Frankreich steht still um Zerstörung des öffentlichen Dienstes zu verhindern!

4. April 2018 - 19:17 | | Politik | 0 Kommentare
Protest in Lille – Bild: Jeunes Insoumis·es Lille

Macron hatte die Hoffnung, dass er die Privatisierung der französischen Eisenbahn und die Entrechtung ihrer Beschäftigten im Schnelldurchlauf umsetzen kann. Die Ereignisse der ersten beiden Streiktage zeigen, er hat Unrecht, die Eisenbahner lassen sich die neoliberale Zerstörung nicht gefallen und sie erhalten große Unterstützung von anderen Arbeiten. Darüber hinaus könnte auch eine Reform der Hochschulen am Widerstand der Studierenden, die mehrere Universitäten besetzen. Ziel von Macrons Politik ist die die weitere Zerschlagung des öffentlichen Dienstes in […]

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Frankreich streikt wieder- Kommt ein „heißer Frühling“?

26. März 2018 - 12:39 | | Politik | 1 Kommentare
Streik in Frankreich – Bild Revolution Permanente

Am letzten Donnerstag, den 22. März kam es zu ersten Mal seit dem letzten Herbst in Frankreich wieder zu Streiks und Demonstrationen. Im Gegensatz zum Herbst des vergangenen Jahres gingen dieses Mal aber wieder über eine halben Million Menschen frankreichweit auf die Straße, während es im Oktober 2017 kaum 300.000 Menschen waren. Der Grund dürfte in erster Linie darin liegen, dass, im Gegensatz zum vergangenen Herbst, zahlreiche Gewerkschaften und Berufsverbände über politische Gräben hinweg dazu […]

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Frankreich: Massenstreiks gegen Privatisierungen

21. März 2018 - 12:07 | | Politik | 0 Kommentare

Frankreich Präsident Macron plant die weitere Zerschlagung des öffentlichen Dienstes in Frankreich, so sollen 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut und die französische Nationalbahn privatisiert werden. Gegen diese Pläne regt sich massenhafter Widerstand, so werden am morgigen Donnerstag in 140 Städten Demonstrationen stattfinden. Die Eisenbahner planen dagegen nur einen einzigen zentralen Streik in Paris, an dem sich Eisenbahner und Fahrer im öffentlichen Dienst, die sich aus Solidarität am Streik, beteiligen. Die Beschäftigten der Bahn haben darüber […]

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Deutsch-Französische Erklärung: Man schafft keinen Frieden, indem man gemeinsam den Krieg vorbereitet

12. Januar 2018 - 19:15 | | Politik | 0 Kommentare

Am 22. Januar 2018 werden Bundestag und französische Assemblee Nationale zusammen kommen und gemeinsam den 55. Jahrestag der Elysee-Verträge feiern. In der Tat kann die (west-)deutsch-französische Aussöhnung als eine der größten Errungenschaften der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts angesehen werden. Dazu trug der Elysee Vertrag, insbesondere mit seinen zivilgesellschaftlichen deutsch-französischen Austauschprojekten, maßgeblich bei. Heute ist kaum noch vorstellbar, in welchem Maße ‚der Franzos‘ als ewiger Erbfeind Deutschlands angesehen wurde – und umgekehrt. Ich erinnere mich […]

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En marche gegen die Hochschulen

18. Dezember 2017 - 12:35 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Nebenjobs, steigende Gebühren, langes Suchen nach bezahlbaren Wohnungen und Kürzungen an der Universität: Das kommt vielen bekannt vor. Auch in Frankreich wird derzeit enorm an der Bildung und der Unterstützung der Studierenden gespart. Frisch im Amt kappt Emmanuel Macron Mittel beim Ministerium für Hochschulbildung und Forschung. Noch dieses Jahr sollen 331 Mio € eingespart werden und das Budget für 2018 hat er ebenfalls schon im Visier – absurd angesichts einer wachsenden Zahl von StudienbewerberInnen. Als […]

