Der Präsident der Reichen

Der Superstar der europäischen Politik macht ernst und setzt seinen neoliberalen und demokratiefeindlichen Kurs fort: Mit großer Mehrheit wurde in der französischen Nationalversammlung die Vermögenssteuer abgeschafft. Damit bestreitet Emmanuel Macron den schröderischen Weg und setzt dem dauerhaften Ausnahmezustand und dem neuen Arbeitsgesetz die Krone auf. Ein Kommentar von Daniel Kerekes. Frankreich hat das bekommen, was es bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl bestellt hat: Neoliberalismus pur, verpackt in einem gutsitzenden Anzug. Dass der Aufschrei groß werden […]

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Frankreich: Noch nie waren soviele Unternehmer im Parlament – Im Gespräch mit Sebastian Chwala

30. Juni 2017 - 15:06 | | Politik | 0 Kommentare

In Frankreich hat der neoliberale Präsident Macron nach den Parlamentswahlen auch eine parlamentarische Mehrheit, dagegen ist die Sozialdemokratie am Boden und auch die Konservativen verloren. Die linken Kräfte sind dagegen neben Macron die großen Gewinner der Wahl, doch sind sie im Parlament gespalten. Wir haben mit dem Frankreichexperten und Buchautoren Sebastian Chwala über die Wahlen gesprochen. Die Freiheitsliebe: Vor wenigen Wochen fanden in Frankreich Parlamentswahlen statt, wie beurteilst du das Ergebnis? Sebastian Chwala: Ja, die […]

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Frankreich: Macron hat keine gesellschaftliche Mehrheit

23. Juni 2017 - 11:04 | | Politik | 0 Kommentare

Die schlechte Nachricht: Emmanuel Macron kann nach den Parlamentswahlen in Frankreich mit absoluter Mehrheit regieren. Die gute Nachricht: Es gibt keine gesellschaftliche Mehrheiten für seine neoliberale Politik. Daher steht die neue französische Regierung von Beginn an vor Problemen, meint John Mullen aus Paris. Emmanuel Macrons Bewegung „La République en Marche“ hat bei den französischen Parlamentswahlen mit 355 von insgesamt 577 Sitzen eine breite Parlamentsmehrheit errungen. Historisch niedrige Wahlbeteiligung Die Parlamentswahlen finden in jedem Bezirk in […]

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Die Wahl zwischen Le Pen und Macron ist keine zwischen „Pest und Cholera“ – Die Forderung, Macron von öffentlicher Kritik auszunehmen ist trotzdem falsch

  Am 7. Mai sind Präsidentschaftswahlen in Frankreich und wie angekündigt hat Jean-Luc Mélenchon die Mitglieder von „La France Insoumise“ befragt, ob er eine Wahlempfehlung für Emmanuel Macron aussprechen soll. Die Mitglieder haben nun per Online-Votum entschieden, sich zu enthalten bzw. „blanc“, also ungültig zu stimmen. Damit ist scheinbar eingetreten, was einige deutsche Medien schon immer gewusst haben wollen: die „dumme Linke“ (taz) wird zur Steigbügelhalterin eines neuen Faschismus, weil sie nicht bereit ist, einen […]

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Frankreich: Die Linke, die Faschistin und der Neoliberale

1. Mai 2017 - 08:26 | | Politik | 1 Kommentare
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Die Faschistin Marine Le Pen und der Banker Emmanuel Macron in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich – das bestätigt die tiefe politische Krise, in der sich das Land befindet. Aber im Vorfeld der Parlamentswahl im Juni kann sich auch ein neuer linker Pol herausbilden. Von John Mullen Die meisten Stimmen erhielt Emmanuel Macron mit 24 Prozent (8,7 Millionen). Macron ist ehemaliger Investmentbanker und war ehrgeiziger Wirtschaftsminister in François Hollandes „sozialistischer“ Regierung. Politisch gesehen ist er eine noch hohlköpfigere […]

