Sicherheit ist weitgehend eine Gefühlssache

Am Frankfurter Hauptbahnhof ist ungeheuerliches geschehen. Ein Kind und seine Mutter wurden aus dem Nichts von einem ihnen unbekannten Täter ins Bahngleis vor einen fahrenden Zug gestoßen, das Kind starb. Solche Meldungen erschüttern die Gesellschaft und auch mich. und sie scheinen sich auch zu häufen. Die Reaktion der Verantwortungsträger in der Innenpolitik ist hierbei nicht immer die Gleiche. Anlässlich der Geschehnisse in Frankfurt hat der Bundesinnenminister beispielsweise seinen Urlaub unterbrochen, wohl weil die AfD diese […]

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Meine Woche bei der Bahn – Über Personalabbau, Missstände und Kollegialität

25. Juli 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Auslöser für dieses Unterfangen war der offene Brief des Hauptlokführers Thomas Franz, der im Januar an Zeitungen, Bahnvorstand und Bundestagsabgeordnete ging. Darin beschreibt, analysiert und kritisiert er Missstände im Bahnbetrieb kenntnisreich. Der Brief endet mit der Einladung zu einem Praktikum, um sich selbst ein Bild von den Zuständen zu machen. Ich antwortete und erwirkte schließlich das Einverständnis des Bahnchefs Dr. Lutz. Ich treffe und spreche zwei Frauen und ein gutes Dutzend Männer – mehr oder […]

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Keine Bundeswehr nach Syrien!

11. Juli 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 2 Kommentare

Die Aufforderung der USA an Deutschland, Bodentruppen für den Kampf um Syrien zur Verfügung zu stellen, darf die Bundesregierung gleich aus mehreren Gründen nicht nachgeben: Die Militäraktion der sogenannten „Anti-IS-Koaltion“ in Syrien ist illegal. Weder verfügt das Bündnis über die Zustimmung der syrischen Regierung, auf ihrem Staatsgebiet militärisch vorzugehen, noch gibt es einen Genehmigung durch den UN-Sicherheitsrat. Zwar behauptet die US-Regierung, es ginge ihr nicht um einen Regimewechsel in Syrien, sondern lediglich um die Bekämpfung […]

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Care statt Kohle

Es ist heiß und langsam verbreitet sich die Einsicht: Der Klimawandel ist da. Er ist echt und wir tun nicht genug, um den Prozess aufzuhalten. Verursacht wird die Erderwärmung im Wesentlichen von 100 Konzernen, darunter RWE, und der Lebensweise in westlichen Ländern. Betroffen sind dagegen zu aller erst die ärmeren Teile der Weltbevölkerung – und 70% der weltweiten Armen sind Frauen. Die Folgen davon zeigen sich schon längst: 85% der Personen, die weltweit durch Naturkatastrophen […]

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Menschenrechtsverletzungen bei Frontex nicht unter den Teppich kehren!

26. Juni 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Die Europäische Union errichtet eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften. Auch das Budget wird auf mehrere Milliarden aufgestockt, bei Grund- und Menschenrechten hingegen gespart Der Rat und das Parlament in Brüssel haben die Kompetenzen der EU-Grenzagentur Frontex umfassend erweitert. Diese Veränderungen blieben selbst in migrationssolidarischen Bewegungen weitgehend unbeachtet. In der neuen Verordnung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache ist beispielsweise der Aufbau einer „ständigen Reserve“ festgeschrieben. Nach gegenwärtigem Stand soll diese Truppe bis 2021 aus 5.000 Polizist/innen […]

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Ein Rückfall in das Mittelalter

Mittlerweile mutet uns der real existierende Kapitalismus und seine Rechtsordnung schon manches zu, aber in Sachsen wurde ich doch auf eine besondere Kuriosität aufmerksam gemacht. Dort verwenden einzelne Gerichte zur Überprüfung des Wahrheitsgehaltes von Zeugenaussagen den Polygraphen ( Lügendetektoren ). Zwar hat der Bundesgerichtshof in Strafsachen und in Zivilsachen bereits 1998 und 2003 festgestellt dass der Lügendetektor keinerlei Beweiswert in Verfahren hat, jedoch ist er deshalb noch nicht verboten. Die Ergebnisse dürfen nicht in der […]

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Müll von Nestlé kaufen oder warum Essen politisch ist?!

21. Juni 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Nestle

Das große Feld der Nahrungsmittel ist mal wieder in die Schlagzeilen gekommen; dieses mal nicht wegen geschredderter Küken, lebendig kastrierter Ferkel oder Gammelfleisch; auch ging es nicht um Bauern- und Insektensterben, um Landraub oder Glyphosat. Aufreger war ein Quasi-Werbevideo, das das BMEL in Form der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in Umlauf brachte:  „Weniger #Zucker, Fette und #Salz in Fertigprodukten – dafür setzt sich BMin @JuliaKloeckner mit der #Reduktion|s- und #Innovationsstrategie ein. Dass dies geht, zeigt […]

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Von Chauvinismus, „Rasse“ und Klasse

18. Juni 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 2 Kommentare
Alle Muslime werden unter Generalverdacht gestellt – Quelle: Karsten

Rassismus ist kein neues, aber ein wachsendes Problem in Deutschland: Jeden Tag werden Menschen angegriffen, weil sie zu dunkle Haut haben, oder zu „muslimisch aussehen“. In den sozialen Netzwerken werden massenhaft erfundene Horrorgeschichten über „Ausländer“ verbreitet und Millionen wählen rassistische Parteien – darunter auch viele Menschen, die ökonomisch benachteiligt sind, also viel arbeiten für wenig Geld oder gar keine Chance bekommen, zu arbeiten und dafür per Hartz IV noch erniedrigt werden. Dabei sind Rassismus und […]

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USA vs. Iran: ein angekündigter Krieg muss verhindert werden

16. Juni 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
By U.S. Embassy in Ireland, published under public domain (edited by JusticeNow!).

Am Donnerstag brannten im Golf von Oman zwei Öltanker, die unter deutscher und norwegischer Flagge fahren. Die US-Regierung hat diese Angriffe unmittelbar dem Iran in die Schuhe geschoben. Dabei beruft sie sich auf Videoaufnahmen, von denen deutsche Medien berichten, dass diese ohne militärische oder geheimdienstliche Kenntnisse nicht zu analysieren sind. Diese Art von „Beweisen“ zur Begründung von Angriffskriegen kennen wir bereits. Sie sind nicht besonders überzeugend, da das Pentagon und die CIA bereits früher Gefahren […]

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70 Jahre Grundgesetz: Gleichberechtigung als Staatsauftrag und doch keine Gleichheit

Der 1949 im Artikel 3 verankerte Gleichheitsgrundsatz besagt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. 1994 wurde der zweite Satz dieses Artikels um den – wichtigen – Zusatz ergänzt, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Im Kern ist dieser Zusatz ein Eingeständnis, dass die 45 Jahre seit Verabschiedung des Grundgesetzes ein permanenter Verfassungsbruch geduldet wurde. Denn: Frauen und Männer waren eben nicht […]

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