Verpasste Verkehrswende

11. Juni 2020 - 12:30 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Die Bundesregierung pumpt viele Milliarden Euro in Lufthansa und Deutsche Bahn. Aber ein Verkehrskonzept für die Zukunft hat sie nicht. Es ist an der Zeit, Mobilität für alle, Klimaschutz und Beschäftigungssicherung zusammenzubringen. Die Bundesregierung hat eine wichtige Chance verpasst, die sozial-ökologische Verkehrswende voranzubringen. Die Eckpunkte des Konjunkturpakets sind eine Sammlung von Stückwerk. Eine klare Richtung ist nicht zu erkennen. Die Bundesregierung pumpt viele Milliarden in Autokonzerne, in Lufthansa und Deutsche Bahn, ohne ein integriertes Verkehrskonzept […]

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Einbürgerung statt Exklusion – Deutschland braucht endlich ein progressives Staatsangehörigkeitsrecht

8. Juni 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Heutzutage ist unbestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Doch die Gesetze vermitteln häufig noch eine ganz andere Botschaft. So vor allem das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 2000. In Deutschland leben über elf Millionen Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Das Statistische Bundesamt bezeichnet diese Menschen in ihren Statistiken als „Ausländer“. Über 17 Jahre leben Menschen im Durchschnitt bereits in Deutschland, bis sie endlich eingebürgert werden. Das ist viel zu lange. Beide Zahlen sprechen […]

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Der Markt lässt uns im Stich – setzen wir einen feministischen Plan dagegen!

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist von Grund auf krisenanfällig. Wo der Markt sich selbst überlassen wird, entstehen Spekulationsblasen und gleichzeitig Überfluss und Mangel an Produkten – ausgerichtet an Profitmöglichkeiten statt Gebrauchswerten. Die aktuelle Situation zeigt uns aber auch deutlich: Der Kapitalismus produziert nicht nur Krisen, er ist auch unfähig, mit ihnen umzugehen, wenn sie durch Naturkatastrophen, wie eine Pandemie es ist, über uns hereinbrechen. Neoliberale Vordenkerinnen, Vordenker, Politiker und Politikerinnen wollen uns weismachen, dass nur die […]

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Rassismus – Sagen, was ist!

In der Bundestagsdebatte zum Bundeswehreinsatz im Irak erklärte der AfD-Abgeordnete Gerold Otten: Die „Basis des islamistischen Terrors ist der Islamismus; denn dieser ist die konsequente Umsetzung des politischen Auftrags des Islam. Dieser Auftrag lautet Unterwerfung, Konversion oder Vernichtung aller Ungläubigen.“ Er wurde dafür nicht zur Ordnung gerufen. Die Aussage Ottens ist rassistisch. Denn: Der AfDler hetzt damit gegen eine ganze Religionsgemeinschaft und diffamiert ihre Anhängerinnen und Anhänger. Die Behauptung, der Auftrag des Islams sei „Unterwerfung, […]

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Glaubenskrieger an der Virenfront

11. Mai 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 2 Kommentare

Ja, wir leben in anstrengenden Zeiten. Während die einen um ihre wirtschaftliche Existenz und die anderen um ihre Gesundheit fürchten müssen, oder gar um beides, fühlen sich viele zu unrecht gegängelt, bevormundet und in ihrer Freiheit beschränkt. Naturkatastrophen – und mit so einer haben wir es gerade zu tun – bringen häufig gesellschaftliche Konflikte, Brüche und soziale Verwerfungen hervor, deren Auswirkungen ebenso drastisch sein können wie die Katastrophe selbst. Vor allem bieten sie Raum für […]

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Gefahr und Gelegenheit für sozialökologische Mobilitätswende

21. April 2020 - 14:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Milliardenhilfen müssen die Weichen stellen für eine NEUE Normalität: Mobilität und gute Arbeit für alle – mit weniger Verkehr. Die Erfahrungen und Auswirkungen der Corona-Krise sind noch „im Werden“. Sicher ist die verbreitete Erkenntnis, dass „der Markt“ weder ein krisenfestes Gesundheitswesen schafft, noch dazu taugt, Wirtschaft und Gesellschaft durch Krisenzeiten zu steuern. Das gilt auch für die globale Klima- und Biokrise. Schlussfolgerungen und Maßnahmen zur Corona-Krisenbewältigung sind schon jetzt Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen. Das […]

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Corona-Krise: Finale Krise der EU?

