Es braucht Druck auf Saudi-Arabien um den Krieg im Jemen zu beenden – Im Gespräch mit Ali Al-Dailami

8. Dezember 2015 - 10:26 | | Politik | 0 Kommentare
Ali Al-Dailami
Ali Al-Dailami

Während der Krieg in Syrien in den deutschen Medien relativ ausführlich diskutiert wird, findet die Bombardierung Jemens so gut wie keine Erwähnung. Das liegt auch daran, dass der Westen kein Interesse hat Saudi-Arabiens Kriegsallianz zu stoppen. Wir haben mit Ali Al-Dailami, im Jemen geborenes Mitglied des Parteivorstand der Linken, über die Ursachen des Kriegs, die Rollen Saudi-Arabiens und der Huthi gesprochen.
Die Freiheitsliebe: Seit Monaten bombardieren Saudi-Arabien und seine Alleiirten den Jemen, was war der Auslöser?

Ali Al-Dailami: Letztlich war es das Erstarken der Ansarollah auch Huthis genannt, die bereits einen Großteil des Jemens einnehmen konnten. Im Übrigen ist es nicht das erste mal, dass Saudi-Arabien militärisch im Jemen interveniert. Saudi-Arabien betrachtet den Jemen als seinen Hinterhof in dem es schalten und walten lassen kann wie es möchte. Bereits im Jahre 2009 starteten die Saudis mit jemenitischen Regierung, um den mittlerweile gestürzten Präsidenten Saleh, eine „Anti-Huthi offensive“. Logistische und militärische Unterstützung erhielten sie hierbei von den USA die Ihren Einsatz mit der angeblichen Bekämpfung der Al-Kaida im Jemen begründeten.
Jordanische Kommandos aus der saudischen „Tabuk Military Base“ waren genauso beteiligt wie marokkanische und pakistanische Spezialeinheiten.
Gleichzeitig startete die Al-Kaida im Jemen Angriffe gegen Ansarollah und versuchte auch im Zuge der Kämpfe im Südjemen weiter Fuß zu fassen.
Tausende Menschen verloren ihr Leben, hunderttausende waren erneut auf der Flucht. Die massive Militäroffensive blieb jedoch fruchtlos. Zwar musste sich Ansarollah auf ihr Stammland zurückziehen, militärisch waren sie jedoch nicht zu bezwingen.
Das ist also der zweite große Anlauf den die Saudis gestartet haben um ihre Interessen im Jemen durchzusetzen. Der von Saudi-Arabiens Gnaden eingesetzte Präsident Hadi, der zuvor Vizepräsident war und dessen Amtszeit bereits 2013 abgelaufen ist, war nicht in der Lage die Konflikte zu lösen und hatte kaum Einfluss auf das Militär, welches weiterhin von der Familie des zuvor gestürzten Salehs kontrolliert wurde und sich mittlerweile in großen Teilen den Ansarollah angeschlossen hat.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Saudis hat auch innenpolitische Gründe. Der neue König Salman dem nachgesagt wurde, er sei mit 79 Jahren zu alt und infolge eines Schlaganfalls kaum regierungsfähig, wollte mit dem geschmiedeten Bündnis innenpolitisch aber auch in Richtung des Iran Stärke demonstrieren.

Die Freiheitsliebe: Welchen Zweck soll der Krieg erfüllen, geht es wirklich um eine Befriedung, wie Saudi-Arabien behauptet?

