Nennt es „Krise“!

23. Februar 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Die Europäische Union verfügt über Gelder und Ausrüstung für eine staatliche, nicht-militärische Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Die Mittel werden aber nicht angefragt. Neben der Bundeskanzlerin haben sich verschiedene Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer ausgesprochen. Angela Merkel meinte damit eine Mission der Europäischen Union, die ausdrücklich zivil sein sollte. Auch die von der Bundesregierung am 23. September 2019 mitunterzeichnete „Gemeinsame Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren“ appelliert an die EU, ihre Fähigkeiten […]

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Humanität statt Abschottung: Lager auflösen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen

22. September 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Moria, das steht für das Versagen der Europäischen Union. Um die 10.000 Menschen leben in dem Camp, das eigentlich für 3.500 ausgelegt ist unter menschenunwürdigen Bedingungen. Knapp die Hälfte sind Kinder und Jugendliche. Und Moria steht für das Wegschauen: In unregelmäßigen Abständen gibt es kurze mediale Beachtung, wenn der alltägliche Horror nochmal auf die Spitze getrieben wird, wie vor kurzem durch den gewaltsamen Tod eines minderjährigen Geflüchteten. Jenseits dieser kurzen Aufmerksamkeitsfenster ist die Anwesenheit des […]

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Der Rechtsruck der österreichischen Sozialdemokratie

5. September 2019 - 12:29 | | Politik | 2 Kommentare
Mazedonisch-Griechische Grenze, Foto: flickr, Public Domain Mark 1.0

In wenigen Wochen wird in Österreich gewählt, am gestrigen Abend fanden die ersten TV-Duelle statt. Unter anderem zwischen dem ehemaligen Innenminister Österreichs, Kickl von der FPÖ, und Rendi-Wagner, Spitzenkandidatin der SPÖ. Statt die FPÖ für ihre Hetze anzugreifen, kritisierte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin, dass die FPÖ nicht genug gegen Geflüchtete getan habe und keine Rückführabkommen geschlossen hat. Das Problem begann schon bei der Debatte um Rückführabkommen, also jene Abkommen mit denen Geflüchtete noch einfacher abgeschoben werden […]

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Das ist meine Geschichte – Frauen im Gespräch über Flucht und Ankommen

30. Juli 2019 - 13:20 | | Kultur | 0 Kommentare

Nimmt man dieses Buch zur Hand, so ist der erste Eindruck am besten mit dem Wort „ungewöhnlich“ zu beschreiben, denn man weiβ im ersten Moment nicht,  wo vorn und hinten ist.  Dies erklärt sich aus der sicherlich ebenso „ungewöhnlichen“ Tatsache, dass dieses Buch in vier Sprachen geschrieben ist. Neben Deutsch finden sich Arabisch, Türkisch und Farsi. Dies sind die Muttersprachen der Frauen, die hier über ihren Versuch und ihre Schwierigkeiten in Deutschland anzukommen, berichten. Die […]

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Weniger Rettungsschiffe bedeuten, dass mehr Menschen sterben – Im Gespräch mit Franziska von Sea-Watch

26. April 2019 - 12:00 | | Politik | 2 Kommentare

Immer wieder sterben Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer und diejenigen, die ihnen helfen wollen, werden immer weiter kritisiert. Wir haben mit Franziska von Sea-Watch über die zunehmende Kriminalisierung von Flucht und gesprochen. Die Freiheitsliebe: Sea-Watch gibt es nun schon seit fast vier Jahren. Wie kam es zur Gründung? Franziska:  Ganz einfach: Wir wollten dem Sterben auf dem Mittelmeer nicht mehr tatenlos zusehen. 2014 war die Flucht über das Mittelmeer die weltweit gefährlichste Route für […]

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Skandalös ist Verfolgte gegeneinander auszuspielen – Asyl für Assange und Weißhelme

Logo der Weißhelme

422 Weißhelme und ihre Familien sind aus Syrien nach Israel geflohen, ein einmaliger Vorgang, denn Israel weigerte sich bisher Flüchtlinge aufzunehmen. Nun sollen sie auf mehrere Staaten verteilt werden. Zeitgleich droht dem investigativen Journalisten Assange das Ende seines Asyls in der ecuadorianischen Botschaft und die Auslieferung in die USA. Heike Hänsel, Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, findet, dass Deutschland Assange Asyl gewähren sollte, jedoch nicht den Weißhelmen. Ihre Haltung ist fatal, denn sie bricht mit […]

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Das EU-Gipfeltreffen in Brüssel – Wo sind die Menschenrechte?

2. Juli 2018 - 11:30 | | Politik | 0 Kommentare

Die Verhandlungen auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel sind beendet. Das Ergebnis lässt sich kurz zusammenfassen: Die europäischen Staaten wollen die Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken, die Ressourcen noch einmal deutlich erhöhen und ein erweitertes Mandat installieren. Außerdem soll geprüft werden, ob auf dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete auf dem afrikanischen Festland anlanden können. Wie genau das aussehen soll, das ist noch unklar. Den Höhepunkt der Verhandlungen stellen die sogenannten „kontrollierten Zentren“ (KZ) dar, die innerhalb Europas aufgebaut […]

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Kann ein Song die Welt verändern?

6. Juni 2018 - 12:08 | | Politik | 0 Kommentare

Ist Musik Weltflucht und maximal begleitender Soundtrack einer Bewusstseinsindustrie, die die Menschen verbindet, aber kapitalistische Zusammenhänge verschleiert? Oder können Lieder die Widersprüchlichkeit eines gesellschaftlichen Systems offenbaren und zur Bewusstseinsbildung mehr beitragen, als 15 politische Lehrbücher? In dieser Veranstaltung treffen Musikrichtungen aufeinander, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Metal und HipHop. Aus den jeweiligen Musikrichtungen wollen wir versuchen herausfinden, ob und wie Musik zum Kampf um gesellschaftlichen Fortschritt beitragen kann. Die Veranstaltung wird musikalisch untermalt mit den […]

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Kann es ein linkes Einwanderungsgesetz geben?

28. Mai 2018 - 15:21 | | FL TV | 0 Kommentare

DIE LINKE hat als einzige Partei im Bundestag bisher gegen alle Verschärfungen der Asylgesetze gestimmt. Im Parteiprogramm fordert sie „Offene Grenzen“. Zugleich gibt es in der LINKEN eine Debatte darüber, wie ein linkes Konzept für ein Einwanderungsgesetz aussehen könnte, bzw. ob es überhaupt sinnvoll ist, so etwas zu formulieren. Zum einen sollen Geflüchteten und Einwanderern damit mehr Rechte zugesprochen werden. Aber muss man andererseits dann auch definieren, wem aus welchen Gründen diese Rechte verweigert werden […]

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Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig

24. Januar 2018 - 15:49 | | Meinungsstark | 6 Kommentare

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Asylverfahren sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden und während des Verfahrens soll eine Residenzpflicht für Asylbewerber bestehen. Zudem sollen lediglich Sachleistungen, anstatt Geldleistungen gewährt werden. Diese Punkte führen zu einer sozio-kulturellen Isolierung von Schutzsuchenden. Auch der Rechtsbeistand wird erheblich erschwert. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich ebenfalls […]

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