Front National siegt bei Regionalwahl – Doch der Aufstieg kann beendet werden

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Am gestrigen Sonntag fanden in 13 französischen Regionen Wahlen statt. Dabei wurde der Front National (FN) landesweit mit 29 Prozent die stärkste Kraft, in 6 Regionen erhielt er die meisten Stimmen. Profitieren konnte er von der Verschärfung der Sicherheitsgesetze und der damit einhergehenden Verstärkung des Feindbild Islam, sowie dem Sozialabbau durch die sozialdemokratischen Regierung unter Präsident Holland. 

Mit 28,5 Prozent war der rassistische Front National um 2,5 Prozentpunkte stärker als die konservativen Republikaner, die 26.93 Prozent erhielten, die Sozialdemokratie verlor mehr als 6 Prozentpunkte und erzielte im Schnitt 23.46 Prozent. 10 Prozent gingen an Linke (Front de Gauche) und Grüne, die in Frankreich klar linke Positionen vertreten. Die Ursachen des Siegs der Rechten sind vor allem im Versagen der Regierung Hollande und der Profilierung des Front Nationals nach dem Terroranschlag von Paris zu suchen. Trotz alledem sehen wir eine Spaltung der französischen Wählerschaft in drei Lager: Ein Mitte Links Lager, ein Republikanisches und ein Nationalistisches, die jeweils gemeinsam ca. 30 Prozent der Stimmen erhielten.

Enttäuschung über Sozialdemokratie

Viele Wähler haben den Front National vor allem aus Enttäuschung über die sozialdemokratische Regierung Hollandes gewählt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 konnte François Hollande den Amtsinhaber Nicolas Sarkozy knapp schlagen, weil die Sozialdemokraten viele soziale Versprechungen machten. Er ist der erste sozialdemokratische Präsident seit dem Jahr 1995. Dementsprechend löste sein Wahlsieg große Begeisterung und Hoffnung auf ein Ende der unsozialen und kriegerischen Politik aus. Doch Hollande hätte seine Wahlversprechen kaum schneller und gründlicher brechen können. Die offizielle Arbeitslosenquote ist mit elf Prozent doppelt so hoch wie in Deutschland. Nach offiziellen Angaben haben von den jungen Menschen 26 Prozent keine Arbeit. Die Arbeitslosenzahlen stiegen mit 3,225 Millionen im März 2013 auf den Höchstwert der französischen Geschichte. Doch statt Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu schaffen, wie im Wahlkampf versprochen, erhöht Hollande die Mehrwertsteuer auf zwanzig Prozent und die Mindestbeitragszeit für den Erhalt der vollen Rente auf 43 Jahre. Durch die hohe Arbeitslosigkeit liegt für viele Menschen eine so lange Arbeitszeit allerdings außerhalb jeder Vorstellungskraft. Auch die sogenannten Macron-Gesetze dürften dazu beigetragen haben,seine mehr als 200 Bestimmungen machen es für Arbeiter schwerer, gegen ungerechtfertigte Entlassungen zu klagen, dagegen für Unternehmer leichter, von Beschäftigten Überstunden an Sonntagen ohne Überstundenzuschläge zu verlangen. Außerdem werden juristische und medizinische Gebühren grundlegend neu geregelt und zahlreiche staatliche Unternehmen sollen privatisiert werden. Der Front National hat erklärt, dass sie viele dieser Gesetze zurücknehmen würde und sie einen Staat wollen, der privatisierte Firmen verstaatlicht oder zumindest weitere Privatisierungen verhindert. Mit diesen Forderungen haben sie sich in wirtschaftspolitischen Fragen links von der Sozialdemokratie positioniert, was bei vielen Wählerinnen und Wählern gut ankommt. Nicht wenige Wählerinnen sagen, dass der FN wirtschaftspolitisch links von der Sozialdemokratie stehe.

