Inside the Panama Papers – wie das globale 1% sein Geld versteckt

6. April 2016 - 13:51 | | Politik | 0 Kommentare
Das Titelbild wurde freundlicherweise von Peter M. Hoffmann zur Verfügung gestellt, hier findet Ihr seine Seite.

Im größten Datenleak aller Zeiten – den Panama Papers – wird ein globales Netzwerk aus 214.000 Briefkastenfirmen skizziert, in denen Politiker, Superreiche und Prominente ihre Vermögen vor staatlichen Steuerbehörden verstecken.


2015 kam es zum größten Datenleak in der Geschichte des investigativen Journalismus: 11,5 Millionen Dokumente mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Terabyte wurden von einem anonymen Whistleblower aus der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca an die Süddeutsche Zeitung geleakt, die die  Daten über das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) daraufhin einem globalen Netzwerk aus 109 Zeitungen zugänglich gemacht hat; darunter einige der weltweit renommiertesten progressiven Blätter wie die französische Le Monde, die russische Nowaja Gaseta, die israelische Haaretz oder der englische The Guardian.

376 Journalisten in 76 Ländern arbeiteten ein Jahr an der Aufarbeitung der Datenflut und veröffentlichten zeitgleich am 3. April ihre Ergebnisse.

Das Bankenviertel in Panama City. Das kleine Land in Zentralamerika gilt als eine der aktivsten Steueroasen weltweit. By Vladimer Shioshvili licensed under CC BY-SA 2.0.

Was wird aufgedeckt?

Die Mossack Fonseca-Kanzlei gilt als einer der Marktführer im Dienstleistungssektor für globale Steuerhinterziehung und Geldwäsche und ist in 21 Steueroasen wie der Schweiz, den Bahamas und vor allen den britischen Virgin Islands aktiv. Die Firma vertritt ein weltweites Netzwerk aus 214.000 Briefkastenfirmen, die seit 1977 eigens von ihr gegründet wurden, um das Vermögen ihrer globalen Kundschaft vor den staatlichen Steuerbehörden zu schützen.

Die Panama Papers decken dieses Netzwerk auf, dieses globale Industriekartell aus Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, das unter dem Credo der Diskretion Multimilliardenbeträge aus den unterschiedlichsten Quellen versteckt.

Jürgen Mossack und Ramón Fonseca sind die Chefs der Firma, aus der die Panama Papers geleakt wurden. By Jandrade97 licensed under CC BY-SA 4.0, logo all rights reserved.

Die Papers enthüllen die Identität von 143 Politikern oder deren engen Angehörigen aus mehr als 40 Ländern. Darunter befinden sich zwölf aktuelle oder ehemalige Staatschefs, unter anderem König Salman von Saudi-Arabien, Mauricio Macri (Argentinien), Bidsina Iwanischwili (Georgien) und der Emir von Katar. Auch viele Namen aus dem Dunstkreis der chinesischen Staatsführung tauchen auf, ebenso ein Mitglied des spanischen Königshauses, die Cousins von Bashar al-Assad und der Sohn von Kofi Annan.

Neben Politikern ist es eine Vielzahl anderer Personen des öffentlichen Lebens, deren Namen auftauchen: hohe FIFA-Funktionäre etwa, oder Weltsportler wie Lionel Messi und Nico Rosberg, zwei Siemens-Manager, ein mexikanischer Drogenbaron und Chackie Chan.

Unter den Auftraggebern befinden sich viele Firmen und Einzelpersonen aus der organisierten Kriminalität, die unter anderem in Bestechung, Waffenhandel, Steuerflucht, Drogenhandel, Betrug, Ölschmuggel, Kinderhandel, Prostitution und in die Unterstützung von Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg verwickelt sind.

Der Ursprung des Geldes ist in vielen Fällen naturgemäß schwer zu ermitteln, da Mossack Fonseca meist Scheindirektoren einsetzt, um die Identität der Auftraggeber zu verschleiern. Viele dieser Strohmänner „leiten“ offiziell oft mehrere Tausend Briefkastenfirmen und geben blind ihre Unterschriften. Die Auftraggeber können so unter absoluter Anonymität millionenschwere Verträge abschließen, Aktien, Immobilien, Kampfpanzer kaufen.

