Atomwaffen – Die Menschheit in Geiselhaft

10. Oktober 2016 - 16:36 | | Politik | 0 Kommentare

Angesichts der permanenten nuklearen Bedrohung durch etablierte staatliche Akteure, sowie der zunehmenden Gefahr der atomaren Bewaffnung dschihadistischer Extremisten muss diese apokalyptische Waffe endlich ein für alle Mal beseitigt werden. Das ist keine ideologische Frage, sondern eine juristische, denn der bloße Bestand eines Atomarsenals stellt einen Bruch des Völkerrechts dar.

Schneeweißes, samtweiches Fell, eine prächtige Mähne so blütenrein wie die Jungfrau, die allein das fabelhafte Wesen nur zähmen konnte. Die namensgebende, schneckenartig gezwirbelte Spitze heilt Pest und Cholera und kann selbst die Toten wieder zum Leben erwecken – das Einhorn.

Für den Harvard-Professor Stephen Walt ist das tatsächliche Erspähen dieser goldigen Regenbogengestalt wahrscheinlicher als nukleare Abrüstung, eine atomwaffenfreie Welt bezeichnet er daher als außenpolitisches Einhorn. Wir würden eher die DNA von Zebras und Nilpferden kreuzen, bevor die Menschheit sich dazu entschließt, Atombomben „ein für alle Mal abzurüsten.“

Ein Paradigmenwechsel

Pessimisten wie Walt stehen unzählige Organisationen, Abkommen und Gesetze gegenüber, die das Einhorn in naher Zukunft im Reich des Terrestrischen verortet sehen wollen. Die wohl einflussreichste Initiative ist das Global Zero-Movement, in dem sich weltweit mehr als eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger, ein Rat aus 300 Experten und eine Vielzahl ehemaliger Staatsoberhäupter und Personen des öffentlichen Lebens vereint haben, um mit ihrem vierstufigen Global Zero Action Plan das Ziel einer atomwaffenfreien Welt bis zum Jahre 2030 einzufordern.

In der pazifistischen, antimilitaristischen globalen Linken ist die vollständige nukleare Abrüstung seit Jahrzehnten eine der Kernforderungen – und wurde als realitätsfremdes ideologisches Gewäsch belächelt und diffamiert. Diese Arroganz hat sich gewandelt. Zwar durchaus aus fundamental anderen Beweggründen heraus, doch ist die Forderung nach nuklearer Abrüstung von der pazifistischen Peripherie kommend mittlerweile bis weit in erzkonservative Kreise vorgestoßen und gar bis in den Mainstream westlicher Militärs. So hat selbst der Falke und Kriegsverbrecher Henry Kissinger 2007 – zusammen mit drei weiteren Hochkarätern aus dem US-Militärestablishment – im Wall Street Journal Atomwaffen als „fürchterliche Bedrohung“ bezeichnet und deren totale Abschaffung gefordert. (Warum mächtige, brandgefährliche Männer wie Kissinger meistens erst kurz vor ihrem Tod zur Einsicht kommen, steht auf einem anderen Blatt.) Auch unter den Supportern des Global ZeroMovements finden sich zahlreiche (ehemalige) Militärs, Neocons und Rechtsaußen-Falken wie etwa US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski wider. Selbst die zwei Gründer von Global Zero sind ein ehemaliger Staatssekretär und ein ehemaliger US-Offizier.

Trotz dieses Paradigmenwechsels in der Forderung nach nuklearer Abrüstung ist die eliminatorische Gefahr des globalen Atomwaffenarsenals ungebrochen und von ernsthafter Abrüstung kann keine Rede sein. Vielmehr werden die Bestände sämtlicher Atommächte modernisiert und zum Teil erweitert. US-Präsident Obama beispielsweise hat jüngst erst ein „Modernisierungsprogramm“ in Höhe von unaussprechlichen eine Billion Dollar unterzeichnet. Angesichts multipler Kriege und zerfallender Staaten im Nahen und Mittleren Osten sollte insbesondere auch diese Region durch die atomare Brille betrachtet werden.

Atombomben in „Schurkenhand“

Eines der unanfechtbarsten Argumente gegen Atombomben ist das mögliche Schreckensszenario des nuklearen Terrorismus. (Ich möchte hier explizit nicht die Floskel „in falschen Händen“ gebrauchen, denn zu behaupten, Atombomben könnten auch „in guten Händen“ sein, verlangt einen Zynismus und eine Misanthropie sondergleichen.)

