Das Kapital für den Klimaschutz einspannen

20. August 2020 - 14:30 | | Politik | 0 Kommentare

„Der Staat darf es nicht im Unklaren lassen, dass er konkrete Gegenleistungen verlangt.“ Das sagte der frühere französische Umweltminister Nicolas Hulot in einem Interview der führenden französischen Tageszeitung Le Monde vom 7. Mai dieses Jahres. Gegenleistungen für die Milliarden, mit denen der Staat die Firmen in Form von Subventionen und Beteiligungen oder Bürgschaften und Krediten unterstützt, damit sie die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie überstehen. Haben Sie in der letzten Zeit etwas von solchen Gegenleistungen in […]

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Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?

11. März 2020 - 16:04 | | Politik | 1 Kommentare

Frankreich ist nach dem Brexit die einzige Nuklearmacht in der EU. Paris weigert sich, Entscheidungsgewalt über sein Atomwaffenarsenal mit anderen europäischen Ländern zu teilen, bietet jedoch einen „strategischen Dialog“ über diese sowie gemeinsame nukleare Militärmanöver an. Mittelfristig besteht das Risiko, dass Deutschland über den Umweg EU zur Atommacht aufsteigt. von Jürgen Wagner Am 7. Februar 2020 hielt der französische Präsident Emmanuel Macron eine mit Spannung erwartete Grundsatzrede, in der er mit Ankündigung die bereits seit […]

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Politik und Korruption in Frankreich

30. September 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
By NATO North Atlantic Treaty Organization, Flickr, licensed under CC BY-NC-ND 2.0 (edited by Jakob Reimann).

Politische Krisen und Skandale werden allzu oft nur oberflächlich kritisiert.  Wie Sebastian Chwala am Beispiel Frankreich erklärt, stecken dahinter die Machtinteressen der Herrschenden. „Die politische Klasse ist korrupt“. Dieser Vorwurf ist in Frankreich so alt wie die Republik, die 1875 etabliert wurde. Bereits 1892 waren mehr als 100 Abgeordnete der Nationalversammlung in einen Bestechungsskandal rund um den Bau des Panamakanals verwickelt. Sie waren vom ausführenden französischen Unternehmen bestochen worden, um massive Kostensteigerungen zu verschleiern. Die […]

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Proteste in Frankreich

6. Juni 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
Gelbwesten – Quelle: Revolution permanente

Macron ist seit seiner Wahl ein Feindbild für viele Menschen in Frankreich. Die Gelbwesten sind eine Chance für ein soziales Europa. Auf Frankreichs Straßen ist derzeit einiges los. Kaum ein Monat ist seit dem Wahlsieg Macrons im Jahre 2017 vergangen, an dem nicht Studierende, Arbeiterinnen, Arbeiter oder Schülerinnen und Schüler dem Präsidenten die rote Karte für seine Politik zeigen wollten. Von den Protestbewegungen im Herbst 2017 gegen eine Arbeitsmarktreform, die Kündigungen erleichtern und die Verhandlungsmacht […]

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Aachener Vertrag: Der nächste Militarisierungsschub

19. Januar 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Anlässlich des 56. Jahrestages des Elysée-Vertrags wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs am 22. Januar den „Aachener Vertrag“ unterzeichnen. Er wird als Nachfolgevertrag des deutsch-französischen Abkommens von 1963 gehandelt, das ein wichtiger Schritt in der Aussöhnung beider Länder war. Doch während im Elysée-Vertrag noch der kulturelle Austausch und die zivile Kooperation im Vordergrund standen, reiht sich der Aachener Vertrag gänzlich in die Tendenzen der letzten Jahre auf EU-Ebene ein: Neben der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) […]

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Gelbwesten: Aufstand in Frankreich

18. Dezember 2018 - 15:28 | | Politik | 1 Kommentare
Gelbwesten – Quelle: Revolution permanente

Die Gelbwesten protestieren seit Wochen gegen die Regierung Macron. John Mullen aus Paris erzählt, wer die Gelbwesten sind, was die Linke tun sollte und wie Macron reagiert. Die Proteste der „Gelben Westen“ (Gilets jaunes) scheinen zu eskalieren. Bilder von brennenden Barrikaden und Straßenschlachten mit der Polizei prägen die Berichterstattung der Medien. Sind die Gelbwesten alles Randalierer? Quatsch! Natürlich zeigen die Medien vor allem die paar Dutzend brennende Autos. Damit wollen sie den Protest diskreditieren. Gewalt […]

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Grüne Elite vs. Gelbwesten

13. Dezember 2018 - 14:35 | | Politik | 2 Kommentare
Gelbwesten – Quelle: Revolution permanente

Brennende Barrikaden, riesige Demonstrationen, zahlreiche Besetzungen, ein ganzes Land in Aufruhr und alles „nur“ wegen steigernder Benzinsteuern? Natürlich nicht, mittlerweile hat sich der Protest zu einer riesigen Bewegung gegen den französischen Präsidenten Macron ausgebreitet.Trotzdem ist der Ausgangspunkt der Proteste spannend und sollte uns zu denken geben. Auseinandersetzungen um Umwelt und Natur sind gerade allgegenwärtig, auch weil 2018 eines der heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung war. Der menschengemachte Klimawandel ist mittlerweile für alle fühlbar und […]

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Gelbwesten: Protest führt zu erstem Erfolg

5. Dezember 2018 - 17:15 | | Politik | 1 Kommentare
Gelbhemden – Screenshot Taranis News

Die Bewegung der Gelbwesten entstand als Antwort auf die Macron angekündigten Erhöhung der Benzinpreise, sowie die die neoliberale Politik des französischen Präsidenten, inzwischen hat sie sich breiter aufgestellt. Trotz der Diffamierung als Rechte und der medialen Stimmungsmache gegen die Bewegung, konnte sie die französische Regierung in die Defensive drängen und erste Punkte durchsetzen. Seit Wochen protestieren nun die Gelbwesten, die Folge die Zustimmung zu der Regierung wird immer geringer. Nur noch 11 Prozent der Menschen in […]

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Frankreich: die Revolte gegen den Präsidenten der arroganten, neoliberalen Elite

28. November 2018 - 15:38 | | Politik | 1 Kommentare
Gelbhemden – Screenshot Taranis News

Seit kurzer Zeit protestieren in Frankreich die Gelbhemden gegen die Erhöhung der Benzinpreise und die neoliberale Politik des französischen Präsidenten. Doch wer sind die Gelbhemden überhaupt, wofür und wo stehen sie? 1 Wer sind diese Gelbhemden nun? Auf diese Frage gibt es keine eindeutige Antwort. Das liegt vor allem daran, dass die Frage aus einer falschen Perspektive heraus gestellt wird. Sie geht davon aus, dass die Unzufriedenheit auf eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe mit einer deutlich […]

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Niederlagendemokratie

20. November 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Niemand hatte die Absicht, eine Republik zu errichten. Im Frühsommer 1918 sah es sogar nach einem Europa aus, das von einem Sonnengott mit einer preußischen Pickelhaube auf dem Haupte beschienen würde. Der Brester Diktatfrieden mit Lenins und Trotzkis Russland hatte seit März 1918 Deutschland aus der Zange des Zweifrontenkrieges befreit; bei der großen Sommeroffensive 1918 sah es in den ersten Wochen deshalb so aus, als wenn Deutschland den Krieg nun auch im Westen gewinnen würde. […]

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