Eurofighter für Wien – oder: ein Geschäft stinkt zum Himmel

8. Mai 2017 - 12:24 | | Politik | 0 Kommentare

Hans Peter Doskozil ist Sozialdemokrat, Jurist, ehemaliger Polizist und seit Januar 2016 Verteidigungsminister in Österreich. Im Februar dieses Jahres sorgte er für eine faustdicke Überraschung. Gestützt auf die Ergebnisse einer internen Untersuchungskommission seines Ministeriums zeigte Doskozil den Airbus-Konzern und die Projektgesellschaft Eurofighter Jagdflugzeug GmbH bei der Staatsanwaltschaft Wien an. Beiden wirft er vor, Österreich beim Kauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter betrogen und um bislang etwa 1,1 Milliarden Euro geschädigt zu haben. Österreich will Schadensersatz. […]

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Die neue Lust am Krieg

7. Mai 2017 - 12:57 | | Politik | 0 Kommentare

Europa umzingelt? Angesichts der vermeintlichen Bedrohung aus dem Osten und der Trump’schen Unzuverlässigkeit der USA sieht sich Europa von außen bedroht und rüstet kräftig auf. Für Anna Lindner ein Grund mehr sich einmal mit der Aufrüstung in Europa zu beschäftigen. „Wir müssen die europäischen Verteidigungsfähigkeiten kräftigen“, schrieb Ursula von der Leyen Mitte Februar in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Damit forderte sie eine verstärkte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die über die im Vertrag von […]

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15 Jahre Euro – Eine Bilanz

17. April 2017 - 11:04 | | Wirtschaft | 0 Kommentare

Zugegeben: Die Überschrift ist etwas irreführend. Tatsächlich wurde der Euro bereits 1999 als Buchgeld eingeführt und ist somit 18. Die Einführung als Bargeld erfolgte zum 01.01.2002. Begannen zunächst zwölf Länder mit der Einführung, folgten in den Jahren 2007 bis 2015 Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Einige europäische Mikronationen – Vatikanstadt, San Marino, Monaco und Andorra –  dürfen zur Freude eifriger Sammler eigene Münzen drucken und Länder […]

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Die EU als rechte Internationalisierung und das Dilemma der Linken

15. April 2017 - 13:06 | | Politik | 1 Kommentare

Die Menschen gehen wieder auf die Straße für die EU, Ursache ist dieses mal „pulse of Europe„, eine Bewegung, die die EU verteidigen will, aber konkrete Ideen bisher vermissen lässt. Auch in der Linken wird über die EU und „Pulse of Europe“ gesprochen, so ist der Linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte der Meinung, die EU sei eine „im Grunde linke Idee“, Janis Ehling, Mitglied im Parteivorstand der Linken, lehnt diese Sicht ab. Die Gründerväter der EU […]

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Die EU ist nicht Europa – Im Gespräch mit Andrej Hunko

30. März 2017 - 17:25 | | Politik | 2 Kommentare

Seit einigen Wochen demonstrieren im Rahmen der „Pulse of Europe“-Bewegung in Deutschland Menschen für die EU. Bisher ist der Charakter der Bewegung nicht klar, abseits ihrer pro-EU-Position. Wir haben mit dem linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der zusammen mit anderen Abgeordneten einen Brief an die Bewegung geschrieben hat, über Pulse of Europe, den Charakter der EU und den Brexit gesprochen. Die Freiheitsliebe: Seit einiger Zeit finden in Deutschland Demonstrationen unter dem Titel „Pulse of Europe“ statt. […]

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Die EU ist Privatisierungen, Sozialabbau und Niedriglöhnen verpflichtet – Im Gespräch mit Inge Höger

