By mw238, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited).

Frontex muss abgeschafft werden

Seit Jahren gibt es Kritik an Frontex und der Praxis der europäischen Abschottungspolitik. In den letzten Monaten ist diese stärker geworden, aber auch stärker auf Personen fokussiert worden. Das will das Bündnis „Abolish Frontex“ ändern. Wir haben mit Philipp Külker, Sprecher für deutschsprachige Abolish Frontex Bündnispartner*innnen, gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Vor kurzem hat sich das Bündnis „Abolish Frontex“ gegründet. Wie kam es dazu?

Philipp Külker: Zunächst einmal: Die Zeit zu einer Vernetzung war schon lange reif. Seit Jahren stoßen wir in unserer Arbeit immer wieder auf die gleichen Probleme mit Frontex: Menschenrechtsverletzungen, die unmittelbar ausgeübt oder zumindest geduldet von Frontex vom Mittelmeerraum bis in die Länder des Westbalkans geschehen. Das haben wir, die Bündnispartner*innen in den letzten Jahren immer wieder in unserer täglichen Arbeit aufs schärfste verurteilt und gehen zum Beispiel auch auf rechtlicher Ebene gegen Frontex vor. Der Gedanke, sich zu verbünden und durch die Vernetzung lauter und dringlicher zu sprechen und hierdurch unsere Kräfte zu bündeln und von noch mehr Menschen gehört zu werden, lag da auf der Hand. Angestoßen von einzelnen Akteur*innen aus den unterschiedlichsten Bereichen des heutigen Bündnisses nahm der Plan, eine gemeinsame, internationale Kampagne zu starten, dann recht schnell seinen Lauf.

Die Freiheitsliebe: Das Ziel ist die Abschaffung von Frontex, was weit weg von dem Großteil der Debatten scheint, in denen es vor allem um eine Abschaffung bestimmter Praktiken geht. Warum denkt ihr, dass eine Reform nicht ausreicht?

Philipp Külker: Reformen greifen den Kern des Problems leider viel zu unangemessen an. Wir haben in den letzten Jahren genügend Beweise für illegitimes Verhalten von Frontex gesehen: Hierzu zählen die Beteiligung an Abschiebungen, die mehr als zweifelhafte Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie beispielsweise Libyen, die Beteiligung an Pushbacks und die Rolle von Frontex bei dem Ausbau der Festung Europa. Dieses Fehlverhalten ist seit langem bekannt. Trotzdem hat die EU bisher keine Konsequenzen unternommen oder Rechtsverletzungen geahndet. Diese Praktiken und der fehlende Wille der EU, daran etwas zu ändern, zeigen: Das Problem mit Frontex ist nicht mit Reformen zu lösen, denn es ist strukturell und von der EU unterstützt und ausgebaut. Die in den vorläufigen Parteiprogrammen der deutschen Bundesparteien vorgelegten Vorschläge zu Reformen greifen mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl dabei leider auch viel zu kurz. Wir sagen daher: Es ist jetzt an der Zeit, endlich die Verantwortung für eine inhärent rassistische Grenzpolitik der EU zu übernehmen und mit einer Abschaffung von Frontex sowie einer grundsätzlichen Reformation des Denkens über Flucht und Migration wegweisende Konsequenzen zu ziehen.

Die Freiheitsliebe: In eurem Aufruf fordert ihr nicht nur die Abschaffung von Frontex, sondern auch Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Wie kann sichergestellt werden, dass diejenigen, die nach Europa flüchten, auch hier ankommen, selbst wenn Frontex nicht mehr existiert?

Philipp Külker: Die Abschaffung von Frontex wäre der erste Schritt, um sicherzustellen, dass Menschen sich frei bewegen können und an ihren selbstgewählten Zielen ankommen. Im Laufe der Jahre hat sich gezeigt, dass die Funktion von Frontex keineswegs ist, Bewegungsfreiheit sicherzustellen und Menschenrechte zu wahren, sondern das Gegenteil: Frontex wird seit seiner Gründung immer weiter militarisiert und ausgebaut und steht symbolisch für die menschenrechtsverachtende europäische Migrationspolitik. Die im Februar diesen Jahren veröffentlichten Frontex-Files legen die Verbindungen der Agentur zum militärisch-industriellen Komplex und zu Waffenherstellern offen, die zeigen, dass das Ziel von Frontex nicht darin liegt, Bewegungsfreiheit oder Menschenrechte zu schützen; sondern im Gegenteil Menschen um jeden Preis davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen.

Die Freiheitsliebe: Bräuchte es staatliche/europäische Rettungsschiffe?

Philipp Külker: Ja! An der Tatsache, dass diese Notwendigkeit immer wieder zur Diskussion gestellt wird, kann man gut sehen, wie sehr der Diskurs um Migrationspolitik in der EU in den letzten Jahren nach rechts gerutscht ist. Die Seenotrettung ist eine humanitäre und völkerrechtliche Pflicht, der die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten nachkommen müssen. Erst wenn die europäischen Staaten eine Möglichkeit zur Bewegungsfreiheit für alle geschaffen haben, werden Seenotrettungsmissionen nicht mehr notwendig sein. Aber das ist aktuell leider noch Zukunftsmusik.

Die Freiheitsliebe: Ihr fordert nicht nur die Abschaffung von Frontex, sondern auch ein Umdenken im Umgang mit Geflüchteten in der EU. Was schlagt ihr konkret vor?

Philipp Külker: Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes diskriminiert werden. Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung von Camps, denn diese sind Orte der Isolation von Migrant:innen und Geflüchteten. In dieser Isolation bieten Camps innerhalb der EU den Raum für Rechtsverletzungen fernab der Öffentlichkeit. Das zeigt sich immer wieder in Berichten aus Camps in Ländern wie zum Beispiel Rumänien, Griechenland aber auch hier in Deutschland: Zum Beispiel enthält die Hausordnung der Landeserstaufnahmestelle Baden-Württembergs in Freiburg gravierende Grundrechtsverletzungen, die von den zuständigen Behörden gekonnt ignoriert werden. Zu unseren weiteren Forderungen gehören die Legalisierung aller Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus und ein Ende der Abschiebungen, denn beides sind rassistische und menschenunwürdige Praktiken, die den Umgang mit Geflüchteten und Migrant:innen in der EU derzeit dominieren.

Die Freiheitsliebe: Wie kann abseits von Erklärungen und Statements Druck erzeugt werden, um sich für die Bewegungsfreiheit aller Menschen starkzumachen?

Philipp Külker: Es gibt viele Wege, Druck zu erzeugen, zum Beispiel indem wir unsere Forderungen in Protesten und Aktionen im öffentlichen Raum auf die Straße bringen, wie es am 9. Juni an vielen Orten in Europa und Marokko geschehen ist. Außerdem sehen wir ein Schlüsselmoment darin, uns zu vernetzen, Kämpfe zu verbinden und zu erkennen, dass das Problem der EU-Migrationspolitik viele Facetten hat und Frontex lediglich die Spitze des Eisbergs der repressiven Migrations- und Asylpolitik ist. Das ist eins der Ziele der Abolish-Frontex-Kampagne, die aus über 70 Gruppen in der EU und Nordafrika besteht, die die Forderungen unterstützen und gemeinsam den Druck erhöhen. Wir planen auf jeden Fall schon seit längerem unsere nächsten Schritte auf verschiedenen Ebenen: Als dezentrales Bündnis haben wir da von kleineren lokalen Aktionen bis hin zu groß angelegten Kampagnenschritten noch einiges geplant.

Die Freiheitsliebe: Danke für das Gespräch.

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