Sahra Wagenknecht – den Kulturkampf provozieren

„Wo das Neue eine Verschlechterung ist, kann die Vergangenheit mehr Zukunft enthalten als die Gegenwart“, Sahra Wagenknecht, „Die Selbstgerechten“ (S. 224).

Sahra Wagenknecht legt mit „Die Selbstgerechten“ ein Buch vor, das sie als Gegenprogramm gegen die vorherrschende Linke versteht. Anders als viele Kritiker und Kritikerinnen behaupten, ist ihr Buch keineswegs rechts oder sogar faschistoid, wie es auf Twitter oft hieß. Im Gegenteil, Sahra Wagenknecht will mit ihrem Buch einen Beitrag im Kampf gegen die erstarkende Rechte leisten, indem sie die Linke stärkt. Ihre „linkskonservativen“ Thesen sind einem Olaf Scholz kulturell weit näher als der AfD. Warum verursacht das Buch dann so viel Aufregung? „Die Selbstgerechten“ ist weniger ein Programm als ein Plädoyer zum innerlinken Kulturkampf. Der typisch linken Fortschritts- und Zukunftshoffnung stellt sie provokativ den Sozialstaat der 1970er entgegen. Sie rüttelt mit diesem „Linkskonservatismus“ an den Grundfesten linker Überzeugungen. Für ein Gegenprogramm ist ihr Buch aber zu widersprüchlich. Sie wirft wichtige Fragen auf – doch ihre Antworten sind fast durch die Bank die falschen.

Linksliberale sind schuld am Aufstieg der Rechten

„Die Selbstgerechten“ erinnert in vielen Teilen stark an den von Sahra Wagenknecht viel zitierten Mark Lilla. Der Politikwissenschaftler trat nach der Wahl von Trump die internationale Debatte um Identitätspolitik los. Mit Lilla teilt Wagenknecht die Einschätzung, dass die Linken selbst schuld seien am Aufstieg der Rechten. Die heutige „Lifestyle-Linke“ würde mit ihrem Fokus auf Identitätspolitik die Sympathien weiter Teile der Bevölkerung verspielen. Was Wagenknecht unter der „Lifestyle-Linken“ versteht, bleibt unklar. So wirft sie munter die Politik der US-Demokraten und die der Linkspartei in einen Topf. Mal sind die Linksliberalen neoliberal und mal nicht. Mal unterscheidet sie zwischen Linke, Grünen und SPD und mal nicht.[i]

Was auch immer die „Lifestyle-Linke“ ist, sie wirft ihr vor, die Seiten gewechselt zu haben.[ii] Während die Linke früher noch die einfachen Leute vertreten habe, würde sie sich heute nur um Befindlichkeiten und immer „skurrilere Minderheiten“ kümmern. Mit ihrem „illiberalen“ Verhalten, ihrem Fokus auf Sprachpolitik und Minderheitenbewegungen wie Black Lives Matter würde die Lifestyle-Linke den Rechten den Boden bereiten.[iii]

Gegen die Lifestyle-Linke mahnt Wagenknecht einen Rückbezug auf die traditionelle, konservative Linke an. Sie kritisiert die neoliberale Wende der Lifestyle-Linken unter Gerhard Schröder, die den Sozialstaat geschliffen und die Interessen der einfachen Menschen verraten hat. Zumindest an dieser Stelle würden die meisten Linken mitgehen – nur ist das nicht der Kern ihrer Kritik.

Kulturkampf und Nation als Voraussetzung der sozialen Gerechtigkeit

Das Herzstück ihres „Gegenprogramms“ ist die Notwendigkeit zum Kulturkampf: Eine Rückkehr der Linken zur sozialen Gerechtigkeit würde nicht ausreichen. Neben der sozialen Frage brauche die Linke für den künftigen Erfolg eine Anknüpfung an konservative, kulturelle Werte und die Nation, kurzum eine neue „unverkrampfte Leitkulturdebatte“. Aus diesem Grund greift sie die Führung der Linken als auch die neue, etwas linkere, SPD-Führung Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken scharf an. Auch Jeremy Corbyn sei solange erfolgreich gewesen, wie er für den Brexit war, so Wagenknecht. Die heutige Linke würde zwar (wieder) gegen Privatisierungen und für soziale Gerechtigkeit streiten, aber mit bescheidenem Erfolg.[iv]

Seitenlang fordert Wagenknecht gegen die aktuelle Linke den Rückbezug auf traditionelle Werte und wirbt für mehr Zusammenhalt in der Nation. Ihr „Gegenprogramm“ ist nichts weniger als ein Kulturkampf-Programm, um die Linke umzukrempeln und um sie wieder in die Erfolgsspur zu führen. In immer neuen Anläufen kreist sie daher um die Ausgangsthese des Kommunitarismus: Solidarität funktioniere nur in überschaubaren Gemeinschaften. Der Sozialstaat sei deshalb auf den begrenzten Nationalstaat als Schutzraum angewiesen. Wagenknecht dazu: „Jede Gemeinschaft – auch jede moderne Solidargemeinschaft – beruht darauf, zwischen denen, die dazu gehören, und jenen, für die das nicht gilt, zu unterscheiden. Denn Gemeinschaften sind Schutzräume, die ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen, wenn sie für jeden geöffnet werden.“[v]