Ali Al-Dailami: Hier spielt der Brandstifter Feuerwehrmann. Ohne Saudi-Arabiens Einmischung in die jemenitische Politik gäbe es den Konflikt nicht. Seit dem Sturz des zaiditischen Imamats im Jemen im Jahre 1962, bestimmte das saudische Königshaus die jemenitische Politik. Hinzu kommt, dass der Jemen als Armenhaus der arabischen Welt auch ökonomisch am Tropf der Saudis hing. Dass Ansarollah zugleich Zaiditen sind, also eine Gruppe innerhalb der schiitischen Glaubensgemeinde bilden, ist den Saudis ein Graus. Die Paranoia vor einem Erstarken der Schiiten, die seit Jahrzehnten die sunnitischen Königshäuser, allen voran das Saudische, erfasst hat, spielt ebenso ein Rolle. So verwundert es auch nicht, dass das saudische Königshaus in den letzten Jahrzehnten versuchte den vornehmlich wahhabitischen Islam im Jemen durchzusetzen. Dies geschah unter anderem mit der Gründung religiöser Einrichtungen aber auch der Unterstützung salafistischer Terrorgruppen im Jemen.

Die Freiheitsliebe: Inwiefern beteiligen sich westliche Staaten und Bündnisse, wie die Nato?
In den Medien war immer wieder die Rede davon, dass das eigentliche Ziel ist Ansarollah (Huthis) zu zerstören oder zumindest zu schwächen. Warum ist Ansarollah (die Huthi) ins Fadenkreuz geraten?

WAli Al-Dailami: Westliche Staaten sind seit über einem Jahrzehnt militärisch im Jemen aktiv. So erfolgen die US geführten Drohnenmorde aus deutschem Boden, nämlich Ramstein. Auf der Luftwaffenbasis befindet sich die zentrale Satelliten-Relais-Station, die die Piloten in den USA mit den Drohnen in Einsatzgebieten im Jemen verbindet. Diese haben viel Leid im Jemen angerichtet. Es wurden Hochzeitsgesellschaften, Schulen und medizinische Einrichtungen getroffen, tausende Zivilisten verloren dadurch ihr Leben. Drohneneinsätze trafen weniger die Al-Kaida sondern vornehmlich Ansarollah Stellungen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung kürzlich erneut Waffen- und Panzerlieferungen an die saudischen und katarischen Diktaturen genehmigt, die beide völkerrechtswidrig in den Jemen einmarschiert sind. Sunnitische Milizionäre verteilten in der jemenitischen Hafenstadt Aden deutsche G3-Sturmgewehre. Sie waren mit Fallschirmen über der umkämpften Stadt abgeworfen worden. Auch an der Herkunft gibt es kaum Zweifel: Sie stammen aus Saudi-Arabien. Denn dort wurde das Gewehr des Herstellers Heckler & Koch seit 1969 solange in Lizenz produziert, bis die Bundesregierung 2008 eine weitere Lizenz für das Nachfolgemodell G36 genehmigte. Ohne deutsche Waffen wäre dieser Krieg so gar nicht möglich. Die Bundesregierung, die tatsächlich Saudi-Arabien als Stabilisator in der Region sieht, ist Teil dieses völkerrechtswidrigen Krieges.

Die Freiheitsliebe: Die Ansarollah (Huthis) haben sich der Ziele des arabischen Frühlings angenommen und den Präsidenten Ali Abdullah Saleh gestürzt, hatten sie den Rückhalt der Bevölkerung?

Ali Al-Dailami: Ja, denn ohne den Rückhalt eines Großteils der Bevölkerung wäre ihr Erstarken gar nicht erst möglich gewesen. Aufgrund ihrer Jahrzehnten langen Marginalisierung, in ökonomischer und politischer Hinsicht, ging Ansarollah rigoros gegen die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft vor. Auch ihr konsequentes Eintreten gegen die Spaltung des Jemens, in einen Nord und einen Südteil, traf auf große Sympathien innerhalb der Bevölkerung. Unabhängig davon ob sie Sunniten oder Schiiten sind.

Die Freiheitsliebe: Welche Ziele verfolgen Ansarollah (Huthis ) sonst, sind sie wirklich eine Organisation, die bedingungslos dem Iran folgt, wie einige Medien behaupten?

