Die Kurden, Saudi-Arabien und das bröckelnde US Empire

25. Oktober 2017 - 14:47 | | Politik | 0 Kommentare

Rund um die Ereignisse des Unabhängigkeitsreferendums der Kurden im Nordirak zeigt sich das falsche Spiel Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten, die die kurdischen Bestrebungen als Spielball ihres Machtpokers missbrauchen. Die USA stehen bei all dem an der Seitenlinie – im Herzen des Nahen Osten bröckelt vor unseren Augen die Macht des US Empire.

Von David Hearst.


Von dem Moment an, als der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Massoud Barzani, sein Unabhängigkeitsreferendum ausrief, war es klar, welche Gruppe von Ländern sich zusammentun würde, um ein unabhängiges Kurdistan im Keim zu ersticken.

Mit 30 Millionen ethnischen Kurden, die in einer vier Länder umspannenden Region leben, hatten die Türkei, der Iran und der Irak ein großes Interesse daran, den im Entstehen begriffenen Staat noch in den Geburtswehen abzuwürgen – obwohl dies für Ankara bedeuten würde, den einzigen kurdischen Verbündeten aufzugeben, von dem es im Kampf gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) zu Hause und gegen die Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien abhängig ist.

Es war jedoch weniger klar, welche Gruppe von Ländern Barzanis Ambitionen abnicken und begrüßen würden – mit Israel als einzigem Player in der Region, der dies offen tat. Israel „unterstützt die legitimen Bemühungen des kurdischen Volkes, einen eigenen Staat zu errichten,“ erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu.

Obwohl Israel die PKK als Terrororganisation einstuft, sagte mit Yair Golan ein ehemaliger stellvertretender Generalstabschef der israelischen Armee auf einer Konferenz in Washington, er persönlich würde dies nicht so sehen. „Wenn man sich den Iran im Osten anschaut, wenn man die Instabilität in der Region betrachtet, ist ein stabiles und geeintes kurdisches Gebilde inmitten dieses Sumpfes keine schlechte Idee.“

Gänzlich fremd war Golans Argumentation auch einer anderen Regionalmacht nicht, die ein Interesse daran hat, die Kurden zu benutzen, um der Türkei, dem Iran und dem Irak die Flügel zu stutzen: Saudi-Arabien.

In seiner öffentlichen Rhetorik stand König Salman voll und ganz hinter der Einheit des Irak. Hinter den Kulissen entsandte der königliche Hof jedoch eine Reihe von Botschaftern, um Barzani bei seinem Projekt zu unterstützen, den irakischen Staat zu spalten und die territoriale Integrität der Türkei und des Iran in Frage zu stellen.

Einer von ihnen war ein pensionierter Generalmajor der saudischen Armee, Anwar Eshki, heute Vorsitzender des Middle East Centre for Strategic and Legal Studies, ein Think Tank im saudischen Jidda.

Eshki ließ keine Zweifel am Standpunkt des saudischen Könighaus. Dem Council for Foreign Relations erklärte er, dass die Schaffung eines Großkurdistans durch friedliche Mittel „die iranischen, türkischen und irakischen Ambitionen reduzieren würde, wodurch ein Drittel des Territoriums jedes dieser Länder zugunsten Kurdistans abgeschnitten würde.“

Masud Barzani ist seit Juni 2005 Präsident der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak und rief am 25. September zum Unabhängigkeitsreferendum auf. By jan Sefti, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

Eshki wiederholte seinen Support für einen unabhängigen kurdischen Staat jüngst in einem Telefoninterview mit der staatlich kontrollierten russischen Nachrichtenagentur Sputnik.

Er sagte, das saudische Königreich stehe dem Willen der Menschen nicht im Wege. Ich glaube, dass „die Kurden das Recht auf einen eigenen Staat haben.“

„Der Irak hat die Ausgrenzung der Kurden auf die Spitze getrieben, und, wie al-Barzani es sagte, hielt der Irak sich nicht an die Verfassung, als er das Land in Rassen und Konfessionen unterteilt hat. Sollte die irakische Regierung diesen Weg weitergehen, könnten es am Ende gar mehr als nur zwei Teile sein.“

Ein Berater des saudischen Königshauses sandte im März dieses Jahres ein weiteres Signal aus. Dr. Abdullah al-Rabiah sagte gegenüber der saudischen Tageszeitung Okaz Daily, irakisch-Kurdistan hätte ein großes wirtschaftliches, kulturelles, politisches und militärisches Potential, welches für den Iran und die Türkei unmöglich zu untergraben sei.

Nach seinem Treffen mit Barzani sagte Rabiah, Kurdistan hätte die „notwendigen Mittel für die Unabhängigkeit und die Verteidigung seiner Existenz“.

Ein anderes zentrales Mitglied der Saudi-Allianz, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), tat dasselbe.

