Humanität statt Abschottung: Lager auflösen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen

22. September 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Moria, das steht für das Versagen der Europäischen Union. Um die 10.000 Menschen leben in dem Camp, das eigentlich für 3.500 ausgelegt ist unter menschenunwürdigen Bedingungen. Knapp die Hälfte sind Kinder und Jugendliche. Und Moria steht für das Wegschauen: In unregelmäßigen Abständen gibt es kurze mediale Beachtung, wenn der alltägliche Horror nochmal auf die Spitze getrieben wird, wie vor kurzem durch den gewaltsamen Tod eines minderjährigen Geflüchteten. Jenseits dieser kurzen Aufmerksamkeitsfenster ist die Anwesenheit des […]

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Katastrophale Migrationspolitik – ein europäisches Konstrukt

9. September 2019 - 11:50 | | Politik | 0 Kommentare

Die unmenschlichen Zustände im Aufnahmelager in den griechischen Hotspots sind nach drei Jahren unverändert. Schutzsuchende harren in maßlos überfüllten Camps unter katastrophalen Zuständen aus. Die Zahl der Ankommenden steigt weiter, obwohl das Camp längst maßlos überfüllt ist. Die Situation im Aufnahmelage eskaliert, aber die katastrophalen Zustände auf den griechischen Inseln werden hingenommen; und das schon seit mehr als drei Jahren. In den griechischen Hotspots zeigt sich unter dem Brennglas was der desolate Zustand unserer nicht […]

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Libyen: Sklavenjagd und Menschenhandel mit Hilfe der EU!

3. August 2019 - 14:01 | | Politik | 2 Kommentare
© Screenshot aus dem CNN-Bericht über Libyen

Der libysche Bürgerkrieg zwischen Milizen um Präsident Fayez al-Sarraj und den Streitkräften seines Gegners, General Khalifa Haftar, wurde im April erneut angefacht. Um seine Waffenlager zu schützen, lässt der international anerkannte Präsident gefangene Flüchtlinge gezielt in der Nähe der Waffenlager einquartieren oder umgekehrt Waffen direkt in den Lagern unterbringen. In der Nacht auf den 3. Juli wurden mindestens 53 Menschen, darunter sechs Kinder, im Internierungslager Tajoura, wenige Kilometer südlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, durch zwei […]

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EU-Migrationspolitik droht der Schiffbruch – Migration als demokratisierender Prozess

23. Juli 2019 - 19:02 | | Politik | 2 Kommentare

Nicht erst seit Carola Rackete ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa eingefahren ist, um Schutzsuchende an Land zu bringen, wissen wir, dass es schlecht steht um die europäische Migrationspolitik. Die Reform der EU-Migrationspolitik, die auch Deutschland unmittelbar betrifft, braucht sofort eine ernstgemeinte Reform und keine leeren Wahlversprechen. Linke Migrationspolitik steht für eine solidarische und offene Politik, die den Mensch in den Mittelpunkt stellt und sich nicht an den wirtschaftlichen Interessen oder Abschottungsfantasien einiger europäischer […]

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Wählerbetrug und Militarisierung

19. Juli 2019 - 19:14 | | Politik | 3 Kommentare
By European Parliament, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer wird zur deutschen Kriegsministerin und IWF-Direktorin Christine Lagarde wird voraussichtlich neue Chefin der Europäischen Zentralbank – drei Entscheidungen, die für Militarisierung und Demokratiefeindlichkeit in Europa stehen. Andrej Hunko Zur Postenrochade nach der EU-Wahl. Nun wird Ursula von der Leyen die mächtige EU-Kommission leiten. Als Kompromisskandidatin der Regierungen der Mitgliedsländer wurde die deutsche Verteidigungsministerin aus dem Hut gezaubert, als sich diese nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten. […]

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Netanyahu will Teile Palästinas annektieren – EU muss handeln!

