Die Widersprüche von #Aufstehen

10. Januar 2019 - 11:00 | | Politik | 3 Kommentare

Die selbsternannte Sammlungsbewegung #Aufstehen stagniert seit einiger Zeit. Dabei ist sie mit großen Ansprüchen und einigen politischen Innovationen gestartet. Auch wenn man kein Freund dieser Initiative ist, lohnt es sich ihre Widersprüche genauer zu betrachten.

Grüne Überraschung und stillgelegte Röhren

Aufstehen ist aus der Not geboren – nämlich dem Gefühl etwas tun zu müssen gegen den Rechtstrend, die zunehmende Ungleichheit und die politische Stagnation der Großen Koalition. Aufstehen wollte deshalb –  im Gegensatz zu den bestehenden Parteien – vor allem die Abgehängten, die Resignierten und viele derjenigen ansprechen, die ihr Kreuzchen aus Protest bei der AfD machen.

Politisch betonte Aufstehen deshalb vor allem soziale Anliegen, wies auf die Gefahren der Massenmigration hin und rümpfte die Nase über die „jungen gebildeten linksliberalen“, städtischen Linken, so Andreas Nölke, einer der Vordenker von Aufstehen.

Anders als erwartet ging der Protest gegen die AfD aber nicht nach links. Bei den Wahlen in Hessen und Bayern wurden stattdessen massenhaft die Grünen gewählt – gerade auch unter Gewerkschaftsmitgliedern, die man eigentlich gewinnen wollte. Die Unzufriedenheit mit der SPD schlug sich also eher in der Wahl der Grünen nieder – trotz Wahlkämpfen, die ganz auf soziale Fragen abstellten. Die jungen Gebildeten verstanden die Botschaft von Aufstehen-VertreterInnen sehr wohl und wandten sich ab, die die angesprochen werden sollten, wurden nicht erreicht: eine Lose-Lose-Situation.

Wie es ausschaut, bilden SPD und LINKE keine kommunizierenden Röhren mehr, in denen die eine Partei vom Verlust der anderen profitiert und andersrum. Das hört sich erstmal banal an – die Schlussfolgerungen haben aber eine riesige Sprengkraft.

Mit Linksaußenthemen an die Regierung?

Eine zweite Schwäche von Aufstehen liegt in der Auswahl ihrer Inhalte und ihrer Umsetzung, denn Aufstehen unterscheidet sich inhaltlich nur unwesentlich vom Programm der LINKEN – lediglich in der Migrations- und Gesellschaftspolitik gibt es die oben erwähnten Unterschiede. Das ist kein Wunder, ist Aufstehen doch ein Projekt DIE LINKE plus X. Im Aufstehen-Trägerverein sitzen 7 Mitglieder. 4 der 7 Mitglieder sind Vertreter der LINKEN: Fabio de Masi, Sevim Dagdelen, Martin Hantke, die Geschäftsführerin Ida Schillen (alles enge Vertraute von Sahra Wagenknecht). Als parteiunabhängige Vertreter hat Aufstehen noch den Vorsitzenden Bernd Stegemann sowie André Schubert und Thomas Schmidt von der Firma Dreiwerk (mit denen Aufstehen im Dezember im Clinch um die Finanzen, die Homepage und die E-Mail-Kontaktadressen lag).[1]

3 Kommentare

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    Ralf Krämer says:

    Der Text enthält viele interessante und auch zutreffende Beobachtungen und Einschätzungen. Hier wird zwar anders als bei Lia Becker Aufstehen nicht runtergespielt, aber Aufstehen implizit verantwortlich zu machen dafür, dass nicht die LINKE, sondern die Grünen stark zugelegt haben. Das geht m.E. an den Realitäten vorbei. Weder haben die Leute wegen Aufstehen DIE LINKE nicht gewählt noch deswegen die Grünen gewählt. Aufstehen ist nicht DIE LINKE und stand auch nicht zur Wahl. Es bleibt ähnlich wie bei Lia Beckers Text zu Aufstehen eine entscheidende blinde Stelle, der Balken im eigenen Auge sozusagen. Nämlich die Erkenntnis, dass DIE LINKE selbst, die von ihr dominant ausgestrahlte Politik und Haltung, verantwortlich ist für ihre unbefriedigenden Ergebnisse. Die Partei ist insgesamt und besonders in Bezug auf ihre eigenen Wahlergebnisse m.E. zweifellos viel wichtiger als Aufstehen.

