Griechenland war erst der Anfang

21. September 2016 - 15:16 | | Politik,Wirtschaft | 0 Kommentare

Austeritätsexperimente in Griechenland haben den Weg freigemacht für eine radikale Umstrukturierung Europas durch dessen Eliten.

von Elias Ioakimoglou & George Souvlis

Mittlerweile ist die Geschichte der Kapitulation Syrizas vor den europäischen Gläubigerinstitutionen hinlänglich bekannt.

Syriza kam im Januar 2015 mit dem Regierungsauftrag an die Macht, der Aufzwingung der Austerität zu trotzen. Stattdessen knickte Syriza unter dem Druck der Troika ein, akzeptierte die Intensivierung der Sparmaßnahmen und machte damit die Hoffnungen ihrer UnterstützerInnen zunichte.

In diesem Interview von George Souvlis beschreibt der Wirtschaftswissenschaftler Elias Ioakimoglou die resultierende Krise, die auch ein ganzes Jahr später noch verheerenden Schaden anrichtet. Laut seinen Zahlen ist die momentane griechische Wirtschaftskrise tiefgreifender und heftiger als die amerikanische Weltwirtschaftskrise in den 1930ern. Um der Klarheit und des Stils wegen wurde diese Mitschrift bearbeitet.

 

Die Regierung aus Syriza und Unabhängigen Griechen (ANEL) hat sich als vollständig unfähig erwiesen, die Austeritätspolitik umzukehren – stattdessen wurde neoliberale Politik fortgesetzt und sogar intensiviert. Lag Ministerpräsident Alexis Tsipras richtig, als er behauptete, es gebe keine Alternative zur Fortführung der Austerität in Griechenland? 

Es war nicht Tsipras Aufgabe zu entscheiden, ob eine Alternative besteht oder nicht. Am entscheidendsten Punkt der Verhandlungen fand ein Referendum statt, das über die Weiterführung der Austeritätspolitik entscheiden sollte – eine Politik, die die Einkommensungleichheit erhöht, den Sozialstaat aufgelöst sowie Löhne und Renten dramatisch gesenkt hat, während sie die soziale Sicherung zerstört hat.

Die Antwort, die das griechische Volk gegeben hat, war genauso unmissverständlich, wie die Frage an sich – 61,5 Prozent stimmten gegen die Austerität. Dank statistischer Analysen wissen wir mittlerweile, dass viele Sektoren der griechischen Gesellschaft in  dieser Wahl geeint waren: ArbeiterInnen, Arbeitslose, Junge und Arme. All diese sozialen Gruppen wählten mit einer Mehrheit von 80 bis 90 Prozent „Nein“.

Auf der anderen Seite stimmten einkommensstarke soziale Gruppen – BesitzerInnen von Kapital und Reichtum – überwiegend mit „Ja“.

Um es einfach auszudrücken: diejenigen, die von der Austeritätspolitik und den strukturellen Reformen profitierten, stimmten mit „Ja“, während diejenigen, die unter diesen politischen Praktiken zu leiden hatten, mit „Nein“ stimmten. Das ist eine klare Trennlinie: die Woche vor dem Referendum war einer dieser seltenen historischen Momente, in denen die Spaltung zwischen den sozialen Klassen deutlich zu erkennen war – selbst mit bloßem Auge.

Der Block sozialer Kräfte an der Macht betrat das Schlachtfeld der Wahlen, um, ohne das übliche ideologische Gehabe, offen seine unmittelbaren Klasseninteressen zu vertreten – das „Recht“, vom Profit zu leben, und von der Arbeit anderer.

Dieser Block bestand aus dem Großkapital, BankerInnen, Industriellen und Aktionären, Vorsitzenden von Großunternehmen und Finanzfirmen, ebenso wie aus KleinunternehmerInnen, die dank der internen Abwertung und Arbeitsmarktreformen heute nur noch die Hälfte der Gehälter von 2010 zahlen müssen; alte Leute, die auf ihrem angehäuften Reichtum sitzen. Ebenfalls Teil dieser Gruppe waren JournalistInnen großer Medienkonzerne, ranghohe BürokratInnen, Privatiers und neoliberale Intellektuelle und KünstlerInnen.