7. April 2019 - 21:45 | | Politik | 0 Kommentare
Hebron – Foto: Christoph

Der rechte israelische Premier Netanyahu hat heute angekündigt, dass seine Regierung plant weitere Teile Palästinas zu annektieren. Er fühlt sich bestärkt von Trump und dem Schweigen der Staaten Europas, diese müssen nun handeln. In wenigen Tagen wird in Israel gewählt und alles deutet auf einen Sieg von Netanyahu und seinen rechtsradikalen Bündnispartnern hin. Gestärkt durch seine Erfolge im innern und durch die Unterstützung durch Trump, insbesondere mit Blick auf Jerusalem, hat er nun angekündigt größere […]

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EU-Politik: Viele arm machen, um Wenige reich zu machen

27. Januar 2019 - 10:30 | | Politik | 0 Kommentare

Die Europäische Union war von Anfang an ein Projekt der Reichen. Seit der Krise wird verstärkt versucht Arbeit billiger zu machen, um die Welt mit europäischen Produkten zu überschwemmen. Wovon nur Wenige profitieren. Die europäischen Finanzminister haben sich auf einen letzten Kredit für Griechenland geeinigt und entlassen das gebrochene Land dennoch nicht aus der Schuldknechtschaft. Es soll durch eine Nachprogrammüberwachung über Jahrzehnte der Einfluss von Berlin und Brüssel in die Griechische Haushaltspolitik gewährleistet bleiben. Doch […]

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Italien und die EU – Warum keine Seite Solidarität verdient?

21. November 2018 - 18:52 | | Politik | 1 Kommentare
Auch berühmte Künstler wie Banksy haben sich der Spaltung in der EU gewidmet. Foto: Duncan Hall, licensed under CC BY 2.0, Banksy does Brexit, via flickr.com

Aktuell legt sich Italiens Regierung mit der EU-Kommission an. In linken Kreisen gibt es unterschiedliche Haltungen darüber, wie man zu den geplanten Maßnahmen stehen soll. Einige Argumentieren, die Auflehnung gegen die EU-Kommission und deren Wirtschaftspolitik sei ein richtiges Signal. Dies ist jedoch eine trügerische Einschätzung, denn auch die neue italienische Regierung greift den Sozialstaat an. Die EU-Kommission fordert von der italienischen Regierung ihren Haushalt so zu gestalten, dass die Neuverschuldung unter zwei Prozent fällt. Bisher […]

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Zu Europa sagen wir: Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus

21. November 2018 - 15:37 | | Politik | 0 Kommentare

Im Kontext ihres EU-Ratsvorsitzes wird die österreichische Regierung am 21. November eine hochrangig besetzte Konferenz unter dem Titel „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung jüdischen Lebens in Europa“ abhalten. Wir unterstützen voll und ganz den kompromisslosen Kampf der EU gegen Antisemitismus. Das Erstarken des Antisemitismus erfüllt uns mit Sorge. Aus der Geschichte wissen wir, dass es oft Vorbote von Katastrophen für die gesamte Menschheit war. Das Erstarken des Antisemitismus ist eine reelle Gefahr […]

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Europäische Union: Hellas, Italien, Deutschland – Austerität für alle Zeiten oder erste Risse im neoliberalen Gebälk?

9. September 2018 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
By vladamk, Flickr, published under public domain (edited by Jakob Reimann).

Alexis Tsipras sei – so berichten es die Mainstreammedien jedenfalls – ein Meister, wenn es um Mytheninterpretationen mit großer Geste zur Stützung seines Ansehens gehe. In Hellas ende das Memorandum, so die Journaille, die Wahrheit sieht anders aus. Sollte es tatsächlich enden, so gilt vielmehr das Metamemorandum. Ein Beitrag von Michael Aggelidis Am 21.8.2018 schreibt Aswestopoulos in Telepolis u.a.: „(…) Die Kreditfinanzierung des Landes ist damit offiziell zu Ende. Die Austeritätspolitik ist es aber nicht. […]

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