© Norbert Müller

Der Umgang mit Kindern ist von Ignoranz geprägt – Im Gespräch mit Norbert Müller

Die Corona-Pandemie hat einmal mehr die großen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft offengelegt. Die Einkommens- und Vermögenssituation ist ein zentrales Kriterium dafür, wie die Krankheit selbst, doch vor allem auch die Effekte der getroffenen Maßnahmen überwunden werden können. Viel wurde über die Wirtschaft, die Situation in den Krankenhäusern und die verschiedenen Strategien zur Überwindung der Krise gesprochen. Was kaum in den Blick genommen wird, ist die Situation von Kindern und Jugendlichen. Wir unterhielten uns mit Linken-MdB Norbert Müller, der im ersten Jahr der Corona-Pandemie Vorsitzender der Kinderkommission des Deutschen Bundestages war.

Die Freiheitsliebe: Ihr habt euch im letzten Jahr intensiv mit den Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche beschäftigt. Wie schätzt Du die Corona-Politik der Regierung in Hinblick auf junge Menschen ein?

Norbert Müller: Der Umgang der Bundes- und Landesregierungen mit Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ist durch Ignoranz geprägt. Wenn junge Menschen in den Corona-Verordnungen der Länder auftauchen, dann geht es meist nur um Schule oder, genauer gesagt, um Prüfungen und Klausuren: Wie können wir ermöglichen, dass noch Prüfungen X und Y abgelegt werden? Das ist meines Erachtens eine Verstümmelung des Rechts auf Bildung zu einem Recht, Noten zu vergeben. Anstatt die Krise als Chance zu nutzen, unser wahnsinnig selektives Bildungssystem zu verändern, versuchen die Bildungsminister:innen, seine rückschrittlichsten Seiten zu konservieren. Dabei sind elementare Probleme nach wie vor nicht gelöst. So hat ja bis heute nicht jedes Kind Computer und Drucker, um am Online-Unterricht auch wirklich teilnehmen zu können. Auch gibt es keine Lösungen für Kinder mit Lernschwierigkeiten. Insbesondere jene Kinder, die in Armut aufwachsen, sind noch weiter vom Radar verschwunden.

Die Freiheitsliebe: Arme Kinder und Jugendliche sind also besonders von der Corona-Pandemie betroffen?

Norbert Müller: Ja, klar. Wer sowieso schon in beengten Wohnverhältnissen wohnt, keinen Garten hat oder sich vielleicht sogar mit anderen Geschwistern oder den Eltern das Zimmer teilen muss, hat es natürlich viel schwieriger. Denn quasi der komplette Freizeitbereich ist dicht. Es wurden ja nicht nur die Schulen und Kitas geschlossen. Egal, ob Jugendclubs oder Ferieneinrichtungen: Alles, was Kindern, die in Armut leben, ein bisschen Freiheit außerhalb der eigenen vier Wände bietet, ist zu. Und wesentliche Unterstützungsleistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, wie das kostenlose Mittagessen für arme Kinder, fiel auch lange aus. Die Pandemie verursacht auch Mehrkosten in den Familien, die nicht ausreichend abgefedert werden. Und es geht ja weiter: Viele Jugendliche haben letztes Jahr keinen Ausbildungsplatz gefunden. Die Pandemie verstärkt die negativen Effekte von Armut immens. Jetzt rächt sich, dass keine bisherige Bundesregierung willens war, diese Ungerechtigkeit ein für alle Mal zu beseitigen. Wie Kinder- und Jugendarmut bekämpft werden kann, haben wir unter anderem mit unserem Konzept für eine Kindergrundsicherung vorgemacht. Aber die Bundesregierung sitzt diese Frage einfach aus.

Die Freiheitsliebe: Du bewirbst dich in Brandenburg um Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl. Warum hast Du dich dazu entschieden?

Norbert Müller: DIE LINKE befindet sich im Umbruch. Auch in Brandenburg wird sie immer jünger. Neben den Kämpfen für soziale Gerechtigkeit und Frieden wird der Einsatz für Klimagerechtigkeit als dritte Säule der Partei immer wichtiger. Ich finde, es braucht im Wahlkampf Genossinnen und Genossen an den Spitzen der Landeslisten, die genau das authentisch repräsentieren. Als Kinder- und Jugendpolitiker ist soziale Gerechtigkeit mein Kernthema. Ich habe mich immer konsequent für den Erhalt unserer friedenpolitischen Grundpositionen und gegen jede Aufweichung eingesetzt. Und als parlamentarischer Beobachter beispielweise bei Ende Gelände habe ich die Klimabewegung unterstützt, schon lange bevor es Fridays for Future gab. Wenn ein Anti-Nazi-Protest angemeldet werden muss, bin ich auch zur Stelle. Das hat mich letztes Jahr meine Immunität gekostet, weil Polizei und Staatsanwaltschaft mich unbedingt für einen Protest gegen einen AfD-Infostand verfolgen wollten. Am Ende haben die aufgegeben – vielleicht auch nur, weil ich Abgeordneter bin. Ich finde es wichtig, dass wir linken Parlamentarier den Protest auf der Straße verstärken und in die Parlamente holen. Menschen organisieren und die Kämpfe im Kleinen wie im Großen zu unterstützen, das ist unsere Aufgabe.

Die Freiheitsliebe: Brandenburg gehört zu jenen Landesverbänden im Osten, in denen DIE LINKE beständig an Mitgliedern verliert. Die letzten Wahlergebnisse waren auch nicht gerade berauschend. Wie soll die Trendumkehr gelingen?

Norbert Müller: Wir müssen in Brandenburg wieder lernen, in gesellschaftliche Konflikte zu intervenieren und sie in unserem Sinne zuzuspitzen. Das ist in zehn Jahren Landesregierung leider vielerorts verlorengegangen. Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, wie dankbar die Busfahrer:innen und Müllarbeiter:innen letztes Jahr im Herbst waren, als wir in Potsdam bei jeder ihrer Streikkundgebungen aufgetaucht sind – das war wichtige praktische Solidarität. Bei der Stadtentsorgung in Potsdam war das der erste Streik seit über zehn Jahren und gegen den Willen des Betriebsrates. Die Kolleg:innen dort waren entschlossen, aber trotzdem natürlich unsicher. Ich habe bei ihren Kundgebungen gesprochen und wir haben als LINKE auf Mülltonnen in der ganzen Stadt Solidaritätsaufkleber geklebt. Das ist nachhaltig. Und zugleich setze ich mich dafür ein, dass das teilprivatisierte Unternehmen wieder zu 100 Prozent in öffentliche Hand kommt.

Wir waren die einzigen, die gesagt haben „genug geklatscht, jetzt muss anständig gezahlt werden“. Wir haben Druck gemacht und einen gewichtigen Beitrag zur Rückkehr des städtischen Potsdamer Klinikums in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes geleistet. Und darum geht es doch: Die Menschen in ihren alltäglichen Auseinandersetzungen zu unterstützen. Dann relativiert sich meiner Erfahrung nach erstens auch ganz schnell vieles von dem, was wir gerade unter dem Stichwort „Identitätspolitik“ diskutieren, und zweitens können wir so auch Menschen begeistern, mit uns für die grundsätzlich Veränderung dieser Gesellschaft zu kämpfen. Die „Müllis“ von der Stadtentsorgung haben uns anfangs ganz schön misstrauisch beäugt. Und gewählt haben da bisher wohl die wenigsten DIE LINKE. Aber später hieß es: „Unsere Linken kommen“.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch

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