Ohne das „Wir-Gefühl“ einer Gemeinschaft gäbe es keine Solidarität, so Wagenknecht. Und eben dieses Wir-Gefühl werde „durch Zuwanderung, wachsende soziale Ungleichheit und linksliberale Identitätspolitik“[vi] zerstört. Ein Vorbild ist für sie die dänische Sozialdemokratie, die für einen harten Zuwanderungsstopp und unter anderem ethnische Stadtplanung steht (was sie natürlich nicht erwähnt). Weitere positive Bezüge sieht sie bei den Gelbwesten und der italienischen 5-Sterne-Bewegung.[vii]

Foto: Jimmy Bulanik

Trotz dieser offenkundigen – teils linksnationalen – Bezüge gehen ihr Worte wie Patriotismus oder Linksnationalismus nicht über die Lippen, genauso wenig wie die Forderung nach einem Zuwanderungsstopp. Wagenknecht formuliert es trotzdem drastisch und mahnend: „Es ist also eine […] zentrale Frage, welche Gemeinschaften stark und identitätsbildend sind und welche zerbrechen oder gar nicht erst entstehen.“[viii] Nicht nur hier wird deutlich, dass sie sich von Identitätspolitik allgemein nicht abgrenzt. Sie will Identität – wie viele andere vermeintliche Identitätspolitik-Kritiker – national und sozial besetzen. Auch darin ist sie sich mit Mark Lilla einig, der einen verbindenden Patriotismus mit sozialem Ausgleich und Solidarität fordert. Anders als die Rechte knüpfen weder Lilla noch Wagenknecht diese Identität aber an die Abstammung wie die Rechten (ius sanguinis). Ohne explizit ein Ende der Zuwanderung zu fordern, macht Wagenknecht die Migrationsfrage – ohne Not – zur Existenzfrage der Linken, aber dazu später mehr.

Anstand statt Illiberalismus

Ebenso scharf grenzt sich Sahra Wagenknecht von der illiberalen Diskussionskultur der Linksliberalen ab. Sie pocht demgegenüber auf Anstand und den vernünftigen Austausch von Argumenten jenseits moralinsaurer Empörung. Die verrohte Debattenkultur sei geprägt durch Cancel Culture, Opferpositionen wenig Zuhören und „mimosenhaftes Beleidigtsein“ der Identitätspolitikerinnen und Identitätspolitiker.[ix] Nicht nur hier trägt Wagenknecht aber selber zur Verrohung der Debatten bei, wenn sie Sätze schreibt wie: „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden.“[x] Menschen ihre Betroffenheit von Unterdrückung abzusprechen, Menschen ihr Engagement madig zu machen oder ihnen puren Eigennutz beziehungsweise sogar die Arbeit für Wirtschaftsinteressen zu unterstellen, ist beleidigend.

Ebenso hält sie sich mit moralischen Geschmacksurteilen kaum zurück, wenn sie beklagt, dass die Lifestyle-Linke gerne „fröhlich, bunt und gut gelaunt“[xi] demonstriert – als wenn Protest nur asketisch wütend mit Fackel und Forke möglich wäre. Über harsche Kritik muss sich Wagenknecht da nicht wundern, oder wie es ein Rezensent im Spiegel treffend formulierte: „Wer in eine Rockerkneipe geht und ruft: ‚Ihr seid alle Muschis‘, der muss damit rechnen, verhauen zu werden.“[xii]

Based on Agência Brasil Fotografias, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Warum das Ganze, fragt sich der geneigte Leser? Die Antwort findet sich in ihrem Buch selbst. Mit unverhohlener Bewunderung spricht Wagenknecht von den neueren Rechtspopulisten und charakterisiert sie als scheinbare „Anwälte des Volkes“. Trump, Bolsonaro und Johnson würden nicht trotz, sondern wegen ihrer Rüpeleien und Ausfälle gewählt werden. Gerade diese Inszenierung als Opfer medialer Eliten würde ihnen ihr Underdog-Image verleihen und dieses, da ist Wagenknecht klar, sei ihr Erfolgsrezept.[xiii] Wagenknecht scheint mit ihrem Buch diese provokative Methode und auch die Opferposition zu imitieren, wenn sie sagt, dass sie nun selbst Gefahr läuft, gecancelt zu werden. Daran ist erstmal nichts verwerflich – nur keilt sie in ihrem Buch nicht gegen den politischen Gegner, sondern vor allem die eigenen Reihen. Ein mediales Erfolgsrezept für ihre persönliche Bekanntheit ist diese Inszenierung hingegen durchaus.

