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Warum ein schneller Ausstieg aus (russischen) Öl- und Gasimporten machbar ist – Teil 1

Der Ukraine-Krieg hat eine Diskussion ausgelöst, ob ein schneller Ausstieg aus russischen Kohle-, Öl- und Gaslieferungen möglich ist. Die Bundesregierung und die deutschen Industriekonzerne stellen sich vehement dagegen, denn das würde ihr fossiles Geschäftsmodell gefährden, das bisher auf billigen fossilen Energien aus Russland aufbaut. In zwei Artikeln wird aufgezeigt, dass die deutsche Bevölkerung auf (russische) fossile Energieimporte auch kurzfristig verzichten könnte. Das würde aber eine Umstellung der Produktion in wichtigen Branchen erfordern. Im ersten Teil wird dargelegt, wie einfach und schnell der Ölverbrauch reduziert werden könnte.

Teil 1 von 2: Den Mineralölverbrauch schnell reduzieren

Schnellausstieg aus ökologischer Politik: Ampelkoalition für Kohlekraftwerke

Die Ampelregierung startete vor wenigen Monaten mit vielen Versprechungen: Sozial gerechte und vor allem auch ökologischer sollte es werden. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine kam dann die „Zeitenwende“ und für die Ampelkoalition ist Klimapolitik auf der Prioritätenliste weit nach unten gerutscht. Ganz oben steht jetzt die Aufrüstung Deutschlands, während die fossil betriebene Profitwirtschaft in ihren Grundstrukturen nicht angetastet werden soll.

Habeck und Scholz haben deutlich gemacht, dass dafür eine ungestörte Versorgung des deutschen Kapitals mit billigem russischen Öl, Kohle und Gas unverzichtbar ist. Auch bereits stillgelegte Kohlekraftwerke sollen wieder in Betrieb genommen werden. Die Bosse der deutschen Konzerne klatschen dazu Beifall. Mit dieser Ausrichtung wird ausgerechnet von den Grünen der versprochene Ausstieg aus der Kohle de facto zerschossen. Eine mögliche Alternative, nämlich eine Verbrauchsreduktion von Kohle, Öl und Gas, haben die Grünen nicht auf dem Schirm.

Der Boykott fossiler (russischer) Energielieferungen und die Klimabewegung

Die Klimabewegung befindet sich seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine in einer veränderten politischen Umgebung. Richtigerweise hat sie Putins verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Auf den jüngsten Demonstrationen gab es aber nur eine vergleichsweise milde Kritik an der Bundesregierung. Das hätte schärfer ausfallen können, denn die massive deutsche Aufrüstung richtet sich gegen alle ökologischen Grundpositionen.

Unsicherheiten gibt es auch in der Frage, wie sich linke Kräfte in der Klimabewegung gegenüber einem möglichen Boykott von russischem Gas, Öl und Kohle positionieren sollte. Ausgangspunkt sollte sein, dass die Bewegung keine Kriegspartei ist, sondern für einen Ausstieg aus fossilen Energien agiert. Das kann aber nur heißen, dass sie die Debatte um einen möglichen Ausstieg aus russischen fossilen Energielieferungen positiv aufgreifen und ausnutzen sollte. Angesichts des fast 50-Prozent-Anteils der fossilen Energien, die der deutsche Kapitalismus aus Russland bezieht, wäre ein schneller Lieferstopp für die hiesige Klimapolitik ein großer Schritt nach vorn. Genauso wie bereits das Ende der Nord-Stream-2-Ostsee-Pipeline sich faktisch gegen die deutsche Orientierung auf fossile Energien richtete. Die Klimabewegung sollte aber immer betonen, dass ein Ende russischer Öl-, Kohle- und Gaslieferungen nur ein erster Schritt sein sollte, dem dann möglichst schnell weitere ökologische Umbaumaßnahmen folgen sollten.

Könnte aber so eine schnelle Unterbrechung von rund 50 Prozent der üblichen Kohle-, Gas- und Öllieferungen nicht auch problematisch sein? So möchte man natürlich nicht, dass im nächsten Winter für einen Großteil der Wohnungen die Wärmeversorgung wegbricht. Hier stellt sich die Frage, ob man vorübergehend Flüssiggaslieferungen braucht. Auf der anderen Seite muss aber auch diskutiert werden, ob es nicht fossil betriebene Industrie- und Konsumbereiche gibt, die man aus ökologischen Gründen ersatzlos streichen muss. Generell sollten die Klimabewegung und die ökologische Linke tragfähige Antworten entwickeln, wie ein kurzfristiger Ausstieg ablaufen kann. Man kann davon ausgehen, dass derartige Notmaßnahmen mit der Verschärfung der globalen Klimakatastrophe immer bedeutsamer werden.

