BSW – Alles vernünftig?

Sahra Wagenknechts Partei BSW ist als Kraft für Vernunft und Gerechtigkeit gegründet worden. Sie will damit auch die AfD schwächen. Welche Widersprüche sich im BSW zeigen, hat Naisan Raji für uns beschrieben.

In der Linken noch Genossen, nun wahlweise „Freunde“, „Mitstreiter“ oder „Mitkämpfer“: Die Mehrheit der BSW-Mitglieder verließ Die Linke – nicht ohne selbstzerstörerische Mitwirkung der Parteiführung der Linken -, weil sie viele ihrer ehemaligen Wähler nicht mehr erreicht. Vom BSW erwarten sie, dass es sich zu einer politischen Kraft entwickelt, die die Repräsentationslücke in der deutschen Parteienlandschaft schließt. Tatsächlich haben alle weiteren Parteien es seit Bestehen der AfD kaum geschafft, deren Wahlerfolge zu brechen. Die seit 2015 parteienübergreifend verfolgte Politik, die eigenen Inhalte zunehmend durch die Abgrenzung von der AfD als vermeintliche Alleinvertreterin rechter Politik zu legitimieren, hat wiederholt zum Rückzug aller Parteien von politischen Standpunkten geführt: Von der Eurokrise über die Coronapandemie bis zum Ukrainekrieg konnte sich die AfD immer wieder als alleinige Opposition inszenieren. Das Ergebnis ist eine bis heute anhaltende Stärkung der AfD. Auch die derzeitigen Massenproteste nach Bekanntwerden der Pläne von sogenannter Remigration werden mit diesem Trend nicht brechen, solange sich mit ihnen auch diejenigen Parteien reinwaschen, die die sozialen Ursachen für den Aufstieg der AfD erst geschaffen haben.

Wagenknecht und ihre Mitstreiter kritisierten bereits innerhalb der Linken den Rückzug von Inhalten, nur weil die AfD diese tatsächlich oder vermeintlich auch vertritt. Es ist also konsequent, dass das BSW sich auch um AfD-Wähler bemühen will. In der Linken wurden die Reihen mit dem Kampfbegriff „rechtsoffen“ zu schließen versucht, was die Abspaltung vorantrieb. Spätestens seit der formalen Gründung des BSW sind die Anwürfe von AfD-Nähe aber nicht zuletzt der Angst vor der neuen politischen Konkurrenz geschuldet, die das BSW mit seinem Wahlantritt zur Europawahl nun darstellt. Eine inhaltliche Abgrenzung von rechten Tönen unterschiedlicher Frequenz nahm das BSW auf seinem ersten Parteitag am 27. Januar vor. Diesen eröffnete die Schriftstellerin Daniela Dahn mit einer Erinnerung an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee, gefolgt von einem Grußwort von Agata Wisniowska, der ehemaligen stellvertretenden Bürgermeisterin von Oswiecim, der Stadt, in dessen Vorort die Nazis das Vernichtungslager errichteten. Die Erinnerung an den Hass, der Auschwitz ermöglichte, war eine deutliche Abgrenzung von jenen die den deutschen Faschismus als „Vogelschiss“ betrachten. Daniela Dahns Mahnung, wir seien den Soldaten der Roten Armee für ihren Anteil an der Befreiung vom Faschismus ewig zu Dank verpflichtet, „wie immer sich die Weltlage inzwischen verändert hat,“ war hingegen auch abgrenzend in Richtung der Parteien, die sich ohne Rücksicht auf die deutsche Vergangenheit tief in den Ukrainekrieg verwickelt haben. Mit diesen Beiträgen gab das BSW sich eine antifaschistische Rahmung, die an die politische Tradition anknüpft, aus der die Mehrheit der Mitglieder kommt.

