Zuerst so viel vorneweg. Das Entlastungspaket der Bundesregierung kann nicht vollständig bewertet werden, weil noch vieles unbestimmt bleibt, wie die Regulierung der Energiepreise oder die Frage der Abschöpfung der Übergewinne, ohne eine Übergewinnsteuer zu erheben. Auch ist nicht alles falsch,
Die Ampelregierung hat sich auf eine Erhöhung von Hartz 4 um 53 Euro auf 502 Euro geeinigt und plant Hartz 4 in Bürgergeld umzubenennen. Sowohl in Medien als auch bei Teilen der Politik, wie auch von Arbeitgebern wird diese Erhöhung
In den vergangenen Wochen kam es in Tschechien immer wieder zu großen Protesten gegen die bürgerlich-neoliberale Regierung und deren Aufrüstungskurs sowie die Inflation. Infolge dieser Entwicklung und der sinkenden Zustimmung zur Regierung hat diese in der vergangenen Nacht einen Gas-
Am 1.Juli 2021 trat in der Ukraine eine Bodenreform in Kraft, die schrittweise den Kauf bzw. Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen ermöglicht. Das Gesetz wurde im März 2020 von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Einkammerparlament, als Voraussetzung dafür verabschiedet, dass die
Alleinerziehende Eltern sind am stärksten von Armut gefährdet Gerade in der Corona-Pandemie hat sich wieder gezeigt: Alleinerziehende sind in Deutschland massiv von Armut gefährdet und sehen sich großen Problemen gegenübergestellt. Kita- und Schulschließungen – und die damit oft nicht mehr
Am 24. Februar hat das russische Putin-Regime die Ukraine überfallen. Seitdem tobt ein gnadenloser Krieg im Osten und Süden des Landes. Schätzungen, die auf beiden Seiten die Toten und Verwundeten zusammenrechnen, kommen mittlerweile auf mindestens 150.000 Kriegsopfer. Weder das russische
Die Verunsicherung in der Bevölkerung angesichts der aktuellen Preissteigerungen und der drohenden Energieknappheit ist groß. Nach Angaben der Verbraucherzentrale wuchs die Teuerung im Juni 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als zwölf Prozent. Neben der Angst, im Winter im
„Die Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und fördern und das Programm „Sprach-Kitas“ weiterentwickeln und verstetigen“ schrieben sich SPD, Grüne und FDP in ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag. Ein knappes dreiviertel Jahr später haben wir dann schwarz auf weiß, was
Der Wahlsieg Gustavo Petros in Kolumbien rüttelt auch geopolitisch am Status Quo in Lateinamerika Wenn ein Land den vielzitierten „Hinterhof“ der USA in Lateinamerika repräsentiert, dann ist es wohl Kolumbien. Dass ausgerechnet dort ein Linker zum Präsidenten gewählt wurde, dürfte
Auch wenn der Angriff Russlands auf die Ukraine ohne Zweifel eine bodenlose Schweinerei und moralisch zutiefst verwerflich ist – das moralische Pathos, mit dem in den NATO-Staaten das Verbrechen der russischen Seite als Mittel zur Verfolgung der eigenen aggressiven imperialen
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