Es ist auffällig, dass bis jetzt keine Personen aus den USA in den Veröffentlichungen zu den Papers auftauchen. Auch der ehemalige britische Botschafter Craig Murray kritisiert das offensichtliche Selektieren der Information: es gibt viele Informationen über anti-westliche Länder, jedoch wurden keine Vertreter der „US-amerikanischen 1%“ und generell kaum westliche Konzerne und Milliardäre behandelt, obwohl diese die Hauptkunden von Mossack Fonseca darstellten, so Murray weiter.

Auch Fusion fragt: „If this is the biggest data leak in history, where are all the Americans?”

„Dirty money“ in Europa

Die Panama Papers belegen eine starke Verbindung zwischen Mossack Fonseca und dem Vereinigten Königreich. Mehr als die Hälfte der insgesamt 214.000 Briefkastenfirmen ist in britischen Steuerparadiesen registriert – allen voran die Virgin Islands, in der mehr als 100,000 Firmen eingetragen sind, aber auch in Großbritannien selbst.

Drei hochrangige Mitglieder der Tory Party, den britischen Konservativen, werden in den Papers genannt und mit offshore-Firmen in der Karibik in Zusammenhang gebracht, darunter der Hochadlige Michael Ashcroft.

Noch in einer Rede 2015 sprach der britische Premier David Cameron vom Kampf gegen „dirty money“ und dass „UK nicht zum sicheren Hafen für korruptes Geld aus aller Welt werden dürfe.“ Es kann nur spekuliert werden, ob Cameron damals bereits wusste, dass auch die millionenschwere Blairmore Holdings Inc. seines Vaters Ian Cameron in Steuerflucht nach Panama verwickelt ist, was die Papers jetzt belegen.

Auch das deutsche Bankensystem ist als dichtes Netz von Zwischenhändlern von zentraler Bedeutung für das offshore-Geschäft in Panama. So sind es 28 deutsche Banken, die in den Panama Papers auftauchen. Darunter die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank, die Commerzbank und selbst zwei Landesbanken. Diese haben für ihre Klienten insgesamt mehr als 1.200 Briefkastenfirmen bei Mossack Fonseca in Panama gegründet oder verwaltet.

Bereits vor zwei Jahren geriet die Commerzbank ins Visier deutscher Steuerfahnder. Nach Hunderten Hausdurchsuchungen willigte die Bank schließlich in eine Strafzahlung von 17 Millionen Euro ein.

Auch Personen aus anderen europäischen Ländern werden in den Papers genannt. So berichtet Le Monde, dass zwei enge Vertraute von Marine Le Pen und ihrem rechtsextremen Front National 2013 etwa 275.000 Euro auf eine Briefkastenfirma in Panama transferiert haben, um „französischen Antigeldwäsche-Behörden zu entgehen.“

Filz und Klüngel – Russlands Oligarchen

Seit Jahren wird in Medien und Forschung spekuliert, Russlands Präsident Wladimir Putin hätte ein geheimes Privatvermögen. Die geschätzte Höhe dieses Vermögens beläuft sich möglicherweise auf mehrere zig Milliarden Dollar. Starinvestor und Russland-Spezialist Bill Browder schätzt Putins Reichtum gar auf 200 Milliarden Dollar und macht ihn so zum reichsten Menschen der Welt. So absurd hoch diese Zahl auch erscheinen mag, ist es doch erwiesen, dass Putin sich und viele seiner Freunde ebenso absurd reich gemacht hat.

Das Netzwerk um Wladimir Putin ist ein zentrales Thema der Panama Papers. By kremlin.ru licensed under CC BY-SA 2.0.

Die Panama Papers geben nun konkrete Hinweise auf Mechanismen und Kanäle zur privaten Bereicherung von Russlands Oligarchen und enthüllen die Verbindungen von Putins engsten privaten und politischen Zirkeln in dubiose offshore-Geschäfte.

Die staatlichen Sputniknews warnten bereits Tage vor den Enthüllungen vor einer vermeintlich „bestellten Medienattacke gegen Putin“ und diffamieren nun im Anschluss die investigativen Journalisten: „eine Selbstparodie der Medien“. In russischen Medien hingegen wurde die Berichterstattung über die Panama Papers nach der Veröffentlichung gezielt unterdrückt.