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Der Präsident der Reichen

Der Superstar der europäischen Politik macht ernst und setzt seinen neoliberalen und demokratiefeindlichen Kurs fort: Mit großer Mehrheit wurde in der französischen Nationalversammlung die Vermögenssteuer abgeschafft. Damit bestreitet Emmanuel Macron den schröderischen Weg und setzt dem dauerhaften Ausnahmezustand und dem neuen Arbeitsgesetz die Krone auf. Ein Kommentar von Daniel Kerekes. Frankreich hat das bekommen, was es bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl bestellt hat: Neoliberalismus pur, verpackt in einem gutsitzenden Anzug. Dass der Aufschrei groß werden […]

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Frankreich: Noch nie waren soviele Unternehmer im Parlament – Im Gespräch mit Sebastian Chwala

30. Juni 2017 - 15:06 | | Politik | 0 Kommentare

In Frankreich hat der neoliberale Präsident Macron nach den Parlamentswahlen auch eine parlamentarische Mehrheit, dagegen ist die Sozialdemokratie am Boden und auch die Konservativen verloren. Die linken Kräfte sind dagegen neben Macron die großen Gewinner der Wahl, doch sind sie im Parlament gespalten. Wir haben mit dem Frankreichexperten und Buchautoren Sebastian Chwala über die Wahlen gesprochen. Die Freiheitsliebe: Vor wenigen Wochen fanden in Frankreich Parlamentswahlen statt, wie beurteilst du das Ergebnis? Sebastian Chwala: Ja, die […]

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Frankreich: Macron hat keine gesellschaftliche Mehrheit

23. Juni 2017 - 11:04 | | Politik | 0 Kommentare

Die schlechte Nachricht: Emmanuel Macron kann nach den Parlamentswahlen in Frankreich mit absoluter Mehrheit regieren. Die gute Nachricht: Es gibt keine gesellschaftliche Mehrheiten für seine neoliberale Politik. Daher steht die neue französische Regierung von Beginn an vor Problemen, meint John Mullen aus Paris. Emmanuel Macrons Bewegung „La République en Marche“ hat bei den französischen Parlamentswahlen mit 355 von insgesamt 577 Sitzen eine breite Parlamentsmehrheit errungen. Historisch niedrige Wahlbeteiligung Die Parlamentswahlen finden in jedem Bezirk in […]

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Die Wahl zwischen Le Pen und Macron ist keine zwischen „Pest und Cholera“ – Die Forderung, Macron von öffentlicher Kritik auszunehmen ist trotzdem falsch

  Am 7. Mai sind Präsidentschaftswahlen in Frankreich und wie angekündigt hat Jean-Luc Mélenchon die Mitglieder von „La France Insoumise“ befragt, ob er eine Wahlempfehlung für Emmanuel Macron aussprechen soll. Die Mitglieder haben nun per Online-Votum entschieden, sich zu enthalten bzw. „blanc“, also ungültig zu stimmen. Damit ist scheinbar eingetreten, was einige deutsche Medien schon immer gewusst haben wollen: die „dumme Linke“ (taz) wird zur Steigbügelhalterin eines neuen Faschismus, weil sie nicht bereit ist, einen […]

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Frankreich: Die Linke, die Faschistin und der Neoliberale

1. Mai 2017 - 08:26 | | Politik | 1 Kommentare
Foto: Martin Thomasflickr.comCC BY 2.0 some rights reserved.

Die Faschistin Marine Le Pen und der Banker Emmanuel Macron in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich – das bestätigt die tiefe politische Krise, in der sich das Land befindet. Aber im Vorfeld der Parlamentswahl im Juni kann sich auch ein neuer linker Pol herausbilden. Von John Mullen Die meisten Stimmen erhielt Emmanuel Macron mit 24 Prozent (8,7 Millionen). Macron ist ehemaliger Investmentbanker und war ehrgeiziger Wirtschaftsminister in François Hollandes „sozialistischer“ Regierung. Politisch gesehen ist er eine noch hohlköpfigere […]

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