EU-Politik: Viele arm machen, um Wenige reich zu machen

27. Januar 2019 - 10:30 | | Politik | 0 Kommentare

Die Europäische Union war von Anfang an ein Projekt der Reichen. Seit der Krise wird verstärkt versucht Arbeit billiger zu machen, um die Welt mit europäischen Produkten zu überschwemmen. Wovon nur Wenige profitieren. Die europäischen Finanzminister haben sich auf einen letzten Kredit für Griechenland geeinigt und entlassen das gebrochene Land dennoch nicht aus der Schuldknechtschaft. Es soll durch eine Nachprogrammüberwachung über Jahrzehnte der Einfluss von Berlin und Brüssel in die Griechische Haushaltspolitik gewährleistet bleiben. Doch […]

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Italien und die EU – Warum keine Seite Solidarität verdient?

21. November 2018 - 18:52 | | Politik | 1 Kommentare
Auch berühmte Künstler wie Banksy haben sich der Spaltung in der EU gewidmet. Foto: Duncan Hall, licensed under CC BY 2.0, Banksy does Brexit, via flickr.com

Aktuell legt sich Italiens Regierung mit der EU-Kommission an. In linken Kreisen gibt es unterschiedliche Haltungen darüber, wie man zu den geplanten Maßnahmen stehen soll. Einige Argumentieren, die Auflehnung gegen die EU-Kommission und deren Wirtschaftspolitik sei ein richtiges Signal. Dies ist jedoch eine trügerische Einschätzung, denn auch die neue italienische Regierung greift den Sozialstaat an. Die EU-Kommission fordert von der italienischen Regierung ihren Haushalt so zu gestalten, dass die Neuverschuldung unter zwei Prozent fällt. Bisher […]

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Zu Europa sagen wir: Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus

21. November 2018 - 15:37 | | Politik | 0 Kommentare

Im Kontext ihres EU-Ratsvorsitzes wird die österreichische Regierung am 21. November eine hochrangig besetzte Konferenz unter dem Titel „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung jüdischen Lebens in Europa“ abhalten. Wir unterstützen voll und ganz den kompromisslosen Kampf der EU gegen Antisemitismus. Das Erstarken des Antisemitismus erfüllt uns mit Sorge. Aus der Geschichte wissen wir, dass es oft Vorbote von Katastrophen für die gesamte Menschheit war. Das Erstarken des Antisemitismus ist eine reelle Gefahr […]

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Europäische Union: Hellas, Italien, Deutschland – Austerität für alle Zeiten oder erste Risse im neoliberalen Gebälk?

9. September 2018 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
By vladamk, Flickr, published under public domain (edited by Jakob Reimann).

Alexis Tsipras sei – so berichten es die Mainstreammedien jedenfalls – ein Meister, wenn es um Mytheninterpretationen mit großer Geste zur Stützung seines Ansehens gehe. In Hellas ende das Memorandum, so die Journaille, die Wahrheit sieht anders aus. Sollte es tatsächlich enden, so gilt vielmehr das Metamemorandum. Ein Beitrag von Michael Aggelidis Am 21.8.2018 schreibt Aswestopoulos in Telepolis u.a.: „(…) Die Kreditfinanzierung des Landes ist damit offiziell zu Ende. Die Austeritätspolitik ist es aber nicht. […]

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Wie Menschen retten kriminalisiert wird – die Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne der EU

7. Juli 2018 - 10:47 | | Politik | 2 Kommentare

2016 operierten 12 private Rettungsschiffe verschiedener NGO’s vor der Küste Libyens. 2018 waren Zeitweise noch fünf Rettungsschiffe der zivilen Seenotretter aktiv im Einsatz. Aktuell sind es zwei! In Deutschland und Europa findet regelrecht eine Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne der privaten Seenotretter statt. Die Zahl der Rettungsschiffe wird systematisch reduziert und in der Öffentlichkeit werden den Rettern kriminelle Aktivitäten und Menschenschmuggel vorgeworfen. Gleichzeitig ist die EU nicht in der Lage ein staatliches Programm zur Seenotrettung zu installieren […]

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Das EU-Gipfeltreffen in Brüssel – Wo sind die Menschenrechte?

