Aleksander Vučić ist Serbiens neuer alter Premierminister. Seine Wahlkoalition um die nationalkonservative „Fortschrittspartei“ (SNS) koaliert mit der, sich selbst als sozialistisch bezeichnenden, Partei Ivica Dačićs. Der Westen feiert Aleksander Vučić als Aushängeschild für die „europäische Integration“ des Balkans. Für die Menschen in Serbien bedeutet die Wahl vier weitere Jahre Stillstand. Die „Verbrechen“ des neuen und alten Premierministers Vučić an den Einwohnerinnen und Einwohnern Serbiens ist lang und reiht sich in die wirtschaftsfreundliche und neoliberale Politik […]
Am vergangenen Samstag fand in Griechenland ein Generalstreik gegen eine von der griechischen Regierung geplanten Rentenreform statt. Wir haben mit Stathis Kouvelakis, Gründungsmitglied von Laiki Enotita (Volkseinheit), Politikwissenschaftler am King’s College in London, über die Ursachen des Generalstreiks, das Scheitern der SYRIZA-Regierung und die Alternativen zur Austeritätspolitik. Die Freiheitsliebe: Vor wenigen Tagen fand in Griechenland ein Generalstreik statt, was war der Auslöser? Stathis Kouvelakis: Der Generalstreik richtete sich gegen die Rentenreform, die die Regierung gerade […]
Am gestrigen Mittwoch demonstrieren in Frankreich eine halbe Million Menschen gegen neoliberale Arbeitsmarktreformen der sozialdemokratischen Regierungen. Die Regierung plant mit neuen Gesetzen die Konzerne zu entlasten und den Kündigungsschutz zu schwächen, so soll die 35-Stunden-Woche abgeschafft, Kündigungen erleichtert und die Abfindungszahlung und bei unverschuldeten Entlassungen deutlich gesenkt werden. Dagegen machte vor allem die Gewerkschaftsverbände CGT( Confédération générale du travail) und CGT-FO mobil und mobilisierten an 130 Orten zu Demonstrationen. Neben den Gewerkschaften hatten auch Jugendorganisationen, […]
In der Mitte Sebastian Rave auf der Massendemonstration gegen Wassergebühren
Am kommenden Freitag wird in Irland gewählt und es dürfte sich einiges verändern, denn die Wut auf die Regierung, wegen der von dieser durchgesetzten Kürzungen, ist enorm, wie die Massendemonstrationen gegen Wassergebühren am vergangenen Samstag gezeigt haben. Wir haben mit Sebastian Rave, Mitglied im Landesvorstand der Linken Bremen und der SAV, über die Situation vor Ort und die Erwartungen für die Wahlen gesprochen. Die Freiheitsliebe: Am 26.2 wird in Irland gewählt, momentan regiert eine Regierung […]
Am kommenden Freitag finden in Irland Wahlen statt und vieles deutet auf einen starken Linksruck hin. Ursache des Linksrucks sind vor allem die massiven Proteste, die im ganzen Land stattfinden, so auch am vergangenen Samstag gegen die Wassergebühren, die die neoliberale Regierung durchgesetzt hat. An den Protesten in der irischen Hauptstadt Dublin beteiligten sich mehrere zehntausende Menschen. Die Wassergebühren gehören zu Sparmaßnahmen, die die Troika von der Regierung verlangt hatte. Die Regelung ändert die bisherige […]
Wolf im Schafspelz: Mit dem Fall der Berliner Mauer 1989, pünktlich zum Jahrestag der Reichskristallnacht, nach fragwürdiger Fasson und Symbolik auch als „Wende“ bezeichnet, zieht die sowjetische Soldateska zügig aus Deutschland ab. Moskau verabschiedet sich würdevoll, mit einem klaren Njet zum Kalten Krieg. Die Bitburg-Kontroverse von 1985 scheint vergeben und vergessen. Die englischen und amerikanischen Besatzer indessen bleiben zurück, oh Yes, freilich nur als Verbündete. Petitionen zum Abzug ausländischer Truppen werden seitdem vom Bundestag vorab […]
Zehn indische Gewerkschaftsdachverbände und ihre Mitgliedsgewerkschaften hatten für heute zu einem Generalstreik aufgerufen. Am Generalstreik, der sich gegen die neoliberale Politik der regierenden Bharatiya Janata Party und ihres Finanzminister Arun Jaitley, beteiligten sich nach Angaben von Gurudas Dasgupta, dem Vorsitzenden von Indiens größtem Gewerkschaftsverband (All India Trade Union Congress), mehr als 150 Millionen Menschen. Der Streik war dabei nicht rein defensiver Natur um Privatisierungen im Eisenbahnsektor und dem Gesundheitssystem zu verhindern, die die Regierung mit […]
Laut AFP News lebt die Hälfte der 7,2 Millionen bulgarischen EinwohnerInnen in materieller Armut. Sie können weder richtig heizen und ihre Heizkoten begleichen, noch hochwertige und gesunde Lebensmittel bezahlen. Vor allem die Erwerbsarmut greift immer stärker um sich. Die Familie Kolesheva lebt in einem Vorort von Sofia, der Hauptstadt Bulgariens. Gemeinsam verdienen der Sicherheitsmitarbeiter, der Kunst studiert hat, und die Chemikerin 485 Euros im Monat. Und keine 100 Euro bleiben für die Ernährung der dreiköpfigen […]
Es ist schwierig „soziale Gerechtigkeit“ zu definieren, wenn aber in einem Land so reichen Land wie Deutschland, Menschen um ihre Einkommen kämpfen müssen, dann ist das mit Sicherheit nicht gerecht. Vor allem während zeitgleich andere mit Spekulationen ihren Reichtum mehren. Die jetzige Politik ist ein Fiasko, wie sich nicht nur in Deutschland, sondern vor allem im Süden Europas zeigt. Während der Anteil der Menschen in Armut steigt, weil Mieten und Grundbedürfnisse teurer werden, während Einkommen […]
Am 6. November protestierten 120.000 ArbeiterInnen in Brüssel gegen die neoliberale Politik der Zentralregierung. Besonders die HafenarbeiterInnen und sonstige „Orangene Jobs“ sollen drastische Einsparungen treffen. Hier geht es nicht um „dumme Randalierer“. Es ist der verzweifelte und militante Versuch von Studierenden, ArbeiterInnen, RenterInnen die Angriffe auf soziale Standards durch die konservativ-neoliberale Regierung zu verhindern. Mit 120.000 Demonstrierenden war es die größte Demonstration Belgiens seit 20 Jahren. Die Demonstration wurde von den größten Gewerkschaften Belgiens organisiert. […]