Die Existenz dieses mächtigen sozialen Blocks ist deutlich wahrgenommen worden, nicht nur auf Demonstrationen und im Fernsehen, sondern auch am Arbeitsplatz – Angestellte wurden häufig offen von ihren ArbeitgeberInnen bedroht, welche behaupteten, dass diese ihren Job verlieren würden, wenn ein „Nein“ gewinnen würde.

Diese Zurschaustellung nackten Eigeninteresses und gröbster Gewalt der kapitalistischen Klasse beschleunigte den langwierigen Prozess der Bildung eines gegen die Austerität vereinten sozialen Blockes, bestehend aus der ArbeiterInnenklasse, den prekär Beschäftigten und den Arbeitslosen – einfach ausgedrückt, den Jungen und Armen.

Die Bildung dieses Blockes begann 2010 mit der Einführung des wirtschaftlichen Anpassungsprogrammes, das durch die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds vorangetrieben wurde. Sie erreichte ihren Höhepunkt ein paar Tage vor dem Referendum in Form von riesigen Protestwellen historischen Ausmaßes in Unterstützung des „Neins“, die ohne die Vermittlung führender Syriza-PolitikerInnen stattfand, welche die „Nein“-Kampagne lediglich verhalten unterstützten.

Dieser Anti-Austeritäts-Block stimmte mit „Nein“ – trotz aller Drohung und Nötigung, und gegen das Risiko, entlassen zu werden und ins Elend eines Landes außerhalb der wirtschaftlich angeblich so stabilen und sicheren Eurozone geworfen zu werden.

Tsipras Aufgabe war es, dieser Massenmobilisierung zu folgen, und nicht zu entscheiden, ob es eine Alternative dazu gab. Aber stattdessen hat er das Land in die Schuldenfalle getrieben. Er hat geschworen, den Kampf gegen die Austerität in Europa zu gewinnen, dennoch erwies er sich nicht als der Held seines eigenen Volkes oder der europäischen Linken.

All die Hoffnung, die in Syriza gesteckt wurde, erlosch in nur einer Nacht. Anstatt das Risiko einer gewaltigen Krise für die Eurozone zu erhöhen, indem er die programmatischen Verpflichtungen von Syriza zurück auf den Plan gebracht hätte, um so das Kräfteverhältnis in den Verhandlungen zu verschieben, kapitulierte Alexis Tsipras.

Die Bevölkerung, die Tsipras seit Anfang der Krise bis zur Kehrtwende des 12. Julis unterstützt hatte, wusste, dass Syriza nach der Kapitulation nicht mehr dieselbe Partei war wie zuvor. Dennoch wählten in den Wahlen im Dezember 2015 einige von ihnen Tsipras erneut, weil sie hofften, dass er zumindest einige der erneuerten Versprechen der Partei halten würde; andere (eine Million WählerInnen in einem Land von elf Millionen) bevorzugten, den Wahlen fernzubleiben

Die Versprechen, die Syriza während der Wahlen im September 2015 gemacht hatte, wurden nicht erfüllt. Wir sind in Griechenland mit einer äußerst brisanten Situation konfrontiert: es gibt einen starken und gewissenhaften sozialen Block gegen die Austerität, politisierte ArbeiterInnen, Arbeitslose, junge Menschen, arme Menschen und Militante, die sich während sechs Jahren des sozialen Konfliktes und politischen Kampfes wertvolle politische Fähigkeiten aneignen konnten. Nichtsdestotrotz besteht keine politische Partei oder Organisation, die die Fähigkeit hat, diesen Block zu repräsentieren.