Ein schnelles Absenken des Mineralölverbrauchs ist möglich

In 2021 stammten 36 Prozent des deutschen Öls aus Russland. Bei einem Wegfall der Lieferungen ließe sich vermutlich relativ schnell Ersatz auf dem Weltmarkt finden, etwa aus Algerien oder Libyen. Aus Sicht der Klimabewegung wäre eine Ersatzlieferung aber gar nicht wünschenswert. Denn es gibt zahlreiche Möglichkeiten, den Ölverbrauch durch Einsparungen schnell und wirksam zu reduzieren. Und das mit einer hohen ökologischen Nutzwirkung.

Greenpeace hat als eine Option ein Tempolimit auf Straßen und Autobahnen in die Diskussion gebracht. Auch sollte jeder zweite Sonntag autofrei sein und die Home-Office-Regelung sollte fortgeführt werden. Die geschätzte Öleinsparung würde allein durch diese Maßnahmen nach Angaben der Umweltorganisation zwischen zehn und 15 Prozent liegen. Doch mit den nachfolgend aufgelisteten fünf Möglichkeiten ginge deutlich mehr.

Maßnahme 1: Nulltarif für den ÖPNV

Man könnte beispielsweise mit einer sofortigen Einführung des Nulltarifs im ÖPNV eine große Zahl von Autonutzer*innen dazu bringen, ihre Karossen zu Hause stehen zu lassen. Das gilt umso mehr angesichts der hohen Spritpreise. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) lägen die Mehrkosten bei rund zwölf Milliarden Euro, wenn die Fahrentgelte der Nutzer*innen von Bus und Bahn entfallen würden. Zusätzlich müsste man dann allerdings pro Jahr weitere fünf Milliarden Euro in den ÖPNV investieren, um ihn schnell an die unvermeidlich steigende Nachfrage anzupassen. Insgesamt eine geringe Summe, wenn man bedenkt, dass der Autoverkehr jedes Jahr mit 87 Milliarden Euro subventioniert wird, davon allein über 30 Milliarden für den Straßenbau. Oder wenn man sieht, dass die Bundesregierung mal eben zusätzlich 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung des Landes aus dem Hut zaubert, im Ökologiebereich aber geknausert wird.

Die Einführung einer Monatskarte für neun Euro, wie sie von der Ampelkoalition geplant ist, stellt dagegen nur ein halbherziges Unterfangen dar. Ein Witz ist, dass das Angebot nur drei Monate gelten soll. Für eine so kurze Zeit werden Autofahrer kaum auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing machte weiterhin deutlich, dass die Neun-Euro-Karte als reines Online-Ticket zu verstehen sei. Das schränkt den Gebrauch weiter ein, weil dadurch Nicht-Internet-affine Menschen das Angebot nur schwer nutzen können.

Maßnahme 2: Pop-up-Radwege              

Eine weitere Maßnahme bestände in der Verpflichtung großer und kleiner Gemeinden, binnen kurzem vom Autoverkehr sicher abgetrennte Radwege einzurichten. Dabei könnte man auf Erfahrungen mit Pop-up-Radwegen in der Corona-Zeit zurückgreifen. Die Ergebnisse waren teilweise unerwartet groß. So sank auf der drei Kilometer langen viel befahrenen Berliner Kantstraße der Kfz-Verkehr um 22 Prozent. Im Gegenzug hat sich auf dem neuen Pop-up-Radweg die Menge der Fahrräder mehr als verdreifacht: Von 1.500 auf mehr als 5.100 Fahrräder am Tag.

Maßnahme 3: Mit Shuttle-Bussen ohne Umwege zur Arbeit

Als weitere Möglichkeiten, den Autoverkehr einzudämmen, könnte man größere Industriebetriebe und ganze Gewerbegebiete dazu verpflichten, Shuttle-Busse einzurichten, um Mitarbeiter*innen, die in Vororten wohnen, abzuholen. Tatsächlich wird das bereits jetzt von einzelnen Unternehmen gemacht.

Ein Beispiel ist das Unternehmen Ebm-Pabst mit Sitz in Mulfingen in der Region Heilbronn. Das Unternehmen stellt Motoren und Ventilatoren her und beschäftigt rund 3.800 Mitarbeiter*innen. Jeden Morgen holen Werksbusse zahlreiche Beschäftigte ab und bringen sie nach Feuerabend wieder zurück. Ein Hinweis ist aber noch wichtig. Auch die Shuttle-Busse sollten für die Nutzer*innen kostenfrei sein. Das wäre die Voraussetzung für einen durchschlagenden Erfolg.

