Die politische Verschiebung in Europa zu einer pro-palästinensischen oder zumindest weniger nachdrücklich pro-israelischen Position geschieht viel schneller, als irgendjemand gehofft oder erwartet hatte. Es wurde viel über die politischen Erdbeben in Großbritannien und Frankreich geschrieben. Das erste führte zur vernichtenden
Die EU gilt als Fortschrittsprojekt – doch auch was den Klimaschutz betrifft? Beschäftigt man sich etwas genauer damit, merkt man schnell, dass hier weniger der Planet oder die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen, sondern der gute alte Investor. Wenn
Die EU ist das Fortschrittsprojekt schlechthin, selbst mit dem Friedensnobelpreis wurde sie ausgezeichnet. Tatsächlich dient sie in erster Linie dem Kapital. Mehr als 23.000 Tote an den Außengrenzen der EU seit 2000 machen das Posieren mit blauen Europa-Hoodies Jahr für
Italien, Österreich, bald auch Deutschland? Rechtsextreme Parteien gewinnen in ganz Europa an Zuspruch und regieren sogar. Tatsächlich ist auch die EU selbst dran schuld. Der Faschismus ist zurück und in ganz Europa sind die Rechten weiter auf dem Vormarsch. In
Seit einigen Monaten demonstrieren Menschen gegen die „GEAS-Reform„ und die damit einhergehende Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. Die Bundesregierung will währenddessen weiter „im großen Stil abschieben“, und der Diskurs verschiebt sich gefährlich nach rechts. Als Sozialistinnen gilt es, diesen Verhältnissen
Im Kampf um die Westsahara ist Marokko zunehmend isoliert. Wenn es um Marokko geht, geht es um die Westsahara. Seit langem ist es eine Hauptbeschäftigung des Königreichs, ihre Besetzung zu verteidigen. Wie nicht zuletzt als „marokkanisches Wikileaks“ bekannt gewordene Veröffentlichungen
Zwischen März 2020 und März 2022 hat die griechische Küstenwache, teilweise unter Beteiligung von Frontex, 1018 Pushbacks durchgeführt, dabei wurden mindestens 27.000 Menschen Opfer der illegalen Pushbacks. In mindestens 26 Fällen wurden Menschen von Booten ins Meer geworfen, mindestens 2
Die Invasion in die Ukraine ist ohne jede Einschränkung oder Relativierung zu verurteilen. Gleichzeitig sind wir fest davon überzeugt, dass die rein militärische Reaktion auf Putins verbrecherischen Krieg ein Irrweg ist, mit dem das menschliche Leid immer mehr vergrößert wird.
Viele erhoffen sich von der neuen Bundesregierung einen neuen Kurs in der Migrationspolitik. Manche träumen sogar von einem Ende der Festung Europa. Doch was steht eigentlich im Detail im Koalitionsvertrag? Eine Analyse. Nun hat sich die neue Regierung formiert. Am
Die Abschottungspolitik der Europäischen Union führt immer wieder zu Eskalationen an den Außengrenzen der Staatengemeinschaft. Zuletzt hat sich die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze zugespitzt, weil eine wachsende Zahl Geflüchteter versucht, über diese Route in die EU zu gelangen. Als
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