17. April 2020 - 13:20 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Auch berühmte Künstler wie Banksy haben sich der Spaltung in der EU gewidmet. Foto: Duncan Hall, licensed under CC BY 2.0, Banksy does Brexit, via flickr.com

Knapp die Hälfte der Menschen in Italien wollen mittlerweile aus der EU austreten. Das ist das dramatische Ergebnis zweier neuer Umfragen. Diese Zahlen entsprechen den Werten in Großbritannien vor dem EU-Referendum 2016. Sie gehen aber noch mehr an die Substanz der EU, denn Italien ist nach dem Brexit nicht nur die drittgrößte Volkswirtschaft der EU und Gründungsmitglied der Union. Die Bevölkerung war traditionell auch immer ausgesprochen positiv zur EU eingestellt. Der Stimmungsumschwung in Italien ist vergleichbar mit […]

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Menschen vor Profite – Die Corona-Krise ist auch eine Klassenfrage

16. April 2020 - 14:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Arbeiterklasse

Das Virus unterscheidet nicht zwischen Hautfarbe, Geschlecht und Religionszugehörigkeit. Aber wie wahrscheinlich eine Covid19-Erkrankung ist, wie sich die daraus resultierenden Einschränkungen auswirken und wie die Aussicht auf Genesung ist, hängt auch von der Stellung im Produktionsprozess ab. Die aktuelle Krise ist eine Klassenfrage. Der Chef dirigiert die Firma aus dem Home-Office; die Näherin oder der Anlagemechaniker müssen Bus und Bahn fahren, um in einer engen und schlecht belüfteten Halle zu arbeiten. Zwei Wochen Quarantäne lassen […]

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Mit voller Wucht in den Verteilungskampf: Healthcare, not Warfare!

12. April 2020 - 14:30 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
By pxhere, published under CC0 public domain, edited by Jakob Reimann, JusticeNow!.

Was bedeutet eigentlich Sicherheit in Zeiten einer globalen Gesundheitskrise wie der Corona-Pandemie? Und was sind unsere Gesellschaften bereit zu geben, zu tun oder zu unterlassen? Wir erleben gerade eine schockartige, selbstverordnete Auszeit des globalisierten Kapitalismus in einer weltweiten Naturkatastrophe. Naturkatastrophen haben die Eigenschaft, von den Menschen weder in ihrer Ursache noch in ihrem Verlauf gesteuert zu werden, was sie zum Beispiel von Kriegen oder Wirtschaftskrisen unterscheidet. Die Naturkatastrophe ist nicht durch vorausschauendes politisches Handeln vermeidbar, […]

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Corona schreit „Care statt Car!“– Gedanken über die Arbeit danach

30. März 2020 - 14:00 | | Meinungsstark | 3 Kommentare

Der vergangene „Friday for Future“ macht sich für Sorgearbeit stark: eine Chance für Systemwechsel und Klimagerechtigkeit, die in dieser schlimmen globalen Gesundheitskrise steckt. Mein absoluter Favorit unter den sich überschlagenden Meldungen über Merkwürdigkeiten, unvorstellbare staatliche Interventionen, aber auch solidarische Initiativen, ist die Konversion eines Automobil-Zulieferers. Bei Zettl in Bayern wurde schnell umgestellt: Die 270 Beschäftigten produzieren jetzt nicht Lederbezüge für Luxusautos, sondern Atemschutzmasken für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Diese „Schwalbe“ macht natürlich noch keinen Sommer. Aber das […]

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