25. Januar 2017 - 09:48 | | Politik | 0 Kommentare

Die EU und der EURO sind in Deutschland immmer wieder ein heiß diskutiertes Thema, meist wird eine Kritik an beiden dabei als nationalistisch abgetan. Nun organisiert eine Strömung der Linkspartei, die Antikapitalistische Linke, eine Konferenz unter dem Titel „Welche Alternative zum €uro und zur neoliberalen EU brauchen wir?“. Wir haben mit der Bundestagsabgeordneten und Bundessprecherin der AKL, Inge Höger, über die Konferenz und die Gründe für die Debatte gesprochen. Die Freiheitsliebe: Am 28.1 findet die […]

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Griechenland war erst der Anfang

21. September 2016 - 15:16 | | Politik, Wirtschaft | 0 Kommentare
Alexis Tsipras, Kopf der griechischen Linken. Foto: Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-SA 4.0.

Austeritätsexperimente in Griechenland haben den Weg freigemacht für eine radikale Umstrukturierung Europas durch dessen Eliten. von Elias Ioakimoglou & George Souvlis Mittlerweile ist die Geschichte der Kapitulation Syrizas vor den europäischen Gläubigerinstitutionen hinlänglich bekannt. Syriza kam im Januar 2015 mit dem Regierungsauftrag an die Macht, der Aufzwingung der Austerität zu trotzen. Stattdessen knickte Syriza unter dem Druck der Troika ein, akzeptierte die Intensivierung der Sparmaßnahmen und machte damit die Hoffnungen ihrer UnterstützerInnen zunichte. In diesem […]

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Die Anstalt: Grand Hotel Europa

7. September 2016 - 13:59 | | Kultur | 1 Kommentare
Logo von Die Anstalt

Die Anstalt ist aus der Sommerpause zurück und nimmt erneut pointiert die aktuelle politische Lage in Deutschland und Europa auseinander. Egal ob der unmoralische Flüchtlingsdeal mit der Türkei, die Massenarbeitslosigkeit der Jugend Europas oder die kapitalistische Unmoral der EU. Ein Muss! Die EU als Hotel. Das ist der Anfang einer lustigen Stunde mit Claus von Wagner und Max Uthoff. Und die Gäste? Das sind die einzelnen Mitgliedsstaaten. Doch wer hat das Sagen im Hotel? Und wie stet es um […]

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Serbiens neuer alter Premierminister

10. August 2016 - 16:29 | | Balkan21 | 0 Kommentare

Aleksander Vučić ist Serbiens neuer alter Premierminister. Seine Wahlkoalition um die nationalkonservative „Fortschrittspartei“ (SNS) koaliert mit der, sich selbst als sozialistisch bezeichnenden, Partei Ivica Dačićs. Der Westen feiert Aleksander Vučić als Aushängeschild für die „europäische Integration“ des Balkans. Für die Menschen in Serbien bedeutet die Wahl vier weitere Jahre Stillstand. Die „Verbrechen“ des neuen und alten Premierministers Vučić an den Einwohnerinnen und Einwohnern Serbiens ist lang und reiht sich in die wirtschaftsfreundliche und neoliberale Politik […]

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Nach Abstimmung und Camerons Rücktritt: Vereinigt euch für eine Auflehnung gegen das Establishment

24. Juni 2016 - 17:04 | | Politik | 0 Kommentare
Screenshot von Camerons Rücktritt

David Cameron ist zurückgetreten, das Ergebnis des EU-Referendums hat die Tories ins schleudern gebracht und das britische und europäische Establishment in eine tiefe Krise gestürzt. Cameron’s verzweifelte Bemühungen sind gescheitert, seine Partei gespalten. Obgleich der Verbleib in der EU von den Tories, der Labour-Partei, der schottischen Nationalpartei, Plaid Cymru, Liberaldemokraten, den Grünen, Sinn Féin , tausenden von Top-Führungskräften, internationalen Finanzinstitutionen und Oberhäupten zahlreicher Staaten inklusive der Vereinigten Staaten unterstützt wurde, befürworteten über die Hälfte aller […]

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