Minijobs abschaffen: So kann die Regierung wirklich etwas für die Gleichstellung tun

Der März beginnt jedes Jahr mit verschiedenen Aktionstagen, die darauf aufmerksam machen sollen, dass in Sachen Gleichstellung in Deutschland immer noch jede Menge getan werden muss. Los geht es mit dem Equal Care Day, der auf die riesige Lücke hinweist, die immer noch bei der Aufteilung von Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen, vor allem in Familien mit Kindern, hinweist.

Am größten ist der Gender Care Gap bei 34-jährigen Frauen mit Kindern. Sie übernehmen mehr als doppelt so viel Sorgearbeit wie Männer. Auch wenn wir seit 10 Jahren mit den gleichen Daten arbeiten, ist nicht davon auszugehen, dass sich der Gender Care Gap nach 3 Pandemiejahren mit Schul- und Kitaschließungen verringert hat – im Gegenteil. Deswegen bin ich auch gespannt, wie die Neuberechnung Ende des Jahres mit aktuellen Daten ausfallen wird.

Auf den Equal Care Day folgte am 7.3. der Equal Pay Day und am 8.3. der Frauentag. Beide Tage haben wir im Bundestag dazu genutzt, um auf die schlechte Bezahlung von Frauen aufmerksam zu machen. Wir haben deswegen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der fordert, dass Minijobs, die zu einem Großteil von Frauen ausgeübt werden, endlich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Es ist nämlich so, dass Menschen, die in einem Minijob aktuell 520 € netto verdienen, nichts in die Sozialversicherung einbezahlen. Das heißt, dass sie weder für die Zukunft, also die Rente oder Pflege vorsorgen, noch in die Arbeitslosenversicherung oder die Krankenversicherung einzahlen. Minijobs führen so in die direkte Abhängigkeit zu anderen Menschen, und das sind oft die (Ehe-)Partner. Besondern in Kombination mit dem Ehegattensplitting fördert der Staat also auch im Jahre 2023 immer noch Partnerschaften, in denen eine Person, meistens der Mann, das Haupteinkommen verdient und eine andere Person, meistens die Frau, sich um Haushalt und Kinder kümmert und sich nebenbei ein bisschen Geld dazuverdient. Und wenn die Paare sind dann trennen oder der Partner stirbt, dann haben die betroffenen Frauen kaum eigene Rentenansprüche gesammelt und landen auf direktem Wege in der Altersarmut. Aktuell sind bereits mehr als 22% der über 65-jährigen Frauen in Deutschland von Armut bedroht.

Minijobs sind außerdem, auch wenn von den regierenden Parteien gern das Gegenteil behauptet wird, für viele Menschen die Haupteinnahmequelle. Sie sind nämlich kein Sprungbrett in sozialversicherungspflichtige Jobs oder ein schöner Nebenverdienst für Rentner, wie es die FDP gern behauptet. Minijobs werden zu zwei Dritteln von Menschen unter 65 Jahren ausgeübt und fast die Hälfte aller Minijobbenden hat ausschließlich den Minijob, um ein Einkommen zu erzielen.

In unserem Antrag haben wir deshalb gefordert, dass sich die harte Arbeit, die die Minijobbenden leisten, für sie auch endlich langfristig lohnen muss. Wir wollen die volle Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro. Das verbessert die soziale Absicherung der Beschäftigten und beseitigt Anreize für Arbeitgeber, solche Arbeitsverhältnisse mit geringer Stundenzahl überhaupt erst zu schaffen. Denn diese Jobs sichern nicht die Existenz und stellen oft eine unfreiwillige Teilzeit dar, wovon in den meisten Fällen natürlich Frauen betroffen sind. Die Abschaffung der Minijobs wäre also vor allem auch eine gleichstellungspolitische Maßnahme, die im Übrigen auch von vielen Wissenschaftler*innen vorgeschlagen wurde.

Und wo wir schon dabei sind, sollte die Ampel endlich anfangen, die Steuerklassen zu reformieren. Wir als Linke fordern schon lange die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das wird mit der Ampelregierung zwar nicht passieren, aber immerhin hat sie sich vorgenommen, die Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV zu überführen. Wann das passieren soll, weiß allerdings noch niemand. Pläne aus dem BMF sind derzeit nicht bekannt.

Jedes Jahr im März lobt sich die Regierung dafür, was sie alles schon für die Gleichstellung der Frauen getan hat und noch tun wird. Dann posten Regierungsmitglieder schöne Selfies in den sozialen Medien und schwingen große Reden im Plenum des Bundestages. Minijobs endlich abzuschaffen, wäre mal eine Maßnahme, wie sie wirklich etwas für die Gleichstellung von Männern und Frauen tun könnten. Der von uns gestellte Antrag geht nun in die Beratungen im Ausschuss und wird danach im Plenum abgestimmt.

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