Ecuador: Linksruck und Putschgefahr

20. Februar 2021 - 12:30 | | Meinungsstark, Politik | 1 Kommentare
Bild von Pete Linforth auf Pixabay

Eines hat die Präsidentschaftswahl in Ecuador am 7. Februar in aller Klarheit gezeigt: Nach dem Rechtsschwenk der Regierung von Lenin Moreno ist die überwältigende Mehrheit der Menschen in dem Andenstaat des Neoliberalismus überdrüssig. Etwa 70 Prozent gaben Parteien und Kandidaten mit linken und anti-neoliberalen Programmen ihre Stimme. Ecuador setzt damit einen Trend fort, der zuletzt in Argentinien, Chile und Bolivien das Pendel wieder nach links ausschlagen ließ. Doch mit allen Mitteln versucht die ecuadorianische Rechte, […]

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Kooperation statt Wettbewerb und Integration statt Spaltung – Das gilt auch auf der Schiene!

15. Februar 2021 - 11:47 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare

Konkurrenz auf der Schiene ist ein Relikt aus der Blütezeit neoliberaler Politik. Die Ursache für das Kränkeln im Eisenbahnbetrieb ist nicht zu wenig, sondern zu viel privatwirtschaftliche Ausrichtung. In Berlin treibt die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther mit aller Macht eine Ausschreibung der S-Bahn voran, die die Zerschlagung des einheitlichen Systems und die Vergabe an unterschiedliche private Betreiber zum Ziel hat. Im schlimmsten Fall würden 15 Jahre lang drei verschiedene private Eisenbahnunternehmen den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im […]

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Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘

11. Februar 2021 - 12:39 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Foto: Jimmy Bulanik

Wer die Linke aufbauen will, muss sie in Betrieben und Gewerkschaften verankern. In den sozialen Berufen und im Gesundheitssystem hat das geklappt. Jetzt müssen weitere Branchen folgen. Als mich die Delegierten des Göttinger Bundesparteitag im Jahr 2012 zum Vorsitzenden der Partei die Linke wählten, blickte ich auf eine langjährige Erfahrung als Betriebsrat, Gewerkschaftssekretär und Geschäftsführer von Verdi in Stuttgart mit einer Politik  kämpferischer Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung zurück. In meiner Stuttgarter Zeit als Gewerkschaftssekretär hatte ich […]

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Migrantische Realitäten abbilden – Quote ein mögliches Instrument

5. Februar 2021 - 13:53 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Es sickert ein. Viel zu spät und zu langsam, aber es tut sich etwas. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist divers – mit knapp 26 Prozent hat die deutsche Bevölkerung eine diverse Migrationsgeschichte und prägt so seit Jahrzehnten unsere Gesellschaft. An vielen Stellen wird diese Realität aber immer noch nicht angemessen abgebildet. Menschen mit Migrationsgeschichte sind nach wie vor unterrepräsentiert: in den Medien, in den Führungsetagen, im Öffentlichen Dienst und in politischen Ämtern. Die Frage […]

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Bundesregierung leugnet Krankenhausschließungen inmitten der Pandemie

25. Januar 2021 - 16:16 | | Meinungsstark, Politik | 3 Kommentare
Image by Alice12 from Pixabay

Seit etwa einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie medial und politisch alles. Man könnte meinen, der Gesundheitsschutz stünde plötzlich an erster Stelle und die Bundesregierung habe Abstand von ihrer Politik der Zurichtung des Gesundheitssystems allein nach wirtschaftlichen Kriterien genommen. Doch weit gefehlt. Legt man die Handlungen und nicht die Reden zu Grunde, dann zeigt sich ein anderes Bild. Noch im Sommer 2019 empfahl die Bertelsmann Stiftung die Schließung von mehr als der Hälfte aller Kliniken in […]

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10 Jahre Arabischer Frühling in Ägypten – einmal Revolution und zurück

Vor zehn Jahren fegten Revolutionen Langzeit-Diktatoren wie den ägyptischen Hosni Mubarak und den tunesischen Ben Ali aus dem Amt. Als ich im September 2012 nach Ägypten reiste, spürte ich, wie die Erfahrungen der Revolution den Menschen neue Hoffnung und Energie gaben. Das drückten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Frauenrechtsaktivistinnen, Menschenrechtsaktivistinnen sowie Straßenverkäufer und andere Arbeiterinnen und Arbeiter aus, mit denen wir ins Gespräch kamen. Der ägyptische Aktivist Hossam El-Hamalawy beschreibt die Tage der ägyptischen Revolution gegenüber marx21: […]

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Atomwaffen: Verbieten, was verboten gehört!

22. Januar 2021 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Heute, am 22. Januar 2021 wird in New York Geschichte geschrieben und Deutschland ist nicht dabei. Nachdem am 22. Oktober 2020 der fünfzigste Staat den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ratifiziert hat, tritt dieses Vertragswerk, für dessen Verwirklichung die internationale Initiative ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, in Kraft – zunächst für diejenigen Länder, die ihm bis dahin beigetreten sind. Deutschland gehört nicht dazu. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Blockadehaltung mit fadenscheinigen Argumenten. Der Behauptung, dass ein Beitritt zu dem […]

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(K)ein Recht auf Ehegattennachzug

17. Januar 2021 - 13:00 | | Meinungsstark, Politik | 1 Kommentare

Was schon vor der Pandemie für viele Menschen im Rahmen einer Familienzusammenführung eine Zerreißprobe war, wird unter Corona noch verschärft. Die Botschaften arbeiten aufgrund der Pandemie in geringerem Umfang, worunter besonders der Familiennachzug leidet. Riesige Herausforderung bleiben dabei auch die Voraussetzungen, wie etwa die Anforderungen an Spracherfordernisse. Seit dem Ausbruch der Pandemie mussten zahlreiche Menschen weltweit erleben, was es bedeutet, von der Familie oder den geliebten Menschen getrennt zu sein. Flüge werden gestrichen, Ländergrenzen geschlossen […]

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Arbeitszeitverkürzung: Es geht um mehr als um Arbeit

23. Dezember 2020 - 20:51 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare

Angesichts der tiefgreifenden Transformationsprozesse in der Arbeitswelt, nicht zuletzt im Kontext der Digitalisierung etlicher Bereiche mit enormen Produktivitätsfortschritten auf der einen und Knochenjobs auf der anderen Seite dieser Welt, aber auch angesichts der katastrophalen Veränderung des Klimas nimmt die Notwendigkeit einer Veränderung unserer Arbeits- und Lebensweise zu. Ein zentrales Vehikel ist hier die Zeit – oder besser gesagt: Der Kampf um Zeit als Eigentumsfrage. Damit werden die Fragen aufgemacht: Wer verfügt über unsere Zeit? Wofür […]

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Schufa-System außer Rand und Band – Kontoeinsicht verhindern

22. Dezember 2020 - 14:00 | | Meinungsstark, Politik | 2 Kommentare

Nachdem der Bundestag sich am Donnerstag, 26. November 2020, erstmalig durch einen Antrag der Fraktion der Linken mit dem Titel „Schufa und anderen privaten Auskunfteien einen Riegel vorschieben“ (19/24451) mit dem Thema befasste, wurde der Antrag im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die Linke fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Einholen von Bonitätsauskünften und das Verlangen von Selbstauskünften bei der […]

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