Wer ist heute noch rechts? – vom Soziologen-Reißbrett zur Bewegung

Trump und Co. sind für Wagenknecht keine zufälligen Bezugspunkte. Dass auch hierzulande die AfD bei den Wahlen unter Arbeiterinnen und Arbeitern besonders gut abschneidet, ist für Wagenknecht ein Warnsignal. Sie will diese Arbeiter und Arbeiterinnen zurückholen. Dafür schlägt sie einige widersprüchliche Volten. Zunächst einmal behauptet sie, dass es heute keinen rechten Zeitgeist gibt, nur die Arbeiter seien rechts. Damit wiederholt sie die Behauptung liberaler Soziologen wie dem von ihr zitierten Andreas Reckwitz. Rechts erscheinen bei beiden nur die anderen da unten. Und tatsächlich gibt es eine „Proletarisierung rechter Wählerstimmen“ (Dörre). Nur übertreibt sie die Entwicklung maßlos. Immer noch stimmen 70 Prozent der Arbeiter und Arbeiterinnen in Deutschland für andere Parteien. Zum Vergleich: Die SPD holte in den 70ern maximal 60 Prozent der Arbeiterstimmen. Warum sie ausgerechnet die rechten Arbeiterstimmen zurückholen will, bleibt ihr Geheimnis. Ähnlich operiert sie mit ihren Lobeshymen auf das klassische Bürgertum (Koppetsch).[xiv] Ihre Werbung um diese nach rechts gekippten Teile der Gesellschaft geht soweit, dass sie der AfD ein wirklich gefährliches Rechtssein abspricht. Wirklich rechts sind bei Wagenknecht nur NPD, Jobbik und Goldene Morgenröte.[xv] Mit dieser Einordnung will sie den AfD-Wählern eine Brücke bauen.

Während sie die Arbeiterinnen und Arbeter, die klassische Mittelschicht und das „klassische Bürgertum“ umwirbt, schießt sie immer wieder scharf gegen die urbanen Akademikerinnen und Akademiker. Mit Verweis auf den französischen Starsoziologen Thomas Piketty spricht sie von einer „Brahmanischen Linken“. Die Linke sei heute akademisiert und würde sich nach unten abgrenzen. An dieser Darstellung ist auch bei weitem nicht alles falsch – nur überhöht Wagenknecht ihre Bedeutung deutlich. Sie wiederholt die methodischen Fehler Pikettys, der die Ergebnisse der US-Demokraten und der Sozialdemokratie einfach mit den Linksparteien verrührt. Mit der Identitätspolitik würden sich die linken Akademikerinnen und Akademiker von den Unterschichten abgrenzen. Der Linksliberalismus sei der ideologische Kitt, um selbst die schlechter verdienende „akademische Unterschicht“ an die Kapitalinteressen der Wirtschaftseliten zu binden.[xvi]

Diese harsche Kritik ist keineswegs irrational. Wagenknechts Stichwortgeber wie Wolfgang Merkel konstatieren seit Jahren eine Repräsentationslücke bei den Wählerinnen und Wählern. Autoritäre, wirtschaftspolitisch linke, aber sozial etwas konservativere Wählerinnen und Wähler fühlen sich seit Jahren schlecht repräsentiert. Sie machen zudem einen wichtigen Teil der verlorenen SPD-Wählerschaft aus. Diese anzusprechen, macht Sinn, da hat Wagenknecht recht. Nur verrührt sie diese Erkenntnis mit ihrem Buhlen um AfD-Wählerinnen und -Wähler. Dabei sind die Überschneidungen von AfD und Linke recht klein. Die AfD greift vor allem konservative Arbeiter und Arbeiterinnen von der CDU und aus dem in den 1990ern rechts sozialisierten Nichtwählerspektrum ab. In den linken Parteien sind die Fragen der Migration und kulturellen Werte – gerade in der SPD und selbst in ihrer Bewegung Aufstehen übrigens – zentrale Streitfragen, die die Anhängerschaft stark spalten. Aufstehen zerfiel selbst an dem Tag in rivalisierende Lager, als Wagenknecht sich von unteilbar distanzierte. Der von ihr anvisierte Kulturkampf und das explizite Setzen dieser Themen ist daher alles andere als ein erfolgsversprechendes Projekt. Diese Schwäche ihrer Analyse macht ihre guten und auch manch überspitzte, aber wahre Pointe politisch zunichte.

Gute Arbeiter, schlechte Erwerbslose?

Ihr Buch hat auch manche Stärken. Wie sie mit Zuneigung und Detailkenntnis die Geschichte der Arbeiterinnen und Arbeiter im klassischen Sozialstaat der 1970er schildert, ist bestes Bildungsprogramm. Nur bleibt sie in den 70ern stehen. Während die Gewerkschaften im alten Sozialstaat ein Eckpfeiler ihrer Argumentation sind, tauchen sie im Hier und Jetzt überhaupt nicht auf. Zu den Gründen der Schwäche der Linken und über den Abbau des Sozialstaats schweigt sie sich vollkommen aus. Am Neoliberalismus scheint jedenfalls nur die globalisierte Lifestyle-Linke Schuld zu sein. Die 16 Jahre des konservativen Kanzlers Helmut Kohl, die neoliberale Maggie Thatcher oder Ronald Reagan tauchen nur als historische Randnotiz hinter der Lifestyle-Linken auf.

