Palästinenser sollen mit Lügen über UNRWA ausgehungert werden

Der Westen lässt die Palästinenser als Reaktion auf die israelische Propaganda verhungern, in dem es der UNRWA die Gelder streicht.

Der westliche Imperialismus hat die Bemühungen Israels unterstützt, seiner politischen Niederlage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in der letzten Woche zu entgehen. Um von der Erkenntnis abzulenken, dass es aufhören muss, Palästinenser zu töten, hat Israel Behauptungen ans Licht gebracht, dass Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober unterstützt hätten.

Als Reaktion auf die israelische Propaganda haben neun Länder, darunter Großbritannien und die USA, die Hilfe für UNRWA eingestellt. Dies wird unweigerlich den Hunger und das Leid einer großen Zahl der Bewohner Gazas verschärfen. Es ist eine systematische und kalkulierte Kampagne. UNRWA ist die wichtigste humanitäre Organisation in Gaza, von ihr ist das Überleben von mehr als zwei Millionen Menschen abhängig.

Es betreibt Unterkünfte für über eine Million Menschen und stellt selbst zum Höhepunkt der israelischen Angriffe Nahrungsmittel und medizinische Grundversorgung bereit. Die Kürzungen der Hilfsleistungen führen dazu, dass in den Tagen nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs die Palästinenser mit Sanktionen konfrontiert werden und nicht der israelische Staat. Labours Schattenministerin Lisa Nandy unterstützte Rishi Sunaks Plan, die Palästinenser auszuhungern.

Sie sagte: „Solche schwerwiegenden Vorwürfe erfordern eine ernsthafte Reaktion.“ Nandy fügte hinzu, dass die britische Regierung zu Recht dafür gesorgt habe, dass „unsere Hilfe niemals zur Unterstützung des Terrorismus verwendet wird“. Auch BBC mischte sich am Tag ihres Erscheinens mit einem achtminütigen Beitrag zu den unbewiesenen Behauptungen über die UNRWA-Vorwürfe ein.

Das war eine weitaus größere Berichterstattung als die vorläufige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, dass die Völkermordsklage gegen Israel plausibel erscheint. Die Vorwürfe gegenüber UNRWA sind erfunden und äußerst dürftig. Der israelische Sprecher Mark Regev sagte, es gäbe Informationen, aus denen hervorgehe, dass eine kleine Anzahl von Lehrern, die an UNRWA-Schulen arbeiteten, die Anschläge vom 7. Oktober „offen gefeiert“ hätten.

Er bezog sich auch auf eine israelische Geisel, die bei ihrer Freilassung sagte, sie sei „im Haus von jemandem festgehalten worden, der für UNRWA arbeitete“. Ein hochrangiger israelischer Beamter sagte, der israelische Militärgeheimdienst habe Informationen vorgelegt, die auf die aktive Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern und die Nutzung der Fahrzeuge und Einrichtungen der Agentur während des Angriffs hinwiesen. Der Beamte sagte: „Ein Großteil der Geheimdienstinformationen sind das Ergebnis von Verhören von Militanten, die während des Angriffs festgenommen wurden.“

Mit anderen Worten, sie wurden unter Einschüchterung und vermutlich während der Folter entnommen. Großbritannien und die anderen Unterstützer Israels werden sich an den Hungertoten in Gaza mitschuldig machen, wenn sie weiterhin die Hilfe einstellen. Die Wiederherstellung der Spendengeldrationen für die Palästinenser ist jedoch nicht einmal der Anfang dessen, was nötig wäre. Der Kampf muss zunächst einem Ende der israelischen Aggression, dann der vollständigen Freiheit der Palästinenser und der Zerstörung des zionistischen Staates gelten.

Dieser Artikel von Sophie Squire ist zuerst erschienen auf Socialist Worker am 30.01.2024.