Anlässlich der neuen Asylregelung in der EU unterhielten wir uns mit Clara Bünger, der fluchtpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Anfang Juni hat die EU eine neue Asylregelung beschlossen. Was beinhaltet diese? Genau genommen wurde noch keine Regelung
Am vergangenen Donnerstagabend hat die EU das neue „gemeinsame europäische Asylsystem“ beschlossen, der das Asylrecht entkernt und Menschenrechte missachtet. Die Bundesregierung stimmte diesem Beschluss zu, der allem widerspricht wofür insbesondere SPD und Grüne vorgeben zu stehen. Die größte Veränderung des
Internationale Delegation von Anwälten dokumentiert Lage sahrauischer politischer Gefangener in Marokko. Anschlag auf Menschenrechtskämpferin Sultana Khaja. Es waren bewegende, erschütternde Zeugenaussagen, die eine Delegation internationaler Juristen Anfang Mai bei einem Besuch in Rabat sammeln konnte. Sie war in die marokkanische
„Maskierte Männer und Grenzbeamte treten auf Geflüchtete ein, setzen Schlagstöcke und Elektroschocks ein.“ Vor gut drei Monaten hat die freie, auf der griechischen Insel Lesbos lebende Journalistin Franziska Grillmeier in einem Beitrag für das medico-Rundschreiben, Zeitschrift der Organisation medico international, mit
Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft sich immer weiter. Die Geflüchteten werden ins Niemandsland gedrängt und internationale Beobachterinnen und Beobachter erhalten keinen Zugang. Wir haben mit Zaklin Nastic, Abgeordnete der Linken, die vor Ort war und flüchtenden Menschen geholfen
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist weiterhin dramatisch. Es sollen mindestens elf Menschen dort gestorben sein. Hilfesuchende Menschen, auch Frauen, Kinder, Babys werden schutzlos der Gefahr des Erfrierens und Verhungerns ausgesetzt, selbst humanitäre Hilfe wird ihnen verwährt. Täglich werden
Die britischen Massenmedien feierten die tschechischen Wahlen letzte Woche als eine weitere Niederlage für den Rechtspopulismus. In Wahrheit erlebte das osteuropäische Land jedoch einen deutlichen Rechtsruck – ohne linke Parteien mit Parlamentssitzen. Babis‘ Beliebtheit erlitt im Vorfeld der Wahlen einen
Die sicherheitspolitischen Entwicklungen der EU sind fatal – Aufrüstung und Waffenexporte werden zur europäischen Staatsräson. Ein Überblick von Paul Fürst. Der Einsatz für Frieden und Menschenrechte gehört zum Gründungsmythos der Europäischen Union (EU). Tatsächlich sind 70 Jahre Frieden1 zwischen den
Über die Ausbeutung der Westsahara, europäische Heuchelei und kriminelle Konzerne In Teil 2 dieses Zweiteilers analysiert unser Autor Jakob Reimann die Rolle der EU, speziell deutscher Konzerne im Konflikt in der von Marokko besetzten Westsahara. Dabei wird die kommerzielle Ausbeutung
Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht. Obwohl der Europäische Gerichtshof wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt hat, drängen
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