Angst der Bevölkerung

Der zweite Grund für das starke Ergebnis des Front National ist die Angst der französischen Bevölkerung nach den Terroranschlägen von Paris und der darauffolgenden Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Die französische Regierung hat unter Beteiligung fast aller Parteien nach den Anschlägen von Paris Demonstrationsverbote, das Recht auf Hausdurchsuchungen und Militärpatroullien in den Straßen durchgesetzt. Damit sollte, so die offizielle Lesart, dargestellt werden, dass die Regierung alles im Griff habe, tatsächlich ist es aber auch die Durchsetzung von Ideen der französischen Rechten, die sich schon lange wünschen das Arbeiterinnenproteste verhindert werden und der staatliche Sicherheitsapparat ausgebaut wird. Eine weitere Folge ist eine verschärfte Stimmungsmache gegen Muslime, die nun zur homogenen Masse umgedeutet und zur Terrorunterstützerinnen erklärt werden, wenn sie sich nicht alle einzeln von jedem Terrorakt dieser Welt distanzieren. Der Front National kann infolge dieses Diskurses seine Forderung nach der Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime verbreiten und als Lösung darstellen, Widerstand dagegen sucht man fast vergebens. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass es vor allem Frankreichs Mittelschicht ist, die den antimuslimischen Rassismus nährt. Jene kleinbürgerliche Welt, die durch die Finanzkrise und dem anhaltenden auseinandergehen der Reich-Arm Schere Angst hat, alles zu verlieren. Genau dieses Phänomen beschreibt Emmanuel Todd in seinem Buch „Wer ist Charlie“ und griff damit die in Frankreich vorherrschende Islamophobie an.

Der Front National kann geschlagen werden

Der Aufstieg des Front National verdeutlicht, welche Folgen es hat, wenn die Sozialdemokratie die Politik der Neoliberalen durchsetzt und die Rechte es schafft sich als Verteidigerin von Sozialstandards darzustellen. Doch der FN kann geschlagen werden. In den 1990er Jahren mobilisierten Antifaschisten gegen die Treffen der Rechten und beteiligten sich an einer Kampagne der »demokratischen Belagerung« des Front National. Im Manifest gegen den Front National hielt der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratie Jean-Christophe Cambadélis fest, man müsse alle linken Kräfte gegen Veranstaltungen, Kundgebungen, Infostände der FN mobilisieren. Der Höhepunkt der Gegenbewegung war eine Großdemonstration am 29. März 1997 in Straßburg gegen den Parteitag der Front National.

Das half, eine Spaltung des FN zu provozieren, von der er sich lange nicht erholte, denn 1999 verließ der wichtigste Mann hinter Le Pen den FN, Bruno Mégret. Dieser gründete die Mouvement national républicain als „Neurechte Partei“ und nahm 5.000 Mitglieder des FN mit. Auch als 2002 Jean-Marie Le Pen es schaffte mit 4,8 Millionen Stimmen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu ziehen, brachten Massenproteste den Front National erneut in Bedrängnis. Auf dem Höhepunkt der Bewegung protestierten über eine Million Menschen am 1. Mai in Paris. Neben den Demonstrationen in Paris fanden rund 400 Veranstaltungen in anderen Städten statt, die größten in Lyon (50.000 Teilnehmer), Bordeaux, Toulouse und Grenoble (40.000), Marseille, Lille und Nantes (30.000) sowie Straßburg (15.000). Selbst in kleineren Städten wie zum Beispiel Saint-Nazaire (14.000) und Rouen (13.000) demonstrierten die Menschen gegen den Front National. Diese breite Bewegung gegen den FN verhinderte einen Wahlsieg und drängte die Partei erneut zurück. Auf diesen Erfahrungen kann die Linke in Frankreich aufbauen. Dafür muss sie den Front National und die Hetze gegen den Islam, die den Rassismus in Frankreich respektabel gemacht hat, aktiv konfrontieren.

Einen ersten Ansatz für eine neue Anti-FN Koalition bietet der Vorstoß des Sozialdemokraten Jean-Christophe Cambadélis, der bereits angekündigt hat, in zwei Regionen die sozialdemokratischen Listen zurückzuziehen, um dem Republikanischen Bündnis Sarkozys einen Sieg zu ermöglichen. Die französische Tageszeitung Liberation rief alle demokratischen Kräfte zu einer Anti-FN Koalition auf. Wie Grüne, Kommunistinnen, Linke und Sozialdemokraten reagieren werden, bleibt abzuwarten, doch die Hoffnung bleibt bestehen.

3 Kommentare

  • 1
    Inder sagt:

    Frankreich ist im Kriegszustand! Dazu kommt noch eine desaströse Wirtschaftspolitik mit einer riesigen Jugendarbeitslosigkeit, wofür die Sozialisten und Konservative Verantwortlich sind. Ebenfalls die gescheiterte Integration von Muslimen, was wohl hauptsächlich an den Muslimen selber und dem Sozialstaat liegt. Wenn alles den Bach runter geht, würde ich auch mal mein Hirn einschalten und ein anderes Produkt bzw. Partei wählen.

  • 2
    Bandolero sagt:

    Es gibt da einen gewichtigen Aspekt, der hier übersehen wird: die Außenpolitik.

