Wir haben eine Durststrecke vor uns, aber wir kommen aus dem Tief wieder raus

Meine Partei DIE LINKE befindet sich in einem Tief. Nach der schweren Wahlniederlage bei der Bundestagswahl sind wir in den Wahlumfragen weiter gesunken. Für viele Mitglieder und Anhänger:innen ist es kaum erträglich, dass wir in den meisten Umfragen auf vier Prozent geschrumpft sind. Gerade die wahlkämpfenden Landesverbände in Schleswig-Holstein und NRW sind dringend auf bessere Bundeswerte angewiesen. Für das anhaltende Tief gibt es viele Ursachen, über die ich und andere auch schon viel geschrieben haben. Hilfreich ist es ganz sicher nicht, wenn es zu zentralen Fragen wie dem Ukraine-Krieg, Verhältnis zu Russland, zu Maßnahmen der Energiepreisexplosion oder zur Klimakatastrophe unterschiedliche Stimmen gibt und die Wahrnehmbarkeit der Partei als die Kraft, welche die Richtung vorgibt, zu gering ist.

Resignation ist jedoch nicht angesagt. Das Projekt einer starken sozialistischen Partei ist zu wichtig und das wird oft vergessen: Tiefs durchleben auch andere Parteien. Wichtig sind Vorschläge und Ideen, wie wir da wieder rauskommen. Wie wäre es mit konsistenter Politik, einigen klaren politischen Botschaften, die wir in den nächsten Monaten, vor allem bis zum wichtigen Bundesparteitag im Juni senden? Hier einige Vorschläge zu vier wichtigen Schwerpunkten:

1. Antimilitarismus nicht aufweichen

Wir sind die einzige Partei, die gegen Aufrüstung und den Beginn eines neuen Rüstungswettlaufs steht. Das bedeutet, laut und deutlich Opposition zu machen gegen das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr, für das sogar das Grundgesetz geändert werden soll. Dazu kommt noch die Übererfüllung des Zwei-Prozent-Ziels bei den laufenden Rüstungsausgaben. Alles in allem ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, gegen das die bescheidenen Mittel für Pflege, Bildung oder Mobilitätswende verblassen. Wir bleiben bei unserer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine, auch wenn das bei der aktuellen Stimmungslage nicht einfach ist. Stimmen, wie die des ehemaligen Militärberaters von Angela Merkel, Ex-General Erich Vad, sind selten. Vad warnte vor wenigen Tagen im ZDF vor der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine, weil sie potenziell ein „Weg in den Dritten Weltkrieg“ seien. Außerdem würden sie der Ukraine nicht helfen, weil sie nur nach „jahrelanger“ Ausbildung systemgerecht bedient werden können. Vad sieht dagegen Raum für Verhandlungen. DIE LINKE ist die Kraft, die der Logik der militärischen Eskalation nicht folgt. Das können wir jedoch nur glaubwürdig tun, wenn wir ohne Wenn und Aber den grauenhaften Krieg des Putin-Regimes verurteilen und uns an die Seite der ukrainischen Bevölkerung stellen, die großes Leid und Grausamkeit erleben muss. Da waren nicht immer alle Stimmen aus der Fraktion hilfreich. Ebenso stehen wir an der Seite der Friedenskräfte in Russland, die starken Repressionen ausgesetzt sind und gerade deshalb unseren vollen Respekt haben. Russland ist ein autoritärer Oligarchenkapitalismus mit eigenen imperialen Interessen, die auch militärisch durchgesetzt werden. Die Ukraine ist kein Einzelfall. Zuvor gab es schon militärische Interventionen in Georgien, Tschetschenien, die Annexion der Krim, die Niederschlagung des Aufstandes in Kasachstan, die Intervention in den Syrienkrieg. DIE LINKE muss gegen alle imperialen Bestrebungen und Kriege stehen, wenn sie als Friedenspartei glaubwürdig sein will. Dazu gehört auch, dass wir Sanktionen nicht grundsätzlich ablehnen. Sanktionen sind eine Alternative zu Waffenlieferungen. Sie müssen sich jedoch in erster Linie gegen die Kriegstreiber und Oligarchen richten. Da ist noch viel Luft nach oben, gerade in Deutschland. Eine friedenspolitisch klar positionierte Partei wird dringend gebraucht. Gerade dann, wenn bei den anderen Parteien fast alle Dämme brechen, Aufrüstung, atomarer Abschreckung und massiven Waffenlieferungen das Wort geredet wird. 20–30 Prozent der Bevölkerung sind gegen das Aufrüstungsprogramm der Regierung. Sie brauchen eine politische Vertretung im und außerhalb des Bundestages.