Seit Juli 2016 sehen sich die beherrschten Klassen mit immer neuen Angriffen auf ihr Einkommen, Vermögen, ihre Sicherheit, Freiheit und ihre sozialen Rechte konfrontiert. Die schamlose Ausbeutung wird fortgeführt. Aber dieses Mal ist es Syriza selbst, die den Angriff vorbereitet und durchführt. Perspektiven für eine Alternative zur Austerität, zur Schuldknechtschaft, zu interner Abwertung und sozialer Katastrophe haben mit Syriza nichts mehr zu tun.

Indem sie die Strategien ihrer ehemaligen Gegnerschaft übernimmt, ist Syriza zu einer sozialdemokratischen Partei im Stile Renzis entartet – wie Pascal betont, enden AtheistInnen, die regelmäßig beten, nun mal sehr bald als fromme ChristInnen.

Das Resultat ist eine Krise der sozialen Reproduktion. Die anhaltende Wirtschaftskrise in Griechenland führt zu einer Krise in der Reproduktion der ArbeiterInnenklasse, welche wiederum zu politischer Destabilisierung führt.

Ausführlicher ausgedrückt, lösten der Verlust von Beschäftigung aufgrund von unterbrochenem Kapitalzuwachs in Griechenland – in Verbindung mit unerbittlicher Austerität und dem Abbau des Sozialstaates – eine Vielzahl von Prozessen aus, die nun einen Großteil der Arbeitskräfte zerstören. Dies führt letztendlich zu einer Krise der Hegemonie der herrschenden Klasse und eröffnet damit ein Fenster für radikale Veränderung.

Wie Marx im Manifest erläutert, ist die kapitalistische Klasse nicht in der Lage zu herrschen, wenn sie unfähig ist, „ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern“. Das scheint zunehmend die Situation in Griechenland zu sein, aber die politische Folge dieser hegemonialen Krise bleibt ungewiss.

Seit Beginn der Griechenlandkrise kam es zu unzähligen Massenprotesten, die viel zu oft in Gewalt eskalierten. By Possibly Maybe, flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

Manche haben argumentiert, dass die griechische Krise nur ein Ausnahmefall war, hervorgegangen aus dem klientelistischen griechischen Staate. Was siehst Du als die strukturellen Ursachen der Krise?

Von 1995 bis zum Ende der Olympischen Spiele im Jahr 2004 genoss Griechenland ein Jahrzehnt außergewöhnlichen Wachstums und Wohlstands.

Mehr als eine halbe Million Griechen, vor allem Frauen, fanden Arbeit in diesen „goldenen Jahren“ der griechischen Wirtschaft. Kapitalströme aus kapitalakkumulierenden Ländern nach Griechenland, wo die Rentabilität höher war, befeuerten das BIP-Wachstum, Investitionen und Beschäftigung.

Aber im Gegensatz zu dieser guten Performance (und zu einem gewissen Teil gerade wegen ihr) erhöhte sich das Handelsdefizit von Waren und Dienstleistungen ab 1999 dramatisch.

In der allgemeinen Euphorie dieser Zeit gab es nur wenige, die ihre Besorgnis zum Ausdruck brachten. Die Theorie, die der Architektur der Europäischen Währungsunion (EWU) zugrunde liegt, sagte voraus, dass sich hohe Handelsdefizite einfach selbst korrigieren würden, da sie unweigerlich vermeintlich leistungsfähige marktgetriebene Anpassungsprozesse auslösen würden.

Doch dies ist nie geschehen. Die griechische Erfahrung zeigt, dass Märkte allein nicht imstande sind, Ungleichgewichte unter den Regelungen der EWU-Institutionen abfedern zu können – zumindest nicht immer.

Mit den Werkzeugen von Steueranpassungen und Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt führte die Strategie der internen Abwertung zu einer radikalen Verschiebung der Machtbalance zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen, Arbeit und Kapital.

Als Ergebnis fand in den sieben Jahren der internen Abwertung in Griechenland eine immense Umverteilung der Einkommen statt – zwischen 2010 und 2016 verloren Arbeitnehmer rund 40 Prozent ihrer Kaufkraft und das Verhältnis von Gewinn zu Löhnen erreichte historische Höchststände.

