Gaza: Die deutsche Bevölkerung ist weiter als die Politik

Seit mehr als 8 Monaten herrscht in Gaza Krieg, mehr als 1200 Israelis und mehr als 37000 Palästinensern wurden getötet, in der deutschen Bevölkerung gibt es immer weniger Verständnis für Israels Bombardierungen, in der Politik dagegen schaut es anders aus.

Die massive Gewalt vom 07. Oktober und die Tötung von vielen Zivilisten in Israel haben die Menschen weltweit schockiert. Infolge der Bombardierungen Gazas seit dem 07. Oktober und der anhaltende Zerstörung Gazas durch das israelische Militär, die zehntausende Palästinenser das Leben kostete, ist der Großteil der Weltbevölkerung ebenso entsetzt. Beides trifft auch auf die Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu.

Eine Umfrage im Mai vergangenen Jahres ergab, dass nur 13% der deutschen Bevölkerung die Politik Israels gegenüber den Palästinensern für gerecht halten, während 54% der deutschen Bevölkerung sie für ungerecht halten. Inwiefern Siedlungsbau, Landnahme und Vertreibung der Palästinenser durch israelische Siedler und das Militär gerecht sei und wie dies begründet wird, wurde nicht abgefragt. Ähnliche Umfragen aus den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zeichnen ein ähnliches Bild: die deutsche Bevölkerung erkennt mehrheitlich an, dass die Palästinenser unterdrückt und entrechtet werden.

Nach dem 07. Oktober herrschte vor allem Entsetzen über die Angriffe auf Israelis vor, doch mit jeder Bombe, die auf Gaza fällt und jedem weiteren Kind, das verhungert oder verdurstet, wird auch das Entsetzen über die Gewalt der israelischen Armee größer. Mit jedem Kriegsmonat und jeder neuen Umfrage wird offensichtlicher, dass die deutsche Bevölkerung das israelische Vorgehen ablehnt, waren es zu Beginn des Kriegs nur etwas mehr als ein Drittel, die das israelische Vorgehen ablehnten, sind es inzwischen fast 70%.

Während in der Bevölkerung und unter den Anhängern aller Parteien (mit Ausnahme der FDP, deren Anhänger in dieser Frage gespalten sind) Klarheit herrscht, dass das israelische Vorgehen in Gaza nicht gerechtfertigt ist, ebenso wenig wie der Siedlungsbau oder die Blockade des Gazastreifens, herrscht in der deutschen Politik, insbesondere bei den Parteien rechts der Mitte weiterhin die bedingungslose Unterstützung für Israels Kriegspolitik vor. Union und FDP zeigen auch nach mehr als 35.000 getöteten Palästinensern kaum Interesse für das Leid der Palästinenser und stellen sich inzwischen sogar offen gegen internationale Gerichte, wenn diese die israelische Politik scharf verurteilen. Dies geht einher mit einer einseitigen Darstellung des Kriegs in jenen Medien, die sich selbst im konservativen oder bürgerlichen Spektrum verorten, bei der das Leid in Gaza immer wieder verharmlost oder gar gerechtfertigt wird.

Der Widerspruch zwischen Äußerungen eines großen Teils der Politik sowie der Darstellungen der Situation in bürgerlichen Medien und der Einschätzung der Bevölkerung offenbart, dass das Bewusstsein für Unrecht und die Ablehnung von Menschenrechtsverletzungen und kriegerischer Gewalt in der Bevölkerung klar vorhanden ist. Die Sozialen Medien, die die Situation in Gaza nahezu ungefiltert zeigen, tragen dazu bei, dass das Leid in Gaza von jedem und jeder die es sehen will erkannt werden kann und von einem Großteil der Bevölkerung erkannt wird. Insbesondere jene Teile der deutschen Politik, die Israels Vorgehen weiterhin rechtfertigen, offenbaren ihr Gerede über Menschenrechte und Werte gegenüber großen Teilen der Bevölkerung als Farce, denn diese fragt sich zurecht, warum es vielen deutschen Politikern nicht gelingt israelisches und palästinensisches Leid zu verurteilen.