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Nancy Faesers „islamistische Szene“

Im Kontext des verbotenen Palästina-Kongresses rechnete die Bundesinnenministerin die Organisator*innen und Teilnehmenden der „islamistischen Szene“ zu, ohne dafür einen einzigen Beleg vorzutragen. Faeser setzt mit ihrem unverschämten Angriff einen brandgefährlichen Präzedenzfall und führt Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ad absurdum.

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Krieg mit Iran ist Israels einziger Weg aus der Misere

Israels sechs Monate andauernder Rachefeldzug in Gaza läuft alles andere als geplant und zeichnet sich als strategische Niederlage ab. Der einzige Ausweg für das Netanjahu-Regime ist ein Krieg mit Iran. Israels Vergeltungsangriff auf Gaza läuft alles andere als geplant. Nach

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Palästina-Kongress: Der deutsche Staat legt seine Fesseln ab

Die sinnlose Repression gegen den Palästina-Kongress in Berlin zeigt uns allen: Der deutsche Polizeistaat war niemals weg. Am Freitagnachmittag konnten wir in Berlin-Tempelhof erleben, was die deutsche Staatsräson in ihrer Praxis zu Ende gedacht bedeutet: 2.500 Polizistinnen und Polizisten waren

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Staatsräson: Gesinnungsschnüffelei ad absurdum

Die Ausladung der renommierten jüdischen US-Philosophin Nancy Fraser durch die Universität zu Köln zieht in ihrer Absurdität internationale Aufmerksamkeit auf die eskalierende Einengung des öffentlichen Raums in Deutschland. Nachdem die Bundesrepublik und ihre Institutionen jahrelang den Raum für Palästina-Solidarität immer

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Der Krieg und die Linken: Woher kommt die grüne Kriegsbegeisterung?

Angesichts des Ukraine-Kriegs und des Gaza-Konflikts bietet Deutschlands Linke ein diffuses Bild. Jürgen Große ist Historiker und kann die Widersprüche erklären. Für eine „alte“, meist marxistische Linke hat jeder Krieg seine sozialökonomische Basis. Das wäre nach wie vor die kapitalistisch

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Legitimitätsverlust an zwei Fronten

Nicht erst seit dem Rachefeldzug in Folge des 7. Oktober verliert Israel zunehmend an Legitimität. Palästinensischer Widerstand, gepaart mit jüdischem Legitimitätsentzug, werden für den israelischen Apartheidstaat zur existenziellen Gefahr. Als am 7. Oktober Milizen verschiedener militanter palästinensischer Widerstandsgruppen die Zäune

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