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Die Faschistin Marine Le Pen kommt in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen

25. April 2017 - 11:42 | | Politik | 0 Kommentare
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Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird keine der traditionellen großen Parteien Frankreichs in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen vertreten sein. Sie erlebten ein Wahldesaster. Stattdessen gehen der Liberale Emmanuel Macron und die Faschistin Marine Le Pen in die Stichwahl. Der radikale linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon und der Konservative François Fillon sind fast gleichstark aus den Wahlen hervorgegangen, während der Sozialdemokrat Benoît Hamon weit abgeschlagen auf dem fünften Platz liegt. Hamons Sozialistische Partei (PS) ist zurzeit […]

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Die deutsche Linke zwischen Poutou oder Mélenchon?

23. April 2017 - 15:22 | | Politik | 0 Kommentare
100.000 Demonstrieren in Paris für Melenchon – Quelle: https://twitter.com/JLMelenchon

Am heutigen Tag findet in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, der einzige linke Kandidat, der die Chance hat in die Stichwahl zu gelangen ist Melenchon. Allerdings kandidieren außer ihm noch zwei weitere linke Kandidaturen Poutou, von der NPA, und Arthaud von der LO, die deutsche Linke debattiert über die Frage wegen sie unterstützen sollte. Wir hatten in der letzten Wochenende begründet warum Melenchon uns am sinnvollsten erscheint, darauf haben Timo Sommer und Robert […]

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Empörung in Richtung Antikapitalismus lenken – Im Gespräch mit Olivier Besancenot

21. April 2017 - 12:46 | | Politik | 1 Kommentare
Olivier Besancenot

Am kommenden Sonntag wird in Frankreich der neue Präsident gewählt, links der Sozialdemokratie gibt es drei Kandidaturen, unter den Melenchon die einzige mit Chancen ist. Wir wollen an dieser Stelle ein Interview mit Olivier Besancenot einem der Sprecher der Nouveau Parti Anticapitaliste veröffentlichen, in dem er sich mit der Situation und der Entwicklung in Frankreich beschäftigt. Am 23. April läuft in Frankreich der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen. Was ist das Profil der aussichtsreichsten Kandidierenden und […]

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Frankreich rebelliert – Im Gespräch mit Raquel Garrido

20. April 2017 - 12:42 | | Politik | 0 Kommentare
Jean Luc Melenchon von der Front de Gauche bei den Demonstrationen

Jean-Luc Mélenchon strebt nicht nur die Herrschaft über eine marginalisierte Linke an. Er hofft auf die Veränderung der gesamten französischen Politik. Jean-Luc Mélenchons Präsidentschaftskampagne ist in den letzten Wochen regelrecht durchgestartet; den dritten Platz hat er erreicht, der zweite kommt laut einiger Umfragen in Reichweite. Zusätzlich zu den Schockwellen, die den Finanzmarkt durchfahren, gibt sein Erfolg den Wahlen in Frankreich eine neue Richtung, da eine linke Alternative im Kampf zwischen Establishment und Rechtsextremismus angeboten wird. […]

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Frankreich wählt – die „Pulverisierung“ der Linken

1. April 2017 - 11:00 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: Martin Thomasflickr.comCC BY 2.0 some rights reserved.

Am 23. April wählen die BrügerInnen Frankreichs einen neuen Präsidenten. Dieser Urnengang ist eine Richtungswahl für Frankreich wie für Europa. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat als Führerin des angeblich „entdiabolisierten“ Front National mit einer Generalattacke auf das politische Establishment und die wirtschaftlichen Eliten, die EU und den Kapitalismus eine starke Ausgangsposition. Dagegen steckt das überlieferte Parteiensystem mit einer desolaten sozialistischen Partei und einer tief gespaltenen konservativen Bewegung in einer Krise. Von diesem Zustand der […]

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