Polizeistaat Frankreich – Polizeigewalt in Frankreich und die Welt schaut weg

In Frankreich spitzt sich die Situation immer weiter zu: Seit Monaten gilt der Ausnahmezustand. Er soll über die kommende Europameisterschaft verlängert werden. Im Schatten der Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz, wurden bestehende „Gesetze“ zur „Terrorismusbekämpfung“ verschärft. Verdächtige können ohne Angabe eines Grundes bis zu vier Stunden festgehalten werden. Nächtliche Wohnungsdurchsuchungen sind nun ebenfalls legalisiert. Es ist die Einführung eines dauerhaften Ausnahmezustandes.

Der dauerhafte Ausnahmezustand als Teil der kapitalistischen Krise verschärft die autoritären und postdemokratischen Strukturen. Er benötigt die permanente Angst der Bürgerinnen und Bürger, um  sich Legitimation zu verschaffen. Dabei geht der Prozess mit einer Reduktion jeglicher Bürgerrechte einher. Im Gegensatz zum Staatsverständnis von Thomas Hobbes, bei dem Bürgerinnen und Bürger eines Staates diesem Macht/Legitimation verleihen, damit dieser die Angst „bekämpft“. Die Angst vor der „Eroberung“ durch das Fremde. Der heutige Staat, wie er in Frankreich zu reifen beginnt, benötigt für seine Legitimation und seine Politik jedoch die Dauerhafte Angst. Er sorgt also nicht dafür, dass diese beseitigt wird, sondern erhält sie aufrecht, frei nach Horst Kahrs (Luxemburg 01/2016).

Doch was titelt die internationale Presse? Der Spiegel schreibt über die „unbesiegte Festung“ Paris. Monatelang waren die Proteste in Frankreich ungehört verklungen. Die Einschränkung der Bürgerrechte ignoriert worden. Vor wenigen Tagen kam es erneut zu Auseinandersetzungen auf der Straßen Frankreichs, als Polizistinnen und Polizisten gegen die „Überlastung“ der Polizei demonstrierten.

https://www.youtube.com/watch?v=qNvdpPHzniY

Dabei stießen sie mit dieser Demonstration auf wenig Gegenliebe. Viele der Menschen, die sich heute gegen die Polizei wehren, waren bis vor kurzem noch nie politisch aktiv: „Umgeben von einer Horde Robocops zu sein hat mich verändert. Seit zwei Monaten beobachte ich das Verhalten der Polizei. Wir hatten keine andere Wahl als zu gehen oder zu bleiben, um mit Tränengas und Schlagstöcken angegriffen zu werden„, erklärt ein Demonstrant von Nuit Debout. Die Medienwissenschaftlerin Valerie Robert der Universität Sorbonne Nouvelle in Paris sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Die Polizisten sagen selbst, dass hier eine Strategie der Eskalation besteht. Damit solle normalen Bürgern Angst gemacht werden, zu demonstrieren“

Auf diesem Video sieht man, wie ungeniert die Polizei Tränengas, Tränengranaten, Rauchgranaten und Schlagstöcke gegen unbewaffnete Zivilisten einsetzt. Das neue Antiterror Gesetz in Frankreich normalisiert diesen Ausnahmezustand mit Sonderrechten für die Exekutive, für Polizei, Geheimdienste und Co.

Es verdeutlicht, wieso die Polizei kein Freund ist, kein Helfer und keine Helferin. Sie verteidigt den Status Quo der Eliten, der Banker, Reichen, Superreichen, herrschender Politikerinnen und Politiker. Die hier verlinkten Videos lassen sich überall im Netz finden, leider zumeist nur auf französisch. Nur der russische Staatsender Russia Today veröffentlicht auf Youtube regelmäßig Videos. Ein trauriges Zeugnis, dass lediglich ein Sender aus eigenem politischen Interessen dieses Videomaterial zeigt. Um das traurige Bild zu vervollständigen, müssen wir uns ins Gedächtnis rufen, dass eine sozialdemokratische Partei in Paris die Regierung stellt. Doch an der Macht ist nach wie vor das Kapital.

https://www.youtube.com/watch?v=Tghmx6Mvq1A

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