Auch in der internationalen Politik ist dies das Totschlagargument. So meinte George Bush in Vorbereitung des illegalen Angriffskriegs gegen den Irak 2003: „Wir können nicht auf den finalen Beweis warten, den rauchenden Colt, denn der könnte die Form eines Atompilzes haben.“ Aus der Bush-Administration wurde wieder und wieder der Vorwurf gebracht, Saddam hätte in Afrika Uran zum Bau einer Bombe erworben, obwohl dies den Geheimdiensten in vor-Ort-Berichten des US-Diplomaten Joe Wilson zweifelsfrei widerlegt wurde und durch dessen legendären New York Times-Artikel What I Didn’t Find in Africa ans Tageslicht kam. (Der politische Skandal um Wilsons Artikel wird im Film Fair Game nachgezeichnet, mit den grandiosen Naomi Watts und Sean Penn in den Hauptrollen.) Trotz gegenteiliger Faktenlage reichte die bloße Panikmache vor der irakischen Atombombe dann aber aus, um die Welt in diesen unsäglichen Krieg hineinzulügen.

Im Falle des Iran diente die Paranoia vor einer Atombombe nicht als Rechtfertigung eines militärischen, sondern eines Wirtschaftskriegs: jahrzehntelange US-, UN- und EU-Sanktionen trieben das Land in den Ruin. Auch die militärischen Falken des vermeintlichen Erzfeinds Israel nutzten die nicht vorhandene iranische Bombe immer wieder, um auf die Kriegstrommeln einzuschlagen. Legendär ist Ministerpräsident Netanyahus Rede vor der UN-Generalversammlung 2012, als er mit seiner lächerlichen Zeichnung einer „Bombe“ der Welt weismachen wollte, der Iran stehe kurz vor der nuklearen Bewaffnung. 2015 geleakte Dokumente des israelischen Geheimdienstes belegen jedoch: der Mossad wusste bereits 2012, dass es kein iranisches Atomwaffenprogram gab, Netanyahu ist ein Lügner. Während Israel die einzige Atommacht in Middle East ist und sich zusammen mit nur drei anderen Staaten dieser Welt (Indien, Pakistan und Südsudan) weigert, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, öffnet der Iran sämtliche Atomanlagen für die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde, die nie einen Beweis für die Existenz eines militärischen Atomprogramms Teherans fanden.

Israels Ministerpräsident Netanyahu erklärt der Welt bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung 2012 anhand der Zeichnung einer „Bombe“ die Gefahren des iranischen Atomprogramms. Beachte die bedrohlich brennende Zündschnur. By mpeake, flickr, licensed under CC BY-ND 2.0.

Während im Falle des Iraks und des Irans die wohl inszenierte Panikmache vor nuklearer Bewaffnung beziehungsweise der Weitergabe der Bombe an Terrorgruppen als klassisches Mittel der Kriegspropaganda entlarvt wurden, gibt es ein Land – eine tatsächliche Atommacht –, bei dem diese Gefahr in der Tat mehr als real ist: Pakistan. Wenn Atombomben je in die Hände von Terrorgruppen wie Al-Qaida oder dem IS gelangen sollten, werden diese mit hoher Wahrscheinlichkeit den pakistanischen Beständen entstammen.

Bereits im März 2012 hat einer der führenden Köpfe des pakistanischen Zweigs der Taliban, der auch enge Verbindungen zu Al-Qaida pflegt, erklärt, das Ziel seiner Bewegung sei „der Sturz der pakistanischen Regierung“ und die Beschlagnahmung der pakistanischen Atomwaffen. Aus eben diesem Grund unterhält das pakistanische Militär eine 10.000-Mann starke Einheit zur Sicherung der Atomarsenale. Der Diebstahl der pakistanischen Atombomben als Folge direkter militärischer Auseinandersetzung mit den Taliban ist daher unwahrscheinlich. Die tatsächliche Bedrohung liegt ganz woanders.