Zu dieser Lücke passt, dass sie das Fehlen gesellschaftlicher Fairness beklagt. Früher sei es in der Gesellschaft deutlich fairer zugegangen und ohne Fairness ließe sich der Markt nicht zügeln.[xvii] Wann diese Zeit größerer Fairness gewesen sein soll, erwähnt sie nicht. Als Positivbeispiele für linke Wahlerfolge, die die Arbeiterinnen und Arbeiter erreichen konnten, nennt sie konkret Jahreszahlen die 1972 und 1998. Der Bezugspunkt 1972 ist mit dem populären Kanzler Willy Brandt mehr als verständlich. Nur war Willy Brandt eine der zentralen Figuren, die die SPD von einer Arbeiterpartei in eine „Volkspartei“ verwandelten. Unter Willy Brandt sank der Arbeiteranteil in der Bundestagsfraktion von 44 auf 2,2 Prozent und nicht erst in den letzten Jahrzehnten, wie Wagenknecht suggeriert.[xviii] Während Brandts Kanzlerschaft und Vorsitzendenzeit akademisierte sich die SPD-Mitgliedschaft. Und nur mit viel Fantasie lassen sich die 1970er als Zeit der Fairness bezeichnen. 68, der Kampf um die Ostpolitik, Berufsverbote und riesige Streiks, die RAF und Franz-Josef Strauß waren alles, aber sicher keine Zeit der Zusammengehörigkeit und Fairness. Noch absurder ist der beständige Referenzpunkt 1998 für die Gewinnung der Arbeiterinnen und Arbeiter. 1998 kandidierte der „Lifestyle-Linke“ Gerhard Schröder, der anschließend den Sozialstaat so massiv angriff, wie es seit 1945 kein Kanzler wagte. Während Brandt noch auf ein Bündnis der Arbeiterklasse mit der Mittelschicht in der SPD setzte, setzte Schröder ganz auf die Mittelschicht und verriet die Lohnabhängigen samt und sämtlich.[xix]

Zum großen Projekt von Gerhard Schröder, der Agenda 2010, liefert Wagenknecht eine eigentümliche Anekdote. Gegen die Lifestyle-Linke bringt sie die Pflichten der Erwerbslosen ins Spiel. Die Lifestyle-Linke würde einseitig nur die Seite der Rechte der Menschen betonen und die Pflichten vergessen. Warum sie das ausgerechnet beim Thema Hartz IV machen muss, bleibt ihr Geheimnis. Dass Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher mittlerweile vollsanktioniert werden können und Hunderttausende wohnungslos sind, ist ihr hingegen keine Erwähnung wert.[xx] So bekommt ihr Buch bei aller berechtigten Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen eine bedenkliche Schieflage in der Debatte.

Migration – eine unehrliche Debatte

Wie schon in den letzten Jahren beklagt Sahra Wagenknecht eine unehrliche Debatte um Migration.[xxi] Die Linksliberalen würden die Migration glorifizieren und die Probleme der Migration ignorieren. „Weltoffenheit“ sei nur eine Rechtfertigung für globales Renditestreben.[xxii] Entsprechend schildert sie auf 30 Seiten ausführlich die verschiedenen Problemfelder der Migration und Integration. Dabei spricht sie durchaus richtige – und teils wirklich ignorierte – Probleme in der Konkurrenz um Arbeitsplätze, an den Schulen oder im Widersinn internationaler Flüchtlingspolitik an. Natürlich sind die akademischen Mittelschichten weniger von der Konkurrenz durch Migrantinnen und Migranten betroffen. Ihre Solidarität ist deshalb vermeintlich einfacher zu haben.

Bei aller richtigen Kritik an den Verhältnissen der Migration im Kapitalismus muss sich aber auch Sahra Wagenknecht fragen, inwiefern sie an der „unehrlichen Debatte“ Anteil hat. Zur ehrlichen Analyse gehört auch, dass die Durchsetzung kapitalistischer Verhältnisse immer und überall zu großen Migrationsbewegungen geführt hat – vom Land in die Städte, von Land zu Land – immer der Arbeit hinterher auf der Flucht vor Erwerbslosigkeit, Ausplünderung ganzer Landstriche und vor den Kriegen um Ressourcen. Während sie die Flucht vor Kriegen verständlich und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen berechtigt findet, kreist sie nichtsdestotrotz immer wieder um die Flucht der Menschen aus Syrien und vermischt das unablässig mit Wirtschaftsmigration.[xxiii] Die von ihr lange geforderte Trennung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigration hält sie hier kaum durch. Den 30 Seiten zur Kritik an der Migration fügt sie eine schmale 2/3-Seite mit Vorschlägen zu einer anderen Migrationspolitik an. Hier fordert sie, die Fluchtursachen zu bekämpfen und den Braindrain der Arbeitskräfte auch aus Syrien zu bekämpfen.[xxiv] Die Kürze der Antworten an dieser Stelle verwundert umso mehr, weil sie eine Zunahme an Kriegen befürchtet.

Sie fordert an keiner Stelle explizit eine radikale Begrenzung der Zuwanderung, sondern bezieht sich nur ein ums andere Mal positiv darauf. Auf 30 Seiten schafft sie es, die 35.000 im Mittelmeer Ertrunkenen nicht einmal zu erwähnen. Von der nationalen Solidarität sind die Geflüchteten ausgeschlossen. Ihre Perspektive kommt deshalb konsequent nicht vor. Ausschlaggebend hierfür sind für Wagenknecht die Mehrheiten gegen hohe Zuwanderung.[xxv] Und die Migranten und Migrantinnen vor Ort?