Ali Al-Dailami: Wer das behauptet ist ja bereits der saudischen Propaganda auf den Leim gegangen. Es zeugt auch von einer Unkenntnis der Materie. So sind die Zaiditen innerhalb der schiitischen Glaubensgemeinde, diejenigen die der sunnitischen Ausrichtung am Nächsten sind. Den Iran über die religiöse Schiene als Akteur in den Konflikt zu involvieren ist also zu kurz gefasst. Sicher, es gibt seitens Ansarollah Kontakte zum Iran. Dem Iran kommt natürlich eine Schwächung der Saudis in einem Konflikt nicht ungelegen. Ebenso hat Ansarollah zu Russland und anderen Staaten bereits Kontakte geknüpft. Nicht umsonst bat Ansarollah Russland bereits um eine diplomatische Einmischung zur Befriedung des Konflikts.
Der zaiditisch geprägte Norden des Jemens mit seinem Bergland wurde systematisch benachteiligt. Radikale sunnitische Kräfte, vor allem aus Saudi-Arabien finanziert und von der Regierung toleriert, bedrängten die Zaiditen in ihrem Stammland in der Provinz Sa´da. Zusätzlich waren sie Angriffen der Al-Kaida im Jemen ausgesetzt. Bereits 2004, also lange vor dem „arabischen Frühling“, begann der Aufstand der Zaiditen gegen die Regierung unter ihrem Oberhaupt Hussein Badreddin Al-Huthi. Er endete 2008 mit einem Waffenstillstand und dem Tod des zaiditischen Oberhauptes, dem sein Bruder folgte. Daher kommt auch die nicht stimmige Bezeichnung als Huthis.
Es geht Ansarollah um ein Ende der Korruption im Lande. Sie wollen die Einheit des Landes, die tatsächlich bedroht ist, erhalten. Gleichzeitig wollen sie ein Ende ihrer bisherigen Bedrohung durch sunnitische Extremisten. Ebenso erheben sie den Anspruch an der Macht im Jemen beteiligt zu sein.

Die Freiheitsliebe: Welche Möglichkeiten, gibt es den Krieg dauerhaft zu stoppen?

Ali Al-Dailami: Auf Vermittlung des UN-Sondergesandten Jamal Benomar wurde im September 2014 das „Abkommen für Frieden und Nationale Partnerschaft“ geschlossen. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der beteiligten Golfdiktaturen an einer diplomatischen Lösung des Konflikts mitzuwirken, gab der UN Sondergesandte im April diesen Jahres auf. Darüber hinaus war die eigentlich nicht mehr im Amt befindliche Regierung nur solange zu Gesprächen bereit solange sie militärische Rückschläge zu erleiden hatte. Ansarollah und ihnen nahe stehende Kräfte waren und sind zu einem Dialog und einer friedlichen Beilegung des Konfliktes bereit. Es bedarf also einer Rückkehr aller beteiligten jemenitischen Akteure an den Verhandlungstisch und die Wiederaufnahme des nationalen Dialogs. Der von der UN damals bereits initiierte Friedensplan könnte eine Grundlage bieten.
Vorstellbar ist auch, dass der Oman, der sich bisher neutral verhielt und gute Beziehungen sowohl zum Jemen als auch zu den Golfdiktaturen pflegt, eine Vermittlerrolle einnimmt. Gespräche fanden bereits statt.
Vor allem, und das ist die Voraussetzung um eine diplomatische Lösung herbeizuführen, muss von aussen Druck auf die saudische Kriegsallianz geübt werden. Dies scheint allerdings bisher nicht im Interesse der westlichen Staaten zu liegen. Zumal mit dem Syrienkrieg die Weltöffentlichkeit kaum Notiz von dem Krieg im Jemen nimmt. Ohne Druck auf Saudi-Arabien diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu beenden wird es keine diplomatische Lösung geben.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch

Ali Al-Dailami ist Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE.
Er wurde im Jemen geboren und wuchs dort auf. Ein Teil seiner Familie lebt heute noch im Jemen.

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