Juncker: Ankündigung einer „Europäischen Säule sozialer Rechte“

24. Juli 2017 - 15:41 | | Politik | 1 Kommentare

Das Image der EU unter der Bevölkerung leidet. Zum Teil liegt dies auch an der prekären sozialen Lage und schlechten Existenzsicherung vieler Menschen. Gut 23 Prozent leben laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat in prekären Verhältnissen. Die Legitimation der EU leidet, es droht unter Umständen ein Zerfall der Union. Die Regierenden bekunden ein Umsteuern und eine stärkere sozialpolitische Ausrichtung der EU. Die Römischen Verträge, welche im März 1957 durch die Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem […]

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Die neue Lust am Krieg

7. Mai 2017 - 12:57 | | Politik | 0 Kommentare

Europa umzingelt? Angesichts der vermeintlichen Bedrohung aus dem Osten und der Trump’schen Unzuverlässigkeit der USA sieht sich Europa von außen bedroht und rüstet kräftig auf. Für Anna Lindner ein Grund mehr sich einmal mit der Aufrüstung in Europa zu beschäftigen. „Wir müssen die europäischen Verteidigungsfähigkeiten kräftigen“, schrieb Ursula von der Leyen Mitte Februar in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Damit forderte sie eine verstärkte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die über die im Vertrag von […]

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EU – Einheit des Kapitals oder der Menschen?

26. März 2017 - 12:21 | | Politik | 0 Kommentare

Die EU feierte am gestrigen Samstag ihr 60 jähriges Bestehen, Artikel in der Presse würdigten dies als Beitrag zu Frieden und Sicherheit, doch die Kritik an der EU wird dadurch nicht verstimmen, sondern nur noch lautern. Die Debatte um Europa und seine Vereinigung ist dabei nicht neu, sie wird in der Arbeiterbewegung schon seit mehr als 100 Jahren geführt. Vorneweg eine kleine Quizfrage: Von welchem Sozialdemokraten stammt das folgende Zitat? „Nichtsdestoweniger bleibt für Deutschland nur […]

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Der Imperialismus der NATO

24. Februar 2017 - 17:38 | | Politik | 1 Kommentare

Die NATO-Osterweiterung der letzten 20 Jahre, die angestrebte Aufnahme der Ukraine, Georgiens und weiterer Balkanländer, sowie die enge Partnerschaft mit blutigen Regimes in Middle East machen deutlich, dass es der NATO nicht um die Verteidigung eines diffusen freiheitlichen Wertekanons geht, sondern offenbaren die aggressiv-imperialistische Natur dieses Angriffsbündnisses. Erster Artikel eines dreiteiligen NATO-Specials. Die NATO stand als militärischer Arm „des Westens“ im Kalten Krieg jahrzehntelang dem sowjetischen Bündnis des Warschauer Pakts gegenüber, wobei es nie zu […]

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Für eine koordinierte Auflösung des Euro und den Bruch mit der neoliberalen EU!

2. Februar 2017 - 11:08 | | Politik | 0 Kommentare
Martin Höpner, Angela Bankert und Paul Steinhard

Am Samstag, den 28.01.2017, kamen mehr als 80 Menschen zu einer Tagung nach Düsseldorf, um mit Referentinnen und Referenten aus Griechenland, Italien, den Niederlanden und der Bundesrepublik über Alternativen zum Euro und zur neoliberalen EU zu diskutieren. Eingeladen hatte die Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei DIE LINKE zu einer Diskussion über die Krise der EU und die deutsche Austeritätspolitik, ihre Folgen und Alternativen. Peter Wahl, Vorstandsmitglied von WEED, machte in einem einleitenden Beitrag klar, […]

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Die EU ist Privatisierungen, Sozialabbau und Niedriglöhnen verpflichtet – Im Gespräch mit Inge Höger

