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Die Festung Europa und ihre neue alte Abschottungspolitik

Seit einigen Monaten demonstrieren Menschen gegen die „GEAS-Reform„ und die damit einhergehende Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. Die Bundesregierung will währenddessen weiter „im großen Stil abschieben“, und der Diskurs verschiebt sich gefährlich nach rechts. Als Sozialistinnen gilt es, diesen Verhältnissen

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Unangekündigter Besuch

Internationale Delegation von Anwälten dokumentiert Lage sahrauischer politischer Gefangener in Marokko. Anschlag auf Menschenrechtskämpferin Sultana Khaja. Es waren bewegende, erschütternde Zeugenaussagen, die eine Delegation internationaler Juristen Anfang Mai bei einem Besuch in Rabat sammeln konnte. Sie war in die marokkanische

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EU und Flüchtlingsfrage – Wir müssen draußen bleiben!

„Maskierte Männer und Grenzbeamte treten auf Geflüchtete ein, setzen Schlagstöcke und Elektroschocks ein.“ Vor gut drei Monaten hat die freie, auf der griechischen Insel Lesbos lebende Journalistin Franziska Grillmeier in einem Beitrag für das medico-Rundschreiben, Zeitschrift der Organisation medico international, mit

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Tschechien: Ohne Opposition auf den Straßen wird Rechts regieren

Die britischen Massenmedien feierten die tschechischen Wahlen letzte Woche als eine weitere Niederlage für den Rechtspopulismus. In Wahrheit erlebte das osteuropäische Land jedoch einen deutlichen Rechtsruck – ohne linke Parteien mit Parlamentssitzen. Babis‘ Beliebtheit erlitt im Vorfeld der Wahlen einen

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Europas Kolonie

Über die Ausbeutung der Westsahara, europäische Heuchelei und kriminelle Konzerne In Teil 2 dieses Zweiteilers analysiert unser Autor Jakob Reimann die Rolle der EU, speziell deutscher Konzerne im Konflikt in der von Marokko besetzten Westsahara. Dabei wird die kommerzielle Ausbeutung

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