Massenproteste können Frankreichs Regierung stürzen

30. Mai 2016 - 14:58 | | Politik | 8 Kommentare

Massenstreiks und landesweite Aktionstage bringen Frankreich an den Rande des Stillstands und zeigen, wie wenig Interesse die Herrschenden an sozialer Politik haben. Während in alternativen Medien  über die Proteste berichtet wird, herrscht in Mainstreammedien und Politik lautes Schweigen zu den Protesten und der Polizeigewalt!

Die Stromerzeugung brach letzte Woche in ganz Frankreich ein, nachdem Arbeiter_innen in 19 Kernkraftwerken des Landes in einen Streik zur Verteidigung der Arbeitsrechte getreten waren. Etwa 80 Streikende errichteten eine Barrikade aus brennenden Reifen vor dem Atomkraftwerk Gravelines. Die Sprecherin der Gewerkschaft CGT Marie-Claire Cailletaud meinte: „Alle Kernkraftwerke die Streikfreigabe erteilt und zwölf davon haben die Produktion über Nacht eingestellt. Der Rest hat sich heute Morgen noch angeschlossen. Es muss mit Sicherheit Strom importiert werden.“

Die Regierung beeilt sich bereits, die Streiks in allen acht Ölraffinerien und die Blockade in den Treibstoffdepots in den Griff zu bekommen. Auch das Anzapfen von Frankreichs Ölreserven konnte den akuten Benzinmangel nicht beheben. Die Streikfreigabe in Frankreichs größtem Öl-Importhafen Le Havre wird den Mangel verschlimmern.

Alle Räder stehen still…

Streikende und Unterstützer_innen haben die beiden Treibstoffdepots auf der Insel Korsika blockiert. CGT-Funktionär Jean-Michel-Biondi sagte: „Wir schließen uns den landesweiten Protesten gegen das Arbeitsgesetz an, wir werden mit unseren Aktionen weitermachen. In den Depots arbeiten nur wenige Leute und die Chefs machen Druck, die Treibstoffe auszuliefern. Doch das lassen wir nicht zu.“ Die Eskalation der Streiks gegen das neue Arbeitsgesetz in der letzten Woche lebhaft verdeutlicht, dass die Arbeiter diejenigen sind, die die Gesellschaft am Laufen halten – und dass sie die Macht besitzen, jene stillzulegen.

Donnerstag, 26. Mai, war der achte Tag der landesweiten Mobilisierungen in der zwei Monate langen Revolte. Lediglich eine Zeitung war in den Trafiken erhältlich: Die linksgerichtete L‘Humanité. Die Arbeiter in den Druckereien weigerten die anderen Zeitungen zu drucken, nachdem der Abdruck eines Artikels des CGT-Gewerkschaftsführer Phillipe Martinez abgelehnt wurde.

… wenn ein starker Arm es will

Streikende blockierten auch die Normandie-Brücke über die Seine und erzählten der Presse, dass sie die Arroganz von Premierminister Manuel Valls dazu motivierte. Fabien Gloa, CGT-Vertreter in den nahegelegenen Renault-Autowerken, meinte: „Die Polizei rückte en masse aus, also sind wir zur Brücke gegangen, um Konfrontationen aus dem Weg zu gehen. Wenn sie auch zur Brücke gehen, bedeutet das, dass sie auf Konfrontation aus sind.“

Jeff Vapillon, Sekretär der Force Ouviere-Gewerkschaft in der Raffinerie Feyzin, sagte: „Ungefähr 200 Leute kommen täglich zum Streikposten – und nicht dieselben 200. Das sind Menschen, die uns unterstützen, aber selbst nicht die Mittel haben, Druck auf die Regierung zu machen.“

Rund um den Flughafen Nantes wurden ebenfalls Blockaden errichtet. Pascal Bousson, Sekretär der CGT-Gewerkschaft in der Airbus-Flugzeugfabrik in Nantes, erklärte: „Gestern hatten wir eine Generalversammlung in der Fabrik, zu der etwa 200 Arbeiter kamen. Sie haben einstimmig für den Beginn von unbefristeten Streiks gestimmt – und für Blockaden am Flughafen. Wir stehen Seite an Seite mit dem Flughafenpersonal, den Beschäftigten in den nahegelegenen Betrieben, und den Hafenarbeitern.“

Strahlkraft der Streiks

Auch Werktätige, die sich nicht im Streik befinden, schlossen sich dem Aktionstag. Fähren von Portsmouth nach Frankreich mussten gecancelt werden, Flüge wurden unterbrochen, da die Hafenarbeiter_innen und Fluglotsen streikten. Bahnarbeiter und Postangestellte hielten einen eintägigen Streik ab, und auch die Busarbeiter und andere haben sich vorgenommen, nächste Woche dabei zu sein.