2. Für einen sozialökologischen Systemwechsel

Wir sind die Partei, die konsequenten Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Es darf kein Missverständnis geben, dass ein sozialökologischer Systemwechsel im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung ist. Raul Zelik und Harald Wolf schreiben zurecht: „Statt die ökologische Transformation zu bremsen, muss die Linke diese mutig vorantreiben und sozial gestalten, sprich dafür sorgen, dass Konzerne und Reiche (und eben nicht die einzelne Konsument*in) die Transformationskosten tragen“. Maßstab unserer konkreten Alltagspolitik ist also sowohl die soziale als auch die ökologische Steuerung. Das gilt etwa für die aktuellen Vorschläge zur Abfederung der explodierenden Energiekosten und inflationären Entwicklung. Ulrich Schneider als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands hat vollkommen Recht, wenn er sagt, dass es bei der Entlastung von Bürger:innen um Bedürftigkeit und nicht um Hubraum gehen darf. Sozial sind feste Beträge, die den unteren und mittleren Einkommensgruppen am meisten helfen, statt Steuersenkungen. Klimafreundlich sind Mobilitätsgeld und Senkung der Ticketpreise für den ÖPNV, statt Tankstellenrabatt. Preiskontrollen bei den Energiekonzernen, die sich dumm und dämlich verdienen, sind sinnvoller als Subventionen an der Tankstelle. Hierzu gab es in den letzten Monaten keine konsistente Politik, sondern eher eine Kakophonie unterschiedlicher und gegensätzlicher Forderungen. Die Partei hat hierzu die richtigen Positionen erarbeitet und beschlossen. Sie ist gut beraten, wenn sie deutlich macht, dass sie verbindliche Antworten auf die Politik der Ampel hat. Wir erleben schon die ersten Brüche von Teilen der Klimaschutzbewegung mit den Grünen, die selbst jetzt nicht in der Lage sind, solch bescheidenen Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen durchzusetzen, und stattdessen lieber Erdgas aus Katar einkaufen. Sie erwarten von uns, dass wir die Bundesregierung mit einer klareren und konsequenteren Klimaschutzpolitik konfrontieren. Eine nachhaltige Mobilitätswende, verbunden mit der Transformation der Automobilindustrie zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie, wäre ein weiteres Feld für uns, als Gegenstück zur zu kurz gesprungenen Elektromotorisierung der Ampel. Ich finde übrigens, dass der Landesverband NRW einen klugen Weg gegangen ist, indem er die Landesliste für Klimaaktivist*innen und Gewerkschafter*innen geöffnet hat.

3. Soziale Gerechtigkeit jetzt

Außer der für dieses Jahr angekündigten Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro hat die Ampel in der Sozialpolitik und bei der Regulierung der Arbeit nicht viel zu bieten. Die Sätze für die Grundsicherung sind weit davon entfernt, armutssicher zu sein, das angekündigte Bürgergeld ist bisher nicht mehr als eine Worthülse und für die Kindergrundsicherung wurde kein Betrag in den Haushalt eingestellt. Der Bonus für die Pflegekräfte ist noch immer nicht ausbezahlt, eine grundsätzlich bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen sind in weite Ferne gerückt. Die Beschäftigten bei den Sozial- und Erziehungsberufen werden in der aktuellen Tarifrunde abgeblockt. Die Bekämpfung von Leiharbeit, Befristungen, Werkverträge und anderer Formen von prekärer Arbeit hat es so wenig in den Koalitionsvertrag gebracht, wie die Verbesserung der Tarifbindung. Dafür erleben wir erstmals seit Jahren wieder den Rückgang der Reallöhne, unter anderem wegen der hohen Inflation. Die Konzerne hingegen verzeichnen hohe Gewinne und die Aktionäre feiern die üppigen Dividendenzahlungen. Auch hier ist konsistente Politik in den sozialen Kernpunkten unserer Partei angesagt. Die SPD erweist sich nicht als die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das ist alles äußerst bescheiden. Also keinen Überbietungswettbewerb an populistischen und ständig wechselnden Forderungen, sondern die Koalition angreifen und beharrlich unsere Forderungen und Positionen zur Regulierung der Arbeit und zur Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme in die gesellschaftliche Debatte einbringen. Die Fortsetzung der Kampagnen zur Pflege und zu bezahlbarem Wohnen kann dafür gute Begleitmusik sein.

4. Umverteilung macht’s möglich

Wir stehen für Verteilungs- und Steuergerechtigkeit. Gerade hier liegt die größte Schwachstelle der Ampel. Sie wird die notwendigen großen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, geschweige denn in die sozialen Bereiche, nicht stemmen, wenn die Prämissen der Schuldenbremse und keiner Steuererhöhungen aufrechterhalten werden. Dazu kommen noch die immensen Kosten der Pandemie und der Aufrüstung und die Hoffnung, die ganzen Widersprüche mit Wachstum lösen zu können, schmilzt dahin wie Schnee in der Sonne. Da bekommen wir mit unserer Forderung nach stärkerer Besteuerung der Reichen sogar Schützenhilfe von Ökonomen, die nicht unbedingt unserer Partei nahestehen. Der Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg fordert die Wiedereinführung des Soli und eine höhere Belastung für Reiche. Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Stefan Bach, fragt: „Warum werden nicht auch Erbschaften und hohe Vermögen belastet? Damit ließen sich jährlich Mehreinnahmen von 30–40 Milliarden Euro erzielen, ohne größere Wirtschaftsprobleme auszulösen“ (Stuttgarter Zeitung vom 11.4.2022). Wir können deutlich machen, dass die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, bezahlbares Wohnen, Bildung, Gesundheit, sozialökologischer Umbau usw. dringend notwendig sind und wir ein durchgerechnetes Konzept zur Finanzierung haben. Vor dem Hintergrund enormer Gewinne, Zuwachs bei den hohen Vermögen, schrumpfenden Reallöhnen und enormem Investitionsbedarf können unsere Positionen populärer werden. Gleichzeitig können wir die Ampel dafür kritisieren, dass sie weder den politischen Willen noch den Mut hat, sich mit den Reichen und Vermögenden anzulegen.

Das sind vier Schwerpunkte, mit denen wir verdeutlichen können, wozu wir eine starke Linke brauchen und welche Interessen wir vertreten. Keine andere Partei vertritt auch nur annähernd diese Positionen. Dazu kann die Partei klare und verständliche Kommunikationslinien aufbauen und Positionen durch unsere Kampagnen und Aktionsschwerpunkte in der Gesellschaft etablieren. Gerade jetzt heißt es, sich im öffentlichen Raum zu zeigen und für unsere Standpunkte zu werben.

Es wird etwas dauern, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Es ist aber möglich und vor allem dringend nötig.