber mal im Ernst: wie kann jemand die Verstaatlichung der Produktionsmittel in sein Prigramm aufnehmen, obwohl sowohl theoretisch als praktisch bereits unzählige Male bewiesen wurde dass die Folge davon immer eine so weitgehende Zerstörung dieses Apparats war, das Millionen Menschen verhungert sind? Welcher Prozentsatz der Weltbevölkerung muss draufgehen damit das zur Kenntnis genommen wird?