25. Januar 2017 - 09:48 | | Politik | 0 Kommentare

Die EU und der EURO sind in Deutschland immmer wieder ein heiß diskutiertes Thema, meist wird eine Kritik an beiden dabei als nationalistisch abgetan. Nun organisiert eine Strömung der Linkspartei, die Antikapitalistische Linke, eine Konferenz unter dem Titel „Welche Alternative zum €uro und zur neoliberalen EU brauchen wir?“. Wir haben mit der Bundestagsabgeordneten und Bundessprecherin der AKL, Inge Höger, über die Konferenz und die Gründe für die Debatte gesprochen. Die Freiheitsliebe: Am 28.1 findet die […]

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Griechenland war erst der Anfang

21. September 2016 - 15:16 | | Politik, Wirtschaft | 0 Kommentare
Alexis Tsipras, Kopf der griechischen Linken. Foto: Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-SA 4.0.

Austeritätsexperimente in Griechenland haben den Weg freigemacht für eine radikale Umstrukturierung Europas durch dessen Eliten. von Elias Ioakimoglou & George Souvlis Mittlerweile ist die Geschichte der Kapitulation Syrizas vor den europäischen Gläubigerinstitutionen hinlänglich bekannt. Syriza kam im Januar 2015 mit dem Regierungsauftrag an die Macht, der Aufzwingung der Austerität zu trotzen. Stattdessen knickte Syriza unter dem Druck der Troika ein, akzeptierte die Intensivierung der Sparmaßnahmen und machte damit die Hoffnungen ihrer UnterstützerInnen zunichte. In diesem […]

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Die Anstalt: Grand Hotel Europa

7. September 2016 - 13:59 | | Kultur | 1 Kommentare
Logo von Die Anstalt

Die Anstalt ist aus der Sommerpause zurück und nimmt erneut pointiert die aktuelle politische Lage in Deutschland und Europa auseinander. Egal ob der unmoralische Flüchtlingsdeal mit der Türkei, die Massenarbeitslosigkeit der Jugend Europas oder die kapitalistische Unmoral der EU. Ein Muss! Die EU als Hotel. Das ist der Anfang einer lustigen Stunde mit Claus von Wagner und Max Uthoff. Und die Gäste? Das sind die einzelnen Mitgliedsstaaten. Doch wer hat das Sagen im Hotel? Und wie stet es um […]

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Serbiens neuer alter Premierminister

10. August 2016 - 16:29 | | Balkan21 | 0 Kommentare

Aleksander Vučić ist Serbiens neuer alter Premierminister. Seine Wahlkoalition um die nationalkonservative „Fortschrittspartei“ (SNS) koaliert mit der, sich selbst als sozialistisch bezeichnenden, Partei Ivica Dačićs. Der Westen feiert Aleksander Vučić als Aushängeschild für die „europäische Integration“ des Balkans. Für die Menschen in Serbien bedeutet die Wahl vier weitere Jahre Stillstand. Die „Verbrechen“ des neuen und alten Premierministers Vučić an den Einwohnerinnen und Einwohnern Serbiens ist lang und reiht sich in die wirtschaftsfreundliche und neoliberale Politik […]

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Terror und der Spalt in meinem Kopf

26. Juli 2016 - 18:42 | | Politik | 25 Kommentare

Unsere westliche Wahrnehmung in Bezug auf Terrorismus ist von Doppelstandards geprägt. Wir leiden unter einer gesamtgesellschaftlichen kognitiven Dissonanz. Während wir auf Terroranschläge im Westen mit Islamophobie, gesellschaftlicher Spaltung und Vergeltungsschlägen reagieren, legen wir gegenüber den Millionen Toten des westlichen Staatsterrors in Ländern des Orients eine apathische Gleichgültigkeit an den Tag. Anfang vergangener Woche ereigneten sich zwei verheerende Terroranschläge. Bei dem einen Anschlag wurden fünf Menschen verletzt, vier darunter schwer. Bei dem anderen wurden über 100 Menschen […]

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