Wahlwiederholung in Österreich: Jetzt Dynamik auf der Straße bestimmen!

4. Juli 2016 - 10:34 | | Politik | 3 Kommentare
Proteste gegen Hofer, Foto: Neue Linkswende.

Die Atempause, die wir nach der knappen Niederlage des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer bekamen, ist kürzer als erwartet. Die Ereignisse haben uns mit der Aufhebung des zweiten Wahlgangs durch den Verfassungsgerichtshof eingeholt. Die FPÖ hatte die Wahl offiziell angefochten, um den für sie noch nie dagewesenen Erfolg in der Zweiten Republik maximal auszuschlachten.

Die Situation ist alamierend. Der FPÖ könnte mit der erfolgreichen Anfechtung der Präsidentschaftswahlen der Aufbau einer Aktivistenmaschine gelingen, die brandgefährlich für die Demokratie in Österreich werden kann. Nun hat der Verfassungsgerichtshof scheinbar bestätigt, was man bereits Wochen vor der Wahl behauptet hatte: „die da oben“ hätten einem den Sieg geraubt. Die Freiheitlichen werden im neuerlichen Wahlkampf motivierter sein, als zuvor.

Verschwörung

FPÖ-Funktionäre fantasierten in der Öffentlichkeit eine abstruse Verschwörung herbei. Man stilisierte sich zum Opfer und panschte das „System“, eine diffuse „Elite“ aus den etablierten Parteien, der „Lügenpresse“, den Bilderbergern, Wirtschaftsflüchtlingen, Finanzmagnaten, Linke und so weiter zu demselben verabscheuungswürdigen Establishment zusammen. Dieser gemeinsame Feind vereint das eigene Lager, das irgendwann imstande sein könnte Einwandererviertel, Flüchtlinge und Linke zu terrorisieren.

Der FPÖ ging es bei der Wahlanfechtung in erster Linie nicht um eine Neuaustragung, sondern darum, die neugewonnen Wähler_innen näher an den Parteikern zu ziehen. Einen Eindruck davon konnte man nach der Ankündigung der Neuwahlen auf den Facebook-Seiten von Norbert Hofer und dem blauen Parteichef Heinz-Christian Strache bekommen: Nun habe man die Bestätigung, dass man „beschissen“ wurde, das „gemogelt“ wurde, und man erklärte, dass die „Verbrechen der Politik“ jetzt gerächt würden.

Nur auf eigene Stärke verlassen

Im Kampf gegen Faschismus können wir uns offensichtlich nicht auf den Staat verlassen. Der Verfassungsgerichtshof entschied auf Neuwahlen, da es bei rund 77.926 Briefwahlstimmen Unregelmäßigkeiten gegeben habe, und damit Einfluss auf das Wahlergebnis denkbar gewesen wäre – obwohl kein einziger Zeuge im Verfahren über Manipulationen berichtet hatte.

Faschismus kam niemals aus eigener Stärke an die Macht, sondern nur mit der bewaffneten Schutzmacht des Staates. Antifaschist_innen mussten genau diese Erfahrung zwei Wochen nach der Wahl machen, als die Polizei den Neonazis der „Identitären Bewegung“ den Weg unter Einsatz von literweise Pfefferspray freiräumte. Die Rechte überhaupt – Faschisten, die rechten Polizeibeamten und rassistische ÖVP-Politiker – wittern derzeit die Chance, den Staat unter Rückgriff auf Sündenbockpolitik noch autoritärer zu machen.

Auf der Straße sind wir stark

Wir dürfen aber auch nicht der Versuchung erliegen, die Kräfteverhältnisse nur über das Fenster von Parlament und Wahlen zu sehen. Jene Menschen, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, tagtäglich gegen Rassismus aufstehen und sich in solidarischen Protesten engagieren, können die Dynamik, das politische Klima und letztlich auch Wahlen beeinflussen.

Auf der Straße haben die Solidarischen das Sagen. Sie konnten jeden Versuch der FPÖ auf der Straße Fuß zu fassen und gegen Asylheime und Moscheen zu marschieren, vereiteln und ihre zahlmäßige Überlegenheit beweisen. Und dabei bleibt die Bewegung noch weit unter ihren Möglichkeiten.

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3 Kommentare

  • 1
    P.Frei says:

    Gut, dass noch einmal gewählt wird. Wahrscheinlich hätte bei umgekehrten Vorzeichen irgend eine Gruppe aus dem van-der-Bellen-Lager auch geklagt und Recht erahlten. Wo ist also das Problem? Hört auf zu greinen.
    Allerdings schaut es so aus, dass Hofer es wohl diesmal machen wird. Jede überlaute und mit „FPÖ= Faschisten“-Brüllern durchsetzte Demonstration, wird Hofer ein paar Stimmen mehr bringen. Sinnvoll wäre es, wenn ausnahmsweise die „Dynamik der Straße“ mal nicht überbewertet würde. Die Straße spielt in diesem Wahlkampf so gut wie keine Rolle.
    Übrigens ist es bescheuert im Zusammenhang mit der FPÖ ständig vom „Kampf gegen den Faschismus“ zu schwafeln. Das ist kontrapoduktiv, was die treibenden linken Propagandisten auch ganz genau wissen. Da muss doch glatt der Verdacht aufkommen, dass linke Kräfte Hofer eigentlich gar nicht verhindern wollen?

    • 1.1
      Maria von Finnentrop says:

      ….so isses. Man braucht doch die „Nazis“. Ohne Feindbild ist die Welt für manche „Linke“ nicht zu ertragen. Und da haben sie halt lieber einen konservativen Patrioten zum Feind als den IS oder das Finanzkapital.Den Einen kann man denunzieren und hetzen, die Anderen sind nicht greifbar. Lieber einen anständigen Bürger verunglimpfen als sich mit denen anlegen, die mächtig sind. Eine sehr schlichte und blöde Auffassung von „links sein“. Aber nun, jeder Jeck ist anders. Dann schadet mal ordentlich den kleinen Leuten, die eine ernstzunehmende politische Kraft bräuchten, die für Gerechtigkeit eintritt, Aber das ist wohl zu anstrengend.

  • 2
    günter says:

    schon wieder daneben!
    zitat:
    “ Der Verfassungsgerichtshof entschied auf Neuwahlen, da es bei rund 77.926 Briefwahlstimmen Unregelmäßigkeiten gegeben habe,“
    nein, nicht habe, sondern HAT. neben den 77.926 stimmen die ohne Beisitzer ausgezählt wurden gab es noch viele Unregelmäßigkeiten (der einspruch umfaßte 150 seiten) die hier alle nicht aufgezählt werden. hätte durch solche Unregelmäßigkeiten ein linker Kandidat verloren,wäre die Berichterstattung eine ganz andere. deswegen bin auch ich als linker und Gegner derFPÖ für neuwahlen. entweder ist man für demokratische regeln oder nicht. nur daür sein wenn es um einen selbst geht weckt bei der Bevölkerung kein vertrauen und ist eine Position die für linke kontraproduktiv ist. manche dumme buben die hier schreiben schaden nur allen linken und stärken damit die rechten und sollten hier aufhören oder endlich mal dazulernen. immer dasselbe!