Erstens ist die Gefahr vor terroristischen Anschlägen auf nukleare Einrichtungen in Pakistan so hoch wie bei keiner anderen Atommacht. Die nukleare Infrastruktur Pakistans befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den von pakistanischen Taliban gehaltenen Gebieten und trotz heftiger Kampfhandlungen werden die Nuklearreaktoren in eben dieser Region kontinuierlich ausgebaut. In der Vergangenheit kam es dann auch immer wieder zu Anschlägen auf pakistanische Atomarsenale. Bis einer dieser Anschläge eine solche Professionalität und Schlagkraft erlangt, um tatsächlich in einem katastrophalen Maße radioaktive Strahlung freizusetzen, scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.

Zweitens geht die weitaus größere Gefahr vielmehr von der pakistanischen Administration selbst aus. Pakistan ist ein zerfallender Staat, der immer tiefer in Gewalt versinkt und dessen Rechtsstaatlichkeit immer weiter erodiert. In dieser Aura des Chaos verschärft sich eine schleichende „Islamisierung“ und „Antiamerikanisierung“ des Militärs, sowie dessen Infiltration mit Extremisten von außen. Die Unterstützung der afghanischen Taliban durch das pakistanische Militär seit den 1980ern ist ohnehin lange bekannt („Pate der Taliban“), ebenso eng sind die Verbindungen der Geheimdienste zu Dschihadisten jeglicher Couleur. Die Gefahr, dass aus diesen Kreisen des „Sicherheitsapparates“ eines Tages pakistanische Atomwaffen an die Taliban übergeben werden, schwebt wie ein nukleares Damoklesschwert über der Region.

Auch der IS hat im letzten Jahr verkündet, über Mittelsmänner pakistanische Atomwaffen kaufen zu wollen. Nicht weniger beunruhigend ist das Verhältnis zum saudischen Königshaus. Westliche Geheimdienste schätzen, dass bis zu 60 Prozent des pakistanischen Atomprogramms mit saudischen Petrodollars finanziert wurden, was Riad weniger als nuklearen Altruismus denn als direkte Investition ansieht und sich daher das Recht einbehält, in Zukunft nach eigenem Gutdünken auf das pakistanische Atomarsenal zugreifen zu können. Angesichts des katastrophalen, völkerrechtswidrigen Kriegs der Saudis im Jemen, der finanziellen und militärischen Unterstützung unzähliger Terrorgruppen, darunter Al-Qaida und der Islamische Staat, sowie der aggressiven Verbreitung radikal-islamistischer Ideologie in der gesamten muslimischen Welt, wäre die jederzeit mögliche nukleare Bewaffnung Saudi-Arabiens eine Katastrophe für den Nahen Osten und würde ein nukleares Wettrüsten in der Region in Gang setzen.

Da Pakistan jedoch eine pro-westliche Regierung hat und offiziell ein enger Verbündeter Washingtons im „Kampf gegen den Terror“ ist, werden die brandgefährlichen nuklearen Risiken der Pakistan-Taliban-Al-Qaida-Saudi-Arabien-Connection unter den Teppich gekehrt und lieber das haltlose Schreckgespenst eines nuklear bewaffneten Irans obsessiert. „Pakistans tief gespaltene Regierung in Verbindung mit verbrecherischen Geheimdiensten ist eine viel größere Bedrohung für die Nichtverbreitung nuklearen Materials als es der Iran je sein könnte“, meint auch der renommierte politische Analyst Akhilesh Pillalamarri.

Neben der kontinuierlich wachsenden Gefahr der nuklearen Bewaffnung dschihadistischer Extremisten, ist natürlich auch die Gefahr, die von den etablierten staatlichen Atommächten ausgeht, alles andere als gebannt. Auf die Frage, ob sie „persönlich bereit ist, einen Atomangriff zu autorisieren, der Einhunderttausend unschuldige Männer, Frauen und Kinder töten kann“, erwiderte die neue britische Premierministerin Theresa May: „Yes.“

Die britische Premierministerin Theresa May im Juli 2016 im britischen Parlament. By Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 2.0.

Angesichts der Gefahren des nuklearen Terrorismus und Massenmordsfantasien westlicher Staatenlenker: warum liegt diese apokalyptische Waffe nicht schon seit Jahrzehnten auf der Müllhalde der Geschichte?