Bild von Jim Black auf Pixabay

Auch ihre Sicht kommt im Buch so gut wie nicht vor. An einigen Stellen fragt sie lediglich rhetorisch, was Migranten und Migrantinnen von Diversity in den Betrieben und Gendersternchen denn hätten. Tatsächlich ist Diversity eher ein Thema der Vorstandsetagen und dürfte so abstrakt viele Beschäftigte weniger interessieren. Nur bleibt Wagenknecht hier nicht stehen und beklagt die spaltende Wirkung der Identitätspolitik in den Betrieben. Auch aus diesem Grund würden sich die Gewerkschaften nicht mehr trauen, für einen Migrationsstopp einzutreten. Dass die Gewerkschaften ihre Haltung zur Einwanderung in den 1970ern veränderten, eben weil gerade die migrantischen Beschäftigten streikten, erwähnt Wagenknecht nicht.

Migrantische Beschäftigte, die Rassismuserfahrungen im Betrieb machen, finden bei Wagenknecht ebenso wenig Antworten wie aktive Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, die nach Gegenstrategien zu Spaltungsversuchen der Belegschaft von oben suchen. Im Gegenteil, Wagenknecht spielt Beschäftigte, etwa die Schwarzenbewegung, gegen die Arbeiterbewegung aus.[xxvi] Wagenknecht grenzt sich – anders als häufig kolportiert – von jedweder Diskriminierung ab. Wer aber von Rassismus konkret betroffen ist, bekommt von ihr nicht mehr als eine „unverkrampfte“ Leitkulturdebatte versprochen. Das ist mehr als ignorant gegenüber dem Rassismus in dieser Gesellschaft und wie dieser funktioniert.

Emanzipation vs. Konservatismus

Ebenso harsch geht Wagenknecht mit der Erzählung der letzten Jahrzehnte als Befreiungs- und Emanzipationsgeschichte ins Feld.[xxvii] Tatsächlich sind Frauen, Migranten und Migrantinnen immer noch am stärksten von Ausbeutung betroffen, damit hat Wagenknecht recht. Ein gewisser Fortschritt ist trotzdem kaum bestreitbar. Sie selbst als migrantische Politikerin wäre ohne diese Emanzipationsbestrebungen unmöglich Fraktionsvorsitzende geworden. Aber das ist nur das Eine. Wichtiger ist der grundsätzliche Widerspruch, der sich hier in ihrem „Linkskonservatismus“ zeigt. Auch im Feld der Geschlechterpolitik grenzt sich Wagenknecht von der Abschaffung der Abtreibung in Polen und der verbreiteten Homophobie ab.[xxviii] Sie verbucht den Rückgang ausgrenzenden Gedankenguts als fast natürlich und will diesen Fortschritt in ihren Konservatismus eingemeinden.

Hier gerät ihr Linkskonservatismus erneut ins Schlingern. Wer konservativ argumentiert, will den gesellschaftlichen Zustand (vor 30 Jahren) bewahren. Genauso verfährt Wagenknecht hier, wenn sie Frauenrechte als „normal“ behandelt. Das ist typisch für eine konservative Bewegung, die heute etwas als normal verteidigt, was sie gestern noch bekämpft hat. Der gesellschaftliche Zustand vor 30 Jahren erscheint dann jeweils als natürlich. Gesellschaftlicher Fortschritt erscheint so aber als Bedrohung. Wie das mit linkem Denken zusammengeht, kann sie nicht überzeugend begründen. Nebenbei entsorgt sie mit der historischen Betrachtung der Gesellschaft einen weiteren Eckpfeiler marxistischen Denkens. Wer die Geschichte und die geschichtlichen Widersprüche nicht analysiert und verändernde Kräfte nicht benennt, ist dazu verurteilt, die Geschichte zu wiederholen. Konsequent reflektiert sie ihr eigenes Wirken der letzten Jahre wie auch ihre Bewegung Aufstehen nicht mit einem Wort. Ihr „Linkskonservatismus“ bleibt dadurch eher eine fixe Idee ohne materielle Grundlage.

Deglobalisierung statt Globalisierung? Was bedeutet ein linksnationaler Kurs?

Das Fehlen materieller Grundlagen zeigt sich vor allem hinter ihren kulturkämpferischen Ausführungen verschwanden in den bisherigen Rezensionen ihre wirtschaftspolitischen Ausführungen. Wirtschaftlich plädiert Wagenknecht für Fairness, Leistung und Innovation. Sie beklagt die Konzentration der Vermögen und den leistungslosen Wohlstand des Erbens. Dagegen will sie eine Wirtschaft, die auf innovatives Unternehmertum und Leistung setzt.[xxix] Auch die Klimakrise will sie allein durch technische Innovationen lösen.[xxx] Welche das sein könnten, sagt sie nicht. Ihre äußerst scharfe Kritik an Fridays for Future kann sie auf ihrem ureigensten Feld kaum untersetzen. So bleibt der Eindruck bestehen, dass sie dieses Feld schlicht nicht interessiert. Spannender wird es, wenn sie fordert, die Investitionspolitik der Unternehmen zu demokratisieren und eine andere, vor allem nationale Industriepolitik und die Ansiedlung eigener Tech-Konzerne fordert.[xxxi]

