Seit vielen Jahrzehnten gilt die sogenannte Zweistaatenlösung in Politik und Medien als Königsweg zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Unabhängig davon, ob es Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden oder UN-Generalsekretär António Guterres ist – und ob von links oder rechts
Die Europawahlen im Juni 2024 sind bereits vielfach medial behandelt und diskutiert worden. Sie zeichneten sich aus durch eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung von 64,7 Prozent in der Bundesrepublik – ein historisch hoher Wert, der durchaus als Ausdruck einer erhöhten Politisierung
Was unterscheidet die Rechtsordnung eines Staats eigentlich von den Regeln einer Räuberbande? Mit diesem Gedankenspiel werden Studierende in den Einführungsvorlesungen des Fachs Rechtswissenschaft konfrontiert. Es scheint da nämlich eine Ähnlichkeit zu geben: Eine Räuberbande schreibt denjenigen, denen sie begegnet, ein
Wie hat sich die Welle der rechten und faschistischen Gewalt in Großbritannien entwickelt? Die Welle der rechtsextremen Gewalt ist schockierend und ekelhaft. Eine Reaktion von Anti-Rassisten, Sozialisten und der Arbeiterbewegung ist dringend notwendig. Aber das sollte keine Überraschung mehr sein.
Sieben Hilfs- und Friedensorganisationen darunter CARE Deutschland, Oxfam, medico sowie die IPPNW haben Mitte August 2024 eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern sie die Bundesregierung
Vor kurzem wurde in Ägypten der bekannte Karikaturist Aschraf Omar verhaftet, es ist Teil einer neuen Repressionswelle gegen kritische Stimmen und die freie Presse. Aktuell gibt es im Land etwa 60.000 politische Gefangene, diese werden willkürlich verhaftet und teilweise gefoltert. Statt
Am 10. Juli verkündeten die Vereinigten Staaten und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung, dass ab 2026 Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Die Ankündigung überraschte so manche Beobachter:innen internationaler Sicherheitspolitik, da der acht Zeilen langen Pressemitteilung des Weißen Hauses keinerlei
Die palästinensische Gesellschaft wird in den deutschen Medien gerne als homogene Masse von Menschen muslimischen Glaubens gezeichnet. Seit dem 07. Oktober 2023 auch oftmals als einheitlich hinter der Hamas stehend. Dabei wird diese oftmals plumpe, aber ebenso falsche Darstellung der
Die Tarifautonomie, abgeleitet aus Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz, hat in Deutschland Verfassungsrang. Tarifautonomie heißt, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände regeln durch Tarifverträge, unabhängig von staatlicher Einflussnahme, die Arbeitsbedingungen. Tarifliche Arbeitsbedingungen sind eigentlich immer – eine große Ausnahme bildet leider die Leiharbeit
Die politische Verschiebung in Europa zu einer pro-palästinensischen oder zumindest weniger nachdrücklich pro-israelischen Position geschieht viel schneller, als irgendjemand gehofft oder erwartet hatte. Es wurde viel über die politischen Erdbeben in Großbritannien und Frankreich geschrieben. Das erste führte zur vernichtenden
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