Putins Name selbst kommt in den Dokumenten nicht vor. Die Süddeutsche meint dazu: „Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte hat gezeigt, dass viele Politiker ihre delikaten Konten eben nicht auf ihren eigenen Namen laufen lassen, sondern auf den eines Familienmitglieds oder Freundes.“ Und dass Putins Gelder offiziell vermutlich „Leuten gehören, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, unauffälligen Mittelsmännern, denen er uneingeschränkt vertraut.“

In den letzten Jahren waren es mindestens zwei Milliarden Dollar, die ein Netzwerk aus engen Vertrauten Putins durch offshore-Briefkastenfirmen geschleust hat. So finden sich Freunde von Putin aus seiner alten Clique aus Dresdner KBG- und St. Petersburger Bürgermeisterzeiten unter den Namen, die mit offshore-Firmen in Verbindung gebracht werden. So zum Beispiel die Rotenberg-Brüder, die von kleinen Geschäftsmännern zusammen mit Putin in Russlands Machtelite aufgestiegen und heute Eigentümer von mindestens sieben Briefkastenfirmen auf den Virgin Islands sind.

Unter den Namen befinden sich weiterhin mehrere russische Oligarchen – darunter ein Miteigentümer vom Londoner FC Arsenal, Manager der russischen Energieriesen Gazprom und Rosneft oder ein Gründungsmitglied von Russia Today –, ehemalige Minister und hohe Kreml-Mitarbeiter oder ein Cousin Putins.

Die Panama Papers ergeben, dass vor allem ein Name immer wieder auftaucht und offenbar zentral in diesem Netzwerk aus offshore-Firmen ist: Sergej Roldugin. Er ist berühmter Cellist am Sankt Petersburger Konservatorium, Taufpate von Putins Tochter Maria und wohl Putins bester Freund – seit vier Jahrzehnten.

Filiale der Rossija Bank. By ЕршовКВН licensed under GNU 1.3.

Roldugin wurde als (Mit-)Eigentümer von drei Briefkastenfirmen gelistet, die eng mit weiteren offshore-Firmen verknüpft sind und Aktien an den wichtigsten russischen Firmen halten. Die Finanzen des undurchsichtigen „Roldugin-Netzwerks“ werden ausnahmslos von der Sankt Petersburger Rossija Bank gesteuert, die ihre internationalen Geschäfte über eine Züricher Anwaltskanzlei abwickelt. Die unter US-Experten auch „Putins Bank“ genannte Rossija Bank ist eng mit dem Kreml-nahen Gasriesen Gazprom verflochten und liegt über wechselnde Anteilsstrukturen fest in der Hand von Putins engstem Zirkel.

Die Aufgabe des „Roldugin-Netzwerks“ ist es, staatliche Gelder in einem dubiosen Geflecht aus offshore-Firmen verschwinden zu lassen. Luxusyachten, Sportwagen, ganze Anwesen wechseln die Besitzer, Bauaufträge für Großprojekte werden verschenkt, verdächtige Honorare in Millionenhöhe gezahlt, staatliche Billigstkredite im großen Stile verscherbelt oder nie getilgt. Putins Freund Roldugin hat beispielsweise für 1 Dollar die Rechte an einem 200 Millionen-Dollar-Kredit „erworben“.

Eine weitere Firma des „Roldugin-Netzwerks“ trug die Finanzierung des millionenschweren Ski-Resort Igora bei St. Petersburg, in dem 2013 Putins Tochter Katerina den Sohn eines alten Freundes Putins heiratete. Dieser erhielt daraufhin über intransparente staatliche Kanäle Aktienpakete in Milliardenhöhe vom neuen Schwiegervater.

„Steuerhinterziehung, Betrug und andere dunkle Machenschaften – mit dem letztendlichen Ziel der Geldwäsche“, urteilt ein Finanzexperte der Universität Maryland über die Aktivitäten des „Roldugin-Netzwerks“.

Allein 2012 sind in Russland 50 Milliarden US-Dollar außer Landes geschafft worden – auf private Konten. Für die Süddeutsche ist klar, dass diese Beträge nur mit „Schutz von ganz oben“ und mit staatlicher Vertuschung durch Putins Vertraute abfließen konnten.

Die Lügen des Petro Poroschenko

Die Schlacht von Ilowajsk im Sommer 2014 gilt als eine der blutigsten des ukrainischen Bürgerkriegs, bei der viele Hundert Ukrainier starben, die Regierung in Kiew spricht von einem Massaker.