 

Seit 2010 befindet sich die griechische Wirtschaft in einer permanenten Rezession. Was sind die Hauptgründe hierfür und wie haben die verschiedenen Akteure versucht, diesem Missstand entgegenzuwirken?

Die griechische Depression ist weder ein Zufall, noch einfach das Ergebnis einer falschen Politik oder falscher Ideen. Es ist das Ergebnis einer sorgfältig erarbeiteten Strategie – namentlich die der internen Abwertung, eine radikalisierte Form der kompetitiven Desinflation.

Die Strategie der internen Abwertung wurde in Griechenland für sieben Jahre in Folge (2010-16) erbarmungslos angewandt. Nach Meinung ihrer Urheber, zielt die Strategie darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Griechenland in eine exportorientierte Wirtschaft zu verwandeln, um dann in der Lage zu sein, die Schulden zu tilgen. Nach dieser Auffassung werden das BIP und die Beschäftigung nach der erfolgreichen Etablierung einer Exportwirtschaft auf natürliche Weise wie von selbst wachsen.

Um diese Ziele zu erreichen, konzentriert sich die Strategie der internen Abwertung auf die Beziehung zwischen Arbeitskosten und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen: niedrigere Löhne werden automatisch zu niedrigeren Preisen führen und damit zu einer höheren Exportleistung. Im Einklang mit dieser Auffassung orientierten sich staatliche Eingriffe daran, die Löhne flexibler zu gestalten und die Arbeitnehmer anfälliger für Arbeitslosigkeit zu machen.

Die politischen Führer haben dieses Vorgehen gerechtfertigt, indem sie behaupteten, die Maßnahmen lägen im öffentlichen Interesse.

In den sieben Jahren der internen Abwertung fand in Griechenland jedoch eine große Umverteilung der Einkommen statt – zwischen 2010 und 2016 verloren Arbeitnehmer rund 40 Prozent ihrer Kaufkraft und das Verhältnis von Gewinn zu Löhnen erreichte historische Höchststände.

Diese Einkommensumverteilung wurde durch eine Fiskalpolitik, die die Schuldenlast auf die Menschen umschaufelt, und seit Juli 2016 durch einen Prozess des Akkumulation-durch-Enteignung, bei dem Einzelvermögen von  privaten Schuldnern auf Banken übertragen wurden, weiter verschärft.

Zusammengenommen bilden diese Maßnahmen ein System unverschämter Plünderung, wie wir es in Friedenszeiten noch nicht erlebt haben.

Hervorzuheben ist, dass diese Strategie der Einkommensumverteilung  von echter Arbeit hin zum Kapital sogar nach ihrer eigenen vermeintlichen Logik gescheitert ist – weit davon entfernt, die griechische Wirtschaft neu zu beleben, hatte sie im Gegenteil katastrophale Auswirkungen auf das BIP und die Beschäftigung.

Während der Begriff „interne Abwertung“ in der Regel die Verbilligung von Waren im Inland relativ zu den ausländischen Konkurrenzpreisen beschreibt, erwies er sich in Griechenland hingegen als eine Metapher für die dramatische Abwertung der Lohnarbeit.

Man könnte also schließen, dass das Ziel der Strategie der internen Abwertung genau das ist: die Abwertung der Lohnarbeit, ihre Unterwerfung unter die Tyrannei des Kapitals und die Umverteilung der Einkommen von der Lohnarbeit hin zum Kapital. Alle anderen vorgeschobenen Ziele dieser Strategie – eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Exportleistung, ein Wachstum des BIP und der Beschäftigung – sind nur ideologische Verzierungen, um die Strategie politisch durchsetzbar zu machen.

Das erklärt, warum Mainstream-Ökonomen, die Troika, Regierungen und die herrschende Klasse sich über die Tatsache wohl kaum ärgern, dass der dramatische Rückgang der Arbeitskosten nicht zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit geführt hat, sondern zu einer Erhöhung der Gewinnmarge.

