EU in Zeiten von Corona

17. Mai 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

In Corona-Zeiten schien die „Große Politik“ zunächst ausgesetzt. Das gewaltige NATO-Manöver „Defender“ nahe der russischen Grenze, das eine gezielte Machtdemonstration gegen Russland im 75. Jahr des Sieges über den Hitlerfaschismus sein sollte, wurde wegen Corona vorzeitig beendet. Die NATO verteilte im Bündnisgebiet Atemmasken und Schutzausrüstung – so erfüllt sie endlich einen friedenspolitischen Zweck. US-Flugzeugträger wurden aus Seuchengründen an die Kette gelegt. Premierminister Johnson war wegen Corona-Infektion im Krankenhaus, um den Brexit wurde es still. Die Asia […]

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Die Vergessenen von Moria

8. April 2020 - 17:00 | | Gesellschaft | 1 Kommentare
Flüchtlingslager

Die humanitäre Krise im Geflüchtetencamp Moria auf Lesbos droht durch COVID-19 zu eskalieren. Magdalena Fackler und Lukas Geisler waren drei Wochen auf Lesbos und Samos als Freiwillige und berichten von ihren Erfahrungen. Die Fährfahrt von Ayvalik, ein Touristenort nahe Izmir in der Türkei, nach Mytilini, der Hauptstadt von Lesbos und den Nordägäis-Inseln, dauert nur knapp eineinhalb Stunden. Die Inseln liegen nicht weit von der Küste entfernt. Schnell wird klar, warum viele Geflüchtete genau an diesem Ort […]

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Migration: Wie Willkür Menschen in die Illegalität drängt

1. April 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Flüchtende an der Grenze – Bild: Özlem Alev Demirel

Menschen hinter Stacheldraht. Verletzte und Tote durch Gummigeschosse und Tränengas. Verhaftungen und jahrelange Strafen, wenn man es doch bis auf griechischen Boden geschafft hat. Die Bilder und Berichte, die uns aus Griechenland erreichen, lösen Wut aus. Und sie zeigen uns deutlich, wie verhandelbar Menschenrechte sind. Aber genau genommen ist diese Erkenntnis nur eine logische Folge, aus der Geschichte des Asylrechts in Europa. Als 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet wurde, kam eine 30 Jahre andauernde Beratung […]

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Shame on you: Menschen sind keine Manövriermasse! – Im Interview mit Özlem Demirel

10. März 2020 - 16:04 | | Politik | 0 Kommentare
Özlem Alev Demirel und Michel Brandt

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze spitzt sich zu. Immer mehr Geflüchtete sind dort gefangen in der Perspektivlosigkeit und bedroht durch die griechische Polizei. Özlem Alev Demirel, Mitglied des Europaparlaments für die Linke, war vor Ort, wir haben mit ihr gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du bist vor kurzem an der griechisch-türkischen Grenze gewesen, was hast du dort genau gemacht? Özlem Demirel: Ich bin gemeinsam mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt an die griechisch-türkische Grenze gefahren, um mir […]

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Humanität statt Abschottung: Lager auflösen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen

22. September 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Moria, das steht für das Versagen der Europäischen Union. Um die 10.000 Menschen leben in dem Camp, das eigentlich für 3.500 ausgelegt ist unter menschenunwürdigen Bedingungen. Knapp die Hälfte sind Kinder und Jugendliche. Und Moria steht für das Wegschauen: In unregelmäßigen Abständen gibt es kurze mediale Beachtung, wenn der alltägliche Horror nochmal auf die Spitze getrieben wird, wie vor kurzem durch den gewaltsamen Tod eines minderjährigen Geflüchteten. Jenseits dieser kurzen Aufmerksamkeitsfenster ist die Anwesenheit des […]

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Katastrophale Migrationspolitik – ein europäisches Konstrukt

9. September 2019 - 11:50 | | Politik | 0 Kommentare

Die unmenschlichen Zustände im Aufnahmelager in den griechischen Hotspots sind nach drei Jahren unverändert. Schutzsuchende harren in maßlos überfüllten Camps unter katastrophalen Zuständen aus. Die Zahl der Ankommenden steigt weiter, obwohl das Camp längst maßlos überfüllt ist. Die Situation im Aufnahmelage eskaliert, aber die katastrophalen Zustände auf den griechischen Inseln werden hingenommen; und das schon seit mehr als drei Jahren. In den griechischen Hotspots zeigt sich unter dem Brennglas was der desolate Zustand unserer nicht […]

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Libyen: Sklavenjagd und Menschenhandel mit Hilfe der EU!

3. August 2019 - 14:01 | | Politik | 2 Kommentare
© Screenshot aus dem CNN-Bericht über Libyen

Der libysche Bürgerkrieg zwischen Milizen um Präsident Fayez al-Sarraj und den Streitkräften seines Gegners, General Khalifa Haftar, wurde im April erneut angefacht. Um seine Waffenlager zu schützen, lässt der international anerkannte Präsident gefangene Flüchtlinge gezielt in der Nähe der Waffenlager einquartieren oder umgekehrt Waffen direkt in den Lagern unterbringen. In der Nacht auf den 3. Juli wurden mindestens 53 Menschen, darunter sechs Kinder, im Internierungslager Tajoura, wenige Kilometer südlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, durch zwei […]

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EU-Migrationspolitik droht der Schiffbruch – Migration als demokratisierender Prozess

23. Juli 2019 - 19:02 | | Politik | 2 Kommentare

Nicht erst seit Carola Rackete ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa eingefahren ist, um Schutzsuchende an Land zu bringen, wissen wir, dass es schlecht steht um die europäische Migrationspolitik. Die Reform der EU-Migrationspolitik, die auch Deutschland unmittelbar betrifft, braucht sofort eine ernstgemeinte Reform und keine leeren Wahlversprechen. Linke Migrationspolitik steht für eine solidarische und offene Politik, die den Mensch in den Mittelpunkt stellt und sich nicht an den wirtschaftlichen Interessen oder Abschottungsfantasien einiger europäischer […]

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Wählerbetrug und Militarisierung

19. Juli 2019 - 19:14 | | Politik | 3 Kommentare
By European Parliament, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer wird zur deutschen Kriegsministerin und IWF-Direktorin Christine Lagarde wird voraussichtlich neue Chefin der Europäischen Zentralbank – drei Entscheidungen, die für Militarisierung und Demokratiefeindlichkeit in Europa stehen. Andrej Hunko Zur Postenrochade nach der EU-Wahl. Nun wird Ursula von der Leyen die mächtige EU-Kommission leiten. Als Kompromisskandidatin der Regierungen der Mitgliedsländer wurde die deutsche Verteidigungsministerin aus dem Hut gezaubert, als sich diese nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten. […]

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Netanyahu will Teile Palästinas annektieren – EU muss handeln!

7. April 2019 - 21:45 | | Politik | 0 Kommentare
Hebron – Foto: Christoph

Der rechte israelische Premier Netanyahu hat heute angekündigt, dass seine Regierung plant weitere Teile Palästinas zu annektieren. Er fühlt sich bestärkt von Trump und dem Schweigen der Staaten Europas, diese müssen nun handeln. In wenigen Tagen wird in Israel gewählt und alles deutet auf einen Sieg von Netanyahu und seinen rechtsradikalen Bündnispartnern hin. Gestärkt durch seine Erfolge im innern und durch die Unterstützung durch Trump, insbesondere mit Blick auf Jerusalem, hat er nun angekündigt größere […]

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