Bernd Riexinger

Thesen zur Zukunft der Partei DIE LINKE

Die Partei DIE LINKE. steckt in ihrer wohl schwersten Krise. Eine Spaltung entlang der Person Wagenknecht droht, eine Parteineugründung wird immer wahrscheinlicher. In zwei Meinungsbeiträgen machen sich zwei Linke-Bundestagsabgeordnete Gedanken über die Zukunft der Partei. Hier geht’s zum Text von

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Der Bundesverkehrswegeplan – ein gefährlicher Anachronismus?

Zwischen der Räumung in Lützerath und Kampfpanzerlieferungen ist ein wichtiges Ereignis fast untergegangen: Der BUND hat am 24. Januar die Bundesregierung auf Basis des Klimaschutzgesetzes auf Einhaltung der Klimaschutzziele verklagt. Anlass für die Klage war die Überschreitung des CO2-Ausstoßes in

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Regierungspolitik lässt viel Spielraum für linke Opposition

Die Ampelregierung ist bisher nicht in der Lage, die Belastungen der hohen Inflation sozial gerecht auszugleichen. Beim sog. Inflationsausgleichsgesetz (Entlastungspaket 3) erhalten Höchstverdienende eine dreimal so hohe Entlastung als Niedrigverdienende. Es kann jedoch keinen Zweifel geben, dass Menschen, die auf

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Heißer Herbst – Politische- und Aktionsorientierung der Partei die Linke

Die Partei hat medial einen heißen Herbst gegen die Belastungen breiter Bevölkerungsgruppen durch rasante Verteuerung der Energie- und Lebenshaltungskosten angekündigt. Material wird vorbereitet. Die Basisgruppen sollen damit im öffentlichen Raum präsent sein, vielfältige Aktionen lostreten, Bündnisse schmieden und dazu beitragen,

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DIE LINKE muss die Stimme der Vernunft gegen Militarisierung sein

Der Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für

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