Der Widerstand gegen das Arbeitsgesetz hat auch andere Lohnabhängige dazu ermutigt, mit ihren Forderungen hervorzutreten. Mitarbeiter der Steuerbehörde befinden sich im Moment im Streik gegen Büroschließungen. Werktätige der Peugeot-Autowerke wehren sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Arbeiter bei Amazon belagerten ihre Warenhäuser, mit der Forderung nach einem bessern Lohn

Mehrheit unterstützt Streiks

Der Engpass an Energie und Treibstoff zwingt viele Betriebe dazu, die Produktion herunterzuschrauben. Die Auswirkungen des Streiks führten sogar dazu, dass das Tennisturnier „French Open“ niedrige Besucherzahlen zu verzeichnen hatte. Das ist eine Warnung an die Regierung, auch in Hinblick auf die noch viel größere Fußball-Europameisterschaft nächsten Monat.

Die Regierung hat versucht die Gewerkschaften, im Besonderen die CGT als Führende Kraft in diesem Kampf, zu dämonisieren. Diese seien eine „Minderheit“ die versuchen würden, die „Öffentlichkeit zu erpressen“. Premierminister Valls wetterte im Parlament: „Die CGT macht nicht die Gesetze in diesem Land!“ Präsident François Hollande beteuerte Anfang der Woche, dass die Bewegung keine Wiederholung des Generalstreiks vom Mai 1968 sei.

Doch Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit mit den Streiks sympathisiert, die Regierung für den Mangel verantwortlich macht und sich die Rücknahme des Arbeitsgesetzes wünscht. Das Gesetz würde es für die Bosse einfacher machen, die hart erkämpften Arbeitsbedingungen zurückzudrängen, Arbeiter_innen länger arbeiten zu lassen und sie mit niedrigeren Löhnen abzuspeisen.

Wenig Raum für Manöver

Arbeitsministerin Myriam El Khomri, die das neue Gesetz eingebracht hat, musste letzte Woche ein Fernsehinterview abbrechen. Demonstrierende klopften an die Scheiben des Studios und unterbrachen die Aufnahme. Die Regierung befindet sich in einer Zwickmühle, in der wenig Raum für politische Manöver bleibt. Bisherige Zugeständnisse für gewisse Branchen animieren erst recht andere, den Kampf aufzunehmen – was wiederum dazu geführt hat, dass die Bosse nicht mehr geschlossen hinter dem Gesetz stehen.

Die Umfragewerte für Hollande und Valls sind auf ein Rekordtief gesunken, und die nächsten Wahlen stehen bereits nächstes Jahr an. Sie wollen die von den Bossen verlangten Angriffe auf die Arbeiterschaft durchführen, und sich im gleichen Atemzug die Unterstützung der Werktätigen sichern. Bislang gelingt ihnen beides nicht.

Eskalation

Valls hat zu den Gewerkschaften gesagt, seine Tür sei für sie „immer offen“. Doch er hat bereits Vorschläge von Leuten aus der zweiten Reihe abgelehnt, der Rebellion mit einem Referendum den Kopf abzuschlagen. Er wehrte sich sogar noch unerbittlicher gegen die Entschärfung jener Maßnahmen, die unter den Gewerkschaften besonders verhasst sind – der Möglichkeit für Betriebe, die Landes- und Branchenstandards durch lokale Arbeitsverträge zu unterwandern. Er bestand darauf: „Das ist das philosophische Herz des Gesetzesentwurfs.“
Die Regierung versucht die Gewerkschaften zurück auf den Verhandlungstisch zu bringen, doch der Streik breitet sich aus. Weitere Aktionen könnten sicherstellen, dass die Gewerkschaftsführer nicht klein beigeben.
Artikel ist zuerst auf Socialist Worker erschienen. Übersetzung aus dem Englischen von Alexander Akladious.

Über den Autor

8 Kommentare

  • 1
    maria says:

    einfach genial, die franzosen, die ham eier in der hosn….

  • 2
    Ralle says:

    … und wann?

