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Linke und BGE – Bruch mit sozialistischem Anspruch

Knapp ein Drittel der Mitglieder der Linken hat beim Mitgliederentscheid über das Bedingungslose Grundeinkommen abgestimmt, davon sprachen sich 56,64 % dafür aus, 38,43 % dagegen aus. Die Entscheidung stellt einen Bruch mit der bisherigen Programmatik, wie auch mit dem Gründungskonsens

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Israel und Marokko – Frieden auf Kosten der Unterdrückten

Fast zwei Jahre ist es nun her, dass die Abraham-Accords-Declaration von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Israel und den USA unterzeichnet wurde. Diesen Verträgen, die mit der diplomatischen Annäherung Israels und der beiden arabischen Staaten einherging, folgten wenig später „Normalisierungsvereinbarungen“

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Solidarität mit dem Kampf der (iranischen) Frauen

Aktuell finden im Iran Massenproteste statt, Auslöser war die Ermordung von Mahsa Jina Amini. Sie kam aus der selben Provinz wie ich, der Provinz Kurdistan. Sie wurde von iranischen Sicherheitskräften zusammengeschlagen, weil sie kein Kopftuch trug, sie starb an dieser

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Rabat im Abseits

Im Kampf um die Westsahara ist Marokko zunehmend isoliert. Wenn es um Marokko geht, geht es um die Westsahara. Seit langem ist es eine Hauptbeschäftigung des Königreichs, ihre Besetzung zu verteidigen. Wie nicht zuletzt als „marokkanisches Wikileaks“ bekannt gewordene Veröffentlichungen

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Bürgergeld: Eine fatale Debatte

Die Ampelregierung hat sich auf eine Erhöhung von Hartz 4 um 53 Euro auf 502 Euro geeinigt und plant Hartz 4 in Bürgergeld umzubenennen. Sowohl in Medien als auch bei Teilen der Politik, wie auch von Arbeitgebern wird diese Erhöhung

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Nach Protesten: Tschechien führt Gas- und Strompreisbremse ein

In den vergangenen Wochen kam es in Tschechien immer wieder zu großen Protesten gegen die bürgerlich-neoliberale Regierung und deren Aufrüstungskurs sowie die Inflation. Infolge dieser Entwicklung und der sinkenden Zustimmung zur Regierung hat diese in der vergangenen Nacht einen Gas-

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Großkonzerne wollen ukrainische Landwirtschaft übernehmen

Am 1.Juli 2021 trat in der Ukraine eine Bodenreform in Kraft, die schrittweise den Kauf bzw. Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen ermöglicht. Das Gesetz wurde im März 2020 von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Einkammerparlament, als Voraussetzung dafür verabschiedet, dass die

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