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2 Billionen fürs Militär – Die Welt rüstet auf

Weltweit sind Menschen gerade damit beschäftigt, möglichst gut aus der globalen Pandemie rauszukommen. Die Staaten intervenieren mehr oder weniger, um die Infektionsketten zu brechen, und impfen ihre Bevölkerungen. Was nebenbei unbemerkt weiterläuft, ist ein globales Aufrüsten und ein Anstieg staatlicher

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Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen

Auf seiner Webseite erweckt das Verteidigungsministerium den Eindruck, die Serienproduktion einer EU-Kampfdrohne sei bereits beschlossen. Zunächst soll aber der Bundestag darüber abstimmen. Die SPD steht damit vor einer Entscheidung großer Tragweite. Die „Eurodrohne“, für deren Beschaffung die Bundesregierung zusammen mit

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Bewaffnete Drohnen zu Weihnachten?

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte noch dieses Jahr den entscheidenden Beschluss zur Bewaffnung von Kampfdrohnen durch den Bundestag bringen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort des von ihr geführten Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Darin heißt es: „Es ist

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Vorwärts nach Gestern

Militärs, so heißt es, bereiteten nie den kommenden, sondern stets den letzten Krieg vor. Dieses Aperçu basiert auf der historischen Erfahrung, dass militärische Vorkehrungen für künftige Kriege vor allem auf Lehren aus zurückliegenden beruhen, wobei nicht selten neue gefechts- und

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Rüstungsexporte: Transparenz – weiter Fehlanzeige!

Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah

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Das Motto der Bundesregierung: Aufrüsten statt abrüsten

Unter den Schlagworten „Trendwende Finanzen“ und „Trendwende Material“ verbirgt die Bundesregierung den gigantischsten Aufrüstungsschub in der Geschichte der Bundesrepublik seit der Wiederbewaffnung und der Aufstellung der Bundeswehr. Der Militäretat im Einzelplan 14 wächst im Bundeshaushalt 2019 voraussichtlich um 11,4% und

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Der Imperialismus kennt keinen Frieden

Am 14. Dezember 2017 beschlossen 25 EU-Staaten eine vertiefte militärische Zusammenarbeit. In den PESCO-Verträgen (Permanent European Structured Cooperation) sollen Rüstungsgüter nicht mehr auf nationaler Ebene beschlossen werden.Stattdessen sollen „Großbestellungen von Rüstungsmaterial“ getätigt werden, vermeintlich um Kosten einzusparen. Damit könnte nicht

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Größter Aufrüstungsschub seit Ende des Kalten Kriegs droht

Auf eines ist seit Jahren Verlass: Je näher die Entscheidung über den nächsten Bundeshaushalt rückt, umso schriller wird in den Medien eine Debatte über die vermeintliche Unterausstattung der Bundeswehr geführt. Das Handelsblatt brachte vor einer Woche einen Bericht über die

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Bundeswehr und Heimatverteidigung

Über so eine grundlegende Strategieänderung ohne Parlamentsdebatte zu entscheiden, ist nackter Wahnsinn. Tobias Lindner MdB Bündnis 90/Die Grünen In einer Epoche platter Parolen und Slogans leben wir bereits seit Längerem. In Kürze werden sie uns wieder von Straßenrändern, Grünstreifen und

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Eurofighter für Wien – oder: ein Geschäft stinkt zum Himmel

Hans Peter Doskozil ist Sozialdemokrat, Jurist, ehemaliger Polizist und seit Januar 2016 Verteidigungsminister in Österreich. Im Februar dieses Jahres sorgte er für eine faustdicke Überraschung. Gestützt auf die Ergebnisse einer internen Untersuchungskommission seines Ministeriums zeigte Doskozil den Airbus-Konzern und die

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