Die Autobahn GmbH als Brandbeschleuniger

19. Dezember 2020 - 16:20 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare
Bild von Steven Liao auf Pixabay

Der wirkliche Skandal ist nicht, dass die Autobahn GmbH nicht planmäßig läuft, sondern dass sie noch schneller noch mehr Autobahnen bauen soll. Ohne öffentliche Aufmerksamkeit und ohne demokratische Befassung ging kurz vor dem Jahreswechsel der Auftrag für milliardenschwere Fehlinvestitionen über den Tisch des Verkehrsministers und wurde mit der GroKo-Mehrheit im Bundeshaushalt 2021 beschlossen: 5.499.041.000 Euro – also fast fünfeinhalb Milliarden Euro – „Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes“. Kurzer Rückblick: 2017 hatte es kontroverse Debatten […]

Weiterlesen...

Panzer statt Pflegekräfte, Luftwaffe statt Luftfilter

18. Dezember 2020 - 12:30 | | Meinungsstark, Politik | 1 Kommentare
Bild von Meli1670 auf Pixabay

1.293 Euro pro Kopf – so hoch werden die Militärausgaben in Deutschland 2021 sein. Davon könnte jede und jeder Deutsche eine Woche all-inclusive auf den Malediven chillen. Viele Familien in Deutschland konnten sich aber schon vor der Pandemie nicht einmal eine Woche Zelturlaub an der Ostsee leisten und deren Zahl hat sich in den letzten Monaten deutlich erhöht. Angesichts der sozialen Schieflage der Corona-Politik in diesem Land, muss auch die Frage nach den Rüstungsausgaben neu […]

Weiterlesen...

Grundrechte für Alle – Schluss mit der Unterscheidung in Deutsche und Nicht-Deutsche

14. Dezember 2020 - 13:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Das Grundgesetz ist eine große Errungenschaft in Bezug auf Menschenrechte und den Rechtsstaat, gerade im Hinblick auf die davorliegende Zeit des Nationalsozialismus. Das Grundgesetz hat uns die Grundrechte Artikel 1 bis 19 gebracht. Sie gewähren Freiheits- und Gleichheitsrechte, die der Staat schützen und wahren muss. Unser Grundgesetz hat im letzten Jahr 70-jähriges Bestehen gefeiert – Grund zur Freude und ein Anlass für Aktualisierung und Fortentwicklung. Denn es reicht nicht, sich auf den bestehenden Errungenschaften auszuruhen. Wie schon […]

Weiterlesen...

Bewaffnete Drohnen zu Weihnachten?

3. Dezember 2020 - 13:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte noch dieses Jahr den entscheidenden Beschluss zur Bewaffnung von Kampfdrohnen durch den Bundestag bringen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort des von ihr geführten Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Darin heißt es: „Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“ Gemeint ist der Beschluss zur Beschaffung der konkreten Waffen für die schon vor zwei Jahren von Israel für knapp eine Milliarde Euro geleasten bewaffnungsfähigen […]

Weiterlesen...

Mythos Friedenspräsident

13. November 2020 - 12:30 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare
Based on Michael Vadon, Wikimedia Commons (Trump) and mehmet canli, Flickr (world map); mashup by Jakob Reimann, Freiheitsliebe, licensed under CC BY-SA 4.0.

Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl hat in der deutschen Öffentlichkeit überwiegend Erleichterung ausgelöst. Doch es gibt auch Gegenstimmen, nicht nur von Rechtsaußen. Ein Mythos, der gerne von Trump-Fans auf der linken Seite des politischen Spektrums weiterverbreitet wird, lautet: „Er hat zumindest keinen Krieg angefangen.“ Abgesehen davon, dass das eine ziemlich niedrige Anforderung ist, ist das auch nur die halbe Wahrheit. Die Politik Trumps war jederzeit und an allen Stellen ausgerichtet auf den Erhalt und Ausbau der […]

Weiterlesen...

Corona bekämpfen, autoritäre Lösungen zurückweisen, BürgerInnenrechte schützen!

Bild von Pete Linforth auf Pixabay.

Mit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag am 27. März 2020 wurde das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates und Bundestages eigenständig Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu treffen. Die Geltung der Maßnahmen ist bis 31. März 2021 befristet. Nachdem im März allgemeine Verunsicherung über Ausmaß und Auswirkungen der Pandemie herrschte, sind inzwischen das Wissen und die Erfahrung in der Bekämpfung deutlich gestiegen. Da […]

Weiterlesen...

Sofort-Programm gegen Corona-Notstand

10. November 2020 - 12:00 | | Meinungsstark, Politik | 1 Kommentare
Bild von tookapic auf Pixabay.

Es ist höchste Zeit für einen Richtungswechsel: Jetzt gilt es, Krankenhäuser und Gesundheitsämter zu stärken, die Menschen wirksam vor Arbeitsplatzabbau und Wohnungsverlust zu schützen und die Kosten für die Krise sozial gerecht zu verteilen. Das Szenario, vor dem viele Fachleute seit Monaten gewarnt haben, ist eingetreten: Mit Beginn des Herbstes bricht eine zweite Welle über Deutschland herein und offenbart das Versagen der Bundesregierung. Es rächt sich, dass die Regierung den Sommer nahezu tatenlos hat verstreichen […]

Weiterlesen...

Alle außer die AfD, natürlich!

9. November 2020 - 14:38 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Der 9. November ist ein Tag der Mahnung für uns Alle. Wir müssen uns (immer wieder, und gerade heute) mit der Geschichte des Faschismus beschäftigen und der Opfern gedenken, die aufgrund von Antisemitismus ausgrenzt, gefoltert und umgebracht wurden. Die Erinnerung an die schreckliche Vergangenheit ist auch ein Appell, denn was einmal passiert ist, kann wieder passieren. Im Kampf gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir wachsam sein und die gemeinsamen Kämpfe bündeln. Die verbindenden […]

Weiterlesen...

Wie das Schufa-System Menschenrechte verwehrt und die Spaltung zwischen Arm und Reich vergrößert

6. November 2020 - 12:30 | | Meinungsstark, Politik | 3 Kommentare

Vermutlich hat jeder von uns bereits Kontakt zur Schufa gehabt, bewusst oder unbewusst. Beim Abschluss eines Vertrages müssen wir regelmäßig unterschreiben (oder anklicken), dass das Unternehmen, mit dem wir einen Mobilfunk- oder Energievertrag abschließen wollen oder bei dem wir online auf Rechnung einkaufen wollen, sich Daten über uns bei der Schufa einholen darf. Das scheint auf den ersten Blick kein größeres Problem darzustellen, doch unter anderem bei Menschen mit geringem Einkommen, Menschen in Überschuldungssituationen und […]

Weiterlesen...

Proletarisches Theater: Klasse, Corona?

3. November 2020 - 16:27 | | Kultur, Meinungsstark | 0 Kommentare
Image by bigter choi from Pixabay

„Unsere ‚Stücke’ waren Aufrufe, mit denen wir in das aktuelle Geschehen eingreifen.” Vor gut 100 Jahren, am 14. Oktober 1920, fand in der Berliner Hasenheide die erste Agitprop-Aufführung in der Weimarer Republik statt. Es war die Geburtsstunde des „Proletarischen Theaters“: Piscator forderte eine Demokratisierung der Künste, ein allumfassendes „Totaltheater” als Ausdruck proletarischer Kultur und des sozialen Wandels. Theater als „Volkstheater” forderten in der Folge zahllose linke Theaterschaffende und Kulturpolitiker:innen. Doch was ist heute vom sozialen, […]

Weiterlesen...