Zwischen 2010 und 2016 verloren griechische ArbeitnehmerInnen rund 40 Prozent ihrer Kaufkraft. Die Zahl von Obdachlosen schoss in die Höhe. By linmtheu, flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

Es ist leicht zu erklären, warum der Prozess der internen Abwertung in die Depression führt. Griechenland ist eine lohnorientierte Volkswirtschaft. Das heißt, dass der Lohnverfall einen steilen Rückgang der Kaufkraft zu Folge hatte, dadurch der Konsum einbrach, was eine Talfahrt des BIP und der Beschäftigung mit sich zog, und dadurch schließlich die Kapazitätsauslastung unten war und Investitionen ausblieben, ohne eine merkliche positive Auswirkung auf Exportleistung zu generieren (da die Exportpreise natürlich nicht den Lohnkosten folgen, sondern den Preisen der Wettbewerber).

So führte der Prozess der internen Abwertung zwangsläufig in die wirtschaftliche Depression: massive Arbeitslosigkeit (25 Prozent der gesamten Arbeitskräfte, 50 Prozent für Personen unter 25 Jahren), Desinvestition, ein immenser Einbruch der Produktionskapazität, steigende Armut und materielle Entbehrungen, Veralterung der Infrastruktur, Abbau der Sozialleistungen, Erhöhung der öffentlichen Verschuldung und steigende Zahl notleidender Kredite.

Die Griechische Depression ist einschneidender und länger als die Große Depression im Amerika der 1930er Jahre.

Doch die Depression wird nicht ewig währen. Als Ergebnis der „kreativen Zerstörung“ ist – schrittweise und schmerzhaft – eine neue Strategie der Kapitalakkumulation im Entstehen. Die wichtigsten Merkmale sind bereits erkennbar.

Erstens, ein kleines Produktionssystem bestehend aus den Firmen, die die Krise überlebt haben. Inzwischen werden zweihunderttausend kleine und Mikrounternehmen – das heißt, etwa die Hälfte der Zahl der kleinen Unternehmen, die vor der Krise existierten – sowie eine hohe Zahl größerer Unternehmen in den Ruinen der Depression zurückgelassen.

Zweitens, ein ungeschützter Niedriglohn-Arbeitsmarkt, jeglicher Rechte beraubt und durch Unsicherheit fügsam gemacht, gepaart mit einem miserablen Sozialstaat, dessen essentiellste Schutzfunktionen vernichtet wurde. Schon jetzt hat dies zu einer Gesellschaft geführt, in der zwei Drittel der Bevölkerung in einem Zustand der prekären Verhältnisse lebt, der materiellen Entbehrung, jederzeit in Gefahr, in die Armut abzustürzen.

Zu guter Letzt ist diese Depression durch eine permanente Krise sozialer Reproduktion gekennzeichnet, die große Teile der Bevölkerung durch den Ausschluss aus der Welt der kapitalistischen Arbeit weiter an den Rand drückt.

 

Was ist mit dem Austritt Griechenlands aus der Europäischen Union? Könnte der Grexit zum jetzigen Zeitpunkt noch eine Lösung sein?

Ein Grexit würde von einer Abwertung der neuen Währung begleitet werden, der Neuen Drachme. Je nach Bedingungen könnte dies unterschiedliche Effekte haben.

Im Falle solch einer Geldentwertung muss es reichlich freie Kapazitäten im Produktionssystem geben, um die erhöhte Nachfrage in eine höhere Produktion umzuwandeln. Andernfalls wird sich die Abwertung in höheren Preisen niederschlagen und möglicherweise zu einer Abwertung der Reallöhne kommen, je nachdem wie die Arbeitnehmer in der Lage sind, ihre Kaufkraft zu verteidigen.

Im Jahr 2013 hätte Griechenland noch 40 Prozent der seit 2008 verlorengegangenen Produktionsleistung zurückgewinnen können, hätte die Regierung die Eurozone verlassen und eine Politik der intelligenten Geldentwertung vollzogen. Heute ist diese Zahl auf magere 15 Prozent gesunken, denn der Bestand an Maschinen und anderen Produktionsmitteln ist in einem Ausmaß zerstört worden, der vergleichbar ist mit den Verlusten der Briten im Zweiten Weltkrieg.

