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Das Virus und die Betriebe

Nun sollen es also „Bundes-Notbremse“ und neues Infektionsschutzgesetz richten. Mehr vom Selben, während die dritte Welle der Corona-Pandemie weiter anschwoll. Das staatliche Krisenmanagement blieb wie bisher fixiert auf Einschränkungen des öffentlichen Lebens und des privaten Bereichs. Die Schieflagen neoliberaler Krisenpolitik

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Bidens Migrationspolitik – Business as usual

Trotz seiner Ablehnung gegenüber Trumps Mauer lassen Bidens Verbindungen mit der „Grenzsicherheitsindustrie” darauf schließen, dass die Grenze der USA (zu Mexiko) „weiter militarisiert wird”. (Hierbei handelt es sich um einen bearbeiteten Ausschnitt aus „Biden’s border: the industry, the Democrats and

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100 Tage Biden – Hoffnungen erfüllt?

Eric Fretz analysiert die ersten 100 Tage der Biden-Regierung. Dabei erörtert er, dass, obwohl einige Reformen dramatisch erscheinen, das Gesamtziel seiner Präsidentschaft die Steigerung von Profiten und kapitalistischer Stabilität ist – und der Arbeiterschicht gerade genug angeboten wird, um ihre

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Bidens Jemen-Gesandter weiß nicht, ob die USA am Jemenkrieg beteiligt sind

In einer Anhörung vor einem Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses des US-Repräsentantenhaus erklärte der Jemen-Sondergesandte von US-Präsident Joe Biden, Tim Lenderking, er wisse nicht, ob die USA weiterhin im Jemenkrieg involviert seien und die von Saudi-Arabien geführte Koalition weiterhin unterstützten. Joe

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Queere und feministische Aktivistinnen prägen Tunesiens Proteste

Der sogenannte „Arabische Frühling“ startete im Dezember 2010 in Tunesien, bevor er sich weiter durch Nordafrika und den Mittleren Osten zog. Untergeordnete Gruppierungen nahmen die zentrale Rolle in dieser neuen Form der Bewegung ein, die sich für Menschenrechte, das Recht

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„Unter dem Sprühnebel des Coronavirus tobt der Klassenkampf“

Warum das neue Infektionsschutzgesetz die dritte Welle nicht brechen wird. Wir unterhielten uns mit Yaak Pabst, Redakteur von marx21. Ein Gespräch über Ausgangssperren, #ZeroCovid und die Reaktionen der Linken. Die Freiheitsliebe: Du bist Mitherausgeber des marx21-Magazins. Ihr habt euch in

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Bundesregierung führt Kopftuchverbot durch die Hintertür ein

Am 22. April hat die Bundesregierung im Hauruckverfahren eine Änderung des Beamtengesetzes durch den Bundestag gebracht, die bisher kaum Aufmerksamkeit erhalten hat. Dabei bringt sie große Probleme mit sich, denn sie beinhaltet unter dem Deckmantel des Kampfes gegen rechts auch

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Die Linke und die SED – Von der Irreverenz eines Vergleichs

Die Linke mit der Sozialistischen Einheitspartei (SED) der DDR gleichzusetzen, ist ein altbewährtes Mittel, um Ressentiments und Vorurteile gegen diese Partei heraufzubeschwören. Gerade in der Rhetorik bürgerlicher und konservativer Politikerinnen und Politiker erweist sich die Aussage erstaunlicherweise resistent, obschon nun

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