Weltweit existieren es eine Vielzahl von sogenannten „Failing States“ (gescheiterte Staaten). Insbesondere in der sogenannten globalen Peripherie. Weit verbreitete Korruption, organisierte Kriminalität, Terrorismus, unsichere Lebensverhältnisse, fehlgeleitete wirtschaftliche Entwicklung, neoliberale Globalisierung und westliche Interventionskriege sind die Hauptursachen für prekäre Staatlichkeit und zerrüttete Gesellschaften.
Die Lebenssituation der Menschen in den Regionen ist katastrophal und verschlimmert sich durch Dürren – hervorgerufen durch den Klimawandel, welcher von westlichen Industriestaaten, unter anderem Deutschland, mit zu verantworten ist – immer weiter. Jährlich verhungern zwischen 20-40 Millionen Menschen, obschon es ausreichend Lebensmittel gibt.
Was wird dagegen unternommen? Eindeutig zu wenig, und das mit einem falschem Ansatz. Als beispielsweise dieses Jahr im Frühling eine massive Hungersnot in Somalia ausbrach, war die Bundesregierung gerade einmal bereit, 16 Millionen Euro zur Bekämpfung auszugeben: ein Bruchteil dessen, was sie für die Militäreinsätze EUTM Mali und ATALANTA bisher ausgegeben hat. Die Antwort des Westens ist, wie immer, der Einsatz von Militär. Da sprudeln die Steuergelder. Wenn es jedoch um zivile Hilfe und Menschlichkeit geht, dann sind die Kassen angeblich leer.
Die Bundesregierung finanziert vorzugsweise pro Jahr mit über 100 Mio. Euro die sogenannte Sicherheitssektorenreform. Tatsächlich dienen diese Sicherheitssektorenreformen dem Aufbau repressiver Instrumente, in dem lediglich Soldaten und Polizei ausgebildet werden. Ziviler und rechtsstaatlicher Staatlichkeitsaufbau spielt dabei keine Rolle.
Der immer noch andauernde US-Drohnenterror, der das alltägliche Leben immens in einigen Staaten der Peripherie überschattet, tut da sein übriges.
Teroristische Anschläge in diesen Ländern, aber auch in westlichen Staaten sind auch eine Folge der westlichen Imperialpolitik gegen diese gescheiterten Staaten.
Die Linke fordert den Stopp von Interventionskriegen, Regime-Change-Politics und einen Paradigmenwechsel in der internationalen Wirtschaftspolitik hin zu einem fairen Weltwirtschaftssystem.
Ein Gastbeitrag von Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken.
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