Der kulturellen Wende soll hier offenbar eine wirtschaftliche Wende folgen. Doch wie immer, wenn es konkret wird, verliert sich Wagenknecht im Ungefähren. Wortreich beschreibt sie die Erfolge protektionistischer Handelspolitik der BRICS-Staaten und besonders Chinas.[xxxii] Wenn ein Staat wirtschaftlich aufsteigen will, ist ein gewisser Protektionismus unumgänglich. Sie kritisiert den Freihandel und die bestehende Entwicklungspolitik gegenüber den Entwicklungsländern. Statt einer Alimentierung durch die Entwicklungshilfe fordert sie einen Technologietransfer, um diesen Ländern wirklich zu helfen. Was sie bei ihrem Plädoyer für eine Deglobalisierung aber verschweigt, ist, dass vom Protektionismus vor allem aufsteigende Länder profitieren. Etablierte Wirtschaftsmächte hingegen profitieren vom Freihandel – und Wagenknecht weiß das und weiß um die Brisanz ihrer Forderung. Für Deutschland würde das de facto den Abschied vom Exportmodell bedeuten. Deshalb fordert sie das ausdrücklich nicht und will bei ihrer Deglobalisierungsstrategie die kleineren Betriebe nicht antasten.[xxxiii] Ob die exportstarke deutsche Automobilindustrie oder die deutsche Pharmaindustrie deglobalisiert werden soll, bleibt ihr Geheimnis. Vor allem wie das mit einer Stärkung der nationalen Industrie zusammengehen soll, ist gänzlich unklar beziehungsweise widerspricht sie sich hier. Ebenso versteckt ist ihre Forderung nach einer Rückkehr zur D-Mark.[xxxiv] Ohne Untersetzung bleibt die Deglobalisierung nur eine Phrase.

Gegenprogramm ohne Grundlage

Ihr Buch dürfte Sahra Wagenknecht gesamtgesellschaftlich populärer machen, weil sie manches treffend aufspießt und noch mehr populäre Vorurteile über so manche Minderheit bedient. Dafür dürfte sie viel Applaus von falscher Seite und massive Angriffe von links bekommen. Ihre unscharfen Begriffe und harten Attacken auf andere Linke und der kulturkämpferische Gestus machen das Buch zum innerlinken Spaltpilz. Ihre medial geschulte Methode, einerseits Reizwörter und Provokationen zu nutzen, dann aber immer wieder zurückzurudern, um sich nicht angreifbar zu machen, macht eine konstruktive Diskussion um ihr Buch kaum möglich. Während sich von Fridays for Future bis unteilbar alle angegriffen fühlen dürf(t)en, können ihre Anhänger und Anhängerinnen auf die relativierenden Passagen verweisen. Im Schmittschen Sinne markiert das Buch eine Trennlinie: Wer es liest, wird sich unweigerlich für eine Seite entscheiden wollen, ja fast müssen. Das macht dieses Buch spannend und hochgradig ärgerlich zur selben Zeit. Vielleicht, aber das ist Spekulation, ist gerade das das Anliegen des Buches. Die Fortsetzung von Aufstehen mit anderen Mitteln.

Einer möglichen Spaltung der Linken anhand der Fragen aus „Die Selbstgerechten“ fehlt jedoch bislang die materielle Grundlage, weil Wagenknecht sowohl die Anhängerschaft der AfD als auch die der gesamtgesellschaftlichen Linken falsch einschätzt. Wie die von ihr angegriffenen linksliberalen Identitätspolitik überträgt sie einfach die US-Debatten auf Deutschland. Ihre Stichwortgeber sind nicht die Rechten, sondern Liberale wie Lilla, Fukuyama, Merkel und Reckwitz, die im Angesicht der Rechten Untergangsstimmung verbreiten. Ihnen geht es nur noch um die Erhaltung des liberalen Status quo. Ihre Stichworte bewegen sich allesamt auf dem kulturellen Feld der Identitäten – ungewollt stärken diese liberalen Intellektuellen mit ihrem Fokus auf Kulturkämpfe die Zuspitzung von Rechten und Liberalen. Die Linken werden in dieser Kulturkampfauseinandersetzung unsichtbar. Warum sich Wagenknecht wissenschaftlich ausgerechnet auf liberale Vordenker für die Abrechnung mit dem Linksliberalismus stützt, bleibt ihr Geheimnis. Ihr Versuch des Linkskonservatismus dürfte, angesichts des Fehlens linksnationaler Traditionen in Deutschland, politisch verpuffen – es sei denn, sie will hier über lange Jahre eine neue politische Tradition wiederbegründen.

Der Anspruch, Mehrheiten zu erreichen, ist das positiv und nötig größenwahnsinnige Moment ihres Buches. Sein großes Manko ist hingegen seine Widersprüchlichkeit und der fehlende Umgang mit Widersprüchen. Wagenknecht widerspricht sich zu oft selber und verfehlt die selbst gesteckten Ansprüche um Längen. Das liegt auch daran, dass sie anscheinend mit Widersprüchen nicht gut umgehen kann. Es gibt schwarz oder weiß, kein grau. Schon bei Marx war der Anspruch an linke Klassenpolitik zugleich die Avantgarde und die ganze Klasse zu repräsentieren. Beiden Ansprüchen gerecht zu werden, hat die politische Linke immer nur zu ihrer jeweils erfolgreichsten Zeit geschafft. Dieser Widerspruch lässt sich zur einen Seite nur um den Preis des Sektierertums und zur anderen nur mit der Aufgabe einer besseren Zukunft beantworten. Dieses Spannungsverhältnis von Avantgarde und Klasse einseitig auflösen zu wollen, ist nicht weniger als eine zuverlässige Anleitung zum Scheitern.