2. Juli 2018 - 11:30 | | Politik | 0 Kommentare

Die Verhandlungen auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel sind beendet. Das Ergebnis lässt sich kurz zusammenfassen: Die europäischen Staaten wollen die Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken, die Ressourcen noch einmal deutlich erhöhen und ein erweitertes Mandat installieren. Außerdem soll geprüft werden, ob auf dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete auf dem afrikanischen Festland anlanden können. Wie genau das aussehen soll, das ist noch unklar. Den Höhepunkt der Verhandlungen stellen die sogenannten „kontrollierten Zentren“ (KZ) dar, die innerhalb Europas aufgebaut […]

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Der Imperialismus kennt keinen Frieden

9. Mai 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Am 14. Dezember 2017 beschlossen 25 EU-Staaten eine vertiefte militärische Zusammenarbeit. In den PESCO-Verträgen (Permanent European Structured Cooperation) sollen Rüstungsgüter nicht mehr auf nationaler Ebene beschlossen werden.Stattdessen sollen „Großbestellungen von Rüstungsmaterial“ getätigt werden, vermeintlich um Kosten einzusparen. Damit könnte nicht nur die Transparenz über Rüstungsaufträge eingeschränkt, sondern auch Kompetenzen nationaler Parlamente umgangen werden. Zudem wurden 17 Startprojekte beschlossen, u.a. „die Vernetzung logistischer Drehscheiben und eine Verbesserung des europäischen Krisenmanagements“. In vieren übernimmt Deutschland die führende […]

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Gas-Politik der EU: Fracking, kalter Krieg und Diktatoren-Freunde

11. März 2018 - 14:08 | | Meinungsstark | 4 Kommentare

Gerade gab Jens Spahn (CDU) noch als Staatssekretär im Finanzministerium bekannt, dass die Regierung mit einer Bundesgarantie dem aserbaidschanischen Staatsunternehmen CJSC unter die Arme greift: Gemeinsam wollen die USA, die Türkei und mehrere EU-Staaten einen 3.500 Kilometer langen Pipeline-Korridor nach Aserbeidschan bauen. Die Pläne der Bundesregierung, das Gasprojekt mit einer Milliardengarantie abzusichern, stoßen in Teilen der Opposition auf Kritik. „Ich stelle immer wieder fest, dass die Bundesregierung je nach politischem und ökonomischem Eigeninteresse die Menschenrechte […]

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Kosovo und Serbien bis 2019 normalisierte Beziehungen?

26. Januar 2018 - 13:42 | | Balkan21 | 0 Kommentare

Johannes Hahn hat den Balkanstaaten Serbien und Montenegro realistische Chancen eingeräumt, bis 2025 teil der Europäischen Union zu werden. In den beiden Staaten sorgte diese Nachricht unter den etablierten Parteien für großteils gute Stimmung. Serbien müsse lediglich seine Beziehungen zum Kosovo normalisieren. Die Europäische Union wolle ihr Engagement bei den Verhandlungen zwischen Priština und Belgrad erhöhen, berichtet die serbische Zeitung Novosti. Laut Angaben der Zeitung hatten diese bereits Einblick in ein Papier, das Kommissar Hahn […]

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Entrechtung als Krisenlösung

13. Januar 2018 - 12:40 | | Politik | 0 Kommentare

Seit Beginn der Krise 2008 sind fast 10 Jahre vergangen. Als Maßnahmen zu ihrer Lösung wurde das Arbeitsrecht vielfältig reformiert. Doch hilft dies wirklich? Von der Krise, die seit 2008 andauert sind alle europäischen Länder betroffen. Die Zahl der Arbeitslosen stieg überall und besonders in Südeuropa schoss die Arbeitslosenquote in die Höhe. Gleichzeitig mit ihr wuchs auch die Armut. Vor allem unter Jugendlichen stieg sie exponentiell schnell –  so sind im europäischen Durchschnitt 20% der […]

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