    Es ist nicht so, dass DIE LINKE sich besonders groß für die Friedensbewegung engagiert hätte in den letzten Jahren. Sondern sie hat sich zu stark auf die Rüstungsexporte fixiert, nicht klar genug mobilisiert gegen die Kriegsgefahr und Konfrontationspolitik des Westens als Kernproblem (zu dem ja die BRD gehört), teils hat sie spalterisch gewirkt in der Bewegung. Das Problem ist nicht, dass Aufstehen migrationsskeptischere Bevölkerungskreise anspricht, sondern dass das Auftreten der LINKEN weiterhin so ist, dass sie weite Teile der Arbeiter*innenklasse abschreckt, sie zu wählen. Das können wir m.E. in der Vorbereitung der EP-Wahlen erneut beobachten. Wollte man es wie Janis formulieren wäre das: DIE LINKE agiert hier spaltend. Ich kann nur wiederholen was ich dazu schon geschrieben habe:

    „Lia Becker und die dominierenden Kräfte der Parteiführung sehen anscheinend keinen Grund, ihre eigene Herangehensweise selbstkritisch zu hinterfragen – trotz des anhaltenden Erstar-kens der Rechten und der Stagnation der LINKEN – bei Verlusten in eher traditionellen Wählermilieus. Als ob die vielen ehemaligen Wähler*innen der SPD, die nun Grüne, AfD oder gar nicht mehr wählen, deswegen nicht LINKE ankreuzen würden, weil diese nicht klar genug für offene Grenzen oder gegen Rassismus, Sexismus usw. positioniert wäre. Das ignoriert auch, dass der Aufstieg der Grünen gerade nicht auf besonders radikalen Positionen auf diesen Fel-dern beruht. Nicht etwa „Aufstehen“, sondern die politische Herangehensweise der LINKEN und der anderen Parteien ist das zentrales Hindernis im „Bemühen um eine linke Hegemo-nie“, weil sie – aus je nach Partei unterschiedlichen Gründen – den Zugang zu sehr vielen Menschen, die dafür gewonnen werden müssten, versperrt.
    Wer wirklich linke Hegemonie anstrebt und „verbindende Klassenpolitik“ betreiben will, muss sich bemühen, die Teile der Bevölkerung (wieder) stärker anzusprechen, bei denen die Linke schwächer geworden ist, deren Vertrauen sie verloren hat oder nie hatte, obwohl sie auch ihre Interessen zu vertreten beansprucht. Das sind die geringer Gebildeten, die außerhalb der Metropolen lebenden, die über 35-Jährigen. Sie muss versuchen, auch die Milieus der Lohn-abhängigen und des Kleinbürgertums zu erreichen, die in ihrer Alltagssprache und ihrem Alltagsverstand nicht immer linken Ansprüchen entsprechen, die kulturell nicht besonders mo-dern, weltoffen und libertär sind, sondern Vorbehalte und Zukunftsängste haben, aber zugleich ansprechbar sind für Forderungen nach Gerechtigkeit, sozialer Sicherheit, Frieden, Schutz der Umwelt und gegen Diskriminierung und Gewalt. Diese Menschen kampflos den Rechten zu überlassen, wäre die Garantie dafür, dass es mit linken Mehrheiten auch künftig nichts werden wird.“

    Mein Vorschlag wäre mal anzufangen, 1. diese unterschiedlichen Einschätzungen ernsthafter zu diskutieren, empirisch fundierter, vielleicht auch neue Empirie dazu einholen, und 2. gemeinsam zu überlegen, wie die angesprochenen und mindestens die unbetreitbar sichtbaren Problemlagen besser als bisher bearbeitet werden können. Also was sowohl Aufstehen wie auch DIE LINKE dazu tun und auch ändern sollten gegenüber bisher, nicht gegeneinander, sondern für die gemeinsamen Ziele.

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    G.Klaes says:

    Der Artikel trifft in vielen Analysen den Kern des Problems, berücksichtigt aber in keinster Weise das Sammelbewegung für soziale Gerechtigkeit nicht zwangsläufig „LINKS“ sein muss auch nicht ist, sondern das es um Menschlichkeit, um Respekt und nicht Klassifizierung und Schubladen geht. Genau da kann -aufstehen- seine Stärken ausspielen, nicht die Bildung, nicht die Gesellschaftskaste zählt, nein die Rückkehr zu einer -sozialen Marktwirtschaft- die Abkehr von dem privatisierungswahn sind die Ziele. Dafür muss man nicht links sein, dafür brauch man nur ein Mensch mit Emphatischen Eigenschaften sein der zuhören kann und der mit offenen Augen durch die Stadt geht.

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