[i] Genauer wird es nicht. Sahra Wagenknecht macht an keiner Stelle genau klar, was unter Identitätspolitik, Linksliberalismus oder die Lifestyle-Linke genau zu verstehen ist. Teilweise verwendet sie die Begriffe auch sehr widersprüchlich.

[ii] S. 97.

[iii] S. 115.

[iv] S. 46f.

[v] S. 218f.

[vi] S. 219.

[vii] S. 47f.

[viii] S. 218.

[ix] S. 106.

[x] S. 102.

[xi] S. 35.

[xii] Sahra Wagenknecht über Identitätspolitik und Fridays for Future: Die Selbstgerechte – DER SPIEGEL.

[xiii] S. 191f.

[xiv] S. 84. Ihre Argumentation ist hier sehr eng an Cornelia Koppetschs Darstellung der Rechten in „Gesellschaft des Zorns“ angelehnt. Aufgrund falscher Zitation ist Koppetsch in massive Bedrängnis gekommen, was Wagenknecht offenkundig dazu veranlasst hat, sie lediglich im Literaturverzeichnis zu erwähnen.

[xv] S. 174f.

[xvi] S. 139.

[xvii] S. 211.

[xviii] S. 96.

[xix] S. 110, 218.

[xx] S. 126ff.

[xxi] S. 152.

[xxii] S. 131.

[xxiii] S. 143.

[xxiv] S. 151, 153ff, 170.

[xxv] S. 182.

[xxvi] 107f, 155.

[xxvii] S. 133.

[xxviii] S. 195.

[xxix] S. 273ff.

[xxx] S. 285.

[xxxi] S. 313.

[xxxii] S. 314.

[xxxiii] S. 311f.

[xxxiv] S. 310.