Genau während dieser Tage der Gewalt ließ der vom Westen hofierte Präsident Petro Poroschenko über einen zypriotischen Anwalt eine Briefkastenfirma auf den britischen Virgin Islands einrichten. Der Anwalt schreibt an Mossack Fonseca nach Panama „Diese Firma werde nichts mit Poroschenkos politischer Arbeit zu tun haben“, so als könne ein milliardenschwerer Oligarch, der sein politisches Amt einzig seinem Reichtum verdankt, seine Handlungen in politische und geschäftliche trennen.

Bei den Maidan-Protesten Anfang 2014 stellte sich Poroschenko auf die Seite der Demonstranten, deren Kernforderung ursprünglich war, die Ukraine aus dem Griff der hochkorrupten Oligarchie des Landes zu lösen. Auch in einem Interview 2014 versprach Poroschenko: „Wenn ich gewählt werde, mache ich klaren Tisch und werde den Roshen-Konzern verkaufen. Als Präsident werde ich mich allein um das Wohl des Landes kümmern.“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf dem EPP Summit 2014 in Brüssel. By European People’s Party licensed under CC BY 2.0.

Poroschenko wurde Präsident und hat auch anderthalb Jahre später sein Imperium nicht verkauft (zu dem nebenbei bemerkt auch sein eigener Propagandasender Kanal 5 gehört). Die Panama Papers belegen nun sogar das genaue Gegenteil und damit den Wortbruch des Präsidenten: Poroschenko hat sein Roshen-Imperium nicht nur nicht verkauft, sondern mit der Briefkastenfirma auch noch um eine weitere Holding in einer Steueroase ergänzt, um so sein Vermögen aus dem Land zu schaffen.

Der Name der Firma taucht dann auch nicht in Poroschenkos Einkommenserklärung 2014 und 2015 auf – ein Fakt, der im Hinblick auf Sinn und Zweck der Briefkastenfirma wohl für sich stehen kann.

Präsident Poroschenko verteidigte seine Briefkastenfirma nach der Veröffentlichung der Panama Papers als „legitime Unternehmensrestrukturierung“, während Transparency International urteilt, „eine Firmengründung während einer Präsidentschaft stellt einen direkten Verfassungsbruch dar“ und sei somit illegal.

Island – von einer Krise in die nächste

Einer der fünf namentlich genannten Staatschefs, die zur Veröffentlichung der Panama Papers im Amt waren, ist Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, der Ministerpräsident Islands.

Das kleine Land mit gerade einmal 330.000 Einwohnern wurde von der Finanzkrise 2008 besonders hart getroffen, handelte im Anschluss jedoch vorbildlich im Umgang mit den Bankern, die durch ihre verantwortungslose Zockerei für den Zusammenbruch der isländischen Wirtschaft verantwortlich waren: sie landeten im Gefängnis. 27 an der Zahl.

Die isländischen Banker schoben sich damals millionenschwere Scheinkredite hin und her, um so die Aktienkurse ihrer Banken zu frisieren – das massive Anwachsen der Finanzblase war die Folge. Die Panama Papers ergeben nun, dass Briefkastenfirmen zentral in diesem Betrug waren. In Steueroasen wurden Milliardenbeträge versteckt, um so die Spuren zu verwischen, was die Ursache für die Heftigkeit des Crashs in Island war.

Die Papers benennen Dutzende isländische Eliten, die im Besitz dieser offshore-Firmen waren. Unter ihnen auch Staatschef Gunnlaugsson, sein Finanzminister und seine Innenministerin, die sich alle strafbar machten, als sie ihre Beteiligungen bei der Regierungsübernahme 2013 verschwiegen. Allein Gunnlaugsson Wintris Inc. ist rund vier Millionen Dollar wert. Er ist sich keinerlei Schuld bewusst und tut in einem Interview kurz vor Veröffentlichung der Papers alle Vorwürfe als blanke Unterstellungen ab (und verlässt wütend den Raum).

Islands Sigmundur Davíð Gunnlaugsson im Jahre 2013. Er ist das erste Staatsoberhaupt, das durch die Panama Papers zu Fall gebracht wurde. By Control Arms licensed under CC BY 2.0.