Die Lebenslüge nuklearer Abschreckung

Befürworter der Atombombe berufen sich auf das Konzept nuklearer Abschreckung. Der Massenmord der USA an den Japanern in Hiroshima und Nagasaki zum Ende des Zweiten Weltkriegs sei demnach eine Art Geburtsfehler der eigentlich friedensstiftenden nuklearen Massenvernichtungswaffe. Denn zu diesem Zeitpunkt verfügte noch keine andere Nation über die Bombe und die USA konnten daher ohne die Gefahr eines Gegenschlags den Massenmord begehen. Durch die nachfolgende Aufrüstung der anderen Großmächte und einiger regionaler Player wurde dann das System der nuklearen Apokalypse als Abschreckungsszenario konstruiert: wer als Erster den Knopf drückt, stirbt als Zweiter. 71 Jahre einer atombombenabwurffreien Welt geben den Anhängern des Konzepts der nuklearen Abschreckung vermeintlich Recht. Doch die Annahme, Atombomben bringen Frieden und müssten daher in alle Ewigkeit Bestand haben, fußt auf drei fundamentalen Fehleinschätzungen.

Erstens ist die schiere Drohgebärde der Vernichtung von Abermillionen Zivilisten schlicht die totale ethisch-moralische Bankrotterklärung einer vermeintlich zivilisierten Menschheit. Wer zu Thomas Hobbes‘ homo homini lupus ernsthaft die eliminatorische nukleare Komponente als stabilisierendes Element hinzufügt, hängt einem Menschenbild an, das düsterer und misanthropischer kaum sein könnte, denn es beruht auf der Annahme, dass einzig die Drohung der Auslöschung ganzer Nationen uns davon abhielte, uns gegenseitig den Schädel einzuschlagen.

Zweitens zeigt ein kurzer Blick in die Geschichte, auf welch wackligen Beinen das gesamte Konstrukt der nuklearen Abschreckung steht und dass es technische Fehler oder Fehleinschätzungen von Individuen sind, die in Sekunden das Konstrukt zum Einsturz bringen können. Allein auf Seiten der USA gibt es 20 dokumentierte Fälle, in denen das Militär unmittelbar vor dem Abschuss von Atomraketen stand. Werden die Dunkelziffer und Vorfälle auf Sowjet-Seite hinzugerechnet, kommen wir schnell auf ein Vielfaches dieser Zahl. Das promineste Beispiel ist zweifelsohne die Kubakrise 1962, bei der die Menschheit erstmals am Rande des Dritten Weltkriegs stand. Der gefährlichste Zwischenfall war jedoch die Operation Able Archer, eine nukleare NATO-Übung in Europa 1983 – so täuschend echt, dass Moskau Augenblicke davor war, den „Zweitschlag“ gegen vermeintlich zuvor abgefeuerte US-Atomraketen anzuweisen. Nur das besonnene Einschreiten des DDR-Doppelagenten Rainer Rupp (Deckname Topas) verhinderte die Katastrophe. Wie absurd wacklig das Kartenhaus der nuklearen Abschreckung aus technischer Sicht ist, machen drei Beispiele deutlich: einmal war es ein Schwarm Schwäne, einmal der aufgehende Mond und einmal ein Bär, die dafür „verantwortlich“ waren, dass Washington kurz davor war, Atomraketen auf Moskau abzufeuern.

Kinderspielzeug Giant Atomic Bomb. By Daniel Schwen, wkimedia commons, licensed under CC BY-SA 4.0 (edited).

Drittens ist es angesichts des mentalen Zustands bestimmter Politiker höchstgradig unverantwortlich, ihnen die Befehlsgewalt über Atombomben anzuvertrauen. Es ist erwiesen, dass Führungspositionen eine starke Anziehungskraft auf Geisteskranke ausüben und auch politische Ämter daher überdurchschnittlich oft von Psychopathen bekleidet werden.