Ein Grexit unter dem aktuellen Strategien-Mix würde zu einer neuen Runde der Abwertung der Lohnarbeit führen. Dennoch, wenn die Regierung im Rahmen eines heterodoxen Strategien-Mix die richtigen Bedingungen setzt, könnte der Grexit noch immer Teil einer linken Lösung für das griechische Problem sein.

Das Street-Artwork „No Land for the Poor“ des balinesischen Künstlers WD in Athen ist „Dedicated to the Poor and Homeless, here & around the globe.” By Dimitris Kamaras, flickr, licensed under CC BY 2.0 (cropped).

 

Hat die Europäische Union die Kraft, sich von innen heraus zu wandeln, wie der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis glaubt?

Es ist genau diese Idee – die Eurozone ist kaputt und könnte durch ein wenig Regulierung wieder repariert werden –, die Syriza in den Verhandlungen mit der Troika das Genick gebrochen hat.

Die Eurozone ist nicht kaputt – sie ist so strukturiert, genau die Resultate zu liefern, die wir heute sehen. Jedes makroökonomische Ungleichgewicht unter dem Regime der EWU-Institutionen führt über deren Tools aus Arbeitsmarktreform und Abbau des Sozialstaates zu Änderungen auf Kosten der Löhne, des Arbeitsschutzes und der sozialen Sicherung.

Die Eurozone ist nicht nur ein Währungsraum, sie ist auch ein Regime der Kapitalakkumulation, in dem bestimmte Tendenzen herrschen – dazu gehören die Ten

denzen, soziale Sicherheiten abzubauen, Löhne zu senken und die sozialen und politischen Rechte abzuschaffen, die den Kern der Bürgerrechte ausmachen. Diese Effekte sind eingebettet in der Architektur und den Betriebsmodus der Eurozone. Sie wurde genau so gebaut. Du kannst sie nicht reparieren.

 

Viele Kommentatoren vertreten die Ansicht, die derzeitigen europäischen Eliten – allen voran die Deutschen – hätten keinen Plan für die Zukunft Europas und würden durch ihr unverantwortliches Handeln das Projekt der Europäischen Union aushöhlen. Glaubst Du, dass sie irgendeinen langfristigen Plan im Kopf haben oder verhalten sie sich tatsächlich vollkommen irrational?

Natürlich haben sie einen Plan für die Zukunft Europas. Er wurde bereits implementiert, getestet und in Griechenland weiter auskalibriert. Griechenland war ein Experiment und wird nun zum Paradigma.

Schau‘ Dir die Taktik Hollandes und der französischen Regierung an, mit der sie Bewegung gegen die neue Arbeitsmarktreform bekämpfen – eine Taktik, die in Griechenland während der großen, langanhaltenden Demonstrationen von 2011-12 getestet wurden.

Doch obwohl die herrschenden Klassen einen Plan für die Zukunft der Europäischen Union haben, haben sie keinen hegemonialen Plan, um die Krise des Neoliberalismus zu bewältigen.

Roosevelts New Deal der 1930er Jahre und Thatchers Neoliberalismus der 1970er waren hegemonialen Pläne (wenn auch von ganz anderer Art) – durch diese ideologischen Regime konnte die herrschende Klasse ihre eigenen Interessen als die des Allgemeinwohls darstellen. Dieses Mal ist es anders: die herrschende Klasse hat keinen hegemonialen Plan. Sie folgen bloß den spontanen Neigungen des Kapitalismus gegen die Massen der unterdrückten Arbeiter.

Wie könnte ein solches Regime überleben?


Dieses Interview mit Elias Ioakimoglou wurde von George Souvlis geführt und erschien am 27.8. zuerst auf Jacobin. Es wurde von Jakob Reimann und Ramsis Kilani aus dem Englischen übersetzt – connect critical journalism worldwide!

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