Dennoch ist es ernst zu nehmen, dass die Wortmeldungen der führenden Politikerinnen des BSW zur Asylpolitik im Lauf des vergangenen Jahres zu – und neue Qualitäten angenommen – haben. Bereits innerhalb der Linken machten Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter auf Probleme durch Migration etwa auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt aufmerksam und positionierten sich deswegen gegen eine Verklärung von Flucht und Migration. Allerdings standen im Mittelpunkt ihrer Argumentation stets die Ursachen für die seit 2014 enorm gestiegenen Flüchtlingszahlen. Sie waren damit Vertreter einer Politik, die einerseits auf Beendigung der zahlreichen bewaffneten Konflikte und Kriege durch Diplomatie und Verständigung orientiert und andererseits auf eine faire internationale Wirtschaftsordnung. Dass dies weiterhin Kernthemen des BSW sind, dafür stehen beispielsweise Reden der BSW-Abgeordneten und Außenpolitikerin Sevim Dagdelen im Bundestag, in denen sie die Außenministerin scharf kritisiert. Gleichzeitig zeigt das häufige Lob Wagenknechts für das restriktive Migrationsregime der dänischen Sozialdemokratie, dass sich das BSW AfD-Wählern nicht nur mit einer konsequenten Sozialpolitik, sondern auch mit einer Betonung der Begrenzung von Migrations- und Fluchtbewegungen annähern will. Auch BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hat jüngst frühere Aussagen, sie spreche sich gegen Abschiebungen aus, zurückgenommen und erklärt mittlerweile, Zuwanderung müsse begrenzt und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive müssten konsequenter abgeschoben werden[1]. Das zentrale Argument ist die Entlastung der Kommunen. Dennoch geht das BSW damit über das Angebot von Sozial- und Friedenspolitik hinaus und droht an vorhandene Ressentiments gegen Asylbewerber anzuknüpfen, denn knappe Kassen in Kommunen sind nicht untrennbar mit Migration verknüpft, sondern eher mit entsprechender Prioritätensetzung in kapitalistischen Gesellschaften. Es ist fraglich, ob sich die vielen, die Wagenknecht aus der Linken heraus folgten, für eine solche Politik langfristig einspannen lassen. Schließlich haben viele von ihnen vor ihrem Austritt aus der Linken die realen Abschiebungen in von Linken regierten Ländern wie Thüringen kritisiert. Die BSW-Abgeordneten hingegen stimmten am 16.11.2023 einem Entschließungsantrag der CDU/CSU zu, nach dem zusätzlich zu Georgien und der Republik Moldau auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden sollten[2], was Abschiebungen in diese Länder erleichtern würde.

Gemeinsame Grundlage Friedenspolitik

BSW ist erklärtermaßen eine Partei der Vernunft. Dieser Begriff hat für das BSW zunächst die Funktion, auf eine nähere Beschreibung dessen, was diese Partei zukünftig zusammenhalten soll, zu verzichten. Aus dem Abspaltungsprozess von der Linken, innerhalb derer durch das Ringen um den Umgang mit dem Ukrainekrieg die Entfremdung ein enormes Ausmaß annahm, ergibt sich die Zentralität der Friedenspolitik im BSW. Das zeigen auch die bisherigen Personalentscheidungen. Als Kandidaten zur EU-Parlamentswahl finden sich neben ehemaligen Linken wie Fabio de Masi, der bereits von 2014 bis 2017 im EU-Parlament saß und für das BSW als Spitzenkandidat wieder einziehen soll, mehrere Personen, die außenpolitische Themen bearbeiten, darunter etwa der Islamwissenschaftler Michael Lüders oder der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg, der zuletzt für realistische Verhandlungslösungen im Ukrainekrieg eintrat. Auch Thomas Geisel, ehemaliger Oberbürgermeister von Düsseldorf, sieht sich friedenspolitisch in der Tradition von Willy Brandt stehend und haderte bis zu seinem Austritt aus der SPD kurz vor der Gründung des BSW mit der scharfmachenden Ukraine-Politik seiner ehemaligen Partei. Mit seiner Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland passt Geisel ins BSW. Dass weder Vernunft noch Frieden ein Ersatz für eine gemeinsame Weltanschauung sind, wird an Geisel besonders deutlich, denn innerhalb des BSW ist er mit etlichen neuen Parteikollegen konfrontiert, die ihm mit großer Skepsis durch seine Unterstützung der Agenda 2010 begegnen. Viele heutige Weggefährten von Wagenknecht wie Oskar Lafontaine und Klaus Ernst traten aufgrund der Schröderschen Politik des Sozialabbaus aus der SPD aus. Entsprechend erhielt Geisel am 27.1.2024 mit 66 % für den Parteivorstand und 72 % für Platz 2 der EU-Liste die geringste Zustimmung unter allen Bewerbern, die sonst überwiegend Ergebnisse über 90 % erhielten.

