Das leidige Thema Wahlrechtsreform: Chronologie unfassbarer Arroganz der Großen Koalition

Das deutsche Wahlrecht mit seiner personalisierten Verhältniswahl ist bereits seit mehreren Wahlperioden in einer merkwürdigen Situation der Unfertigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2013 geurteilt, dass die vorherige Praxis zu einer unzulässigen Verzerrung führe, da für die Besetzung des Bundestags die Zweitstimmenergebnisse maßgeblich sein müssen. Dadurch, dass vor allem die Unionsparteien mehr Direktmandate gewannen, wich die Zusammensetzung des Bundestages jedoch von den Ergebnissen der Zweitstimme ab – laut dem Gericht klar verfassungswidrig. Die Antwort darauf war die […]

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„Querdenken“ mit Faschisten und Verschwörungstheorien

By Hossam el-Hamalawy, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann).

„Querdenken“ wurde  im April vom dem Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg gegründet und kritisiert die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 als „diktatorischen“ Entzug von Freiheiten. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahmen sind aus Sicht von „Querdenken“ schwerwiegender als die Folgen einer Infektion für die Gesundheit. Sozialpolitische Forderungen, etwa nach finanzieller Hilfe für Menschen, die unter der Pandemie wirtschaftlich leiden, erheben die „Querdenker“ hingegen nicht. [Dieser Text von Linken-MdB Christine Buchholz wurde vor der Demo in Berlin am […]

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Warum Parität nur ein Schritt zum Ziel ist und auch die Linke keinen Grund zum Stillstand hat

25. August 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Das Schauspiel, das die Berliner SPD gerade rund um die Wahlkreiskandidatur vom noch regierenden Bürgermeister Michael Müller aufführt, ist lehrreich: Es zeigt die Barrieren, die Politikerinnen und Politiker erleben, die noch nicht ganz so lange Teil des politischen Apparats sind. Und die vor allem Frauen erleben. In Hinterzimmerrunden wird geklüngelt und ausgeschachert, wer welchen Posten bekommt, wer dafür was räumen muss und welchen Ersatz es aber auch gibt. Dass an dieser Klüngelrunde neben Raed Saleh […]

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Arbeitszeitverkürzung statt Massenentlassungen

24. August 2020 - 13:30 | | Meinungsstark, Politik | 1 Kommentare

By GPA-djp, Flickr, licensed under CC BY-NC 2.0.

Die Wirtschaft steckt in der Krise. In vielen Branchen grassiert die Angst vor dem Jobverlust. Wer Arbeitsplätze sichern und die Binnennachfrage stärken will, muss neue Wege gehen: Die Zeit ist reif für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich. Noch nie ist die deutsche Wirtschaft in der jüngeren Vergangenheit so stark eingebrochen wie im zweiten Quartal 2020. Von April bis Juni schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 10,1 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal des Jahres. Dieser Rekordverlust wirkt […]

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Migration inszeniert als Vater aller Gentrifizierung?!

13. August 2020 - 12:00 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare

By Nanosmile, Wikimedia Commons, licensed under CC BY 2.0 (cropped).

Seehofers Verunglimpfung der Migration als „Mutter aller Probleme“, erhielt zurecht heftigen öffentlichen Widerspruch. Schaut man sich an, wie in Mannheim die Entwicklung des Stadtteils Neckarstadt-West verhandelt wird, scheint es so, als sei Seehofers fremdenfeindlicher Ausfall auch an dieser Stelle geistiges Allgemeingut der Rechtfertigungslogik geworden. Die Neckarstadt-West in Mannheim ist ein innenstadtnahes Viertel mit etwa 22.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Wie vergleichbare Stadtteile in anderen deutschen Großstädten zog auch die Neckarstadt-West – mit den ehemals im Vergleich […]

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ÖPNV – gut für alle! Gemeinsam für bessere Arbeit und mehr Geld

29. Juli 2020 - 13:26 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Auch in der Zeit des Corona-Lockdowns waren die Öffis am Start; unter erschwerten Bedingungen und ausgedünnten Fahrplänen. Bus- und Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer haben dafür gesorgt, dass niemand auf der Strecke bleibt – zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Reinigungsdienst und in Betriebshöfen. Sie haben mitgeholfen, das Schlimmste zu verhindern. Mobilität für alle ist versorgungsrelevant, für die Beschäftigten der Krankenhäuser oder im Handel, und für alle anderen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Normalerweise sind […]

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Nicht nachlassen – Antifeminismus bekämpfen

Das rechte Netzwerk NSU 2.0 greift aktuell vor allem Frauen an. Antifaschist*innen, Migrant*innen, Politiker*innen, aktive Frauen. Es greift Frauen als politische Subjekte an, die für eine andere, eine offene Gesellschaft stehen. Frauenhass und Antifeminismus sind so offensichtlich, dass selbst die Springerpresse nicht umhinkam, darüber zu schreiben. Die Verbindung von Hass gegen Frauen, Rassismus und Antisemitismus wird zunehmend öffentlich diskutiert. Antifeminismus ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der gewaltbereiten Rechten und ihrer offensichtlichsten Stichwortgeber. Um ihn zu bekämpfen, […]

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Warum ich „Cybersanktionen“ gegen Russland für eine schlechte Idee halte

17. Juli 2020 - 11:08 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare

Das Auswärtige Amt will erstmals von der neuen „Cyber Diplomacy Toolbox“ der Europäischen Union Gebrauch machen. Gegen Angehörige russischer Geheimdienste würden dann Sanktionen verhängt. Vor drei Jahren haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schlussfolgerungen zu „böswilligen Cyberaktivitäten“ verabschiedet. Dabei geht es um Vorfälle, wie sie damals aus mehreren Mitgliedstaaten berichtet wurden, unter anderem auch aus Deutschland: Beim Beschluss des EU-Papiers in 2017 lag der sogenannte „Bundestags-Hack“ zwei Jahre zurück, im gleichen Jahr meldete die Bundeswehr […]

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Bombardierungen des türkischen Militärs auf Kurdinnen und Kurden im Irak verstoßen gegen Völkerrecht

14. Juli 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 2 Kommentare

Die aggressive Angriffspolitik der Türkei hat bereits vielen Menschen das Leben gekostet, so auch bei der Bombardierung des Flüchtlingscamps in Machmur (Maxmur). Ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu den Militäroperationen der Türkei gegen PKK-Stellungen im Nordirak aus völkerrechtlicher Sicht (WD 2 – 3000 – 057/20) bestätigt, die Verstöße gegen das Völkerrecht. Nicht erst seit Angriff des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf Afrin im Frühjahr 2018 („Operation Olivenzweig“) […]

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Neue Allianz für einen Systemwechsel

DIE LINKE darf sich nicht vor der Diskussion um eine Regierungsbeteiligung drücken, denn die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler sind hoch. Doch für den dringend notwendigen sozialen und ökologischen Richtungswechsel braucht es mehr als rechnerische Mehrheiten in Meinungsumfragen. Woche für Woche erstellen verschiedene Institute mittels der Sonntagsfrage („Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, …“) repräsentative Umfrage zur Parteienpräferenz der Bevölkerung in Deutschland. Nur in einer einzigen Umfrage eines einzigen Meinungsforschungsinstituts kamen Grüne, SPD und DIE […]

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