Eine verlässliche Quelle berichtete mir, Barzanis Sohn Masrour, der Leiter des kurdischen Nationalen Sicherheitsrates, absolvierte nur einen Monat vor dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September einen Geheimbesuch in Abu Dhabi.

Akademiker der VAE, die unter Anweisung des Kronprinzen von Abu Dhabi, Muhammad bin Zayid, tätig sind, gingen noch weiter als das bloße Aussprechen von Unterstützungserklärungen.

Abdullah Abd al-Khaliq veröffentlichte eine Karte des Staates Kurdistan, der innerhalb einiger Jahre errichtet werden und eine Bevölkerung von rund dreißig Millionen Menschen umfassen würde. Er forderte weiterhin den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf, Kurdistan wegen des Referendums nicht zu bestrafen, welches er als „demokratische Maßnahme“ bezeichnete.

Dies blieb in Bagdad nicht unbemerkt. Die Website The New Arab zitierte einen irakischen Beamten, der behauptet, Erbil hätte mit Ibtisam al-Kutbi, dem Leiter des Centre of Policies der VAE, eine „Absichtserklärung“ unterzeichnet, um bei der Organisation des Referendums behilflich zu sein. Die VAE bestreiten hingegen die Berichte, ihr Konsul in Erbil hätte dem Referendum beigewohnt und mehrere Wahllokale besucht.

Saudi-Arabien signalisiert seine Absichten

Saudi-Arabien sandte weitere Signale dahingehend aus, dass sich seine Politik in der Region wandeln würde. Ein Geheimbesuch des saudischen Ministers für Golfangelegenheiten, Thamer al-Sabhan, im syrischen Raqqa sorgte für Stirnrunzeln. Laut [der in London ansässigen palästinensischen Zeitung, J.R.] al-Quds al-Arabi wurde al-Sabhan mit Brett McGurk fotografiert, dem US-Sonderbeauftragten für die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, begleitet von Kommandeuren der von den USA unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), denselben Männern also, die in den Ruinen der soeben befreiten Stadt Raqqa ein Porträt von Abdullah Öcalan aufgestellt hatten – dem Führer der PKK.

In einem Geheimbesuch im soeben „befreiten“ Raqqa in Syrien trafen sich der saudische Minister für Golfangelegenheiten, Thamer al-Sabhan, mit dem US-Sonderbeauftragten für die Internationale Allianz gegen den IS, Brett McGurk und Kommandeuren der kurdischen SDF-Kräfte. Via Raqqa24, Twitter, licensed under CC BY-ND 4.0.

Dies war ganz offensichtlich eine Botschaft an die Türkei.

In dem Moment, als der Widerstand der kurdischen Peschmerga in Kirkuk zerbröckelte, wechselte Saudi-Arabien schlagartig die Seiten. König Salman rief Haider al-Abadi an, den Premierminister des Irak, um die Unterstützung des Königreichs für die Einheit des Irak zu betonen und lud ihn für nächste Woche auf einen Besuch nach Riad ein. Der Stabschef der irakischen Armee besuchte bereits diese Woche das saudische Königreich.

Das Fiasko von Kirkuk ist das jüngste Beispiel für die inhärente Instabilität mitten im bröckelnden Herzen des US Empire im Nahen Osten. Die Türkei, der Irak, Saudi-Arabien und die kurdische Regierung im Irak sind alles Verbündete, in die die USA viel investiert hat.

Kaum etwas hat hiervon noch eine Relevanz dafür, wie sich diese dem Namen nach US-Verbündeten gegenseitig sehen – was eher an die Art und Weise erinnert, wie sich die Zwergstaaten und Fürstentümer im Europa des 18. Jahrhunderts verhielten, als an irgendetwas, was wir im vergangenen Jahrhundert erlebt haben.

Von den USA ausgebildete und finanzierte Einheiten der irakischen Armee arbeiteten Hand in Hand mit vom Iran unterstützten schiitischen Milizen, um von den USA ausgerüstete kurdische Peschmerga-Truppen aus dem Weg zu räumen, die wiederum unverzichtbare Bausteine im Kampf gegen IS im Nordirak waren.

Die ethnische Säuberung um Kirkuk in der vergangenen Woche war Beweis genug. Rund 100.000 Kurdinnen und Kurden mussten aus ihren Häusern fliehen, vielen wurden ihre Geschäfte in Brand gesetzt und zahlreiche Peschmerga-Kämpfer wurden getötet.

Während alldem stand Washington an der Seitenlinie. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte: „Die Wiedererlangung staatlicher Autorität über umstrittene Gebiete ändert in keiner Weise deren Status – sie bleiben strittig solange, bis ihr Status im Sinne der irakischen Verfassung geklärt ist.“

Die Vernichtung des US-Militärschirms

In der Tat ist der Kampf um Kirkuk der erste größere Bruch des Paktes im post-Saddam Irak, laut dem Bagdad sein Militär nicht gegen die Kurden einsetzen würde. Der irakische Premierminister Abadi hat seine Autorität ausgeweitet. Die Rückeroberung von Kirkuk hilft Abadi dabei, seinen Rivalen – den ehemaligen Ministerpräsidenten Nouri al-Maliki – bei den nationalen Wahlen im nächsten Jahr zu besiegen. Was die irakische Verfassung sagt oder nicht, zählt bei all dem wenig.

Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi hat erstmals den Pakt des post-Saddam-Irak gebrochen und sein Militär gegen die US-Alliierten der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak eingesetzt. Hier bei einem Treffen mit President Trump im Oval Office im März 2017. By Benjamin Applebaum, White House, published under public domain.

Ein amerikanischer Verbündeter zu sein, bedeutet also keineswegs die Garantie auf einen diplomatischen oder gar militärischen Rettungsschirm der Amerikaner.

Das Vakuum, das der amerikanische Rückzug hinterlässt (und ich sehe Donald Trumps America First-Nationalismus als Fortsetzung von Barack Obamas Rückgang der Interventionen der Bush-Ära), ist gar noch destabilisierender als ein Präsident allein, der das Weiße Haus in eine Reality-TV-Show verwandelt hat.

Welche interne Unterstützung Kurdenführer Barzani auch immer von den Peschmerga, die der Patriotischen Union Kurdistans [PUK, der größten Oppositionspartei der Autonomen Region im Nordirak, Anm. J.R.] gegenüber treu waren, einkalkulierte – er bekam sie nicht. Barzani setzte außerdem auf die falschen Signale aus Riad und Abu Dhabi.

Willkommen in einer post-westlichen Welt. Sowohl Großbritannien als auch Russland durchlebten den schmerzhaften Prozess, ihre Imperien zu verlieren. Jetzt ist Washington an der Reihe.

Der Rückzug Amerikas hinterlässt jedoch kein neues Machtgleichgewicht, welches von starken regionalen Akteuren kontrolliert wird. Es hinterlässt ein riesiges Gebiet umkämpften Raumes, das von kampferprobten Armeen patrouilliert wird, die mit westlichen Waffen hochgerüstet sind. Langjährige Verbündete werden abserviert, Politiken und Strategien zerfallen über Nacht.

Der Iran gewinnt – erneut

Es gibt natürlich auch Gewinner. Einer von ihnen ist der Iran.

In Ermangelung eines starken und zuverlässigen internationalen Vermittlers scheint Qassim Suleimani, der Anführer der Quds-Brigaden – die Eliteeinheiten der Islamischen Revolutionsgarden (IRCG) –, eine viel effektivere Rolle gespielt zu haben, um den Flügel der Talabani-Familie der PUK zu überzeugen, einen Deal mit den eintreffenden schiitischen Truppen der Nationalen Mobilmachung auszuhandeln, obwohl die schiitische Miliz ihre Truppen schnell zurückzog und der irakischen Armee und Polizei die Kontrolle überließ.

Nur zwei Tage, nachdem der Atom-Deal von Donald Trump „dezertifiziert“ wurde, hat der Iran durch seine schiitischen Proxies die Kontrolle über ein weiteres strategisch wichtiges Stück irakischen Territoriums und eine Reihe seiner Ölquellen erhalten.

Die Türkei wurde noch weiter in die Arme Teherans getrieben. Die Vorzeigetruppen der Türkei im Irak sind nun auf allen Seiten von den Schiiten der vom Iran unterstützten Truppen der Nationalen Mobilmachung umgeben, welche gerade noch den Angriff auf Kirkuk anführten.

Saudi-Arabien ist regional schwächer als jemals zuvor. Wird es Vernunft annehmen und begreifen, dass es jedes Mal aufs Neue verliert, wenn es wieder einmal Game of Thrones spielt? Das Erbe dieser Kämpfe sind eine stetig wachsende Liste von zerstörten sunnitischen Städten und Millionen von Flüchtlingen.

Ruinen und Flüchtlinge – das ist das Ergebnis der sogenannten Führerschaft Saudi-Arabiens über die sunnitisch-arabische Welt.


This piece by David Hearst  was originally published on Middle East Eye and was translated for Die Freiheitsliebe by Jakob Reimann.

David Hearst ist Chefredakteur von Middle East Eye und war zuvor Hauptleitartikler im Guardian für Außenpolitisches. In seinen 29 Jahren als Journalist untersuchte er so unterschiedliche Themenkomplexe wie die britischen Bergarbeiterstreiks 1984/85, den Zusammenbruch Jugoslawiens oder den moralischen und physischen Niedergang Boris Jelzins. David war Irland-, Russland- und Europakorrespondent des Guardian.

Die Freiheitsliebe sends the best wishes to London to David Hearst and to the Middle East Eye staff and says THANK YOU! to everyone involved for their great job – connect critical journalism worldwide!

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