Ausgemachte Psychopathen beziehungsweise Menschen mit starker Tendenz dorthin fanden und finden wir unzählige Male an den nuklearen Schaltstellen dieser Welt wieder: der selbsternannte Semigott Stalin, die Vietnam ausräuchernden US-Präsidenten Eisenhower, JFK, Johnson und Nixon, der Alkoholiker Jelzin, der von Dummheit und Unfähigkeit gezeichnete Kriegsverbrecher George W. Bush und sein ebenso schießwütiger Londoner Kompagnon, Tony Blair, in Kürze entweder der größenwahnsinnige Narzisst Trump oder die nicht weniger narzisstische, pathologisch empathielose Hillary Clinton im White House, ein zerfallender Staat in Pakistan mit engsten Verbindungen seiner „Sicherheitskräfte“ zu Dschihadisten und den Terrorpaten im saudischen Königshaus, eine rechtsradikale, ultranationalistische Apartheidsregierung in Israel, ein Faschist in Nordkorea, eine nach eigenen Aussagen potentielle Massenmörderin an der Spitze Großbritanniens – wer könnte ernsthaft das Argument vertreten, Atombomben in den Händen dieser Menschen wären eine friedensstiftende Maßnahme?

David gegen Goliath – die Marshallinseln und die Supermächte

Diese Frage stellte sich auch die Regierung der Marshallinseln und reichte – unterstützt von einer Koalition aus Dutzenden Rechtsexperten und 55 internationalen Aktivistengruppen – 2014 daher beim Internationalen Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag eine sensationelle, historische Klageschrift ein: der kleine Inselstaat verklagt die neun Atommächte (USA, Russland, China, Frankreich, UK, Israel, Indien, Pakistan, Nordkorea), da diese ihren in Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags verbrieften Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung nicht nachkämen und daher durch den IGH zur Abrüstung gezwungen werden sollten.

Zwischen 1946 und 1958 zündeten die USA 67 Atombomben auf den Marshallinseln. Hier zu sehen ist die Unterwasser-Explosion vor dem Bikini-Atoll am 25. Juli 1946, Operation Crossroads. Der längliche schwarze Fleck am rechten Rand der Wassersäule ist ein Kriegsschiff, das in den Sog gezogen wurde. By ROBERT HUFFSTUTTER, flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited).

Die gerade einmal 72.000 Einwohner zählenden Marshallinseln im Südpazifik waren lange Zeit das Versuchslabor für US-amerikanische Atomwaffentests. Die Folgen der insgesamt 67 Atombomben, die zwischen 1946 und 1958 von den USA auf die Marshall Inseln abgefeuert wurden, sind verheerend. Die Umwelt wurde großflächig radioaktiv verseucht, ganze Inseln des Atolls wurden im Pazifik versenkt, die Bewohner leiden bis in die Gegenwart an strahlungsbedingten Krankheiten.

Am vergangenen Mittwoch wurde die Klage wegen mangelnder Zuständigkeit (keine Entscheidung in der Sache) mit 9 zu 7 Stimmen abgewiesen, was gewiss einen Rückschlag für die Kampagne darstellt. Doch das Ziel der Marshallinseln war es vor allem auch, die Atommächte ins Rampenlicht zu stellen und so medial und moralisch zur Einhaltung der internationalen Verträge und Gesetze zu drängen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat bereits 1996 in einem Meilenstein-Rechtsgutachten zweifelsfrei festgestellt, dass sowohl der Einsatz als auch die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen völkerrechtswidrig ist. Im selben Urteil hat der IGH die Atommächte auch aufgefordert, die totale nukleare Abrüstung nicht nur zu verhandeln, sondern „zum Abschluss zu bringen“ (was eine äußerst wichtige Ergänzung zur Formulierung im Atomwaffensperrvertrag darstellt). Der auf Generationen angelegte Erhalt und die Modernisierung des Atomarsenals stellen demnach einen Bruch des Völkerrechts dar.

Die Frage nuklearer Abrüstung ist also keine ideologische Angelegenheit, keine von progressiv vs. konservativ, keine von Pazifismus oder Militarismus, sondern schlicht eine juristische. Es ist die Frage, ob wir internationales Recht respektieren oder es permanent brechen wollen. Das Völkerrecht verpflichtet die neun Atommächte unzweideutig darauf, das Einhorn einer atomwaffenfreien Welt nicht nur zu suchen, sondern gefälligst auch zu finden, und die Menschheit endlich aus der Geiselhaft nuklearer Bedrohung zu befreien. Sämtliche Handlungen der neun Staaten und ihrer Komplizen, die diesem Ziel zuwiderlaufen, sind folglich illegal.

Nuclear Free Zone, by Jasleen Kaur, flickr, licensed under CC BY-SA 2.0 (edited).


Dieser Text erschien zuerst auf Jakobs Blog JusticeNow! – connect critical journalism!

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