Maßnahme 4: Gemeinschaftliches Carsharing auf dem Land

Die Lage des öffentlichen Personennahverkehrs in den größeren Städten und Ballungsräumen ist einigermaßen geregelt, wenn auch noch sehr verbesserungswürdig. Schlimm sieht es dagegen in den Landkreisen aus. Sie kümmern sich nur um den Schülerverkehr, alles andere fällt durch das Raster. Im Busverkehr gibt es riesige Netz- und Taktlücken. Es wird aber keinen Abschied vom Autoindividualverkehr mit all seinem Energie- und Rohstoffverbrauch geben, wenn es in den ländlichen Regionen keine Verkehrswende gibt. Wie könnte man beginnen?

Zunächst muss es Möglichkeiten geben, ohne ein eigenes Auto zur Arbeit zu kommen. Dann müssen Möglichkeiten geschaffen werden, damit die Menschen autofrei zum Einkaufen, zum Arzt oder zu Freunden und Verwandten kommen können. Und das in allen 294 Landkreisen. Eine Möglichkeit könnte ein ländliches gemeinschaftliches Carsharing sein, das von den Landkreisen und Kommunen getragen, aber vom Bund finanziert wird. Dazu müsste den Kommunen eine größere Zahl von Elektroautos zur Verfügung gestellt werden. Dadurch könnten Fahrten zur Arbeit, Einkaufsfahrten oder andere Mobilitätsbedürfnisse umgesetzt werden. Das sollte aber alles gemeinschaftlich organisiert werden, also keine Einzelbesatzungen der Fahrzeuge, sondern Fahrgemeinschaften, die sich beispielsweise gegenseitig zur Arbeit bringen und dann wieder abholen. Das Ganze müsste dann für die Nutzer*innen weitestgehend kostenfrei sein.

Das wäre ein gangbarer Weg, um aus dem heutigen Autoindividualverkehr auszusteigen. Die Nutzung des kommunalen Carsharings wäre natürlich freiwillig. Wer lieber mit einem eigenen Wagen fahren will, könnte dies weiter tun, aber angesichts des Kostenarguments würde sich der Individualverkehr sicher schnell reduzieren.

Maßnahme 5: Wege zum Einkauf reduzieren              

Ein weiterer Grund für die heute große Autonutzung und damit einen hohen Spritverbrauch ist der Einkaufsverkehr. Die großen Lebensmittelketten haben sich insbesondere aus Dörfern aber auch Stadtteilen zurückgezogen und setzen ganz auf zentralisierte, mit dem Auto erreichbare Einkaufsmärkte. Lidl, Edeka, Aldi und Rewe fühlen sich offensichtlich nur dem Profit verpflichtet, aber nicht der Versorgung der Menschen. Kurzfristig sollten die Unternehmen dazu verpflichtet werden, einen definierten Anteil kleiner Läden in Stadtteilen und Dörfern einzurichten, die auch fußläufig erreichbar sind.

Wenn man alle Maßnahmen zur Eindämmung des Autoverkehrs zusammennimmt, könnte es hier ein Potenzial von bis zu 50 Prozent Spritreduktion und natürlich auch CO2-Einsparung geben. Als Gegenargument wird sicher eingewendet, dass die angeführten Umstellungen auch Zeit brauchen. Aber Deutschland besitzt eine strategische Ölreserve, die 90 Verbrauchstage reicht. Bei einem Rückgriff auf diese Mengen sowie vorübergehenden Importen aus anderen Ländern ließen sich Zeiten für die Beschaffung von Shuttle-Bussen oder die Einführung eines Nulltarifs im ÖPNV überbrücken.

Angesichts dieser Möglichkeiten ist es unfassbar, dass der grüne Wirtschaftsminister Habeck die sich hier bietenden Möglichkeiten nicht beim Schopf ergreift. Stattdessen erklärt er unablässig, dass Deutschland auf die russischen Ölimporte angewiesen sei. Die Klimabewegung aber auch die Linke sollten solche kurzfristigen Forderungen aufnehmen und sie als Ansatzpunkte für einen kompletten Ausstieg aus dem Autoindividualverkehr und den ökologischen Umbau der Fahrzeugindustrie zu Gunsten von öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen.

Klaus Meier ist Ingenieur und Hochschuldozent. Er engagiert sich im Netzwerk Ökosozialismus und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der ökologischen Umstellung der heutigen kapitalistischen Industrieproduktion.

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