Deutschland schafft Flüchtlinge 1. und 2. Klasse

Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen beschlossen das Geflüchtete aus der Ukraine die gleiche Leistung erhalten wie Hartz-4-Bezieher. Auch erhalten sie automatisch einen Aufenthaltstitel der für ein Jahr gilt und einfach auf 3 verlängert werden kann, die Residenzpflicht, die für viele Geflüchtete gilt, wird ebenso aufgehoben. Diese Maßnahmen sind alle richtig, doch gelten sie nur für ukrainische Flüchtlinge, alle anderen werden zu Flüchtlingen zweiter Klasse.

Denn während ukrainische Geflüchtete automatisch einen Aufenthaltstitel haben, gibt es in Deutschland Zehntausende, die seit Jahren hier leben und in Kettenduldung sind, womit sie weder arbeiten noch studieren dürfen. Auch die sofortige Gleichstellung mit Hartz-4-Beziehenden gibt es für andere Geflüchtete aus Kriegsgebieten, wie Afghanistan, Syrien oder dem Jemen nicht.

Auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt existieren ebenfalls immense Unterschiede. Ukrainische Flüchtlinge dürfen sofort arbeiten und eine eigene Wohnung beziehen, Geflüchtete aus Kriegsländern wie Syrien oder Jemen müssen Monate in Unterkünften leben und auf eine Arbeitserlaubnis warten. Diese Unterscheidung schafft ein Zwei-Klassen-System, welches einen Teil der Kriegsflüchtlinge bis zur ihrer Anerkennung und Menschen in Kettenduldung schlechter stellt. Die richtigen Maßnahmen, die für ukrainische Geflüchtete getroffen wurden, müssen auch für alle anderen Kriegsflüchtlinge umgesetzt werden und der Zustand der Kettenduldung aufgehoben und durch einen regulären Aufenthaltstitel ersetzt werden.

Moria?

Der Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten und die Aufnahme von mehr als 4,5 Millionen in der EU offenbart darüber hinaus deutlicher als alles zuvor, dass es bei der Aufnahme der Flüchtlinge auf Moria nicht an Kapazitäten gescheitert ist, wie manch ein deutscher Politiker erklärte. Viel mehr war es der Wille der Fehlte und die fehlende Bereitschaft Menschen aufzunehmen, die nicht aus einem europäischen Land stammen. Das Leid auf Moria ist somit nicht unverhindbar, sondern politisch gewollt.