Bauernproteste zwischen Subventionen und Agrarwende

Die Landwirtschaft stellt einen der wichtigsten Teile unserer Gesellschaft dar: Sie ernährt uns. Allerdings wird sie wenig geschätzt und von Konzernen und Lobbyisten und Lobbyistinnen unter Druck gesetzt. Aufgrund von Wetter, Spekulation, immer neuen Regelungen und Bürokratie erlebt dieser Bereich starke Einkommensschwankungen.

Deshalb braucht sie gewissermaßen Subventionen, um diese Schwankungen zu kompensieren und die landwirtschaftlichen Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten. Außerdem werden täglich Gemüse, Früchte, aber auch Fleisch und Milch in die ganze Welt exportiert, mit einer negativen Auswirkung auf die
lokalen Märkte. In diesem Kontext sind die Landwirtinnen und Landwirten oft hilflos und drücken ihre Frustration mit Protesten aus, die sich aber auf begrenzte Maßnahmen richten, ohne die grundlegenden Probleme zu adressieren.

Die Subventionskürzungen, die die Ampelkoalition angekündigte, um die Haushaltskrise abzufedern, würden keine existenzbedrohenden Folgen haben, aber sie bezeugen den Mangel an Vision der Regierung und überlassen den Raum rechten Parteien, die davon profitieren, um ihre populistischen Positionen zu verbreiten.

Wer beherrscht die Märkte?

Der deutsche Lebensmittelmarkt wird von vier Konzernen beherrscht, die praktisch ein Oligopol bilden und sehr einfach entscheiden können, einige Produkte aus dem Markt zurückzuziehen. Kleine und mittlere Unternehmen haben keine Verhandlungsmacht und sind gezwungen, ihre Bedingungen zu akzeptieren.
Die Preisgestaltung liegt auch in den Händen der Großkonzerne: Wenn die Preise niedrig bleiben sollen, werden die Erzeugerinnen und Erzeuger schlechter bezahlt, da diese Konzerne nicht auf ihre Gewinne verzichten wollen. Ein weiterer Vorteil dieser Konzerne liegt in der vertikalen Integration: Sie kontrollieren alle Schritte der Lieferkette (siehe Eigenmarken) und können damit die Preise zusätzlich nach unten drücken. Sie kaufen dann noch oft zusammen als Kartell ein, genau wie es in der EU auf internationaler Ebene passiert.

Diese Situation ist extrem unausgewogen, und spiegelt sich auch bei der Verteilung der Subventionen der EU in Deutschland wider, da sie nach Fläche vergeben werden. Je größer das Unternehmen, desto mehr Geld bekommt es. Grüne Investitionen werden dabei weniger in Betracht gezogen, da nur ein kleiner Teil vom Budget dafür reserviert ist. Den kleineren Betrieben bleibt dann nichts anderes, als die Kosten selbst zu tragen.

Wo stehen die Verbraucher in dieser Situation?

Einerseits ist der Bedarf an günstigen Lebensmitteln wesentlich, andererseits bezahlen die, die es sich leisten können, viel mehr für Bio-Lebensmittel. Ein gesundes Essen und eine saubere Umwelt bestimmen aber unsere Gesundheit und unser Leben: Sie sind Menschenrechte, die nicht zur Spekulations-Welt gehören sollten. Aktuell, obwohl man mit den neuesten Technologien so viele Lebensmittel produzieren kann wie noch nie in der Geschichte, verhungern Millionen von Menschen in vielen Ländern. Wer ist dafür verantwortlich? Die Politik hat genau die Aufgabe, unsere Interessen zu schützen, aber der Mangel an Gesetzen und Kontrolle hat eine Konzentration von Konzernen erlaubt, und damit sind Oligopole entstanden, die eine riesige Macht und immense Ressourcen haben.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes ist ein Märchen, das von genau diesen Oligarchen und Oligarchinnen erfunden wurde, um den Kapitalismus als inklusives System darzustellen. Dabei ist das Ziel dieser Oligopole, nur noch mehr Macht zu haben; deshalb sind sie mit Lobbys sehr aktiv, um den Status Quo zu erhalten.

Landwirtschaft und Klimaschutz

Der Umweltschutz bezieht sich nicht nur auf die Luft, die wir atmen, sondern er ist funktional für unsere Ernährung. Leider trägt die Landwirtschaft maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei. Die Verwendung von chemischen Pestiziden und Düngemitteln ist gefährlich, und die Ausbeutung des Landes verursacht einen Verlust der Bio-Diversität und folglich die Verarmung des Planeten. Deshalb ist das aktuelle Agrarmodell nicht nachhaltig und sollte schnell geändert werden. Investitionen in grüne Systeme und Strukturen sind aber im Moment noch teuer und erfordern eine Umstrukturierung der Arbeitsmethoden, was nicht immer gewünscht oder möglich ist.

Wie können wir die Agrarwende attraktiv machen?

Für komplexe Probleme sind einfache Lösungen nicht ernsthaft, aber sie werden von den rechten Parteien gefordert, um ihre Wählerinnen und Wähler zu beruhigen. Die Bauern und Bäuerinnen sowie alle kleinen Unternehmen müssen zuerst in der grünen Transition unterstützt und entsprechend subventioniert werden, aber damit es fair gemacht wird, sollten die Oligarchen und Oligarchinnen dafür zahlen. Kein Geld von unseren Steuern sollte benutzt werden, da die Bürger und Bürgerinnen viel weniger zur Umweltverschmutzung beitragen als diese Konzerne.
Das muss sowohl auf nationalem als auch auf europäischem Niveau gemacht werden, damit wir alle zusammen für eine umweltfreundliche, gesunde und solidarische Landwirtschaft kämpfen können.

Ein Beitrag von Karin De Rigo, der Spitzenkandidatin von Mera25 die Europawahl

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