Der Fall Gunnlaugsson ist im gesamten Panama Papers-Komplex als besonders tragisch zu bewerten, da sich der Ministerpräsident während der Krise 2008 (damals noch als Jungpolitiker auf der Straße) im Kampf gegen Machtmissbrauch ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit verdient hatte. Gunnlaugsson setzte sich vehement gegen die Rettung bankrotter Banken durch den Staat ein und war außerdem in der Graswurzelbewegung InDefence aktiv, die erfolgreich die Interessen isländischer Steuerzahler gegen heftigen Druck der britischen Regierung verteidigen konnte. Diese wendete ihre Antiterrorgesetze an, um Island zu zwingen, mit Steuergeld für britische Spareinlagen zu bürgen.

Gunnlaugssons Bewegung bewies, dass sich das kleine Island im Kampf gegen die Macht der Banken von niemandem erpressen ließ.

Die Enttäuschung der Bevölkerung ausgelöst durch die Enthüllungen der Panama Papers entlud sich am Montag, als 10.000 Menschen vor dem Parlament in Reykjavík Neuwahlen und den Rücktritt Gunnlaugssons forderten. Der wiederum zeigt sich im isländischen Channel 2 zunächst uneinsichtig: „Ich denke nicht daran, zurückzutreten.“

Am Dienstagnachmittag war es schließlich soweit und Gunnlaugsson hielt dem Druck nicht mehr stand: Er reichte seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein, bleibt jedoch Parteivorsitzender.

Die Panama Papers forderten ihr erstes „Opfer.“

Der Spiegel vor Augen

Es soll hier unmissverständlich klargestellt werden, dass die Benutzung von Briefkastenfirmen nicht per se illegal ist, sondern oft im Rahmen des Gesetzes liegt – ganz gleich, was die Leserinnen und Leser persönlich und moralisch von ihnen halten mögen. Wenn jedoch gegen internationale Sanktionen verstoßen, mit illegalen Geldern hantiert oder an Steuerhinterziehung mitgewirkt wird, können sämtliche Akteure juristisch verfolgt werden.

Während die chinesischen Zensurbehörden eifrig dabei sind, das chinesische Web von Panama Papers-Content sauber zu halten, starten weltweit Ermittlungsbehörden ihre Arbeit – so auch in Panama selbst gegen die Mossack Fonseca-Kanzlei. Deren Chef Ramón Fonseca gibt sich in der Opferrolle und sieht seine Kanzlei missverstanden: „Alle, die jetzt in den Veröffentlichungen auftauchen, sind keine Kunden von uns, sondern der Zwischenhändler“, verteidigt er das Geschäftsmodell von Mossack Fonseca.

Das eigentlich Interessante sind die schieren Dimensionen des offshore-Geschäfts.

Eine Studie aus dem Jahr 2012 ergab, dass sich der weltweit in Steueroasen akkumulierte Reichtum auf schwindelerregende 21 Billionen Dollar beläuft. Für die Relationen: das ist genau so viel, wie das BIP der Vereinigten Staaten, Russlands und Brasiliens zusammengerechnet. Oder anders ausgedrückt: ebenso viel wie das BIP der 174 „ärmsten“ Länder der Welt zusammen.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass der eigentliche Skandal, der durch die Panama Papers aufgedeckt wird, nicht die einzelnen Personen sind, die an den Pranger gestellt werden – nicht König Salman, Putin oder Chackie Chan. Der eigentliche Skandal ist das System selbst, das diese Zahlen erst generieren konnte. Und durch die Papers wird uns dies nun in ungekannter Weise wie ein Spiegel vor Augen gehalten. Es ist die globale, hochkomplexe Finanzarchitektur, in der es legal ist, ein Drittel des weltweiten Reichtums an der Steuer vorbeizuschleusen – und damit vorbei am Gemeinwohl. Es ist der flächendeckend fehlende politische Wille, diesen Zustand ernsthaft zu ändern.

Der Fokus der Öffentlichkeit (nicht der Ermittler!) sollte nun bald weg von den Einzelpersonen, die „lediglich“ die Vorteile dieser Architektur für sich ausnutzen, und auf das System selbst gelegt werden, das dieses parasitäre Verhalten ermutigt, reich belohnt und ihm nahezu absolute Straffreiheit gewährt.


Dieser Text erschien auch auf Jakobs blog JusticeNow! – connect critical journalism!

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