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2 Antworten

  1. An der differenzierten Besprechung von Janis Ehling ist m.E. viel Zutreffendes dran. In dem Buch von Sahra Wagenknecht ist einiges schief und widersprüchlich, nicht wissenschaftlich haltbar und manche Formulierungen sind problematisch, überzogen und unnötig provokativ. Wie sie die „Lifestyle-Linke“ auf S. 25 beschreibt, passt das z.B. nicht auf Gerhard Schröder, auch nicht als Überspitzung. Andererseits bestätigt Janis, dass sie richtige Fragen aufwirft. Andere Interpretationen von Janis finde ich schief, auf einige davon gehe ich ein.
    Ob ihre Antworten alle so durch die Bank falsch sind, mindestens wenn man die Überspitzungen wegnimmt und sich auf den Kern bezieht, sehe ich nicht so. So ist es schlicht ein Fakt, dass Sozialstaatlichkeit nur von den National- bzw. Territorialstaaten organisiert werden kann, für die und finanziert durch die Personen auf ihrem jeweiligen Territorium. Das ist allerdings in modernen Staaten grundlegend eine Frage der materiellen gesellschaftlichen Bedingungen, Regelungen und Handlungsmöglichkeiten und erst in zweiter Linie des Gemeinschaftsgefühls. Und es geht um Prinzipien der Gegenseitigkeit, von Geben und Nehmen, die normativ und praktisch beachtet werden müssen: man leistet Arbeits- und finanzielle Beiträge und daraus begründen sich Ansprüche auf Leistungen der anderen, wenn diese über bloße Nothilfe hinausgehen sollen. Darauf beruhen auch die Sozialstaaten und insbesondere die Sozialversicherungen.
    Nicht überzeugend finde ich auch Janis‘ Kritik an Wagenknechts positivem Bezug die SPD-Wahlerfolge 1972 und 1998. 1972 erzielte die SPD mit Willy Brandt für Sozialreformen und Friedenspolitik das beste Wahlergebnis auch unter Arbeitern (und ebenso den Jüngeren) aller Zeiten, und auch 1998 gab es unter dem zentralen Slogan „Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit“ ein sehr gutes Ergebnis von über 50% bei den Arbeitern und 56% bei den Gewerkschaftsmitgliedern. Dass die reale Politik dann zu immer größerer Enttäuschung und Abwendung dieser Wählergruppen führte, spielte sich erst in den folgenden Jahren ab, besonders ab 1999 und zugespitzt ab 2003.
    Auch die Kritik an Wagenknechts „Linkskonservatismus“ trifft so nicht. Diese Selbstbezeichnung ist fragwürdig, sie ist ja nicht primär konservativ, sondern erst mal links. Sie hat nicht „gestern noch bekämpft“, was sie heute als „normal“ verteidigt – und was auch vor 30 – 50 Jahren noch keineswegs „normal“ war – da wirkt bei den heute Jüngeren die „Gnade der späten Geburt“. Es gibt das Buch auch falsch wider, wenn Janis Ehling den Eindruck erweckt, Wagenknecht bestreite den liberalen und emanzipatorischen Fortschritt der vergangenen Jahrzehnte. Was sie zurecht kritisiert ist, dass diese Sicht einseitig ausblendet, dass gleichzeitig massive negative Entwicklungen stattgefunden haben: „Im Ergebnis ist die vermeintlich offene Gesellschaft nicht nur ökonomisch und kulturell tiefer gespalten als die westlichen Gesellschaften in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, sie ist auch sozial undurchlässiger.“ (Wagenknecht, S. 135).
    Zutreffend ist, dass eine (selbstverständlich nur relative) „Deglobalisierung“ zu Lasten der deutschen Exportindustrie gehen würde. Es mag taktische Gründe haben, das Wagenknecht das nicht weiter auszuführt. Klar ist, dass gleichzeitig binnenorientierte Wirtschaftszweige gestärkt würden und werden müssten. Das Programm ist bei Wagenknecht nicht hinreichend ausgeführt. Eine Politik der ökonomischen Binnenorientierung als „linksnational“ zu bezeichnen ist aber schräg, oder die damit verbundene und angesprochene negative Konnotation ist falsch. Jedenfalls ist von ihr beschriebene Position eine international solidarische, wogegen eine Orientierung, die auf Fortführung des deutschen primär auf internationale Märkte und hohe Exportüberschüsse gerichteten Wirtschaftsmodell setzt (und die bestehende EU bejubelt), vorrangig die Interessen des international aktiven und zumeist großen Kapitals vertritt und mit linkem Internationalismus nicht das mindeste zu tun hat.
    Aber es geht bei ihrem Gegenprogramm auch nicht um fachliche Ausformulierung, sondern um allgemeine politische und normative Orientierungen. An der Kernthese von Janis Ehling, im Kern sei das Buch ein Beitrag und Aufruf zum innerlinken Kulturkampf, ist etwas dran. Wobei es nicht nur oder primär um die Partei geht, sondern gegen das von ihr so bezeichnete gesellschaftliche Milieu des „Linksilliberalismus“ bzw. der „Lifestyle-Linken“. Die Teile dieses Milieus innerhalb der LINKEN trifft ihre Kritik nur zum Teil, weil in der Partei die soziale Fragen eine zentrale Rolle spielen. Aber sie sind mitgemeint und reagieren leider oft mit völlig übertriebenen Anwürfen und bestätigen damit ein Stück weit die Kritik im Buch.
    Offenbar hat Janis daher Recht, dass das Buch innerhalb der LINKEN als Spaltpilz wirkt. Es treibt die Auseinandersetzungen in einer Weise und zu einem Zeitpunkt voran, die nicht sinnvoll sind. Allerdings sind das Buch oder auch frühere Äußerungen Wagenknechts keineswegs der Ursprung der Konflikte und Spaltungstendenzen, sondern die liegen in den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen, die sie in ihrem Buch kritisch und – wie selbst Janis zugesteht – teilweise treffend beschreibt. In ihrer Einschätzung und der von sehr vielen Menschen, die ihr beim Lesen in erheblichen Teilen, nicht überall, zustimmen werden, davon sehr viele Linke, wird hier nur sozusagen zurückgekämpft, sich gewehrt gegen Übertreibungen und Zumutungen der Kulturkämpfe, die von den „linksilliberalen“ Gruppen offensiv geführt werden, auch in der Partei.
    Sahra Wagenknechts Buch wird in weiten Teilen vielen sozusagen aus der Seele sprechen, die das ähnlich empfinden. Allein dass das so ist und viele das Buch deshalb kaufen, ist der Beweis dafür, dass das Buch Widersprüche, Probleme und Konflikte in der Gesellschaft, in der Linken und in der LINKEN nur auf den Punkt bringt und zuspitzt, die vorhanden sind und nicht durch das Buch erst geschaffen werden. Man könnte Janis‘ Formulierungen aufgreifen und auch für die Wagenknecht-Feinde feststellen: ihr großes Manko ist der fehlende Umgang mit Widersprüchen. Darum reicht es auch nicht aus, nur von Sahra Wagenknecht zu fordern, sie möge das unterlassen und konstruktiver und integrativer agieren. Erforderlich ist ebenso bei ihren Gegnern und in der Partei insgesamt eine größere Offenheit, Toleranz, Akzeptanz und Respekt für unterschiedliche Positionen. Auf Basis linker Grundorientierungen, über deren Interpretation und Gewichtungen aber auch durchaus Unterschiede bestehen, niemand muss 100% jeden Satz des Grundsatzprogramms als eigene Überzeugung vertreten.
    Wenn es richtig ist, und das sehe ich auch so, wie Janis Ehling schreibt, dass die Gefahr besteht, dass die Linken „in dieser Kulturkampfauseinandersetzung unsichtbar“ werden, dann muss diese Auseinandersetzung von beiden Seiten in Grenzen gehalten werden und darf nicht so stark wie in den letzten etlichen Jahren die öffentliche Diskussion und das Profil der Linken bestimmen. Stattdessen müsste neben den sozialen Benachteiligungen und Spaltungen, die die LINKE ja durchaus bearbeitet, die Konfrontation gegen die Macht der Konzerne und des großen Geldes, die die Demokratie untergräbt und entwertet, stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, also ein populärer Antikapitalismus. Auch in der internationalen Politik gehören die kalten Krieger und Aufrüster im eigenen Land und „Lager“ und die von ihnen vertretenen großkapitalistischen Interessen als Gegner in den Fokus, statt sich defensiv von deren Forderungen treiben zu lassen.

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