Österreich

Österreich: Kerns Notverordnungspläne spielen FPÖ in die Hände

Österreichs Neo-Kanzler Christian Kern will die „Asyl-Sonderverordnung“ bereits Anfang September mit dem Koalitionspartner ÖVP umsetzen und Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen. Helfen wird das vor allem dem blauen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Vor fast genau einem Jahr, am 27. August

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Aufbruch: Österreichs Linke organisiert sich

Österreich ist neben Großbritannien das einzige westeuropäische EU-Land, in dem es keine große organisierte Kraft links der Sozialdemokratie gibt, dies könnte sich aber bald ändern, denn der Aufbruch hat begonnen. Am vergangenen Wochenende trafen sich in Wien 1000 Aktive zur

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Die Linke muss mit dem Glauben an die EU brechen

Vor wenigen Wochen fanden in Österreich Bundespräsidentschaftswahlen statt, der neoliberale Grüne Alexander van der Bellen konnte sich nur knapp gegen den rechtsaußen Norbert Hofer. Das knappe Ergebnis ist dabei auch eine Folge der Fehler der linken Parteien, auf die Position

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Linke Antworten auf den Rechtsruck in Österreich

Die Präsidentschaftswahlen in Österreich haben klar gemacht, wie weit der Rechtsruck in der „politischen Landschaft“ mittlerweile geht. Die Wahl, die in vergangenen Jahren eine rein repräsentative Rolle gespielt hatte, wurde zur Abstimmung über die Bundesregierung. Und alle Parteien stellten Kandidat*innen

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