    Sarkozy hat, gedrängt von seinem Kumpan Bernard-Henri Lévy und in enger Kooperation mit seinen Partnern Saudi Arabien und Katar, unter Bruch des Völkerrechts islamistische Rebellen (die auch mit Al-Kaida-Terroristen kooperieren) zum Regime Change in Libyen unterstützt, wodurch Libyen zerstört wurde. Obendrein hat Hollande Sanktionen gegen Syrien vorangetrieben.

    Anschließend wurde Sarkozy abgewählt und Hollande kam an die Macht. Hollande hat, gedrängt von seinem Kumpan Bernard-Henri Lévy und in enger Kooperation mit seinen Partnern Saudi Arabien und Katar, unter Bruch des Völkerrechts islamistische Rebellen (die auch mit Al-Kaida-Terroristen kooperieren) zum Regime Change in Syrien unterstützt, wodurch Syrien zerstört wurde. Obendrein hat Hollande Sanktionen gegen Russland vorangetrieben.

    Nun gab es eine Wahl, wo als aussichtsreiche Spitzenkandidaten Hollande, Sarkozy und Le Pen zur Wahl standen. Le Pen hat sich dafür ausgesprochen, anstatt mit islamistischen Rebellen, Katar, Saudi Arabien, denen Le Pen die Förderung von islamamistischem Terrorismus vorwirft, gegen Syrien und Russland zusammenzuarbeiten, lieber mit Putin und Assad gegen islamistische Terroristen zusammenzuarbeiten.

    Ein großer Teil der französischen Bevölkerung fand den Vorschlag von Le Pen vernünftiger als die Politik von Sarkozy und Hollande, islamistische Rebellen beim Versuch von blutigen Regime Changes in säkularen Staaten zu unterstützen, die von Saudi Arabien, Katar und Bernard-Henri Lévy gewollt werden.

    Ich glaube deshalb nicht, dass übermäßig viele Franzosen dem Aufruf der Liberation zur Zusammenarbeit gegen Le Pen folgen werden. Schließlich ist Franzosen bestens bekannt, dass Bernard-Henri Lévy Anteilseigner und sein Kumpan Édouard de Rothschild Hauptaktionär der Liberation ist, und bei der Wahl ging es der französischen Bevölkerung gerade darum, der von den Eignern der Liberation vorangetriebenen und von Sarkozy und Hollande umgesetzten Politik zur Zusammenarbeit mit Islamisten einen Riegel vorzuschieben.

    Würden Sarkozy und Hollande dem FN wirklich den WInd aus den Segeln nehmen wollen, müssten sie – wie von Le Pen gefordert – die enge französische Zusammenarbeit mit Saudi Arabien, Katar und islamistischen „Rebellen“ beenden, und stattdessen eine enge Partnerschaft mit Putin, Assad und Sisi gegen islamistischen Terrorismus eingehen. Dazu sind Hollande und Sarkozy aber, trotz jüngster Annäherungen, nach wie vor nicht bereit, und deshalb, glaube ich, wird der FN weiter zulegen.

  • 3
    H.Ewerth sagt:

    Kein Wort über das desaströse Lohndumping nach Euroeinführung in Deutschland? Kein Wort, das Deutschland die Verträge als erster gebrochen hat, in dem nicht wie vereinbart, die Löhne an die Produktivitätssteigerungen plus Inflationsausgleich jährlich zu erhöhen, sondern genau das Gegenteil gemacht hat und macht. Alle in Europa müssen sich an die Regeln halten, nur einer nicht so das Narrativ in Brüssel.

    Die „Leistungsbilanzüberschüsse“ sollen 6% nicht übersteigen? Während Defizite schon bei 4 % bestraft werden sollen? Deutschland liegt mit weit über 8% weit darüber, und trotzdem keine Reaktion aus Brüssel? Deutschland war das erste Land, dass die Maastricht Kriterien verletzte, aber Folgen für Deutschland? Keine.
    Austerität hat noch nie in der Geschichte funktioniert, trotzdem besteht Deutschland weiterhin auf dieses Selbstzerstörerisches Instrument?
    Deshalb ist In Wahrheit es vor allem die Lohndumping-Politik der Deutschen, die die französische und andere im Euroraum die Wirtschaft ruiniert, und eine Kopie der Lohndumping- und Sozialabbau-Politik würde die französische Wirtschaft nur (noch mehr) kaputt machen. Nicht die Franzosen, sondern die Deutschen zerstören die EU.