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Tschechien: Ohne Opposition auf den Straßen wird Rechts regieren

Die britischen Massenmedien feierten die tschechischen Wahlen letzte Woche als eine weitere Niederlage für den Rechtspopulismus. In Wahrheit erlebte das osteuropäische Land jedoch einen deutlichen Rechtsruck – ohne linke Parteien mit Parlamentssitzen. Babis‘ Beliebtheit erlitt im Vorfeld der Wahlen einen

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Europas Kolonie

Über die Ausbeutung der Westsahara, europäische Heuchelei und kriminelle Konzerne In Teil 2 dieses Zweiteilers analysiert unser Autor Jakob Reimann die Rolle der EU, speziell deutscher Konzerne im Konflikt in der von Marokko besetzten Westsahara. Dabei wird die kommerzielle Ausbeutung

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Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung

Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht. Obwohl der Europäische Gerichtshof wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt hat, drängen

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EU in Zeiten von Corona

In Corona-Zeiten schien die „Große Politik“ zunächst ausgesetzt. Das gewaltige NATO-Manöver „Defender“ nahe der russischen Grenze, das eine gezielte Machtdemonstration gegen Russland im 75. Jahr des Sieges über den Hitlerfaschismus sein sollte, wurde wegen Corona vorzeitig beendet. Die NATO verteilte

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Die Vergessenen von Moria

Die humanitäre Krise im Geflüchtetencamp Moria auf Lesbos droht durch COVID-19 zu eskalieren. Magdalena Fackler und Lukas Geisler waren drei Wochen auf Lesbos und Samos als Freiwillige und berichten von ihren Erfahrungen. Die Fährfahrt von Ayvalik, ein Touristenort nahe Izmir

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Migration: Wie Willkür Menschen in die Illegalität drängt

Menschen hinter Stacheldraht. Verletzte und Tote durch Gummigeschosse und Tränengas. Verhaftungen und jahrelange Strafen, wenn man es doch bis auf griechischen Boden geschafft hat. Die Bilder und Berichte, die uns aus Griechenland erreichen, lösen Wut aus. Und sie zeigen uns

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