Hundertausende demonstrieren in Frankreich gegen neoliberale Reformen

Am gestrigen Mittwoch demonstrieren in Frankreich eine halbe Million Menschen gegen neoliberale Arbeitsmarktreformen der sozialdemokratischen Regierungen. Die Regierung plant mit neuen Gesetzen die Konzerne zu entlasten und den Kündigungsschutz zu schwächen, so soll die 35-Stunden-Woche abgeschafft, Kündigungen erleichtert und die Abfindungszahlung und bei unverschuldeten Entlassungen deutlich gesenkt werden. Dagegen machte vor allem die Gewerkschaftsverbände CGT( Confédération générale du travail) und CGT-FO mobil und mobilisierten an 130 Orten zu Demonstrationen.

Neben den Gewerkschaften hatten auch Jugendorganisationen, sowie Studierendenvertretungen zu den Protesten aufgerufen. Die Studentenvereinigung Unef sprach im Anschluss an die Demonstration von 500.000 Beteiligten, die Gewerkschaften von etwa 400.000. Dabei zeichneten sich jedoch größere Unterschiede zwischen den Gewerkschaften ab, während die sozialdemokratischen und linken Gewerkschaften CGT und FO eine Aufgabe aller neoliberalen Reformpläne forderte, sprach sich der eher liberale Verband CFDT nur für bestimmte Veränderungen aus. Die große Beteiligung an den Streiks verdeutlichte allerdings nicht nur die aktuelle Unzufriedenheit mit den sogenannten Reformplänen, sondern auch das sinkende Verständnis für den seit Monaten geltenden Ausnahmezustand, welcher eigentlich Streiks und Demonstrationen untersagt. Die Hoffnung der Demonstrierenden ist es daher nicht nur die Reformpläne zu kippen, sondern auch den Ausnahmezustand zu beenden.

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