    … … .. und wann, wann wird der deutsche Arbeitsmann [Prolet – der nichts zu verlieren hat als seine Ketten]- dem man bereits alles genommen hat ( Hypotehkengesichertes Eigenheim, betriebliche Altersversorgung und ähnliches. Den man mit SchäbischEcho-Bauspar, mit Vermögensbildung und Riester bereits seit mehreren Jahren um den Lohn seiner mÜhen bringt – MUNTER!?!
    – Nie, denn das neoliberale Gesäusel der letzten 70 Jahre hat ihn eingelullt und verdummt.
    Klassenkamnpf – weshalb??? – Die bundesdeutsche Sozialdemokratie und die Gewerkschaft sorgt doch für uns!
    Notgroschen? – wofür??? – Krisen waren doch damals und mein Schrebergarten gibt doch alles was ich brauch – insbesondere Gartenparty´s
    Vorsorge? warum!!! – ich habe doch immer rechtmäßig geschafft und „Maarken“ geklebt!

    –> Hej Leute – das zählt alles schon lange nicht mehr und wurde vor vielen Jahren auf dem Thron der Neoliberalen und EURER Blödheit geopfert! Ciao!
    vG Ralf

  • 3
    rolfeckard says:

    Es geht um weit mehr als nur um das neue „Arbeitsgesetz“!! Die Franzosen verteidigen auch ihre Demokratie und ihr Mitspracherecht!! Ich bin als Deutscher sehr stolz auf unsere französischen Freunde!!! Vorbildlich gelebte Demokratie. Hoffentlich haben sie Erfolg. Eine Regierung, die so gegen den Volkswillen arbeitet, sollte die Konsequenzen tragen oder zurücktreten. Nachahmenswert. MfG

  • 4
    Gerhard says:

    ich wünsche unseren französischen freunden Durchhaltewillen, bringt die Feinde des Proletariats zur Strecke; indigne vous!

  • 5
    Bernd Engelking says:

    Die Französischen Arbeiter werden es allein möglicherweise nicht schaffen. Immerhin haben sie es mit einem Angriff zu tun, der von den einflussreichsten Wirtschaften der Welt gesteuert wird. Die Anhänger des Neoliberalismus und der Globalisierung fordern das alles, inklusive Freihandel und absoluter Macht den Großkonzernen und Investoren. Der Arbeiter ist ein Objekt, welches an seiner Produktivität gemessen wird und jederzeit aus- und abschaffbar ist.
    Die Eliten werden wahrscheinlich ihre „Geheimarmeen“ schicken, um die Aufstände mit allen Mitteln zu unterdrücken und zu entmachten, denn diese Proteste offenbaren ihnen die absolute Macht der einfachen Menschen, wenn diese sich einig sind.
    Wenn sich der Widerstand und die Proteste nicht über die Grenzen und auch zu uns ausbreiten, wird die Katastrophe ihren Lauf nehmen, denn wenn sie scheitern, wird dies Strahlkraft haben und den ganzen Widerstandswillen nachhaltig lähmen.
    Die Eliten wissen was auf dem Spiel steht. Man muss befürchten, dass massive Gewalt eingesetzt werden wird. Und es ist nicht der Widerstand der französischen Arbeiter, denn sie kämpfen für jeden von uns und es macht überhaupt keinen Sinn von außen zu beobachten und viel Glück zu wünschen. Ich hab keine Zeit, ich muss zur Arbeit. Verlieren sie, werden die „Reformen und Änderungen“ um so härter vorangetrieben, überall.
    Man bekommt Angst, wenn man das sieht und sieht, was unsere Gewerkschaften und Organisationen, die sich für Arbeiterrechte einsetzen sollten und die vielen einfachen Menschen in den anderen Ländern, nicht tun.

  • 6
    Johanna Glaubitz says:

    ……….ich frage mich wo sind die vor Jahren in Deutschland zu 100% in „Gewerkschatftlicher Hand“
    geführten Betriebe???
    Warum zeigt die „Gewerkschaft“ als Firma/Unternehmen nicht wie ein Unternehmen
    wirtschaftlich, arbeiterfreundlich, nicht AUSBEUTEND geführt werden kann/soll!!!

  • 7

    […] Streik in Frankreich wird immer mehr zur Frage über Macht und Eigentumsverhältnisse, dass deutlichste Zeichen dafür […]

  • 8
    Werner says:

    Ja stimmt die Franzmänner wissen wie man Stärke zeigt.
    Es wäre zu wünschen, das sie es schaffen die EU zum stillstand/aufhören zu bringen.
    Dann endlich würden die Menschen Gehör finden.
    Das kann die Lügenpresse nicht vertuschen! 🙂
    Beten wir für die Menschen dort!