Landtagswahlen im Osten

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen finden in diesem Jahr Landtagswahlen statt. In allen drei Ländern steht die AfD vorn, was die Parteien vor die Herausforderung stellen wird, stabile Regierungen ohne Beteiligung der AfD zu formen. Ob das BSW zu den Landtagswahlen antreten wird, ist noch unklar. Der Wunsch wurde von verschiedenen Politikerinnen des BSW geäußert. Dies stellt das BSW allerdings vor verschiedene Probleme: Zum einen setzt ein Antritt zu den Landtagswahlen lokale Verankerung voraus, die der Partei durch den zentralisierten Parteiaufbau fehlen. Dafür spricht, dass ein Antritt zu den in acht Bundesländern stattfindenden Kommunalwahlen nicht forciert wird. Zum anderen würde ein Antritt des BSW bedeuten, dass es sich den intensiven Diskussionen um den Ausgang der Landtagswahlen nicht entziehen können wird. Ob das BSW bis Herbst in der Lage sein wird, einen solchen Prozess demokratisch zu gestalten, ist fraglich. Gleichzeitig würde ein Verzicht auf Beteiligung bei den Landtagswahlen all jene enttäuschen, die spätestens seit Wagenknechts ersten Andeutungen ihrer Parteigründung auf eine Wahlalternative hoffen. Falls auch Die Linke es nicht zu kämpferischen und bewegenden Wahlantritten schafft, wonach es derzeit kaum aussieht, könnte es der AfD ein weiteres Mal gelingen, sich als alleinige Opposition zu inszenieren.

Die Aufbruchstimmung des BSW könnte durch die geschilderten Herausforderungen getrübt werden. Dies ist kein Grund zur Schadenfreude: Die Repräsentationslücke im Parteiensystem hat das BSW nicht erfunden. Auch Die Linke hat mit falschen Schwerpunktsetzungen und der Anbiederung an Grüne und SPD etwa in der Frage internationaler Politik dazu beigetragen. Viele Bürgerinnen und Bürger sehnen sich nach neuen Perspektiven. Dieses Feld wurde der AfD lange genug überlassen und muss ihr wieder streitig gemacht werden. Wenn dies dem BSW kurzfristig gelingen kann, dann wird das für alle weiteren Parteien, auch Die Linke, neue Handlungsspielräume eröffnen. Für die Zukunft wäre zu hoffen, dass Die Linke und BSW es schaffen punktuell in Fragen sozialer Gerechtigkeit zu einem Modus der Zusammenarbeit zu finden. Möglicherweise ließen sich dann einige Widersprüche des BSW in Zukunft auflösen durch eine Wiederannäherung der derzeit gespaltenen Linkskräfte in der Bundesrepublik.

Ein Beitrag von Naisan Raji.

[1] Emendörfer, Jan: Chefin des Wagenknecht-Bündnisses: „Wir haben bereits Tausende Anfragen“, Amira Mohamed Ali im Interview, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 16.12.2023, https://www.rnd.de/politik/buendnis-sahra-wagenknecht-amira-mohamed-ali-im-interview-U2XDXQVZF5CZBHNJSJHW557T4E.html (abgerufen am 2.2.2024)

[2] Deutscher Bundestag, Georgien und Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag) – Namentliche Abstimmung, 16.11.2023, https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=879 (abgerufen am 2.2.2024)