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Die Festung Europa und ihre neue alte Abschottungspolitik

Seit einigen Monaten demonstrieren Menschen gegen die „GEAS-Reform„ und die damit einhergehende Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. Die Bundesregierung will währenddessen weiter „im großen Stil abschieben“, und der Diskurs verschiebt sich gefährlich nach rechts. Als Sozialistinnen gilt es, diesen Verhältnissen

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Rabat im Abseits

Im Kampf um die Westsahara ist Marokko zunehmend isoliert. Wenn es um Marokko geht, geht es um die Westsahara. Seit langem ist es eine Hauptbeschäftigung des Königreichs, ihre Besetzung zu verteidigen. Wie nicht zuletzt als „marokkanisches Wikileaks“ bekannt gewordene Veröffentlichungen

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Wider eine militärische „Lösung“ des Ukrainekriegs

Die Invasion in die Ukraine ist ohne jede Einschränkung oder Relativierung zu verurteilen. Gleichzeitig sind wir fest davon überzeugt, dass die rein militärische Reaktion auf Putins verbrecherischen Krieg ein Irrweg ist, mit dem das menschliche Leid immer mehr vergrößert wird.

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Festung Europa: Das Ende der Menschenrechte

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich immer weiter zu: Tausende Flüchtende wollen über die Grenze zwischen Belarus und Polen in Richtung Deutschland – ein Versuch einer Einordnung der Ereignisse. Humanitäre Akteur*innen, wie das UNHCR oder andere Nichtregierungsorganisationen wird

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Die Balkanroute: Illegale Pushbacks und Polizeigewalt

Am Sonntag, den 26. September 2021 war Bundestagswahl in Deutschland, aber über das Thema Migration wurde in den sogenannten Triellen der Kandidierenden für das Kanzler*innenamt nicht gestritten. Zwar war das katastrophale Ende des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ein Thema, aber Verantwortung

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